Reichsgericht, Urteil vom 23.06.1897 – V. 16/97

81. Können die Beteiligten im Kaufgelderbelegungstermine verlangen, daß das Geſamtgebot nach einen anderen, als dem in § 112 ö des Geſetzes vom 13. Juli 1883 vorgeſchriebenen Maßſtabe auf

mehrere verſteigerte Grundſtücke verteilt werde?

V. Civilſenat. Urt. v. 23. Juni 1897 i. S. Mühlenwerke W. u. Gen. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. V. 16/97.

I. Landgericht Dortmund.

II. Oberlandesgericht Hamm.

Die Parteien waren als Realgläubiger bei der Verteilung einer in einer Zwangsverſteigerungsſache gebildeten Streitmaſſe von 821 1,00 %0 intereſſiert. Verſteigert worden waren ein Hausgrundſtück und drei Ackergrundſtücke; der Zuſchlag war für ein Geſamtgebot von 22000 erteilt. Von letzteren waren die jetzt ſtreitigen 8211,090 übrig geblieben, und es handelte ſich darum, wieviel hiervon auf das Hausgrundſtück, und wieviel auf die drei Ackergrundſtücke zu rechnen ſei. Je nach dem Verteilungsmaßſtabe verſchob ſich die Befriedigung oder der Ausfall der Parteien mit ihren Hypothekenforderungen. Die Kläger verlangten eine Verteilung nach Maßgabe des Gebäudeſteuernutzungswertes und Grundſteuerreinertrages; der Beklagte wollte die Verteilung nach Maßgabe des durch Sachverſtändige ermittelten Wertes der Grundſtücke vorgenommen wiſſen. Die Vorinſtanzen erkannten

ö nach dem Antrage des Beklagten, indem ſie annahmen, daß die Vorſchrift in § 112 des Zwangsvollſtreckungsgeſetzes vom 13. Juli 1883 nicht die Befugnis der Intereſſenten ausſchließe, eine Verteilung des Geſamterlöſes zu verlangen, bei welcher nicht der Grundſteuerreinertrag und der Gebäudeſteuernutzungswert zu Grunde gelegt werde.

Die Reviſion der Kläger iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

. . . „Es handelt ſich um die Frage, ob der § 112 des Geſetzes, betreffend die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 13. Juli 1883 eine Verteilung des Geſamterlöſes auf die einzelnen verſteigerten Grundſtücke unter Zugrundelegung der Steuerbeträge mit der Wirkung vorſchreibt, daß die Beteiligten eine Verteilung nach anderem Maßſtabe nicht ſollen verlangen können. Die Reviſion behauptet dies; jedoch mit Unrecht. ö Der § 112, welcher, ebenſo wie § 38, zu deſſen Ergänzung er dient, in dem von der Regierung vorgelegten Geſetzentwurfe nicht vorö handen war, iſt von der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes eingeſchaltet worden. Dies iſt, wie der Kommiſſionsbericht S. 34 herö vorhebt, in dem Sinne geſchehen, daß „demjenigen, der ſich dadurch benachteiligt glaubt, die Geltendmachung ſeines Widerſpruches und der Nachweis eines anderen Wertverhältniſſes offen bleibt“. Der Reviſion iſt zuzugeben, daß dieſe Erläuterung in dem Kommiſſionsberichte für ö die Auslegung des Geſetzes nicht ausſchlaggebend ſein kann; immerhin aber läßt ſie erkennen, welche Tragweite die Vorſchrift nach der Abö ſicht desjenigen Faktors der Geſetzgebung, von welchem ſie ausgegangen iſt, haben ſollte. Entſcheidend freilich muß der Wortlaut des ö Geſetzes bleiben, und die Beziehung, in der die Vorſchrift zu anderen ö Beſtimmungen des Geſetzes ſteht. Wäre daher der Wortlaut des Geſetzes mit der Abſicht des Geſetzgebers unvereinbar, oder ergäbe ſich aus anderen Beſtimmungen des Geſetzes, daß die Vorſchrift ſo, wie ö ſie der Kommiſſionsbericht verſtanden wiſſen will, nicht ausgelegt werden kann, ſo würde dies, ohne daß die Bemerkung in dem Kommiſſionsberichte daran etwas ändern könnte, für die richterliche Auslegung entſcheidend ſein. Dies iſt aber nicht der Fall.

