Reichsgericht, Urteil vom 10.03.1897 – I. 373/96

62. Kann der zweite Ceſſionar den ihm aus der Verfolgung der cedierten nicht exiſtierenden Forderung gegen den Schuldner erwachſenen Schaden auf Grund einer Ceſſion des ſeinem Cedenten gegen den erſten Cedenten zuſtehenden Gewährleiſtungsanſpruches oder als Erbe ſeines Cedenten gegen den erſten Cedenten geltend machen, auch wenn ihm gegen ſeinen Cedenten ein Gewährleiſtungsanſpruch ͤ nicht zuſtehtꝰ A.L.R. I. 11 § 420. I. Civilſenat. Urt. v. 10. März 1897 i. S. H. u. Gen. (Kl.) w. Aktiengeſellſchaft Baugeſellſchaft ꝛc in Lig. (Bekl.). Rep. I. 373/96. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Für den Kommiſſionsrat R. H. zu B. war eine als Darlehn »bezeichnete Forderung auf einem der Frau K. gehörigen Grundſtücke hypothekariſch eingetragen. Die hypothekariſche Forderung war ihm von der Beklagten cediert. Er ließ das Grundſtück ſubhaſtieren und cedierte die Ausfallsforderung an ſeine vier Söhne, die Kläger. Dieſe klagten die Forderung als Darlehnsforderung gegen die Schuldnerin zu einem Teilbetrage ein, nahmen die Klage aber zurück, — 62. Ceſfion. Gewährleiſtungsanſpruch. 251 nachdem die damalige Beklagte beſchworen hatte, daß ſie niemals von ö der jetzigen Beklagten ein Darlehn erhalten habe. Auf ihre Widerklage ward ausgeſprochen, daß den Klägern eine derartige Ausfallsforderung an die Widerklägerin nicht zuſtehe. Jetzt haben die Kläger wider die Beklagte Klage auf Erſtattung der ihnen in jenem Prozeſſe erwachſenen Koſten erhoben, die ſie unter anderem mit der Behauptung begründet haben, daß ihr Vater, der Kommiſſionsrat H., verſtorben und von ihnen und drei Geſchwiſtern beerbt ſei. Dieſe drei Geſchwiſter haben den Anſpruch ihres Vaters auf Gewährleiſtung ö gegen die Beklagte, ſoweit er auf ſie vererbt ſei, den Klägern abgetreten. Der erſte Richter hat die Beklagte zur Zahlung verurteilt, auf die Berufung der Beklagten aber das Kammergericht die Klage abgewieſen. Auf die Reviſion der Kläger iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden, aus folgenden Gründen: „Nach § 420 A.L.R. I. 11 iſt der Cedent dem Ceſſionar für die Richtigkeit und Rechtsgültigkeit der abgetretenen Forderung zu haften verpflichtet. Dem Kommiſſionsrat H. ſtand danach gegen die Beklagte als ſeine Cedentin ein Gewährleiſtungsanſpruch zu. Dieſer Anſpruch war auch vererblich; er iſt, ſoweit die Kläger Erben ihres Vaters geworden ſind, auf dieſe übergegangen. Der Gewährleiſtungsanſpruch konnte auch von ſeinem Inhaber abgetreten werden. Haben die Miterben der Kläger ihren Brüdern dieſen Gewährleiſtungsanſpruch abgetreten, ſoweit er auf ſie vererbt war, ſo ſind die Kläger die ö alleinigen Inhaber des Gewährleiſtungsanſpruches geworden. ö Ergiebt ſich aus dieſem Gewährleiſtungsanſpruche überhaupt ö eine Haftung der Beklagten für Koſten eines verlorenen Prozeſſes, in ͤ welchem die abgetretene Forderung gegen die Schuldnerin verfolgt wurde, ſo umfaßt er auch die Haftung für die Koſten, welche den „Ceſſionaren des erſten Ceſſionars durch ihre Prozeßführung erwachſen ſind, ſofern nur auf die zweiten Ceſſionare der Gewährleiſtungsanſpruch, der ihrem Cedenten gegen deſſen Cedenten zuſtand, übergegangen iſt. Dabei iſt es unerheblich, ob die Kläger gegen ihren Vater aus dem Rechtsgeſchäfte, mittels deſſen dieſer die Forderung an ſie abtrat, einen Gewährleiſtungsanſpruch hatten, oder nicht. Es iſt ebenſo unerheblich, ob der Gewährleiſtungsanſpruch des Vaters auf die Kläger 25² 62. Ceſſion. Gewährleiſtungsanſpruch. vor, oder nach ihrer Prozeßführung wider die Schuldnerin übergegangen iſt.

