Reichsgericht, Beschluss vom 26.05.1897 – V. 75/97

113. Unter welchen Vorausſetzungen findet der § 774 C. P. O. Au⸗ ö wendung, wenn der Schnldner zur Vornahme der Handlung der ö Mitwirkung einer Behörde bedarf? V. Civilſenat. Beſchl. v. 26. Mai 1897 i. S. S. (Kl.) w. Sch. u. ö Gen. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 75/97. ö I. Landgericht Dorimund. II. Oberlandesgericht Hamm. Gründe: ö „Der Begründung des Beſchwerdegerichtes, mit welcher die Nichtanwendbarkeit des § 774 C. P. O. damit gerechtfertigt wird, daß die Vornahme der Handlung, zu welcher die Beklagten durch das Urteil vom 4. Juli 1895 verurteilt ſind, nicht ausſchließlich von dem Willen des Beklagten F. Sch. abhänge, weil dazu auch die Mitwirkung einer Behörde erforderlich ſei, kann in dieſer Allgemeinheit nicht beigetreten Vgl. Bd. 36 dieſer Sammlung Nr. 107 S. 417. D. R. werden. Hat die vom Schuldner angegangene Behörde im regelmäßigen Geſchäftsgange den bei ihr geſtellten Antrag, ſei es mit, ſei es ohne Zuziehung und Beteiligung des Schuldners oder eines Dritten, zu erledigen, ſo hängt allerdings von dieſer Erledigung die Vornahme der Handlung ab. Aber dadurch wird die letztere nicht dem ausſchließlichen Willen des Schuldners entzogen; denn wenn dieſer den Antrag bei der Behörde ſtellt, ſo kann er auf die Mitwirkung der Behörde rechnen, falls der Antrag an ſich berechtigt und mit den er⸗ ö forderlichen Unterlagen verſehen iſt. Wäre dies nicht anzunehmen, ſo könnte der Schuldner ſich der Vornahme der ihm auferlegten Handlung dadurch entziehen, daß er die Stellung des Antrages bei der Behörde unterläßt. Erſt dann, wenn die Behörde auf den ſubſtan tiierten Antrag die Entſcheidung ablehnt oder Schwierigkeiten macht, und wenn auch im Beſchwerdeverfahren die Erledigung des Antrages nicht zu erreichen iſt, kann angenommen werden, daß die Vornahme der Handlung nicht ausſchließlich von dem Willen des Schuldners ö abhängt. Läßt ſich die Angelegenheit von der Behörde antragsmäßig eerledigen, ſo kommt es nur auf den Willen des Schuldners an, daß ö die Behörde mit der Angelegenheit befaßt wird, und unterläßt oder ö verzögert der Schuldner ungebührlich, die Mitwirkung der Behörde anzurufen, ſo liegt der Fall des § 774 C. P.O. vor, und der Schuldner muß durch Geldſtrafen zur Erfüllung der ihm auferlegten Pflicht angehalten werden. Eine allgemein gültige Regel dafür läßt ſich ö nicht aufſtellen, wann der § 774 a. a. O. zur Anwendung zu bringen ö ſei; es muß vielmehr im einzelnen Falle nach Lage der Sache beurteilt werden, ob der Schuldner imſtande iſt, unter Mithilfe der Behörde die von ihm vorzunehmende Handlung auszuführen, oder nicht. Das Beſchwerdegericht hatte deshalb zu unterſuchen, ob der Beklagte F. Sch. rechtzeitig alles gethan hat, um die betreffenden Erbbeſcheinigungen zu beſchaffen, und ob hierzu die ihm geſtellte Friſt ausreichte. Ergiebt ſich hierbei eine Pflichtverſäumnis desſelben, ſo erſcheint die Androhung und ſpätere Feſtſetzung der Geldſtrafe gerechtfertigt. Und nur wenn ſich zeigt, daß die Unterlaſſung der Handlung nicht durch die Säumigkeit des Schuldners veranlaßt, ſondern daß der Grund dafür in der Sache ſelbſt oder in dem Verhalten der Behörden zu finden iſt, kann Veranlaſſung vorliegen, die Beſchlüſſe des erſten Richters aufzuheben. Da das Beſchwerdegericht die Sache 2*⁷ 42⁰0 114. C.P.O. 8 774. in dieſer Weiſe bisher nicht geprüft hat, muß ſie ihm zur Nachholung des Unterlaſſenen und zur anderweitigen Entſcheidung wieder unterbreitet werden.“