Reichsgericht, Urteil vom 21.12.1896 – IV. 201/96

51. Bildet die Röhrenleitung, durch welche eine Gasanſtalt den Straßenlaternen und ſonſtigen Belenchtungsapparateu eines Gemeindebezirkes das Gas zuführt, einen Beſtandteil der Gasanſtalt? IV. Civilſenat. Urt. v. 21. Dezember 1896 i. S. preuß. Steuerfiskus (Bekl.) w. J. C. Gas⸗Aſſoziation (Kl.). Rep. IV. 201/96. ö 51. Subſtanzteil. 20⁵ ö I. Landgericht I Berlin. ö II. Kammergericht daſelbſt. Die L.'er Gas⸗, Waſſer⸗ und Terrain⸗Aktiengeſellſchaft hatte das Recht erworben, im Gebiete der Gemeinde Gr.⸗L. in den Straßen ö und Plätzen Röhren zum Zwecke der Gasleitung zu legen, und zwar war ihr dieſes Recht für einen grundbuchmäßig abgegrenzten Bezirk ohne Zeitbeſchränkung, im übrigen aber nur für die Dauer eines beſtimmten Zeitraumes verliehen worden. Mittels notariellen Vertrages vom 19. Juni 1891 veräußerte ſie ihre desfallſigen Rechte, ſowie die ihr gehörigen, dem Gasbeleuchtungsunternehmen dienenden körperlichen Gegenſtände an die Klägerin. Im § 1 dieſes Vertrages ſind jene Befugniſſe zur Legung von Gasröhren näher bezeichnet. Hieran ſchließt ſich die Bemerkung:

In Ausübung dieſer Berechtigungen betreibt die L. er .. Geſell ſchaft auf dem ihr gehörigen, im Grundbuche. von Gr.⸗L.

verzeichneten Grundſtücke eine Gasanſtalt. Als Gegenſtände des Verkaufes ſind ſodann im § 2 aufgeführt:

a) das vorbezeichnete Grundſtück nebſt ſeinen geſetzlichen Zubehörungen und allen darauf befindlichen Gebäuden;

b) alle auf dieſem Grundſtücke befindlichen zum Betriebe des Gasbeleuchtungsunternehmens erforderlichen Maſchinen, Apparate und Geräte;

o) die ſämtlichen „zur Gasanſtalt gehörigen“ Röhrenleitungen, ſowie ſämtliche im Betriebe befindliche Laternen, Kandelaber, Gasmeſſer und ſonſtige Zubehörungen des Beleuchtungsunternehmens.

