Reichsgericht, Urteil vom 24.04.1897 – V. 361/96

72. Iſt der Hypothekenſchulduer, der die Fälligkeit der Hypothek herbeigeführt hat und Zahlung leiſten will, befugt, die Herausgabe des Hypothekenbriefes auch von einem Dritten zu verlangen, dem der Hypothekeuglänbiger au ihm ein Pfand⸗ oder Zurückbehaltungsrecht eingeräumt hatꝰ V. Civilſenat. Urt. v. 24. April 1897 i. S. R. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. V. 361/96. I. Landgericht Halle a. S. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Auf dem Grundſtücke des Klägers ſtanden 15600 1＝ urſprünglich für die Witwe T. hypothekariſch eingetragen, und die Beklagte befand ſich auf Grund einer Verpfändungserklärung vom 3. Juni 1891 — ausgeſtellt von Ernſt T. zufolge einer ihm von ſeiner Mutter erteilten Ermächtigung — im Beſitze des über dieſe Poſt gebildeten Hypothekenbriefes. Nachdem die Witwe T. im Jahre 1892 ö geſtorben war, wurde die Poſt bei der Nachlaßteilung zu Teilbeträgen ö von 6700 &1ůͥ und 2200 M& verſchiedenen Erben überwieſen. Der ö Kläger kündigte die geſamten 15600 zur Rückzahlung am 1. Januar 1896 und hinterlegte dieſen Betrag nebſt Zinſen zuſtändigen Ortes, weil die Beklagte die Herausgabe des Hypothekenbriefes verweigerte. Er wurde ſodann mit dem Antrage, ſie zu dieſer Herausgabe zu verö urteilen, klagbar. ö Die Vorinſtanzen haben die Klage abgewieſen. Auf die Reviſion ö des Klägers iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Beklagte ö unter Abänderung des erſten Urteiles nach dem Klagantrage verurteilt worden.

Aus den Gründen:

. . . „Die Beklagte macht an dem in ihrem Beſitz befindlichen Hypothekenbriefe über die für die Witwe T. auf dem Grundſtücke des Klägers eingetragenen 15 600 1 auf Grund der Verpfändungserklärung des Ernſt T. vom 3. Juni 1891 ein Pfandrecht geltend. Ob ihr ein ſolches mit Rückſicht darauf zuſteht, daß Ernſt T. nicht bloß den Hypotheken brief, ſondern auch die Hypothek, über die er lautet, der Beklagten verpfändet hat, oder ob — wofern Ernſt T. zu einer Verpfändung der Hypotheken forderung nicht befugt geweſen ſein ſollte — die Beklagte an dem Hypothekenbriefe nur ein Zurückbehaltungsrecht in Anſpruch nehmen kann,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 16 S. 169, darüber bedarf es hier keiner Entſcheidung. Denn in beiden Fällen wird dieſes Recht durch den Anſpruch des Hypothekenſchuldners auf Herausgabe des Dokumentes gegen Zahlung der fällig gewordenen Hypothekenſchuld überwunden.

Daß der zahlende Schuldner die Rückgabe des über die berichtigte Schuld ausgeſtellten Inſtrumentes zu verlangen befugt iſt, ſchreibt § 126 A.L.R. I. 16 ausdrücklich vor, und es beſteht kein Zweifel

darüber, daß in der Verpflichtung des Gläubigers, gegen Zahlung der fällig gewordenen Schuld den über ſie lautenden Hypothekenbrief dem Schuldner zurückzugeben, durch die Beſtimmungen des Geſetzes über den Eigentumserwerb vom 5. Mai 1872 nichts geändert worden iſt.

Vgl. Turnau, Grundbuchordnung Anm. 7 zu § 63.

Dieſe Befugnis des Schuldners kann auch nicht dadurch beſeitigt oder eingeſchränkt werden, daß der Gläubiger einſeitig einem Dritten die Hypothekenforderung und die über ſie lautende Urkunde verpfändet oder an letzterer ein Zurückbehaltungsrecht beſtellt; dies ergiebt ſich ohne weiteres daraus, daß niemand mehr Rechte auf einen Anderen übertragen kann, als ihm ſelbſt zuſtehen. Der Hypothekenſchuldner muß alſo, wenn er die Fälligkeit der Forderung herbeigeführt hat und Zahlung leiſten will, unter allen Umſtändeu befugt ſein, die Herausgabe des Hypothekenbriefes zu verlangen, und in Frage kann

nur kommen, ob er dieſes Verlangen auch an den Pfandinhaber und Retentionsberechtigten ſtellen darf, oder ob er es lediglich an den urſprünglichen Gläubiger zu richten hat. Dieſe Frage wird nicht, wie der Berufungsrichter anzunehmen ſcheint, durch den Hinweis darauf erledigt, daß dem an dem Hypothekenbriefe begründeten Pfand⸗ ö oder Retentionsrechte dingliche Wirkung beizumeſſen iſt. Denn der ö Hypothekenbrief iſt nicht — wie andere körperliche Sachen — ein ſelbſtändiges, für ſich beſtehendes Vermögensobjekt; er iſt auch nicht ö Träger der Obligation, wie die auf den Inhaber ausgeſtellten Wert⸗ ö papiere; vielmehr iſt er an die Forderung, über die er lautet, geö bunden; wird dieſe bezahlt, ſo erliſcht ſeine Funktion, und er iſt ö dazu beſtimmt, alsdann dem Schuldner zurückgegeben zu werden. Dies muß auch der Dritte, der an ihm ein Pfand⸗ oder Zurückbehaltungsrecht erworben hat, gegen ſich gelten laſſen, weil es ſich ö um eine Beſchränkung ſeines Rechtes handelt, die unmittelbar aus der rechtlichen Beſtimmung des ihm überlaſſenen Objektes folgt, und ohne ö die er daher ein Recht an dieſem Objekte nicht erwerben konnte. Der Dritte kann mithin auch dem Hypothekenſchuldner die Herausgabe des Briefes nur dann verweigern, wenn hierzu der Hypothekengläubiger ſelbſt berechtigt war, und er iſt auch ihm unter denſelben Vorausſetzungen zur Zurückgabe des Dokumentes verpflichtet, unter denen der Hypothekengläubiger ſelbſt das Dokument hätte zurückgeben müſſen. Es trifft daher nicht zu, wenn der Berufungsrichter angenommen hat, daß die Beklagte paſſiv zur Sache nicht legitimiert ſei, weil Kläger die Herausgabe des Briefes nicht von ihr, ſondern von den Erben der Witwe T. hätte verlangen müſſen. Vielmehr kommt es nur darauf an, ob die Hinterlegung eine rechtmäßige war. War ſie dies, ſo begründet ſie für den Kläger den Anſpruch auf Herausgabe des Hypothenbriefes nicht bloß gegen den urſprünglichen Gläubiger, ſon⸗ ö dern auch gegen jeden Dritten, der von ihm Rechte auf den Beſitz des Dokumentes herleitet. ö Daß nun aber im vorliegenden Falle die Hinterlegung eine rechtmäßige war, läßt ſich mit Grund nicht bezweifeln.“ (Dies wird näher ausgeführt.) 73. 1. Iſt eine Klage, die ſich gegen eine mit Korporations⸗ ö rechten nicht ausgeſtattete Erwerbsgeſellſchaft, vertreten durch ihren ö Vorſtand, richtet, als gegen die Mitglieder der Geſellſchaft gerichtet auzuſehen? Enthält die im Laufe des Prozeſſes erfolgende Bezeichnung beſtimmter Mitglieder, gegen welche die Klage gerichtet wird, eine unzuläſſige Klagändernng? ö