Soweit der Gewährleiſtungsanſpruch des Kommiſſionsrates H. auf die Kläger als ſeine Erben übergegangen iſt, verkennt das Berufungsgericht die rechtliche Bedeutung des Erbrechtes, wenn es den Satz ausſpricht:

„Dieſe Koſten ſind eben nur den Klägern, und zwar nicht in ihrer Eigenſchaft als Erben des Kommiſſionsrates H., ſondern in ihrer Eigenſchaft als deſſen Ceſſionare entſtanden. Haftet der Kommiſſionsrat H. oder ſein Nachlaß den Ceſſionaren überhaupt nicht, ſo fehlt es an jeder Unterlage, auf welcher er oder ſein Nachlaß gegen die Beklagte Regreß nehmen könnte.“ ö

Eine ſolche Scheidung zwiſchen der Rechtsſtellung des Erben ohne Vorbehalt in dieſer Funktion und bezüglich ſeines eigenen Vermögens iſt nach dem Erbſchaftserwerbe rechtsgrundſätzlich und für die Regel nicht mehr ſtatthaft. Beide Vermögensmaſſen fließen in der Perſon des Erben zuſammen. Das gilt ſowohl nach dem preu ßiſchen Allgemeinen Landrechte wie nach gemeinem Rechte. Auf die einzelnen Fälle, in denen die beiden Funktionen getrennt zu denken ſind, iſt hier nicht einzugehen. Sie berühren unſere Frage nicht.

Dem Erben ſteht zufolge jener Regel die exceptio rei venditae et traditae entgegen, wenn er eine Sache, die ihm vor dem Erbſchaftserwerbe gehörte, von dem dritten Beſitzer vindiziert, dem ſie der Erblaſſer verkauft und übergeben hatte (I. 1 § 1. I. 3 § 1 Dig. de exc. r. vend. et trad. 21, 3; § 10 A.L.R. I. 15). Ebenſo tritt mit der Beerbung eine Konfuſion von Recht und Verbindlichkeit ein; die Schuld des Erben an den Erblaſſer erliſcht wie ſeine Forderung an denſelben (§ 476 A.L.R. I. 16). Wären alſo die Kläger die alleinigen Erben des Kommiſſionsrates H. ohne Vorbehalt geworden, und wäre ihnen nicht, wie das Kammergericht feſtgeſtellt hat, die Forderung an die K. unentgeltlich, ſondern gegen Entgelt cediert, ſo würde ihnen zwar, ſolange ihr Vater lebte, an dieſen ein Gewährleiſtungsanſpruch zugeſtanden haben, und ſie hätten deshalb damals auch nach der Rechtsanſicht des Kammergerichtes von ihrem Vater Abtretung des Gewährleiſtungsanſpruches an die Beklagte fordern und, wenn ihnen unter jener Vorausſetzung der Gewährleiſtungsanſpruch gegen die Beklagte abgetreten wäre, Erſatz der ihnen erwachſenen Koſtenforderung

ö ö von dieſer beanſpruchen können. Starb aber der Vater, bevor ſie ein ſolches Anſinnen an denſelben geſtellt hatten, und bevor demſelben von dem Vater entſprochen war, ſo war damit der Gewährleiſtungsö anſpruch der Söhne an den Vater erloſchen. Die Brücke, welche zum Regreßanſpruch der Söhne nach der Anſicht des Berufungsgerichtes führen ſoll, war in dieſem Falle abgebrochen. Es bedurfte aber auch gar nicht mehr einer Ceſſion. Denn was den Söhnen hätte durch eine Ceſſion des Vaters erteilt werden können, das hatten ſie nun kraft des Erbrechtes erlangt; ſie hatten den Gewährleiſtungsö anſpruch des Vaters ererbt. Und wie die nachträgliche Ceſſion des ö Gewährleiſtungsanſpruches in jenem Falle für die Perſonen, denen der Schaden erwachſen war, bevor ſie die Inhaber eines Gewährö leiſtungsanſpruches an die Beklagte geworden waren, die Kläger legitimiert haben würde, dieſen Gewährleiſtungsanſpruch behufs Wiedererlangung der von ihnen aufgewendeten Koſten jetzt zu erheben, ſo muß die nachträgliche Erwerbung dieſes Gewährleiſtungsanſpruches ausreichen, um dieſelbe Legitimation zu erbringen.

