Leitsatz
Findet gegen denjenigen, der auf Grund eines nur mündlichen Vertrages über Haudlungen diese sämmtlich geleistet hat, ein Entschädigungsanspruch wegen nicht gehöriger Erfüllung der mündlichen Bereinbarungen stattꝰ
70. Findet gegen denjenigen, der auf Grund eines nur mündlichen Vertrages über Haudlungen dieſe ſämmtlich geleiſtet hat, ein Entſchädigungsanſpruch wegen nicht gehöriger Erfüllung der mündlichen Bereinbarungen ſtattꝰ VI. Civilſenat. Urt. v. 14. Januar 1895 i. S. K. (Bekl.) w. Kl. (Kl.) Rep. VI. 281/94. I. Landgericht Eſſen. II. Oberlandesgericht Hamm. Der Sachverhalt ergiebt ſich aus den folgenden Gründen:
„Der Kläger hat im Jahre 1889 für den Beklagten auf Grund eines mündlichen Vertrages gegen ein vereinbartes Honorar von 1300 1 einen Neubau geleitet, namentlich die Skizzen, Zeichnungen und Koſtenanſchläge angefertigt, die Unternehmerrechnungen abgenommen und feſtgeſtellt. Er beanſprucht jetzt den noch rückſtändigen Reſt des Honorares von 325 & nebſt Zinſen. Der Beklagte beantragte jedoch Abweiſung der Klage und zugleich im Wege der Widerklage Verurteilung des Klägers zur Zahlung von 6149,40 1 nebſt Zinſen. Während der erſte Richter unter Abweiſung der Klage dem Widerklagantrage entſprach, hat das Berufungsgericht den Beklagten zur Zahlung von 325 Mc. nebſt Prozeßzinſen verurteilt und die Widerklage abgewieſen. Bezüglich dieſer Abweiſung kann die Reviſion einen Erfolg nicht erzielen.“ (Zunächſt wird hier ein prozeſſualer Angriff verworfen.)
„Anlangend die Sache ſelbſt, hatte der Beklagte zur Begründung der Widerklage .q. . vorgetragen: erſt nachdem ihm vom Kläger ein Koſtenanſchlag für den Neubau mit einer Berechnung der Grunderwerbs⸗ und Baukoſten, ſowie der Mietwerte und des danach aufzubringenden und zu verzinſenden Kapitales überreicht worden ſei, habe er dem Kläger die Bauleitung übertragen, und zwar unter der ausdrücklichen, vom Kläger genehmigten Bedingung, daß jener Koſtenanſchlag nicht überſchritten würde, und ſeine Rentabilitätsberechnung, ö ſoweit ſie von der Höhe der Baukoſten abhänge, zutreffend ſei; die Koſten des vom Kläger geleiteten Baues hätten nun aber den An⸗ ö ſchlag erheblich überſchritten; während nach dem Anſchlage die Aufnahme und Verzinſung eines Darlehns von nur 35000 &Æ nötig geweſen wäre, habe ſich infolge der Überſchreitung des Anſchlages das aufzunehmende und mit 4½ Prozent zu verzinſende Kapital um rund ö 7000 •‚ höher geſtellt; danach entgehe ihm durch vertretbare Schuld des Klägers jährlich ein Gewinn von 315 , der einem Kapitalverluſte von 7000 0 entſpreche, und. dieſen Betrag habe ihm der Kläger nach Abzug der Klageforderung zu erſetzen. Demgegenüber erwägt das Berufungsgericht, daß zwar der Kläger gemäß § 165 A.L. R. I. 5 für die von ihm geleiſteten Handlungen den noch ausſtehenden Vergütungsreſt fordern dürfe, daß aber der Beklagte nicht berechtigt ſei, auf Grund des mündlichen Vertrages die widerklagend geltend gemachte Forderung aufzuſtellen, da der von ihm behauptete Vertrag zu ſeiner Gültigkeit der ſchriftlichen Form bedurft hätte.
