Reichsgericht, Urteil vom 03.03.1897 – I. 2/97

3. Zur Feſtſtellung des Begriffes des Gebrauchsgegenſtandes. Dauernde Verwertbarkeit im gewerblichen Verkehre als Vorausſetzung des Gebrauchsmuſterſchutzes. Gebrauchsgegenſtand und Verfahren. Sind ungebrannte Thouröhren, die mit Längsſchnitten verſehen werden, um ſie nach dem Breunen zu Halbröhren ſpalten zu können, als Gebrauchsmuſter ſchutzfähigꝰ Geſetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmuſtern, vom 1. Juni 1891 58 1. 2. I. Civilſenat. Urt. v. 3. März 1897 i. S. D. (Bekl.) w. Deutſche Thonröhren⸗ u. Chamottefabrik (Kl.). Rep. I. 2/97. I. Landgericht Görlitz. II. Oberlandesgericht Breslau.

Für den Beklagten iſt auf ſeine Anmeldung vom 8. Dezember 1894 am 7. Februar 1895 ein Gebrauchsmuſter eingetragen, das ſo bezeichnet iſt: „Vor dem Brennen der Länge nach eingeſchnittenes Thonrohr zum leichtern Spalten desſelben nach dem Brennen.“ Auf die von der Deutſchen Thonröhren⸗ und Chamottefabrik zu M. erhobene Klage verurteilte der erſte Richter den Beklagten, darein zu willigen, daß das Gebrauchsmuſter in der Gebrauchsmuſterrolle des Patentamtes gelöſcht werde. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewieſen, ebenſo die Reviſion, dieſe aus folgenden

Gründen:

„In der Gebrauchsmuſterrolle iſt als Gebrauchs gegenſtand dem Antrage des Beklagten entſprechend bezeichnet:

Vor dem Brennen der Länge nach eingeſchnittenes Thonrohr.

Damit iſt deutlich zum Ausdrucke gebracht, daß die neue Geſtaltung der Längsſchnitt eines ungebrannten Thonrohres iſt. Die Muſterrolle und die der Anmeldung beigegebene Beſchreibung bezeichnen auch den Gebrauchs zweck. Das Thonrohr bewahrt den Einſchnitt beim Brennen. Dasſelbe ſoll nach dem Brennen geſpalten werden, damit dann die geſpaltenen Thonrohre zum Bedecken von Telegraphen⸗, Telephondrähten, Gasrohren und ähnlichen Gegenſtänden verwendet werden.

Daß Gegenſtän de dieſer Art mit geſpaltenen Thonrohren bedeckt werden, hat der Beklagte als neuen Zweck für ſich nicht in Anſpruch genommen; die Klägerin behauptet, daß ſie ſchon vor der Anmeldung des Beklagten geſpaltene Thonrohre hergeſtellt und zu dieſem Zwecke offenkundig verwendet oder geliefert habe. Es ſind alſo nicht geſpaltene Thonrohre überhaupt die neue Geſtaltung, welche der Beklagte für ſich in Anſpruch nimmt. Vielmehr iſt der neue Gebrauchszweck allein die leichtere Spaltbarkeit, welche dem gebrannten ö Thonrohre dadurch geſichert werden ſoll, daß das ungebrannte Thonö rohr mit einem Längsſchnitt verſehen wird. Es könnte gefragt werden, ob die Schutzfähigkeit dem angemeldeten Gegenſtande nicht ſchon um deswillen abzuſprechen ſei, weil die ö Spaltung die gebrannte Thonröhre in der Geſtalt, welche ihr der Anmeldung entſprechend gegeben iſt, vernich tet und zu vernichten beſtimmt iſt, ſodaß die Spaltbarkeit nicht ein dauernder Zweck des hergeſtellten Gebrauchsgegenſtandes iſt. In der Litteratur und in der Rechtſprechung iſt die Anſicht vertreten, daß unter Gebrauchsgegenſtänden ſolche zu verſtehen ſeien, die ihrer Natur nach da uernd dem Arbeits⸗ oder Gebrauchszweck zu dienen geeignet ſind, und deren Gebrauchszweck nicht lediglich in ihrer Verbrauchbarkeit beſteht. Vgl. unter anderen Paul Schmidt, Die Geſetze zum Schutz des gewerblichen Eigentums S. 225 zu § 1 des Geſetzes vom 1. Juni 1891, und die dortigen Citate.

