Leitsatz
Wird ein Grundstück, welches jemand auf seinen Namen erwirbt, deswegen gemeinschaftliches Eigentum des Erwerbers und eines Anderen, weil zwischen ihnen mündlich vereinbart war, letzterer solle das Geld zum Erwerbe hergeben, ersterer dagegen das Grundstück auf seinen Namen erwerben und bebauen, und es solle der Gewinn aus dem Weiterverkaufe des Grundstückes geteilt werden? Können, wenn das Grundstück in der Hand des Erwerbers zur Zwangsversteigerung gekommen ist, die Banulieferauten gegen denjenigen, welcher das Geld zum Erwerbe gegeben hat, Ansprüche aus der nützlichen Verwendung erheben? A.L.R. I. 17 § 171, I. 13 58 262. 272. 273.
77. Wird ein Grundſtück, welches jemand auf ſeinen Namen erwirbt, deswegen gemeinſchaftliches Eigentum des Erwerbers und eines Anderen, weil zwiſchen ihnen mündlich vereinbart war, letzterer ſolle das Geld zum Erwerbe hergeben, erſterer dagegen das Grundſtück auf ſeinen Namen erwerben und bebauen, und es ſolle der Gewinn
aus dem Weiterverkaufe des Grundſtückes geteilt werden?
Können, wenn das Grundſtück in der Hand des Erwerbers zur Zwangsverſteigerung gekommen iſt, die Banulieferauten gegen denjenigen, welcher das Geld zum Erwerbe gegeben hat, Anſprüche aus der nützlichen Verwendung erheben?
A.L.R. I. 17 § 171, I. 13 58 262. 272. 273.
II. Civilſenat. Urt. v. 1. Februar 1895 i. S. J. (Bekl.) w. K. u. W. Kl.) Rep. II. 293/94.
I. Landgericht Magdeburg.
II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.
Der Zimmermeiſter B. in M. erwarb im Jahre 1890 von dem Kaufmanne J. das Grundſtück Berlinerſtraße Nr. 30 in M., als deſſen Eigentümer er eingetragen wurde. Nachdem er darauf einen Neubau ausgeführt hatte, kam das Grundſtück zur Zwangsverſteigerung; auch wurde gegen B. die Mobiliarexekution vergeblich verſucht. Die Klägerin, welche auf B.'s Beſtellung für den Neubau die Heizungsund Ventilationsanlagen ſowie einige andere Arbeiten zu dem vereinbarten und angemeſſenen Geſamtpreiſe von 5418,91 1 geliefert, davon 72,30 nachgelaſſen und erſt 1190 1 gezahlt erhalten hatte, erhob auf Zahlung eines Teilbetrages von 2000 Klage gegen den Beklagten, indem ſie unter anderm auch behauptete, der Beklagte ſei aus der nützlichen Verwendung zur Zahlung der Hälfte des Preiſes verpflichtet; denn es ſei zwiſchen dem Beklagten und B. mündlich ein Geſellſchaftsvertrag dahin vereinbart geweſen, daß B. das Grundſtück auf ſeinen Namen erwerben, nach außen hin als alleiniger Eigentümer gelten und ermächtigt ſein ſolle, die erforderlichen Verträge mit den Bauunternehmern und Lieferanten abzuſchließen, während der Beklagte 100000 1 Baugelder hergeben, ſtiller Teilnehmer ſein und die Hälfte des Gewinnes beziehen ſolle. Zufolge dieſes Vertrages habe B. die Anlagen und Arbeiten bei der Klägerin beſtellt. Durch dieſe Anlagen und Arbeiten aber ſei der Wert des Grundſtückes um den Preis derſelben erhöht worden.