Im § 3 trat außerdem die veräußernde Geſellſchaft alle ihr gegen die Gemeinde Gr.⸗L., ſowie gegen einzelne Beſitzer dieſer Gemeinde zuſtehenden Rechte und Befugniſſe, insbeſondere auch das Recht zur Benutzung der Straßen und anderer Grundſtücke zur Verlegung von Gasröhren, an die Klägerin ab. Nach § 5 wurde als Entgelt im ganzen der Betrag von 515000 2 feſtgeſetzt, mit dem Hinzufügen, daß davon 135000 1 auf die abgetretenen Rechte und eine im § 4 von der Verkäuferin übernommene Verpflichtung, ſowie 200000 ì auf die mitverkauften beweglichen Gegenſtände und das geſamte Rohrnetz entfallen. Von dieſen 200000 0 ſind unſtreitig 68 77 1,24 %h auf denjenigen Teil des Rohrnetzes zu rechnen, welcher ſich in ſolchen Straßen und Plätzen befindet, für welche das Recht zur Röhrenlegung ohne zeitliche Beſchränkung verliehen worden iſt. Der Beklagte vertrat die Anſicht, daß der auf dieſen Teil des Rohrnetzes mit 68771,24 1 entfallende Kaufpreis nicht dem dafür verwendeten Mobiliarkaufſtempel von ½ Prozent, ſondern dem Immobiliarkaufſtempel von einem Prozent unterliege. Die Klägerin führte die aus dieſem Grunde nachgeforderten 458,50 an den Beklagten ab und klagte auf Rückerſtattung dieſes Betrages nebſt Zinſen. ö Der erſte Richter wies die Klage ab, in zweiter Inſtanz wurde dagegen auf Verurteilung des Beklagten erkannt. Das Reichsgericht hob das Berufungsurteil auf und ſtellte das Urteil erſter Inſtan; wieder her aus folgenden Gründen: . . . „Die Entſcheidung des erſten Richters beruht im weſentlichen ö auf folgenden Erwägungen: die in Rede ſtehende Gasanſtalt ſei zwar zur Gaserzeugung beſtimmt, indes nur, um das erzeugte Gas mittels des Rohrnetzes durch die Straßen und Plätze von Gr.⸗L. zu leiten; dementſprechend befänden ſich unter den Maſchinen der Fabrik auch ſolche, welche das gewonnene Gas in die Röhren hineintrieben. Der letzte Endzweck der Gasanſtalt ſei alſo nach ihrer ganzen Einrichtung darauf gerichtet, den Gemeindebezirk von Gr.⸗L. mit Gas zu verö ſorgen. Dazu ſei aber das mit der Gasanſtalt mechaniſch verbundene, übrigens tief in den Erdboden verſenkte und zum Teil vermauerte Rohrnetz unumgänglich notwendig. Durch eine Wegnahme der Leitungsröhren werde der Gasanſtalt die Eigenſchaft einer Beleuchtungsanlage für L. entzogen, und das Rohrnetz, ohne welches die fragliche Gasanſtalt nicht das ſein könne, wozu ſie beſtimmt worden, erſcheine ö daher nicht als ein Zubehörſtück, ſondern als ein Subſtanzteil der ö Gasanſtalt. Der Berufungsrichter hat demgegenüber ausgeführt: die mit⸗ ö ö verkauften Röhren ſeien nicht als Subſtanzteile, ſondern als beweg⸗ ö liche Zubehörſtücke des zur Gasfabrikation eingerichteten, an die Klägerin veräußerten Grundſtückes anzuſehen. Die Teileigenſchaft ö bilde nach § 4 A.L.R. I. 2 eine weſentliche Vorausſetzung jedes Subſtanzteiles. Es erſcheine aber begrifflich ausgeſchloſſen, daß Röhren, welche außerhalb eines bebauten Grundſtückes liegen, als Teile dieſes Grundſtückes aufgefaßt werden könnten. Hiernach würden die an ö ſich beweglichen Röhren, ſelbſt in dem Falle, wenn die Gasanſtalt ohne dieſe Röhren das nicht ſein könnte, was ſie vorſtellen ſolle, doch nur als Pertinenzſtücke zu bezeichnen ſein. Es ſei aber auch nicht ö anzuerkennen, daß die begriffliche Exiſtenz der verkauften Gasanſtalt durch das Vorhandenſein der mit ihr in Verbindung geſetzten, hier in Frage ſtehenden Röhren bedingt werde; denn die Gasanſtalt könne als ſolche, d. h. als ein zur Gaserzeugung beſtimmtes Etabliſſement, fortexiſtieren, auch wenn der Abſatz des fabrizierten Gaſes nicht mittels der Röhrenleitung, ſondern auf andere Weiſe bewirkt würde.

Bei dieſer Ausführung hat der Berufungsrichter verkannt, daß es für die Ermittelung der Subſtanzteile einer Sache nicht auf die abſtrakte, ſondern auf die konkrete Beſtimmung der Sache ankommt, und daß die Frage, welche beſondere Beſtimmung eine Sache hat, nur in Hinblick auf das, was gerade dieſe Sache vorſtellen ſoll, beantwortet werden kann.

Vgl. insbeſondere Gruchot, Beiträge Bd. 37 S. 961, ſowie Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 2 S. 253, Bd. 36 S. 264.

Die hier in Rede ſtehende Gasanſtalt war unſtreitig zu dem Zwecke hergeſtellt und eingerichtet worden, um das daſelbſt gewonnene Gas mittels einer Röhrenleitung den Laternen und ſonſtigen Beleuchtungsapparaten im Gemeindebezirke Gr.⸗L. zuzuführen und in dieſer Weiſe die Beleuchtung der Straßen, Plätze und Gebäude zu bewirken. Dem erſten Richter iſt deshalb darin beizutreten, daß die beſondere Beſtimmung der fraglichen Gasanſtalt vereitelt und die den Beleuchtungszwecken dienende einheitliche Anlage teilweiſe zerſtört werden würde, wenn man das Rohrnetz von der Gasanſtalt thatſächlich abtrennen oder ganz beſeitigen wollte. Hieraus ergiebt ſich, daß auch begrifflich die durch die verſchiedenen Straßen verzweigten Adern des Röhrenſyſtems, mit deſſen Hilfe die einzelnen Beleuchtungsflammen von dem Fabrikgrundſtücke aus geſpeiſt werden ſollen, als Subſtanzteile der immobilen Gasanſtalt anzuſehen ſind.

Dieſer Auffaſſung ſteht auch der Umſtand nicht entgegen, daß die fraglichen Röhren ſich über die Grenzen des mit der Gasanſtalt bebauten Grundſtückes weit hinaus erſtrecken, und daß ſie in fremdem Grund und Boden liegen; denn hierdurch erhielten dieſe Röhren rechtlich nicht die Eigenſchaft von Beſtandteilen der betreffenden fremden Grundſtücke, ſondern ſie blieben, trotz ihrer thatſächlichen Einfügung in den Körper der Straßen und Plätze, Eigentum der die Beleuchtung betreibenden Geſellſchaft und konnten deshalb auch als Beſtandteile der Gasanſtalt mit dieſer an die Klägerin veräußert werden..