Es darf aber bezweifelt werden, daß dieſe Anſicht in ihrer Allgemeinheit richtig iſt. Ein Briefumſchlag z. B. iſt dazu beſtimmt, nur einmal gebraucht und durch den Gebrauch verbraucht zu werden. Es iſt aber nicht ausgeſchloſſen, daß der Gebrauchszweck der Briefumſchläge durch eine neue Geſtaltung derſelben in höherem Grade geſichert, die Verwendung erleichtert, bequemer gemacht wird. In ſolchem Falle eignet ſich auch das neue Modell eines Briefumſchlages zum Schutze als Gebrauchsmuſter nach Maßgabe des Geſetzes vom 1. Juni 1891. Die Dauer, welche das durch ein Modell darſtellbare Arbeitsgerät oder Gebrauchsobjekt haben muß, um Gegenſtand eines Muſterſchutzes zu werden, hat eine andere Bedeutung. Es iſt nicht die Dauer im Gebrauche, aber jedenfalls die Dauer, welche die gewerbliche Verwertbarkeit des Gegenſtandes in der neuen Geſtaltung ermöglicht, die man für ein gewerbliches Muſter fordern muß. Denn immer handelt es ſich bei dem Geſetze vom 1. Juni 1891 um gewerbliche Muſter. Dem Muſterſchutzberechtigten iſt deshalb auch nach § 4 des Geſetzes das Recht zugeſprochen, die nachgebildeten Gegenſtände allein in Verkehr zu bringen oder feilzuhalten.

Dem Reviſionskläger kann zugegeben werden, daß auch Halbfabrikate, welche als ſolche nicht Gegenſtand unmittelbarer Verwendung ſind, Gegenſtand des gewerblichen Muſterſchutzes ſein können. Sind ſolche Halbfabrikate Gegenſtände des Veredelungsverkehres, die gewerblich veräußert und erworben werden, um in einer anderen Fabrik mittels eines beſonderen Verfahrens der Vollendung entgegengeführt und ſo in einen Zuſtand gebracht zu werden, in welchem ſie unmittelbar zu verwenden ſind, ſo dienen ſie ſchon als Halbfabrikate dem Gewerbe; ſie ſind für dieſes Gebrauchsgegenſtand. Und wird dem Halbfabrikate eine neue Geſtaltung gegeben, in welcher es dem Gebrauchszwecke beſſer dient als die bisherigen Halbfabrikate, ſo iſt es muſterſchutzfähig. Aber ungebrannte Thonröhren mit Längs ö ſchnitten ſind nicht Gegenſtände des gewerblichen Verkehres, und ſollen es auch nach der Idee des Beklagten nicht ſein. Derſelbe hat ſein Modell nicht zu dem Zwecke angemeldet, damit ſeine ungebrannten Thonröhren mit ſolchem Längsſchnitte oder die gebrannten Thonröhren, die vor dem Brande mit dem Längsſchnitte verſehen ſind, einem anderen Gewerbe dargeboten werden, damit es von dieſem gebrannt oder nach dem Brande durch einen Hammerſchlag zum Gebrauche als Halbrohre fertiggeſtellt werde. Vielmehr iſt jener Einſchnitt lediglich ein Durchgangsſtadium der Fabrikation in der Fabrik, die geſpaltene Halbrohre herſtellt.

Bei einer ſolchen Lage der Sache unterſcheidet ſich das Neue, welches der Beklagte unter Schutz geſtellt wiſſen will, nicht mehr von einem Verfahren, das angewendet wird und angewendet werden ſoll, um den Gegenſtand beſſer und zweckmäßiger herzuſtellen, welcher zum unmittelbaren Gebrauche dargeboten wird. Und für dieſen Gegenſtand, die geſpaltenen Halbrohre, hat der Beklagte einen Muſterſchutz nicht erlangt. Ein Verfahren iſt aber nicht muſterſchutzfähig. Die Inſtanzrichter haben deshalb mit Recht gemäß § 6 des Geſetzes vom 1. Juni 1891 auf Löſchung, des Muſters erkannt. Und die Sache war auch nicht anders zu beurteilen, wenn, wie der Beklagte nach dem Berichtigungsbeſchluſſe vom 14. Dezember 1896 behauptet hat, der Muſterſchutz für die gebrannten, aber noch ungeſpaltenen Röhren erlangt worden wäre..

4. Kommen Heuer und Koſt der Maunſchaft während des Aufentö haltes im Nothafen nach Anlaufen desſelben wegen Eisgefahr als

große Haverei auch dann in Rechuung, wenn das Schiff im Nothafen eingefroren iſtꝰ

H.G.B. Art. 708 Ziff. 4.