Das Landgericht verurteilte nach dem Klagantrage, und das Oberlandesgericht wies die Berufung des Beklagten zurück, indem es ausführte: Die Natur des zwiſchen B. und dem Beklagten vereinbarten Vertrages als eines Geſellſchaftsvertrages werde dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß B. nach außen als Erwerber, Eigentümer und
Bebauer auftreten ſollte. Das bloß mündliche Übereinkommen ſei zwar nach § 170 A.L.R. I. 17 ungültig; dagegen ſei das Grundſtück durch gemeinſchaftliche Verwendung erworben und demnach gemäß § 171 a. a. O., ohne daß es einer Auflaſſung des Miteigentumes an den Beklagten bedurft hätte, gemeinſchaftliches Eigentum der Geſellſchafter geworden; keineswegs habe dem Beklagten nur ein obligatoriſcher Anſpruch gegen B. auf Auflafſung des Miteigentumes zugeſtanden. Nach dem Gutachten der Sachverſtändigen ſei der Wert des Grundſtückes durch die von der Klägerin gemachten Anlagen um den in Rechnung geſtellten Betrag vermehrt worden und damit nach § 272 A.L.R. I. 13 eine nützliche Verwendung in das gemeinſchaftliche Vermögen der Geſellſchafter bewirkt worden. Der ſpätere Verluſt dieſes Vorteiles ſei nach à 273 a. a. O. für die Verpflichtung des Beklagten ohne Bedeutung.
Auf die Reviſion des Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden Gründen:
„Das Berufungsgericht begründet die Verpflichtung des Beklagten zur Bezahlung des halben Preiſes einer von der Klägerin dem Bauunternehmer B. gelieferten Ventilations⸗ und Heizungsanlage damit, daß es annimmt, es ſei durch dieſe Anlage der Wert eines dem Beklagten und B. gemeinſchaftlich gehörigen Grundſtückes um den Preis der Anlage vermehrt worden und demnach ein der Hälfte des Preiſes gleichkommender Betrag als aus dem Vermögen der Klägerin in den Nutzen des Beklagten verwendet anzuſehen. Die in den ö§ 262 — 280 A.L.R. I. 13 aufgeſtellten Vorſchriften über den Verpflichtungsgrund der nützlichen Verwendung ſowie die von dem Reichsgerichte in Übereinſtimmung mit dem früheren Reichsoberhandelsgerichte in den Ur⸗ ö teilen in Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 1 S. 143. 159 angenommenen Grundſätze ſtehen mit einer derartigen Begründung der Zahlungspflicht des Beklagten nicht in Widerſpruch; wohl aber beruht die Annahme, daß das durch die Leiſtungen der Klägerin in ſeinem Werte erhöhte Grundſtück ein dem B. und dem Beklagten ö gemeinſchaftliches geweſen ſei, auf irrigen Rechtsanſchauungen. Das Oberlandesgericht leitet dieſe Gemeinſchaftlichkeit in Anwendung des § 171 A.L.R. I. 17 aus den von ihm feſtgeſtellten Thatſachen ab, daß zwiſchen dem Beklagten und B. ein mündlicher und deshalb nach
170 A.L.R. I. 17 nichtiger Geſellſchaftsvertrag zuſtande gekommen ſei folgenden Inhaltes: ö Das Grundſtück ſollte für gemeinſchaftliche Rechnung gekauft, bebaut und veräußert werden, B. aber das Grundſtück auf ſeinen Namen erwerben, nach außen als alleiniger Eigentümer und Bebauer gelten und ermächtigt ſein, die erforderlichen Verträge abzuſchließen, wogegen Beklagter 100000 Baugelder hergeben, ö ſtiller Teilnehmer ſein und die Hälfte des Gewinnes erhalten ſollte, und daß infolge dieſes Vertrages der Beklagte die 100000 - hergegeben, B. das Grundſtück auf ſeinen Namen erworben und darauf ein Haus gebaut habe. Es kann dem Berufungsrichter nun zugeſtanden werden, daß der Erwerb