Leitsatz
Findet § 236 Abs. 2 C. P.O. auch im Aufechtungsprozesse Anwendung, wenn der Kläger während des Prozesses die Fordernng, wiegen deren er eine Rechtshandlung des Schuldners ansicht, abtritt? Jusbesondere auch daun, wenn er sie an einen Bürgen, von welchem er im Laufe des Prozesses befriedigt ist, abtritt?
6. Findet § 236 Abſ. 2 C. P.O. auch im Aufechtungsprozeſſe Anwendung, wenn der Kläger während des Prozeſſes die Fordernng, wiegen deren er eine Rechtshandlung des Schuldners anſicht, abtritt? Jusbeſondere auch daun, wenn er ſie an einen Bürgen, von welchem er im Laufe des Prozeſſes befriedigt iſt, abtritt?
VI. Civilſenat. Urt. v. 18. März 1897 i. S. Vorſchuß⸗ und Sparverein Neuſtadt a. D. (Kl.) w. St. Wwe. (Bekl.). Rep. VI. 404/96.
I. Landgericht Neuruppin.
II. Kammergericht Berlin.
Aus den Gründen: ö
„Der Kläger iſt im Laufe des Prozeſſes mit ſeinen Forderungen gegen W. St., wegen deren er die vorliegende Anfechtungsklage gegen
— deſſen Witwe angeſtellt hat, von einem als Bürgen Mitverpflichteten — dem F. G. — befriedigt worden und hat demſelben durch die Ceſſion vom 29. April 1893 ſeine Forderungen mit dem Anfechtungsanſpruche abgetreten. F. G. iſt nicht in den Prozeß eingetreten; dieſer iſt vielmehr vom Kläger fortgeführt. Das Berufungsgericht führt aus: nach à 236 Abſ. 2 C. P. O. habe die Abtretung der im Streite befangenen Forderung auf den Prozeß allerdings keinen Einfluß; der Kläger bleibe Prozeßpartei und habe den Prozeß in ö ſeinem Namen fortzuſetzen. Allein die Berechtigung des erhobenen Anſpruches ſei nach dem Rechte des Klägers zu beurteilen, und ö Kläger ſtütze denſelben auf ſein Anfechtungsrecht. Dieſes ſtehe ihm nicht mehr zu, nachdem er von einem Mitverpflichteten befriedigt worden ſei. Forderung und Anfechtungsrecht könnten nur in einer Hand vereinigt ſein. Durch Abtretung der Forderung begebe ſich der Cedent des Anfechtungsrechtes. In ſeiner Perſon gehe es dadurch unter; auf den Bürgen, der an Stelle des Hauptſchuldners den Kläger befriedigte, gehe es nicht über. Dieſer erlange durch die Bezahlung der Schuld ein eigenes Recht gegen den Hauptſchuldner, zu deſſen Schutze er auch ein eigenes Anfechtungsrecht, nicht dasjenige
des bezahlten Gläubigers habe.
Es bleibt bei dieſer Argumentation unklar, ob das Berufungsgericht die Anwendbarkeit des § 236 Abſſ. 2. 3 C. P. O. im Anfechtungs⸗ ö prozeſſe allgemein, oder nur nur für den Fall ausſchließen will, daß die Abtretung der Forderung, wegen deren das Anfechtungsrecht ausgeübt wird, an einen zahlenden Bürgen erfolgt. Beides kann nicht als richtig anerkannt werden.
Dem Berufungsgerichte iſt zwar darin beizutreten, daß der Anfechtungsanſpruch von der Forderung, wegen deren er dem Gläubiger zuſteht, ſich nicht ablöſen läßt. Eine ſelbſtändige Exiſtenz, vermöge deren er nach der Befriedigung des Gläubigers noch fortdauern könnte, beſitzt er nicht. Es herrſcht auch, ſoweit erſichtlich, kein Streit darüber, daß er ohne die Forderung nicht cediert werden kann.
ö Vgl. Co ſack, Das Anfechtungsrecht der Gläubiger S. 305; Jaeckel,
Die Anfechtung von Rechtshandlungen zahlungsunfähiger Schuldner 2. Aufl. S. 199; Peterſen u. Kleinfeller, Konkursordnung und Reichsgeſetz vom 21. Juli 1879 3. Anfl. Bem. II zu § 1 des Geſetzes vom 21. Juli 1879 S. 655; Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd.30 S. 74.