Was den Wortlaut des § 112 anlangt, ſo läßt ſich nicht verkennen, daß das Geſetz mit den Worten: „ſo iſt ... zu Grunde zu legen“, eine Wendung gebraucht, die zunächſt der von der Reviſion vertretenen Auslegung zur Seite ſteht. Aber die ausdrückliche Bezugnahme auf 5 38 Abſ. 2 ergiebt zugleich, daß die Vorſchrift ſich als Ausführung des dort ausgeſprochenen materiellen Grundſatzes darſtellt, nach welchem „ein nach Verhältnis des Wertes zu beſtimmender Teil des Preiſes auf jedes Grundſtück zu rechnen iſt“. Eine Beſtimmung darüber, wie dieſer Grundſatz zur Ausführung gebracht werden ſoll, erſchien umſomehr geboten, als die Judikatur des vormaligen Königl. Obertribunales eine Verteilung unter Zugrundelegung der Steuerbeträge nicht gelten laſſen wollte,

vgl. Striethorſt, Archiv Bd. 93 S. 297, und damit die Frage entſtanden war, ob es für die Verteilung des Geſamterlöſes jedesmal einer Abſchätzung der verſteigerten Grundſtücke durch Sachverſtändige bedürfe. Dieſe Frage ſollte verneint, und in dieſem Sinne ſollte eine Anweiſung an das Vollſtreckungsgericht dahin gegeben werden, daß, wofern nicht die Intereſſenten über ein anderes Wertsverhältnis einig ſeien, oder von einem derſelben ein ſolches nachgewieſen würde, die Verteilung nach Maßgabe des Grundſteuerreinertrages und des Gebäudeſteuernutzungswertes vorzunehmen ſei. Im Geſetze hat dieſe Auffaſſung dadurch erkennbaren Ausdruck gefunden, daß man die Worte „bei Aufſtellung des Planes“ hinzugefügt hat. Mit ihnen iſt darauf hingewieſen, daß es ſich um eine Vorſchrift handelt, die für das Vollſtreckungsgericht, wenn es den Plan aufſtellt, gegeben iſt, nicht aber um eine Vorſchrift, die auch für die Intereſſenten eine unabänderliche Feſtſetzung enthalten und ihre Rechte endgültig beſtimmen ſollte. Daraus erklärt ſich auch, daß man die Vorſchrift gerade an dieſer Stelle, wo ſie ſich befindet, im Geſetze eingefügt hat. Denn indem das Geſetz im unmittelbaren Anſchluſſe an ſie weiter vorſchreibt, daß mit den Intereſſenten über den aufgeſtellten Teilungsplan zu verhandeln ſei, und wie die Erledigung erhobener Widerſprüche zu erfolgen habe (§ 113), geſtattet es den Rückſchluß, daß dasjenige, was für die Aufſtellung des Planes unmittelbar vorher vorgeſchrieben iſt, gleichfalls den Gegenſtand der Verhandlung mit den Intereſſenten zu bilden habe und von ihrem Widerſpruche betroffen werden könne. Es läßt ſich alſo nicht behaupten, daß der Wortlaut des Geſetzes zu einer über die ausgeſprochene Abſicht des Geſetzgebers hinausgehenden Auslegung zwänge. Ebenſowenig ſprechen für ſie andere durchgreifende Gründe. Die Reviſion weiſt zwar darauf hin, daß, wenn die Verteilung des Geſamterlöſes nach einem Wertverhältniſſe vorgenommen werde, welches bei der Feſtſtellung des geringſten Gebotes nicht zu Grunde gelegt worden iſt, ſich hieraus ergeben könne, daß auch Gläubiger, die innerhalb des geringſten Gebotes ſtehen, einen Ausfall erleiden müßten. Sie will hieraus ſchließen, daß — wofern es überhaupt zuläſſig wäre, eine von der Regel des § 112 abweichende Verteilung zu verlangen — dies bereits im Verſteigerungstermine geſchehen müſſe, weil ſich nur ſo eine ſichere Durchführung des in § 22 Abſ. 1 und § 54 Abſ. 1 des Geſetzes vom 13. Juli 1883 ausgeſprochenen Grundſatzes ermöglichen laſſe. Das Bedenken iſt an ſich begründet; aber der Schluß, den die Reviſion hieraus ziehen will, geht zu weit. Ergiebt ſich bei einem anderen Verteilungsmaßſtabe das Reſultat, daß Gläubiger, die innerhalb des geringſten Gebotes ſtehen, einen Ausfall erleiden würden, den ſie bei Innehaltung der Verteilung nach Maßgabe des § 112 nicht erlitten haben würden, ſo wird die Frage entſtehen, ob dieſe Gläubiger der von einem Intereſſenten verlangten anderen Verteilung mit Erfolg widerſprechen können. Genauer wäre die Frage wohl dahin zu ſtellen, ob es eines Widerſpruches überhaupt bedarf, oder ob nicht vielmehr auch ohne ſolchen die Verteilung inſoweit unter Einhaltung des für die Feſtſtellung des geringſten Gebotes maßgebend geweſenen Wertverhältniſſes ſtattfinden muß, als eine Abweichung von ihm die im geringſten Gebote ſtehenden Gläubiger ſchädigen und damit die Grundlage des Verfahrens verrücken würde. Einer Entſcheidung hierüber bedarf es im vorliegenden Falle nicht; denn die Reviſionsklägerin ſteht nicht im geringſten Gebote und kann ſich daher nicht darauf berufen, daß die ihr hierdurch gewährleiſtete Rechtsſtellung mit der von dem Beklagten verlangten Verteilung erſchüttert werde. Damit erledigt ſich — wenigſtens für den vorliegenden Fall — das von der Reviſion aufgeſtellte Bedenken. Im übrigen würde, wenn man es überhaupt für zuläſſig halten wollte, eine Vorſchrift des Inhaltes in das Geſetz hineinzuinterpretieren, daß bereits im Verſteigerungstermine dasjenige Wertverhältnis angegeben werden müſſe, nach welchem abweichend von § 112 ein Intereſſent die Verteilung des Geſamterlöſes verlangen will, mit einer ſolchen Vorſchrift nichts gewonnen ſein. Denn es würde ſofort die Frage entſtehen, wie das geringſte Gebot feſtgeſtellt werden ſoll, wenn der betreibende Gläubiger oder ein anderer Intereſſent das angegebene Wertverhältnis beſtreitet und die Feſtſtellung des geringſten Gebotes nach einem anderen Wertverhältniſſe oder unter Zugrundelegung der Steuerbeträge verlangt. Weder der Vollſtreckungsrichter würde in der Lage ſein, über dieſen Streit zu entſcheiden, noch läßt ſich annehmen, daß etwa das Verfahren ſo lange ausgeſetzt werden müßte, bis ein für alle Beteiligten maßgebendes Wertverhältnis im Prozeßwege feſtgeſetzt worden iſt.