und die Bebauung des Grundſtückes als durch „gemeinſchaftliche Verwendungen“ des B. und des Beklagten im Sinne des erwähnten § 171 geſchehen anzuſehen iſt; rechtsirrig iſt aber die Anſicht des Berufungsrichters, daß das von B. durch Auflaſſung und Eintragung im Grundbuche auf ſeinen eigenen Namen erworbene Grundſtück gemeinſchaftliches Eigentum des B. und des Beklagten geworden, zur ideellen Hälfte alſo in das Vermögen des Beklagten gefallen ſei, welche Anſicht der Berufungsrichter weiter durch den Ausſpruch erläutert, daß der Beklagte keineswegs gegen B. nur einen obligatoriſchen Anſpruch auf Auflaſſung des Miteigentumes an dem Grundſtücke, ſondern „einen ſeiner Gewinnquote entſprechenden Anteil am Grundſtücke ſelbſt“ erworben habe. Die Vorſchrift des § 171 A.L.R. I. 17, welche lautet: „Iſt dies (d. h. ſchriftlicher Vertragsſchluß) nicht geſchehen, gleichwohl aber durch die gemeinſchaftlichen Verwendungen der Geſellſchafter bereits etwas erworben worden: ſo wird ein ſolcher Erwerb als gemeinſchaftliches Eigentum, welches aus einer zufälligen Begebenheit entſtanden iiſt, nach den Regeln des erſten Abſchnittes beurteilt“, iſt zwar ohne Zweifel dahin zu verſtehen, daß unter den an dem nichtigen Geſellſchaftsvertrage Beteiligten alles durch gemeinſchaftliche Verwendungen Erworbene, gleichviel ob es auf den Namen aller Beteiligten oder auf den Namen Einzelner oder zu anderen als aus Abſchnitt I ſich ergebenden Quoten erworben worden iſt, gemeinſchaftliches Eigentum der Beteiligten nach den Vorſchriften des Abſchnittes I werden ſoll; keineswegs aber iſt es die Abſicht dieſer Vorſchrift, die Regeln über den mittelbaren Erwerb des Eigentumes (§ 1 A.L.R. I. 10), insbeſondere diejenigen über den Erwerb des Eigentumes an Grundſtücken im Falle einer freiwilligen Veräußerung (jetzt § 1 des Geſetzes vom 5. Mai 1872) in dem Sinne abzuändern, daß, obwohl bei dem Erwerbsgeſchäfte nur Einer der durch den nichtigen Vertrag Verbundenen und nur im eigenen Namen handelt, insbeſondere Auflaſſung und Eintragung lediglich auf ſeinen Namen erhält, dennoch auch der Andere das Miteigentum, und zwar zu dem aus § 2 A.L. R. I. 17 ſich ergebenden Anteile erwerbe. Mit Recht weiſt das frühere preußiſche Obertribunal in dem bei Striethorſt, Archiv Bd. 79 S. 87 flg., abgedruckten Urteile auf die im I. Abſchnitte des Titels 17 Teil I des Allgemeinen Landrechtes enthaltenen und demnach in § 171 mit angezogenen § 55. 56 A.L.R. I. 17 hin, welche lauten: § 55. „Was ein Teilnehmer, auch durch Verwendung des gemeinſchaftlichen Vermögens, für ſich ſelbſt und auf ſeinen eigenen Namen erwirbt, wird kein gemeinſchaftliches Eigentum der übrigen Teilnehmer.“ § 56. „Es ſteht aber dieſen frei, von dem Erwerbenden die Abtretung des Miteigentumes der ganz oder zum Teil aus gemeinſchaftlichem Vermögen erworbenen Sachen und Rechte zu fordern.“ Dieſe Paragraphen ergeben, daß das Geſetz bei Erwerbshandlungen des Einen der durch ö mündliche Vereinbarung einer Geſellſchaft Verbundenen die gewöhnö lichen Regeln über den mittelbaren Erwerb des Eigentumes und den ö Erwerb durch Stellvertreter angewendet wiſſen will, alſo keine anderen ö Regeln als diejenigen, welche gelten, wenn ein ſchriftlicher vollgültiger
Geſellſchaftsvertrag zwiſchen dem als Erwerber Auftretenden und einem oder mehreren Anderen beſteht.