J. Civilſenat. Urt. v. 6. März 1897 i. S. Chr. (Kl.) w. H. & M. (Bekl.). Rep. I. 380/96. I. Landgericht Altona. ö II. Oberlandesgericht Kiel.

Der Dampfer „Mira“, deſſen Korreſpondentrheder die Beklagte war, geriet im Februar 1895 auf der Fahrt von Grangemouth nach Flensburg im großen Belt in Eisgefahr und mußte am 17. Februar havariert zur Rettung von Schiff und Ladung Kjerteminde als Nothafen anlaufen. In demſelben hat das Schiff vom 18. Februar bis x zum 14. März gelegen. Bei Aufmachung der Dispache entſtand Streit darüber, ob die Heuer und das Koſtgeld der Schiffsmannſchaft während dieſer Zeit als große Haverei anzuſehen ſei. Der Kläger verlangte als Vertreter der beteiligten Verſicherungsgeſellſchaften Streichung dieſes Betrages aus der Dispache. Beide Inſtanzgerichte wieſen die Klage ab. Auf die Reviſion des Klägers iſt das Berufungsurteil aufgehoben worden aus folgenden

Gründen:

„Unſtreitig iſt die „Mira“ auf dem Wege von Grangemouth nach Flensburg im großen Belt durch Treibeis und Packeis in Gefahr geraten und hat zur Rettung von Schiff und Ladung aus dieſer Gefahr Kjerteminde als Nothafen havariert anlaufen müſſen. Danach liegt der Fall des Art. 708 Ziff. 4 H. G.B. vor. Nach Abſſ. 2.3— daſelbſt gehören zur großen Haverei nicht nur die Koſten des Einund Auslaufens, ſondern auch die Heuer und Koſt der Schiffsmannſchaft für die Zeit des Aufenthaltes, in der die Gefahr be— ſtanden, die das Einlaufen in den Nothafen herbeigeführt hat. Nach Abſ. 3 würden, da das Schiff havariert eingelaufen iſt, die Aufenthaltskoſten jedenfalls für die Zeit in Rechnung kommen, die zur Ausbeſſerung des Schiffes nötig war.

Die „Mira“ hat unſtreitig vom 18. Februar bis 14. März im Nothafen gelegen. Streitig iſt, ob dieſer Aufenthalt ſeinen Grund in der andauernden Eisgefahr hatte. Der Kläger behauptet, daß die Eisverhältniſſe im Belt und im Flensburger Hafen, wohin das Schiff beſtimmt war, der „Mira“ die Fortſetzung der Reiſe unmöglich gemacht hätten, die Koſten des Aufenthaltes unter allen Umſtänden auch ohne das Anlaufen des Nothafens entſtanden wären. In erſter Inſtanz iſt ... behauptet, der Aufenthalt in Kjerteminde ſei dadurch herbeigeführt, daß die Einfahrt in die Flensburger Föhrde durch Eis verſchloſſen geweſen ſei. In der Klage iſt noch behauptet, die „Mira“ habe in Kjerteminde ſo lange gewartet, bis die Beklagte ihr Nachricht gegeben habe, daß die Einfahrt in die Föhrde durch Zerbrechen des Eiſes möglich ſei.

Der Berufungsrichter ſtellt auf Grund der Ausſagen der Zeugen . . . feſt, daß der Aufenthalt durch dieſelbe Eisgefahr herbeigeführt ſei, durch die das Anlaufen des Nothafens notwendig wurde, und iſt

der Meinung, daß daran nichts geändert werde, auch wenn die Behauptungen des Klägers im vollen Umfange erwieſen würden. ö

Die Reviſion greift dies mit Recht als Verletzung des Art. 708 Ziff. 4 H. G.B. an. ö