Nun iſt zwar der Reviſion zuzugeben, daß die vom Beklagten behauptete Vereinbarung nicht als ein ſelbſtändig für ſich beſtehender Vertrag, ſondern als ein Beſtandteil des zwiſchen den Parteien geſchloſſenen Vertrages über die Bauleitung aufzufaſſen iſt; daraus läßt ſich indeſſen zu Gunſten des Widerklaganſpruches nichts folgern. Münd: liche Verträge über Handlungen, deren Gegenſtand ſich über 150 % beläuft, begründen nach der Vorſchrift des § 165 A.L.R. I. 5 für den Übernehmer der Handlungen, ſofern dieſe ſämtlich geleiſtet worden, den Anſpruch auf die mündlich vereinbarte Vergütung. Dagegen findet aus ſolchen Verträgen gemäß § 131. 155 A.L.R. I. 5, §§ 869. 877 J. 11 eine Klage auf Erfüllung gegen den Übernehmer der Handlungen nicht ſtatt. Hat der Ubernehmer den mündlichen Vertrag nicht vollſtändig erfüllt, hat er bei den von ihm geleiſteten Handlungen beſondere Vereinbarungen unbeachtet gelaſſen, ſo kann dies den Wegfall des Anſpruches auf die bedungene Vergütung, nicht aber zur Folge
„ haben, daß nunmehr der andere Teil auf vollſtändige Erfüllung des mündlichen Übereinkommens oder auf Erſatz des durch die Unvollſtändigkeit der Erfüllung erwachſenen Schadens klagen dürfte. Denn der § 165 J. 5 beſtimmt nicht, daß ein an ſich ungültiger Vertrag über Handlungen durch Leiſtung der Handlungen in allen ſeinen Teilen verbindlich werden ſoll; er will vielmehr nur eine Bereicherung des Empfängers der Handlungen, die nicht ungeſchehen gemacht werden ö können, mit dem Schaden des Handelnden verhüten und findet einen gerechten Maßſtab der Ausgleichung in der Gewährung der von den Kontrahenten ſelbſt mündlich vereinbarten Vergütung. In dieſem Sinne hat ſich bereits der Plenarbeſchluß des vormaligen preußiſchen Obertribunales, vgl. Entſch. des Obertribunals Bd. 12 S. 31flg. 46, unter Hinweiſung auf die Entſtehungsgeſchichte des § 165 JI. 5 ausgeſprochen. Vgl. auch Entſch. des preuß. Obertribunals Bd. 31 S. 374; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 6 S. 316 flg., Bd. 8 S. 231. Soweit es ſich nicht um die Vergütung der geleiſteten Handlungen handelt, ſteht ſomit der Widerklage nicht bloß der allgemeine Grundſatz des § 155, ſondern auch die beſondere Beſtimmung des § 168 A.L.R. I. 5 entgegen.
Mit Unrecht glaubt der erſte Richter, die Entſchädigungspflicht des Klägers aus den §§ 921. 954 A.L.R. I. 11 herleiten zu können. Wie zu entſcheiden geweſen wäre, wenn dem Kläger ohne Rückſicht auf die angeblich mündlich getroffene Vereinbarung bei der Bauleitung Fehler gegen die Regeln ſeiner Kunſt zur Laſt fielen, kann ganz dahingeſtellt bleiben. Denn ſolche Fehler hatte der Beklagte dem Kläger nicht vorgeworfen; vielmehr fand er das Verſehen des Klägers nur darin, daß dieſer eine beſondere Vereinbarung und Bedingung des mündlichen Vertrages nicht erfüllt habe. Wie aber die Erfüllung der angeblichen Vereinbarung nicht erzwungen werden konnte, ſo iſt auch ein wegen ihrer Nichterfüllung erhobener Entſchädigungsanſpruch für unſtatthaft zu erachten.
Vgl. Entſch. des Reichsoberhandelsgerichtes Bd. 9 S. 237
Die höchſtrichterlichen Entſcheidungen, welche die Reviſion für ſich zu verwerten ſucht, ſtehen ihr nicht zur Seite. In dem Präjudiz 1645 (Präjud.⸗S. S. 12) hat das vormalige preußiſche Obertribunal allerdings ausgeſprochen, daß durch die Vorſchrift des § 168 A.L.R. I. 5 der wegen nicht gehöriger Erfüllung des einen Kontrahenten von dem Lnderen erhobene Anſpruch auf Entſchädigung nicht ausgeſchloſſen werde, wenn in Fällen, wo die Geſetze einen ſchriftlichen Vertrag erfordern, derſelbe bloß mündlich geſchloſſen, aber von beiden Teilen erfüllt worden iſt. Die Gründe, auf welchen dieſes Präjudiz beruht, ſind nicht vollſtändig bekannt. Aus den von Bornemann in ſeinen „Erörterungen im Gebiete des preußiſchen Rechts“ (S. 204. 