Reichsgericht, Urteil vom 03.04.1897 – V. 177/96

69. Kann ein Miterbe, obwohl ihm nicht Miteigentum zu ſeiner

Erbauote an den einzelnen Nachlaßſachen zuſteht, zum Zwecke der

Anseinanderſetzung die Zwangsverſteigerung eines Nachlaßgrundſtückes betreibenꝰ

Zwangsvollſtreckungsgeſetz vom 13. Juli 1883 § 180. 185.

A.L.R. I. 17 §8 80 flg. 115. 117. 123. V. Civilſenat. Urt. v. 3. April 1897 i. S. S. (Bekl.) w. P. (Kl.). Rep. V. 177/96. I. Landgericht Ratibor. II. Oberlandesgericht Breslau.

Die in der Überſchrift geſtellte Frage iſt vom Reichsgericht be jaht worden aus folgenden Gründen:

. . . „Dieſe Frage iſt ſtreitig. Sie wird bejaht von Dernburg (Preußiſches Privatrecht Bd. 1 § 224 Anm. 5), von den Kommentatoren des Zwangsvollſtreckungsgeſetzes vom 13. Juli 1883, Krech und Fiſcher (Anm. 5 zu § 185), Jaeckel (Anm. 4 Abſ. 2 zu § 180), Knorr (Anm. 3a zu 180), ſowie von Jaſtrow (Rechtsgrundſätze der Entſcheidungen des Kammergerichts, Neue Folge, S. 36 Anm. I); verneint vom Kammergericht (Johow, Entſch. Bd. 9 S. 123) und von Eccius (Förſter⸗Eccius, Preußiſches Privatrecht Bd. 3 § 182 Anm. 95). Das Reichsgericht trägt kein Bedenken, der erſteren Anſicht zu folgen. Das Geſetz vom 13. Juli 1883 ſpricht im § 180

Ziff. 2 und im § 185 Ziff. 1 allerdings nur von der Zwangsverſteigerung auf Antrag eines Miteigentümers zum Zwecke der Auseinanderſetzung. Daraus iſt jedoch etwas Beſtimmtes zu Gunſten der einen oder anderen Meinung nicht herzuleiten. Insbeſondere läßt ſich daraus, daß das Geſetz auch für die Gebiete des gemeinen Rechts beſtimmt iſt, in welchen die Miterben unſtreitig die Befugnis zum Antrage auf Zwangsverſteigerung der Nachlaßgrundſtücke haben, nicht folgern, daß dies auch im Gebiete des Allgemeinen Landrechtes der Fall ſein müſſe. Denn in dieſen beiden Gebieten iſt die Rechtsſtellung der Erben verſchieden: während nach gemeinem Recht die Miterben ſchon vor der Erbteilung Miteigentümer der einzelnen Nachlaßſachen nach dem Verhältniſſe ihrer Erbquoten ſind, ſteht ihnen nach dem Allgemeinen Landrecht nur Miteigentum zu beſtimmten Quoten an der Erbſchaft im ganzen, nicht aber an jeder einzelnen Nachlaßſache zu. Aus dieſer Rechtsſtellung läßt ſich für die Beantwortung der Frage überhaupt nichts entnehmen. In dem Antrage auf Zwangsverſteigerung zum Zweck der Auseinanderſetzung iſt eine dem einzelnen Miterben nicht zuſtehende Verfügung über das Nachlaßgrundſtück nicht zu erblicken. Durch die Zwangsverſteigerung ſoll nur zur Vorbereitung der Erbteilung an die Stelle des Nachlaßgrundſtückes, über deſſen reale Teilung keine Einigung zu erzielen iſt, ein teilbarer Gegenſtand, das Kaufgeld, beſchafft werden (A.L. R. I. 17, §8 89 flg.). Da jeder Erbe, deſſen Anteil nicht in ſich ſelbſt, ſondern nur im Verhältniſſe gegen das Ganze beſtimmt iſt, auf die Teilung der Erbſchaft antragen kann (§ 117 a. a. O.), ſo kann ihm auch nicht verwehrt ſein, ſolche Maßregeln zu beantragen, die nur zur Erleichterung der Teilung dienen. Eine Beſtimmung, welche dies hindert, iſt im Allgemeinen Landrecht nicht enthalten. Aus § 115, nach welchem die gemeinſchaftlichen Rechte der Miterben nach den allgemeinen Grundſätzen über Miteigentum zu beurteilen ſind, und aus dem § 123, wonach die Art der Teilung nach den Regeln über Miteigentum zu beſtimmen iſt, ergiebt ſich vielmehr, daß der § 89, welcher jeden Miteigentümer zum Antrag auf öffentlichen Verkauf der gemeinſchaftlichen Sache berechtigt, auch auf Miterben Anwendung finden muß. Der Wortlaut der d 180 und 185 des Geſetzes vom 13. Juli 1883, obwohl danach nur über den Antrag des Miteigentümers auf Zwangsverſteigerung Beſtimmung getroffen wird, ſteht nicht entgegen, unter dem Miteigentümer auch den Miterben zu ů verſtehen. Denn daß die einzelnen Nachlaßſachen den Miterben gehören, kann keinem Zweifel unterliegen. Wer ſonſt ſollte der Eigentümer ſein? Miteigentum iſt alſo auch bei den preußiſchen Miterben vorhanden. Die hier vertretene Auffaſſung findet, wie auch Eccius in der neueſten (fiebenten) Auflage ſeines Preußiſchen Privatrechtes a. a. O. anerkennt, einen geſetzlichen Anhalt in der Vorſchrift Abſ. 3 der Poſ. 32 „Kauf⸗ und Tauſchverträge“ des Stempeltarifes zum Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 (G.S. S. 450), wonach bei einer Verſteigerung zum Zwecke der Auseinanderſetzung im Falle der Gemeinſchaft unter Miterben bezüglich der Berechnung des Stempels jeder Miterbe als Miteigentümer nach Verhältnis ſeines ideellen Anteiles am Nachlaß gilt.

Vgl. auch Koſtengeſetz vom 18. Juli 1883 § 3 Abſ. 3 und Johow, Entſch. des Kammergerichtes Bd. 15 S. 181.“ ...