Hat aber der Übergang des väterlichen Gewährleiſtungsanſpruches durch Erbgang dieſe Rechtswirkung, obſchon gerade mit der Beerbung der Regreßanſpruch der Söhne gegen den Vater erloſch, ſo muß er dieſelbe Wirkung haben, wenn ein ſolcher Regreßanſpruch vor der Beerbung nicht begründet war. Daß Gewährleiſtungsanſpruch gegen die erſte Cedentin und erlittener Schade jetzt und zufolge der Beerbung

in einer Perſon zuſammentreffen, reicht aus, um den Beſchädigten den

ö Erſtattungsanſpruch gegen die Cedentin zu gewähren. Führt die Ein heit der beiden Vermögensmaſſen von Erblaſſer und Erben, die unitas personarum, dazu, daß die aus der Veräußerung, die ſich der Erblaſſer an Sachen des Erben erlaubt hat, entſtandene Verpflichtung, dem Erwerber die Sache zu laſſen, bezw. die Gewährleiſtungspflicht des Erblaſſers gegenüber dem dritten Erwerber das Vermögen und die Perſon des Erben ergreift, ſo muß auch umgekehrt der Gewähr leiſtungsanſpruch, den der Erblaſſer aus einer demnächſt an den ſpäteren Erben ſchenkungsweiſe abgetretenen Erwerbung gegen den Dritten erlangt hat, den zufolge dieſer Erwerbung in dem Vermögen des Erben entſtandenen Defekt wieder ausgleichen.

Da aber die Kläger nicht die alleinigen Erben des Kommiſſions rates H. geworden ſind, ſo bedurften ſie einer Ceſſion ihrer Miterben, 25⁴4 62. Ceſſion. Gewährleiſtungsanſpruch. um die vollſtändige Legitimation zur Erhebung des Gewährleiſtungsund Koſtenerſtattungsanſpruches gegen die Beklagte zu erlangen. Dieſe Ceſſion des Gewährleiſtungsanſpruches konnten ihnen auch die Miterben vollwirkſam erteilen, auch wenn ihrem Erblaſſer und folgeweiſe ihnen kein unmittelbarer Schade durch Aufwendung von Koſten entſtanden war, und wenn ihr Erblaſſer und folgeweiſe ſie ihren ö Brüdern, den Klägern, auf Erſtattung ſolcher Koſten nicht hafteten. Denn es iſt keineswegs richtig, wie in den kammergerichtlichen Urteilen unterſtellt wird, daß der Gewährleiſtungsanſpruch des Ceſſionars gegen ſeinen Cedenten zur Vorausſetzung hat, daß die Nachteile, welche die Nichtexiſtenz der Forderung zur Folge gehabt hat, in der Perſon des Cedenten und erſten Ceſſionars entſtanden ſein müßten, oder daß er ſeinem Ceſſſonar auf Erſtattung dieſer Schäden haftete. Das iſt begrifflich ſo wenig bei dem Gewährleiſtungsanſpruche des Ceſſionars, wie bei dem Gewährleiſtungsanſpruche des Käufers oder eines Erwerbers von Sachen aus einem anderen Rechtsgrunde der Fall. Nur das iſt Vorausſetzung, daß die ſpäteren Veräußerungsgeſchäfte ſich angeſchloſſen haben an die Veräußerung des Regreßpflichtigen, ſodaß der an letzter Stelle eingetretene Erwerb oder Mangel im Erwerbe eine Folge davon war, daß der Regreßpflichtige etwas als vollgültig, als ſein ihm zuſtehendes Recht, als mängelfrei u. ſ. w. veräußert hat, was eben ſo beſchaffen nicht war oder ihm nicht zuſtand. Liegen dieſe Vorausſetzungen vor, ſo kann der, welcher infolge dieſes Mangels an letzter Stelle zu leiden hat, den Gewährleiſtungsanſpruch gegen den erſten Veräußerer erheben, wenn ihm derſelbe von deſſen unmittelbarem Rechtsnachfolger abgetreten wird. Das iſt eine notwendige Folge der freien Veräußerlichkeit von Sachen und Rechten, welche durch die weitere Veräußerung den Verfügungen anderer Perſonen unterſtellt werden, die andere Zwecke verfolgen und andere Vermögensintereſſen haben. Der erſte Cedent oder Verkäufer weiß das. Wenn er durch ſeine Abtretung einer Forderung oder durch ſeinen Verkauf einer ihm nicht gehörigen oder mangelhaften Sache dieſe Sache oder jene Forderung in Lauf ſetzt, ſo muß er ſich ſagen, daß, wenn er auch nur mit ſeinem Ceſſionar oder mit ſeinem Käufer kontrahiert, alſo nur dieſen Perſonen gewährleiſtungspflichtig wird, der ſich ergebende Schade bei einer anderen Perſon eintreten und unter Umſtänden eine ganz andere Geſtalt und einen ganz anderen Umfang gewinnen kann, wenn Sache oder Forderung durch Abveräußerung in dritte Hand gelangt. Es liegt auch für den erſten Veräußerer ſehr nahe, vorauszuſehen, daß ſein Ceſſionar, wenn er die ihm abgetretene Forderung frei weiter cedieren kann, ſich auch in der Lage befindet, den Gewährleiſtungsanſpruch, der ihm gegen ſeinen Gegenkontrahenten zuſteht, abzutreten und ſo ſeinen mittelbaren oder unmittelbaren Rechtsnachfolger in die Lage zu ſetzen, den ihm erwachſenen Schaden gegen den erſten Veräußerer zu verfolgen.