Endlich kann auch daraus ein durchſchlagendes Bedenken nicht hergeleitet werden, daß die Intereſſenten, welche nicht im geringſten Gebote ſtehen, im Verſteigerungstermine mit Sicherheit nicht berechnen könnten, bis zu welcher Höhe geboten werden muß, um für ihre Hypothek volle Deckung zu finden. Ganz von der Hand weiſen läßt ſich auch dieſer Geſichtspunkt nicht. Aber andererſeits iſt es Sache

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der Intereſſenten, ſich rechtzeitig darüber zu informieren, in welchem Wertverhältniſſe zu einander die mehreren gleichzeitig zur Verſteigerung kommenden Grundſtücke ihres Schuldners ſtehen. Iſt dieſes Wertverhältnis von ihnen rechtzeitig ermittelt, ſo können ſie auch bei der Verſteigerung unter Zugrundelegung desſelben wiſſen, wie hoch ſich das Geſamtgebot belaufen muß, um bei ſeiner Verteilung, wenn dieſe abweichend von der Regel des § 112 nach dem Wertverhältniſſe verlangt werden ſollte, einen ihre Forderung deckenden Betrag auf das ihnen haftende Grundſtück abzuwerfen. Die Berückſichtigung der Lage derjenigen, welche Gebote abgeben wollen, um für ihre eigene Forderung Deckung zu finden, hat auch bei der durch den Plenarbeſchluß vom 28. Dezember 1896 (Rep. III. 54/96) m entſchiedenen Frage nicht dahin geführt, das Geſetz in einer derartig poſitiven Weiſe zu ergänzen, wie dies geſchehen müßte, wenn man mit der Reviſion annehmen wollte, daß die Geltendmachung eines anderen Verteilungsmaßſtabes bereits im Verſteigerungstermine zu erfolgen habe...