Reichsgericht, Urteil vom 06.04.1897 – II. 49/97

71. Kann eine Ehefran, welche mit Zuſtimmung ihres Mannes einen Wechſel acceptiert hat, die Verurteilung zur Bezahlung der Wechſelſumme durch den Einwand abwenden, daß ſie in weſtfäliſcher Gütergemeinſchaft lebe?“ Wie wirkt der Umſtand ein, daß über das Vermögen des Maunes der Konkurs eröffnet iſt? Preuß. Geſetz vom 16. April 1860. II. Civilſenat. Urt. v. 6. April 1897 i. S. E. Ehefr. (Bekl.) w. A. (Kl.). Rep. II. 49/97.

I. Landgericht Hagen.

II. Oberlandesgericht Hamm.

Die Beklagte, welche mit ihrem Ehemanne in weſtfäliſcher Gütergemeinſchaft lebte, hatte mit Genehmigung des Ehemannes zur Sicherung des Klägers für Geſchäftsforderungen an den letzteren einen vom Kläger an eigene Order auf ſie gezogenen Sichtwechſel acceptiert. Nachdem über das Vermögen des Ehemannes der Konkurs eröffnet worden war, erhob der Kläger gegen die Beklagte im Beiſtande ihres

Bgl. unten Nr. 91 S. 367. D. R. Ehemannes Klage auf Zahlung der Wechſelſumme, welche das Landgericht mit der Erwägung abwies, daß die Wechſelſchuld, wenn ſie zu Recht beſtehe, auf dem gütergemeinſchaftlichen Vermögen hafte, welches in ſeiner Geſamtheit durch den Konkurs ergriffen werde, ſodaß eine Geltendmachung außerhalb des Konkurſes ausgeſchloſſen ſei. Auf Berufung des Klägers wurde die Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt. Die Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden ö Gründen: . . . „Die Reviſionsklägerin bekämpft nicht die Annahme des ö Berufungsgerichtes, daß ſie durch die mit Zuſtimmung ihres Ehemannes geſchehene Acceptation des vom Kläger auf ſie gezogenen Wechſels ſich dem Kläger gegenüber rechtsgültig verpflichtet habe; anch ſteht dieſer Annahme weder eine allgemeine Vorſchrift des preuHiſchen Landrechts oder der Wechſelordnung, noch ein beſonderer aus den Grundſätzen der allgemeinen Gütergemeinſchaft ſich ergebender ö Rechtsgrund entgegen. Auf dieſer Grundlage aber ergiebt ſich die vom Berufungsgericht ausgeſprochene Verurteilung der Beklagten als ö notwendige rechtliche Folge; denn wer einen Wechſel gültig acceptiert ö ö hat, iſt verpflichtet, Zahlung zu leiſten, und muß, wenn er die Zahlung verweigert, auf Klage des Gläubigers ſeine Verurteilung zur Zahlung über ſich ergehen laſſen, ohne mit dem Einwande gehört werden zu können, daß es ihm an den nötigen Mitteln zur Zahlung fehle. Die Reviſionsklägerin bekämpft die Richtigkeit dieſer Folgerung durch den Hinweis auf die für ihre Ehe geltende weſtfäliſche Güter⸗ ö gemeinſchaft (Geſetz vom 16. April 1860), deren Beſtehen einmal überhaupt ausſchließe, daß die Ehefrau, welche kein Sondergut beſitze, während der Ehe zu einer Leiſtung verurteilt werde, dieſe Wirkung aber jedenfalls dann habe, wenn, wie im vorliegenden Falle geſchehen, über das Vermögen des Mannes der Konkurs eröffnet worden ſei. Der erſtere Angriff wird insbeſondere durch Bezugnahme auf die in dem Urteil des Reichsgerichtes Bd. 29 S. 164 flg. der Entſcheidungen des R. G.'s in Civilſ. enthaltenen Ausführungen geſtützt; er kann aber ſowenig wie der zweite für begründet erachtet werden. Aus der Vorſchrift des § 3 des Geſetzes vom 16. April 1860, wonach dem Ehemanne allein die Verwaltung des gütergemeinſchaftlichen Vermögens gebührt, und alle von ihm gemachte Schulden für das⸗ ö ſelbe verbindlich find, und aus § 389 A.L.R. II. 1, wonach die Schulden der Ehefrau nur, ausnahmsweiſe in Anſehung des gemeinſchaftlichen Vermögens verbindlich ſind, ergiebt ſich zwar, daß, ſolange die Ehefrau kein Sondergut beſitzt, welches von der Gütergemeinſchaft ausgeſchloſſen und zugleich nach den Prozeßgeſetzen pfändbar iſt, die Gläubiger derſelben, denen das Geſamtgut nicht haftet, thatſächlich nicht in der Lage ſind, die Zwangsvollſtreckung mit Erfolg gegen die Frau zu betreiben; keineswegs aber folgt daraus, daß dieſe Gläubiger zu einer Klage gegen die Frau überhaupt nicht, oder wenigſtens nicht zur Leiſtungsklage, nur etwa zur Feſtſtellungsklage befugt ſind. So wenig wie ſonſt ein Schuldner dem auf Leiſtung klagenden Gläubiger entgegenhalten kann, daß er zur Zeit die Mittel ö nicht beſitze, den Gläubiger zu befriedigen, ſo wenig ſteht dieſer Einwand der gütergemeinſchaftlichen Ehefrau, welche perſönlich verpflichtet iſt, zu; auch kann dem Gläubiger nicht zugemutet werden, die Leiſtungsklage durch den Nachweis eines beſonderen Intereſſes an Erlangung eines Urteiles auf Leiſtung zu begründen, da er einfach ein Recht darauf hat, für ſeine Forderung einen vollſtreckbaren Titel zu erlangen, um ſich desſelben zur geeigneten Zeit bedienen zu können.

