Reichsgericht, Urteil vom 17.12.1894 – IV. 240/92

111. Iſt die Reviſion ohne Rückſicht auf den Wert des Beſchwerdegegenſtandes in Rechtsſtreitigkeiten zwiſchen dem Reichsmilitärfiskus

und einer penſionierten Militärperſon wegen Zahlung eines zurück behaltenen oder Erſtattung eines überhobenen Peuſionsbetrages zulüſſig? ö IV. Civilſenat. Urt. v. 17. Dezember 1894 i. S. Reichsmilitär fiskus (Bekl. u. Widerkl.) w. R. (Kl. u. Widerbekl.) Rep. IV. 240/92.

J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. ö ö 27⁷ 420⁰ 111. Unzuläſſigkeit der Reviſion.

Das Reichsgericht hat die obige Frage verneint.

Aus den Gründen:

„Der Kläger hat auf Grund des Militärpenſionsgeſetzes vom 27. Juni 1871, indem er den von dem Beklagten behaupteten Fall des Ruhens des Penſionsbezuges nach § 102 lit. c a. a. O. nicht für vorliegend erachtet, beantragt, 1. den Beklagten zu verurteilen, den Betrag der ihm für die Zeit vom 1. Januar 1889 bis zum 1. Januar 1893 einbehaltenen Penſion mit 720 1 nebſt 5 Prozent Zinſen von je 180 ſeit dem 1. Januar 1890, 1. Januar 1891, 1. Januar 1892 und 1. Januar 1893 an ihn zu zahlen, 2. feſtzuſtellen, daß der Beklagte nicht berechtigt ſei, von dem Kläger Zurückerſtattung derjenigen Beträge zu beanſpruchen, welche letzterer als Penſion (mit monatlich 15 &E) für die Zeit vom 1. Januar 1881 bis Ende Oktober 1883 empfangen hat. Auf die zu 2 des Klagantrages bezeichneten Penſionsbeträge bezieht ſich die Widerklage, welche, davon ausgehend, daß der Fall des § 102 lit. e des Militärpenſionsgeſetzes vorliege, den Antrag enthält, den Kläger zu verurteilen, an den Beklagten die ihm für die Zeit vom 1. Januar 1881 bis Ende Oktober 1883 überhobenen Penſionsbeträge von

ö 510 Hœ0 (abzüglich näher bezeichneter, hier nicht intereſſierender Beträge) nebſt 5 Prozent Zinſen ſeit Erhebung der Widerklage, dem 10. Oktober 1893, zu erſtatten. Durch das mit der Reviſion angefochtene Erkenntnis des Berufungsgerichtes iſt der Beklagte dem Klagantrage zu 1 gemäß zur Zahlung von 720 1 nebſt Zinſen verurteilt, mit ſeiner Widerklage abgewieſen und durch dieſe Abweiſung der die Rückforderung von Penſion aus der Zeit vom 1. Januar 1881 bis Ende Oktober 1883 betreffende Feſtſtellungsantrag des Klägers für erledigt erklärt worden.

Hiernach betrifft die Reviſionsbeſchwerde, obgleich ſie gegen das ganze Berufungsurteil gerichtet iſt, einen vermögensrechtlichen Anſpruch, deſſen Wert die Summe von 1500 nicht erreicht. Die Frage der Zuläſſigkeit der Reviſion iſt daher gemäß §§ 508. 509 C. P.O. nur dann zu bejahen, wenn anzunehmen iſt, daß Gegenſtand des Rechtsſtreites ein Anſpruch iſt, für welchen die Landgerichte ohne Rückſicht auf den Wert des Streitgegenſtandes ausſchließlich zuſtändig ſind. Dieſe Annahme iſt aber aus den Gründen, welche in dem Urteile des NV. Civilſenates vom 14. Jun 1894 in der bezüglich des in Rede ſtehenden Punktes gleichliegenden Sache des deutſchen Reichsfiskus wider v. E. Rep. IV. 431/931 entwickelt worden ſind, nicht für zutreffend zu erachten. Denn wenn auch, wie in jenem Urteile ausgeführt iſt, nach § 70 Abſ. 2 Nr. 1 G.V. G. die Landgerichte für die Anſprüche, welche auf Grund des Geſetzes über die Rechtsverhältniſſe der Reichsbeamten vom 31. März 1873 gegen den Reichsfiskus erhoben werden, ausſchließlich zuſtändig ſind, ſo kann doch der gegen den Reichsfiskus erhobene Anſpruch auf das bezeichnete Geſetz vom 31. März 1873 mit Rückſicht auf die ö§ 157. 134—148 desſelben nicht geſtützt werden. Ebenſowenig kann die Annahme der ausſchießlichen Zuſtändigkeit des Landgerichtes für Fälle der vorliegenden Art