Unrichtig iſt aber, daß durch die Abtretung der Forderung das Anfechtungsrecht in der Perſon des Cedenten untergehe. Das Anfechtungsrecht ſteht dem Gläubiger als ſolchem zum Zwecke ſeiner Befriedigung zu (§ 1 des Geſetzes vom 21. Juli 1879), und ein Wechſel in der Perſon des Gläubigers, wie er durch die Ceſſion der Forderung eintritt, hat daher nicht den Untergang des Anfechtungsrechtes, ſondern deſſen Ubergang auf den Ceſſionar, auch ohne ausdrückliche Mitabtretung, zur Folge (§ 402 A.L.R. I. 11). Das vom Ceſſionar auszuübende Anfechtungsrecht iſt kein neues, in ſeiner Perſon erſt entſtehendes, ſondern dasſelbe Recht, das bis dahin dem Cedenten zuſtand. Daher bedarf der Ceſſionar keines neuen vollſtreckbaren Titels und keiner auf ſeine Perſon lautenden Vollſtreckungsklauſel,
ogl. Peterſen u. Kleinfeller, a. a. O. Bem. II zu § 2 des Ge ſetzes vom 21. Juli 1879, am Schluſſe, S. 663, und ebenſo behält die vom Cedenten nach § 4 des Geſetzes erlaſſene Ankündigung ihre Wirkung auch nach der Ceſſion zu Gunſten des Ceſſionars.
Vgl. Co ſack, a. a. O. S. 228; Jaeckel, a. a. O. S. 167;
Peter ſen u. Kleinfeller, a. a. O. Bem. III zu § 4 des Geſetzes
vom 21. Juli 1879 S. 674. Es erſcheint als eine völlig unannehmbare Konſequenz der gegneriſchen Meinung, daß das Anfechtungsrecht trotz der rechtzeitig erfolgten Ankündigung nicht mehr geltend gemacht werden dürfe, wenn die Forderung nach Ablauf der im § 3 Ziff. 2—4 des Geſetzes beſtimmten
x Friſten cediert wird.
Unter dieſen Umſtänden kann es ſich nur fragen, ob für die An wendung des § 236 Abſſ. 2.3 C. P.O. im Anfechtungsprozeſſe etwa deshalb kein Raum ſei, weil der nicht ceſſible Anfechtungsanſpruch
als der im Anfechtungsprozeſſe geltend gemachte Anſpruch im Sinne
des § 286 C. P.O. anzuſehen ſei. Das Anfechtungsrecht ſteht dem
Gläubiger der Hauptforderung, und nur dieſem, zu; durch die Ceſſion
der Hauptforderung tritt daher von ſelbſt ein Wechſel in der Perſon
des Anfechtungsberechtigten ein, und andererſeits giebt es ohne eine
Veränderung in der Perſon des Gläubigers keinen Übergang des
Anfechtungsrechtes auf einen Anderen. Nicht mit Unrecht läßt ſich ö
ſich daher ſagen, daß der Anfechtungsanſpruch als ſolcher nicht
ceſſibel ſei. Die Ceſſion iſt entweder unwirkſam, oder, wenn ſie mit der
der Hauptforderung zuſammen erfolgt, rechtlich doch bedeutungslos, weil der Übergang des Anfechtungsanſpruches nicht durch dieſe Ceſſion, ſondern lediglich durch die Ceſſion der Hauptforderung vermittelt wird. Wäre nun der Anfechtungsanſpruch, losgelöſt von der Hauptforderung, der im Anfechtungsprozeſſe geltend gemachte Anſpruch, ſo könnte allerdings mit anſcheinender Berechtigung aus dem Geſagten wegen des Mangels der Ceſſibilität dieſes Anſpruches die Unanwendbarkeit des § 286 C. P.O. im Anfechtungsprozeſſe gefolgert werden. Dies ſcheint der Gedanke des Beruſungsgerichtes zu ſein, der zu ſeiner ö Vorausſetzung hat, daß der Anfechtungsanſpruch in der Geltendmachung eine gewiſſe Selbſtändigkeit beweiſt, indem das dem Gläubiger zuſtehende Forderungsrecht zwar die Vorbedingung des Anfechtungsanſpruches bildet, dieſer letztere jedoch für ſich allein und
ö ohne die Hauptforderung im Anfechtungsprozeſſe verfolgt wird. Es
kann aber dahingeſtellt bleiben, ob nicht, ſelbſt die Richtigkeit dieſer
ö Vorausſetzung angenommen, die Anwendbarkeit des § 236 C. P.O.