Es iſt demnach unrichtig, wenn das Oberlandesgericht ſich folgendermaßen ausdrückt: „Dieſe Eintragung“ (d. h. die auf den Namen des Erwerbers im Grundbuche erfolgte Eintragung) „legitimiert nur Dritten gegenüber, für die Geſellſchafter ſelbſt iſt dagegen auch ohne
ihre Eintragung das Grundſtück ein gemeinſchaftliches Vermögens ſtück, an welchem jedem von ihnen ein ſeiner Geſellſchaftsquote entſprechender Anteil zuſteht.“ Vielmehr iſt derjenige, auf deſſen Namen Auflaſſung und Eintragung geſchehen iſt, Alleineigentümer geworden, und dieſes Alleineigentum beſteht nicht nur Dritten, d. h. den nicht an dem mündlichen Geſellſchaftsvertrage Beteiligten, gegenüber, ſondern auch, da der Eigentümer nicht zugleich Allein⸗ und Miteigentümer ſein kann, gegenüber dem an der Vereinbarung Beteiligten, nur daß dieſem gegenüber der Erwerber verpflichtet iſt, das erworbene Grundſtück als gemeinſchaftliches Eigentum zu behandeln. Das Grundbuch ſteht in dieſem Falle alſo keineswegs mit der wahren Rechtslage in Widerſpruch, wie dies z. B. zutrifft, wenn der Erbe, der Erwerber in der Zwangsverſteigerung, der gütergemeinſchaftliche Ehegatte noch nicht als Eigentümer eingetragen iſt, in welchen Fällen eine in das Grundſtück geſchehene Verwendung allerdings dem Vermögen der Nichteingetragenen zu gute kommen würde; auch liegt in dem gegenwärtigen Falle nicht etwa nur eine Scheinauflaſſung vor; vielmehr entſpricht die Auflaſſung und Eintragung ſo, wie ſie geſchehen, dem Willen aller Beteiligten, nur daß mit derſelben gleichzeitig die perſönliche Verpflichtung des Erwerbers begründet worden
iſt, in Gemäßheit des Abſchnittes I Tit. 17 mit den Genoſſen zu teilen.
ö Mit Unrecht beruft ſich das Oberlandesgericht für ſeine Anſicht ö
auf die Urteile des Reichsgerichtes vom 14. Januar 1881 und 5. November 1890, ö
314 78. Gewährleiſtung für Laſten.
vgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 3 S. 335 und Bd. 27 S. 204, denn in beiden Entſcheidungen wird überhaupt nur von den Rechten und Pflichten der durch mündliche Vereinbarung im Sinne der §8 170. 171 A.L.R. I. 17 Verbundenen gegeneinander gehandelt, und es läßt namentlich die erſtgedachte Entſcheidung vielmehr darüber keinen Zweifel, daß das Reichsgericht in Übereinſtimmung mit dem ausdrücklich angezogenen, obenerwähnten Urteile des Obertribunales in Striethorſt, Archiv Bd. 79 S. 87, denjenigen, auf deſſen Namen das Grundſtück erworben iſt, als den Alleineigentümer anſieht; nur findet es, daß für dieſen Alleineigentümer in der vorher mit ſeinem Genoſſen getroffenen Abrede „dieſem gegenüber die rechtliche Nötigung liegt, das Erworbene wie einen gemeinſchaftlich von ihm und dem Teilnehmer gemachten Erwerb anzuſehen.“
Da ſonach die Vorausſetzung hinfällig iſt, auf welche das Oberlandesgericht die Verpflichtung des Beklagten aus der nützlichen Verwendung gründet, ſo war das angefochtene Urteil aufzuheben...