Das römiſche Recht hat auch dieſe Konſequenz gezogen. Der Pfandgläubiger, welcher als ſolcher veräußert, ſteht, wenn er dieſe Haftung nicht beſonders übernimmt, nicht dafür ein, daß der Pfandgeber Eigentümer war. Er iſt nicht verpflichtet dem Erſteher Erſatz zu leiſten, wenn dieſem die erkaufte Sache evinziert wird (l. 10 Dig. de distract. pign. 20, 5; 1. 1 Cod. creditorem evict. non debere 8, 46 [45)]). In der Perſon des Pfandgläubigers entſteht alſo kein Schade, wenn der dritte Eigentümer dem Erſteher die von dieſem gekaufte Sache evinziert Gleichwohl kann er den Gewährleiſtungsanſpruch, der ihm gegen den Verpfänder zuſteht, dem Käufer mit dem Erfolge abtreten, daß der Verpfänder dem Käufer regreßpflichtig wird. Und weil er ſolchen Gewährleiſtungsanſpruch gegen den Verpfänder in der actio pignoraticia contraria hat, wird er ſogar verpflichtet erachtet, obwohl er ſonſt nicht haftet, dieſen Gewährleiſtungsanſpruch ſeinem Käufer abzutreten.

L. 38 Dig. de evict. 21, 2: „cui enim non aequum videbitur vel hoc saltem consequi emptorem, quod sine dispendio creditoris futurum est?ꝰ

Dieſelbe Ceſſibilität eines Anſpruches, an welchem der Cedent ein perſönliches Intereſſe nicht hat, wird auch in anderen Fällen angenommen, in denen der Cedent dem Ceſſionar ſonſt nicht haftet.

Vgl. u. a. 1. 25 Dig. de admin. et peric. 26, 7.

Es iſt nicht erſichtlich, daß das preußiſche Allgemeine Landrecht in dieſen Beziehungen von anderen Rechtsgrundſätzen ausgeht. Kann aber der nicht regreßpflichtige Cedent hiernach ſeinen Ceſſionar durch nachträgliche Abtretung des Gewährleiſtungsanſpruches gegen den erſten Cedenten legitimieren, den Erſatzanſpruch wegen des Schadens, der dem ſpäteren Ceſſionar aus dem Mangel im Rechte des erſten Cedenten erwachſen iſt, gegen den erſten Cedenten zu verfolgen, ſo darf man zurückſchließen, daß auch der zweite Ceſſionar, wenn er ö Benefizialerbe des erſten Ceſſionars wird, durch die Beerbung ebenſo, wie der Erbe ohne Vorbehalt, zur Verfolgung des Schadens legitimiert wird, den er vor der Beerbung erlitten hat...