ö im Anfechtungsprozeſſe daraus folgt, daß der Anfechtungsanſpruch
ö kein in der Perſon des Ceſſionars der Forderung neu entſtehender iſt, ſondern infolge der Ceſſion auf ihn mit übergeht und in der Ceſſion mit enthalten iſt. Es iſt, davon abgeſehen, nicht zuzugeben,
daß der Anfechtungsanſpruch und die Forderung derartig als ge trennt zu denken wären, daß nur der erſtere, und nicht die letztere,
ö im Anfechtungsprozeſſe geltend gemacht würde. Der Anfechtungs anſpruch des Gläubigers iſt nichts anderes, als das unter gewiſſen Vorausſetzungen ihm zuſtehende Recht, die Befriedigung wegen ſeiner Forderung aus fremdem Vermögen zu ſuchen und deſſen Hergabe zum Zwecke ſeiner Befriedigung zu fordern (58 1. 7 des Geſetzes vom
21. Juli 1879). Mit der Anfechtungsklage macht alſo der Gläubiger
ö ſeine Forderung in der durch das Geſetz ihr gegebenen Richtung
ö auf fremdes Vermögen geltend, ganz ebenſo wie der Gläubiger, der Befriedigung aus einem in den Händen eines Dritten befindlichen
ö Pfande fordert, damit ſeine Forderung gegen den Pfandſchuldner
ö geltend macht. Daß es ſich im Anfechtungsprozeſſe regelmäßig nicht
mehr um das Beſtehen der Forderung handelt, Einwendungen da ö gegen vielmehr ausgeſchloſſen ſind, beweiſt nichts für das Gegenteil.
ö Denn dies hat ſeinen Grund darin, daß das Geſetz das Vorhanden ſein eines vollſtreckbaren Schuldtitels für erforderlich, aber auch für
ausreichend erklärt, um das Forderungsrecht und zugleich deſſen Vollſtreckbarkeit im Anfechtungsprozeſſe als beſtehend anzuſehen, ſodaß, wenn der vollſtreckbare Titel vorhanden iſt, nur noch zu prüfen bleibt, ob die ſonſtigen im Anfechtungsgeſetze beſtimmten Vorausſetzungen der Verfolgbarkeit der Forderung in fremdes Vermögen vorliegen.
Die Abtretung der Forderung, wegen deren das Anfechtungsrecht ausgeübt wird, hat ſonach, wenn ſie während des Anfechtungsprozeſſes erfolgt, als Ceſſion des in dieſem geltend gemachten Anſpruches der Beſtimmung des § 236 Abſ. 2 C. P. O. gemäß keinen Einfluß auf den Prozeß. Dem den Anfechtungsprozeß fortſetzenden Cedenten kann der Einwand der mangelnden Sachlegitimation nicht entgegengeſetzt werden.
Hieran ändert ſich nichts, wenn die Ceſſion an einen Zahlung leiſtenden Bürgen erfolgt. Macht der Bürge von dem ihm zuſtehenden Rechte auf Ceſſion der bezahlten Forderung Gebrauch (§§ 238 flg. A.L. R. L. 14), ſo geht die Forderung durch die Befriedigung des Gläubigers nicht unter, ſondern beſteht in der Perſon des Bürgen fort, und einen Unterſchied zwiſchen freiwilliger und notwendiger Ceſſion G442 A.L.R. I. 11) macht der 5236 C. P. O. nicht. Ob der Bürge auch ohne Ceſſion der Forderung Regreßanſprüche gegen den Schuldner erlangt, wegen deren er ein eigenes Anfechtungsrecht geltend machen könnte, kommt hier, wo es ſich nur um ſeine Stellung als Ceſſionars der Forderung handelt, nicht in Frage.
Das Berufungsgericht äußert der Bemerkung des Klägers gegenüber, daß er den Prozeß fortführe, um dem F. G. zur Hilfe zu kommen, das Bedenken, daß auf ſolche Weiſe der Beklagten die Einwendungen entzogen werden würden, die ſie aus dem der Bürgſchaft zu Grunde liegenden Rechtsverhältniſſe dem F. G. etwa entgegenſetzen könnte. Wenn hierin ein Argument gegen die Anwendbarkeit des § 236 Abſ. 2 C.P. O. liegen ſoll, ſo ſchießt es augenſcheinlich über das Ziel hinaus, da Einwendungen aus der Perſon des Ceſſionars dem Beklagten in allen Fällen zuſtehen können, ohne daß das Geſetz hierin ein Hindernis erblickt hätte, die Beſtimmung zu treffen, daß die Ceſſion keinen Einfluß auf den Prozeß haben ſoll. Die Frage kann nur ſein, ob dieſe Beſtimmung derartige Einwendungen im Prozeſſe ausſchließt, oder ob die Einwendungen nicht auch dem den Prozeß fortſetzenden Cedenten entgegengeſetzt werden können. Auf dieſe, in der Litteratur ſtreitige“, Frage iſt hier nicht einzugehen, weil Einwendungen aus der Perſon des Ceſſionars nicht erhoben ſind..
ö 7. 1. Gehen Warenforderungen, wegen deren Wechſel auf die Schuldner gezogen wurden, ohne weiteres auf das Bankhanus über, dem die Wechſel auf Grund eines Kontokorrentverhältniſſes übergeben werden? Oder wird durch die Übergabe der Wechſel das Bankhans nur ermächtigt, ſie einzuziehen? Unter welchen Vorausſetzungen iſt anzunehmen, daß die Warenforderungen auf das Bank hans übertragen werden ſollten?