Der Kapitän des Schiffes ... hat eidlich bekundet, daß er nach dem Anlaufen des Nothafens am 17. Februar bis zum 14. März daſelbſt verblieben ſei, weil ſich ſchon vorher vor Kjertemind e eine feſte Eisdecke gebildet, die es ihm unmöglich gemacht habe, den Hafen ohne Gefährdung des Schiffes zu ver— laſſen. Am 14. März habe er die Eisdecke vor Kjerteminde durchbrechen können. Er habe beſtimmt geglaubt, daß er die Flensburger Föhrde paſſieren könne, wenn er Kjerteminde verlaſſen könnte. Der Schiffsrheder Br. zu Flensburg hat eidlich bekundet, daß die „Mira“ am 17. März in Flensburg als eines der erſten Schiffe eingelaufen ſei, welche die Föhrde nach der Eisſperre paſſierten, die im allgemeinen vom 6. Februar bis zum 21. März gedauert habe. Das .. . Schreiben der Kreisbauinſpektion zu Flensburg vom 1. Oktober 1895 beſtätigt, daß vom 6. Februar ab für die Flensburger Föhrde, Sonderburg, Alſenſund und den ganzen Norden die völlige Eisſperre eingetreten ſei, das ſchwere ö 5. Doppelbeſteuerung. 11 Eeiz erſt am 16. März in der äußeren Föhrde durchbrochen und die erſten Frachtdampfer angekommen ſeien. ‚ Daraus läßt ſich entnehmen, daß die „Mira“, wie der Kläger ö behauptet hat, in der Zeit vom 18. Februar bis zum 14. März durch die völlige Eisſperre in der Flensburger Föhrde nach Flensö burg, ihrem Beſtimmungsorte, nicht hätte gelangen können, den Aufentö halt alſo auch ohne die Eisgefahr gehabt hätte, die ſie in den Notö hafen trieb. Zugleich ergiebt ſich aber daraus für die Ausſage des ö Kapitäns ...: „die feſte Eisdecke vor Kjerteminde habe es ihm bis zum ö 14. März unmöglich gemacht, den Nothafen ohne Gefährdung des ö Schiffes zu verlaſſen“, das Verſtändnis, daß er den Nothafen nicht ö verlaſſen hat, weil der Nothafen zugefroren war. Ein frieren im Nothafen iſt aber kein Havereigrund, ſondern ein gewöhnlicher Zufall der Seefahrt, wie widrige Winde und ähnliche Zufälle. Vgl. Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 23 S. 343. 347. Konnte die „Mira“, weil ſie eingefroren war, den Nothafen nicht verlaſſen, ſo kommt es darauf, ob die Eisgefahr im offenen Waſſer auch beſtand, nicht an. Nicht weil dieſe Gefahr für das eingefrorene Schiff nicht mehr beſtand (denn das liegt immer vor, wenn der ſchützende Nothafen erreicht iſt), ſondern weil mit dem Einfrieren der im Art. 708 Ziff. 4 H. G. B. vorausgeſetzte urſachliche Zuſammenhang zwiſchen dem Havereifall und dem Aufenthalte und deſſen Koſten aufgehoben wird. Das iſt ganz klar, wenn erwogen wird, daß die Koſten des Aufenthaltes infolge der Eisſperre und der Unmöglichkeit, in den Beſtimmungshafen Flensburg einzulaufen, auch ohne die Eisgefahr entſtanden wären. 5. Betrifft das Reichsgeſetz vom 13. Mai 1870 wegen Beſeitigung der Doppelbeſtenerung auch Erbſchaftsſteuern? V.. Civilſenat. Urt. v. 8. März 1897 i. S. L. Ehefr. u. Gen. (Kl. w. das hamburgiſche Erbſchaftsamt (Bekl.). Rep. VI. 438/96. I. Landgericht Hamburg.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

. . . „Es haben ſich die Klägerinnen .. . auf den § 1 des Reichsgeſetzes vom 13. Mai 1870 wegen Beſeitigung der Doppelbeſteuerung berufen, inſofern ſie, als Angehörige eines deutſchen Bundesſtaates, nur in dem Staate ihres Wohnſitzes, alſo nicht in Hamburg, zu einer direkten Staatsſteuer herangezogen werden dürften. Das genannte Geſetz bezieht ſich jedoch, wie das Reichsgericht ſchon in der Sache VI. 245/96 ausgeſprochen hat, auf Erbſchaftsſteuern überhaupt nicht; denn dieſe gehören nicht zu den „direkten“ Steuern im Sinne des Geſetzes, da ſie nicht von dem Vermögen als ſolchem erhoben werden, ſondern von einem gewiſſen Rechtsvorgange, der ſich in Anſehung der betreffenden Vermögensteile ereignet. Nun iſt aber auch kein Grund erſichtlich, dieſen Punkt deswegen anders zu beurteilen, weil es ſich hier um eine Erbſchaftsabgabe handelt, die mit rückwirkender Kraft vom Geſetze aufgelegt worden iſt; darum bleibt doch dieſe Abgabe nach der Auffaſſung dieſes Geſetzes nicht weniger eine indirekte Steuer..