ö aus 8 70 Abſ. 3 G.V. G. in Verbindung mit § 39 Ziff. 1 des preu ö ßiſchen Ausführungsgeſetzes zum Gerichtsverfaſſungsgeſetze vom 24. April

1878 hergeleitet werden. Denn dieſe Vorſchriften begründen die

ö ausſchließliche Zuſtändigkeit der Landgerichte ohne Rückſicht auf den Wert des Streitgegenſtandes nur für die Anſprüche der Staatsbeamten aus ihrem Dienſtverhältniſſe gegen den Landesfis kus. Im Streitfalle iſt der Anſpruch aber nicht gegen den Landesfiskus, ſondern gegen den Reichsfiskus gerichtet. Auch ſind andere geſetzliche Vorſchriften nicht vorhanden, welche die Annahme der ohne Rückſicht auf den Streitwert begründeten ausſchließlichen Zuſtändigkeit der Landgerichte für Fälle, wie den in Streit befangenen, rechtfertigen könnten, und daraus in Verbindung mit dem Mangel der Reviſionsſumme ergiebt ſich die Unzuläſſigkeit der Reviſion.

Dieſes Ergebnis legt die Annahme einer Lücke in der Geſetzgebung nahe, inſofern nicht auch für die Anſprüche, welche auf Grund des Militärpenſionsgeſetzes gegen den Reichsfiskus erhoben werden, die ausſchließliche, von dem Werte des Streitgegenſtandes unabhängige Zuſtändigkeit der Landgerichte ausgeſprochen und dadurch die Zuläſſigkeit der Reviſion für alle Fälle der Erhebung ſolcher Anſprüche begründet iſt. In den früheren Entſcheidungen des erkennenden Senates in Sachen des Reichsmilitärfiskus wider von der O. Rep. IV. 24/91 vom I4. Mat 1891 und des Reichsmilitärfiskus wider Sch. Rep. IV. 282/93 vom 1./15. Februar 1894 (von welchen die letztere in den Entſcheidungen des Reichsgerichtes in Civilſachen Bd. 32 S. 119 flg. 1 Dieſes Urteil iſt inzwiſchen in Bd. 33 S. 409 mitgeteilt worden.

mitgeteilt iſt) wird der Verſuch gemacht, dieſe Lücke dadurch zu beſeitigen, daß der § 39 Ziff. 1 des Ausführungsgeſetzes vom 24. April 1878 als die Anſprüche gegen den Reichsfiskus mitumfaſſend ausgelegt worden iſt. Dieſe Auslegung kann indeſſen mit Rückſicht auf den Wortlaut des 39 Ziff. 1 a. a. O., den inneren Zuſammenhang desſelben mit à 70 Abſ. 3 G.V. G. und die Unterſcheidung, welche in den Abſſ. 2 und 3 des § 70 a. a. O. zwiſchen dem Reichsfiskus und den Reichsbeamten einerſeits und dem Staate und den Staatsbeamten andererſeits getroffen wird, nicht aufrecht erhalten werden. Vielmehr ſind nach Lage der beſtehenden Geſetzgebung die in dem oben erwähuten Urteil vom 22. Zun 1894 und in der gegenwärtigen Entſcheidung entwickelten Grundſätze für maßgebend zu erachten.. 112. 1. Klage des eigenmächtigen Beſitzers auf Beſeitigung einer ohne ſeine Einwilligung von einem Gläubiger des rechtmäßigen Be ſitzers erwirkten Pfändung. C.P.O. 88 690. 713. A.L.R. I. 7 §. 96 flg. 146 flg.