Leitsatz
Ist durch § 57 Abs. 1 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni ö 1874 das in den §§ 16—18 des Eiseubahngesetzes vom 3. November 1838 vorgesehene Wiederkaufsrecht bezüglich der vor Erlaß dieses Gesetzes stattgehabten Enteignungen aufgehoben, wenn der Eintritt der Voraussetzungen dieses Rechtes gemäß § 16 a. a. O. erst nach Erlaß des Gesetzes erfolgtꝰ
171. Iſt durch § 57 Abſ. 1 des Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni ö 1874 das in den §§ 16—18 des Eiſeubahngeſetzes vom 3. November 1838 vorgeſehene Wiederkaufsrecht bezüglich der vor Erlaß dieſes Geſetzes ſtattgehabten Enteignungen aufgehoben, wenn der Eintritt der Vorausſetzungen dieſes Rechtes gemäß § 16 a. a. O. erſt nach Erlaß des Geſetzes erfolgtꝰ II. Civilſenat. Urt. v. 4. Januar 1895 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus Bekl.) w. L. u. Gen. (Kl.) Rep. II. 271/94. I. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö Aus den Gründen: „Die Reviſion mußte für begründet erachtet werden. ö Die Kläger ſtützen den von ihnen erhobenen Anſpruch auf Wiederö kauf der in der Klage näher bezeichneten Parzellen auf die d 16—18 des Geſetzes vom 3. November 1838, nach welchen für ein nach § 8. desſelben Geſetzes der Enteignung zu Eiſenbahnzwecken unterworfenes, im Wege der Enteignung oder durch freien Vertrag erworbenes Grundſtück ein Anſpruch auf Wiederkauf zum urſprünglichen Kaufpreiſe eintreten ſoll, wenn in der Folge entweder die Anlage der Eiſenbahn aufgegeben oder das Grundſtück zu ihren Zwecken entbehrlich wird, und wonach der zeitige Eigentümer des durch den urſprünglichen Erwerb verkleinerten Grundſtückes dieſen Anſpruch auf Wiederkauf hat. Unbeſtritten und von den Vorinſtanzen feſtgeſtellt iſt, daß die thatſächlichen Vorausſetzungen dieſer Beſtimmungen im vorliegenden ö Falle gegeben ſind, indem die Kläger zur Zeit Eigentümer ſolcher, ö durch eine im Jahre 1857 auf Betreiben der rheiniſchen Eiſenbahn, ö der Rechtsvorgängerin des Beklagten, zum Zwecke der Anlage der ö Eiſenbahn Köln⸗Bingen ſtattgehabte Enteignung verkleinerter Grund⸗ ö ö ſtücke ſind und dieſes auch waren, als im Laufe der letzten Jahre ö die damals enteigneten Teile dieſer Grundſtücke infolge des Umbaues der Kölner Eiſenbahnanlagen zu Eiſenbahnzwecken entbehrlich geworden ſind. Hiernach hängt die Entſcheidung der vorliegenden Sache von der Frage ab, ob durch den § 57 Abſ. 1 des Geſetzes ö vom 11. Juni 1874 das in den erwähnten 88 16—18 vorgeſehene Wiederkaufsrecht mindeſtens für ſolche Fälle ausgeſchloſſen iſt, bei denen ö der Eintritt der Vorausſetzungen desſelben nach Eintritt der Wirkſamkeit des neuen Geſetzes erfolgt. Dieſe Frage iſt aber zu bejahen. Durch den § 57 Abſ. 1 a. a. O. ſind die Beſtimmungen über ö das Wiederkaufsrecht bezüglich des enteigneten Grundſtückes, alſo auch 19* die vorbezogenen §§ 16—18, allgemein und ohne Beifügung irgend einer Beſchränkung aufgehoben worden. Dieſelben würden daher im vorliegenden Falle nur dann noch zur Anwendung kommen können, wenn zu unterſtellen wäre, daß die bezeichnete Vorſchrift des § 57 trotz des allgemeinen Wortlautes Bedeutung und Wirkung nur für die auf Grund jenes Geſetzes eingeleiteten und durchgeführten Enteignungen hätte und auf frühere Enteignungen ſich überhaupt nicht bezöge. Dieſes iſt aber jedenfalls inſofern nicht anzunehmen, als wohlerworbene Rechte bezüglich der vor dem Geſetze liegenden Enteignungen, um deren Aufhebung es ſich handeln würde, nicht in Frage ſtehen; und in dieſer Hinſicht kann den Ausführungen des Oberlandesgerichtes, die dahin gehen, daß nach dem Geſetze vom 3. November 1838 ſofort mit der Enteignung ein wenn auch bedingtes, bezüglich ſeiner Verwirklichung von beſtimmten (möglicherweiſe niemals eintretenden) Vorausſetzungen abhängiges, ſo doch wohlerworbenes Recht des Eigentümers des Reſtgrundſtückes auf Wiederkauf entſtehe, nicht beigepflichtet werden. ö Zunächſt hat das Geſetz das Wiederkaufsrecht, welches ſich als