205) gemachten Mitteilungen läßt ſich jedoch entnehmen, daß der damals entſchiedene Fall weſentlich anders lag als der gegenwärtige. Damals wurde bei einem beiderſeits erfüllten mündlichen Vertrage der eine der Kontrahenten nicht etwa deshalb für entſchädigungspflichtig erachtet, weil er beſondere mündliche Vertragsabreden oder Bedingungen unerfüllt gelaſſen, ſondern deshalb, weil er Verpflichtungen nicht erfüllt habe, die ihm nach dem Weſen des mündlich errichteten Vertrages kraft Geſetzes obgelegen hätten. Inwiefern unter ſolchen Umſtänden der § 168 A.L.R. I. 5 mit Recht als unanwendbar angeſehen worden iſt, braucht hier, wo es ſich nur um die Nichterfüllung beſonderer mündlicher Vereinbarungen handeln kann, nicht unterſucht zu werden. Auch in dem Präjudiz 693 (Präjud.⸗S. S. 12), wonach der § 168 a. a. O. ſich nicht auf eine geforderte Vergütung behaupteter Gewährsmängel bei einem ſeinem Hauptgegenſtande nach bereits erfüllten Vertrage beziehen ſoll, findet der Reviſionsangriff keine Stütze, da der Widerklage ein Gewährleiſtungsanſpruch nicht zu Grunde liegt. Es bedarf deshalb auch keiner weiteren Prüfung, ob dem gedachten Präjudize beizupflichten oder der entgegengeſetzten Anſicht des Reichsoberhandelsgerichtes in deſſen Entſcheidungen Bd. 9 S. 237 flg. der Vorzug zu geben wäre, und ob nicht der Grundſatz des Präjudizes 693 jedenfalls bei Gewährleiſtungsanſprüchen wegen ausdrücklich vorbedungener Eigenſchaften außer Anwendung bleiben müßte. Vgl. Bornemann, a. a. O. S. 204a.
Eventuell meint die Reviſion, es müſſe der Widerklaganſpruch mindeſtens im Rahmen der condictio ob causam datorum für gerechtfertigt erachtet werden. Dieſer Ausführung würde der Umſtand, daß ſie einen neuen rechtlichen Geſichtspunkt enthält, nicht entgegenſtehen, wenn die thatſächlichen Vorausſetzungen für eine Rückforderung der geleiſteten Zahlungen aus dem früheren Vorbringen des Beklagten zu
E. b. R.G. Entſch. in Givill. XXXIV. 19 entnehmen wären. Dies iſt indeſſen nicht der Fall. Der Beklagte hat in den Vorinſtanzen den Betrag von 325 & als rückſtändig bezeichnet, ohne Angaben darüber zu machen, ob der übrige Teil des Honorars durch Barzahlung oder in anderer Weiſe getilgt worden iſt. Er hat weder erklärt, die etwa vorausgegangenen Zahlungen zurückfordern zu wollen, noch auch behauptet, daß er bei früheren Zahlungen die Erfüllung der mündlichen Vereinbarung oder die Einhaltung des erſten Koſtenanſchlages erwartet oder vorausgeſetzt habe. Was nach dieſer Richtung in der Reviſionsinſtanz vorgebracht iſt, kann gemäß §8 511. 524 C.P. O. keine Berückſichtigung finden. Dagegen mußte der Reviſion in Anſehung der Klageforderung
ſtattgegeben werden. Denn in dem Vorbringen des Beklagten war nach den angeführten Thatſachen nicht bloß die Erhebung eines Entſchädigungsanſpruches, ſondern zugleich die Behauptung zu finden, daß der Kläger ſeinerſeits den mündlichen Vertrag nicht erfüllt habe, und daß die Bedingungen, unter welchen nach der mündlichen Abrede die Vergütung erfolgen ſollte, nicht eingetreten ſeien. Wäre die Übertragung der Bauleitung und das Verſprechen einer Vergütung von 1300 ë an den Kläger auf Grund der Vereinbarung und unter der ausdrücklichen Bedingung erfolgt, daß die Baukoſten den Anſchlag nicht überſteigen dürften, ſo würde daraus zu folgern ſein, daß der Kläger die noch rückſtändige Vergütung nicht beanſpruchen kann, wenn die der Abrede beigefügte Bedingung nicht erfüllt, der Anſchlag viel ö mehr durch die Baukoſten um mehr als den noch rückſtändigen Betrag der Vergütung überſtiegen iſt. Von dieſem Geſichtspunkte aus hat das Berufungsgericht den dem Klaganſpruche entgegengeſetzten Einwand bisher nicht geprüft. Demgemäß war das Berufungsurteil, ſoweit es den Beklagten zur Zahlung von 325 &=G nebſt Zinſen und zur Tragung der Koſten verurteilt, aufzuheben und inſoweit die Sache in die Inſtanz zurückzuverweiſen...