Auch die Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen des Ehemannes ändert hieran durchaus nichts, ſelbſt wenn (entgegen der Entſcheidung des Reichsgerichtes in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 8 ö S. 102) angenommen werden dürfte, daß das gütergemeinſchaftliche Vermögen ohne weiteres, d. h. ohne vorherige Auseinanderſetzung zwiſchen den Eheleuten, zur Konkursmaſſe gehöre, da die vor der Konkurseröffnung begründete Schuldnereigenſchaft der Ehefrau durch den Konkurs über das Vermögen des Ehemannes in keiner Weiſe berührt wird.

Ob die Rechtsausführungen in dem reichsgerichtlichen Urteile Bd. 29 S. 164flg. der Entſch. des R. G.'s in Civilſ., auf welche ſich die Reviſionsklägerin beruft, mit dem Vorſtehenden durchweg im Einklang ſtehen, kann dahingeſtellt bleiben; denn in dem damals entſchiedenen Rechtsfalle hatte der Gläubiger, nachdem er mit ſeiner Klage zur Zeit abgewieſen war, weil eine Befriedigung aus dem gütergemeinſchaftlichen Vermögen während der Gütergemeinſchaft unzuläſſig ſei, von neuem Klage mit dem ausdrücklichen Antrage erhoben, die Ehefrau zur Zahlung bei Vermeidung der Zwangsvollſtreckung in ihr nicht zur Gütergemein28⁴4 12. Zurückbehaltungzrecht an Hypothetenbriefen. ſchaft gehöriges Vermögen zu verurteilen, ſodaß die Entſcheidung des ö Reichsgerichtes, welche die Zuſprechung dieſer Leiſtungsklage von der Führung des Beweiſes abhängig macht, daß pfändbares Sondergut der Ehefrau vorhanden ſei, ſich auf einen beſonderen, hier nicht vor⸗ ö liegenden Fall bezieht..