ö obligatoriſchen Anſpruch charakteriſiert, keineswegs dem Eigentümer des Reſtgrundſtückes überhaupt, ſondern dem zeiti gen Eigentümer, das iſt demjenigen zuerkannt, der zur Zeit des Eintrittes der Entbehrlichkeit des enteigneten Grundſtückes zu Eiſenbahnzwecken Eigentümer der Reſtparzelle iſt, alſo einer vor dieſem Eintritte noch nicht beſtimmten Perſon. Weiterhin handelt es ſich aber auch vor dieſem Zeitpunkte nur um eine an die bezeichneten Vorausſetzungen geknüpfte geſetzliche Befugnis, eine Rechtshoffnung, und nicht um ein ſchon erworbenes Privatrecht. Daß das Geſetz den in Rede ſtehenden Wiederkaufsanſpruch in anderem Sinne, nämlich als eine Modalität des durch die Enteignung erzwungenen Kaufes beziehungsweiſe als eine eventuelle zuſätzliche Entſchädigung hätte auffaſſen und ſtatuieren können, ſodaß ſchon mit der Enteignung und vor Eintritt der Vorausſetzungen ein als Zubehör des Reſtgrundſtückes erworbenes bedingtes Recht entſtanden wäre,
vgl. Entſch. des preußiſchen Obertribunales Bd. 79 S. 182,
mag zuzugeben ſein; allein thatſächlich iſt dieſes nicht geſchehen. Es kommt in dieſer Hinſicht neben dem Wortlaute des § 16 „ſo ſoll ein Anſpruch auf Wiederkauf eintreten, wenn ꝛc“ in Betracht, daß dieſer
Anſpruch, welcher überhaupt nicht eintritt, wenn ein Grundſtück ganz enteignet wird, ſomit ein Reſtgrundſtück nicht vorhanden iſt, nicht dem Enteigneten — alſo dem einen Kontrahenten des erzwungenen Kaufes — gegeben, vielmehr als Berechtigter, wie bereits hervorgehoben, lediglich der zeitige Eigentümer des verkleinerten Grundſtückes bezeichnet iſt; ferner daß der Anſpruch nicht bloß für die Fälle der wirklichen Enteignung, ſondern auch für diejenigen des freien Verkaufes eines der Enteignung unterliegenden Grundſtückes gegeben wird, und es in dieſen Fällen nicht wohl Aufgabe und Zweck des Geſetzes geweſen ſein kann, den Kontrahenten Modalitäten ihres Vertrages unterzulegen, welche ſie ſelbſt vielleicht gar nicht gewollt haben, endlich daß das Geſetz vom 3. November 1838 überhaupt nicht den Zweck verfolgte, die eigentliche Entſchädigungsfrage bei Enteignungen zu regeln, vielmehr inſoweit in § 11 die bisherigen Vorſchriften ausdrücklich aufrecht erhalten hat.
Hiernach iſt den §§ 16—18 a. a. O. lediglich die Bedeutung beizulegen, daß, um der Wiedervereinigung eines infolge einer Eiſenbahnanlage getrennten Grundbeſitzes und ſomit der Wiederherſtellung eines durch die Abtretung etwa zerſtörten Kulturzuſtandes Vorſchub zu leiſten, dem dermaligen Eigentümer des verkleinerten Grundſtückes, wenn der Enteignungszweck in Wegfall kommt, die Möglichkeit gegeben werden ſollte, gegen billiges Entgelt den enteigneten Teil mit dem Reſtgrundſtücke wieder zu vereinigen. Damit iſt ausgeſchloſſen, daß durch das Wiederkaufsrecht eine eventuelle zuſätzliche Entſchädigung als geſetzliche Klauſel der Enteignung gewährt werden ſollte und gewährt worden ſei. Die Ausübung der vor Eintritt ihrer Vorausſetzungen ein wohlerworbenes Recht hiernach nicht bildenden ö Befugnis iſt aber abhängig von der fortdauernden Geltung des dieſelbe gewährenden Geſetzes bei Eintritt derſelben.
Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 224.
Da nun, was den vorliegenden Fall anlangt, die Beſtimmungen der §8 16—18 a. a. O. zur Zeit der Entbehrlichwerdung der von den Klägern beanſpruchten Grundſtücke nicht mehr in Geltung waren, ſo erweiſt ſich der Klaganſpruch als unbegründet, und es iſt unter Aufhebung des Berufungsurteiles die Berufung der Kläger gegen das die Klage abweiſende Urteil des Landgerichtes gemäß § 528 Abſ. 3 Ziff. 1 C.P. O. zurückzuweiſen. Nicht erforderlich iſt es dabei, die von dem preußiſchen Obertribunale in dem, bei den Verhandlungen vielfach bezogenen Urteile (Entſch. desſelben Bd. 79 S. 45) erörterte und bejahte Frage zu entſcheiden, ob der §57 des Enteignungsgeſetzes das Wiederkaufsrecht bei Enteignungen mit rückwirkender Kraft überhaupt beſeitigt habe, alſo auch für ſolche Fälle, bei welchen nicht nur die Enteignung, ſondern auch die Entbehrlichkeit ſchon vor dem Inkrafttreten des Geſetzes vom 11. Juni 1874 eingetreten war, ſomit Wiederkaufsrechte ſchon wirklich entſtanden waren, ſodaß es auch inſoweit eines Eingehens auf die gegenteiligen Erörterungen von Eger, Enteignungsgeſetz Bd. 2 Anm. 348 Nr. 2, und Löbell, zu § 57 Anm. 3 S. 223. 224, ſowie auf die bezüglichen Ausführungen des Oberlandesgerichtes nicht bedarf.. 72. 1. Haftet eine Stadtgemeinde für die von ihrer Baudeputation bei der Abgabe von Gutachten begangenen Verſehen?