Reichsgericht, Urteil vom 11.12.1894 – II. 260/94

23. Auslegung des § 41 Ziff. 4 K.O. ö ö II. Civilſenat. Urt. v. 11. Dezember 1894 i. S. P. Konkursmaſſe (Bekl.) w. C. (Kl.) Rep. II. 260/94. I. Landgericht Elberſeld. II. Oberlandesgericht Köln. Gegen Gaſtwirt P. wurde am 23. Juli 1891 das Konkursverfahren eröffnet. Er hatte von C. ein Hotel gemietet; der Mietvertrag endigte mit dem 1. Mai 1892; der letzte Mietzinsfälligkeitstermin vor der Konkursordnung war der 1. Mai 1891. C. beanſpruchte abgeſonderte Befriedigung aus den von P. in das gemietete Hotel eingebrachten Mobilien für ſeine ſchon zur Zeit der Konkurseröffnung fällig geweſene Mietzinsforderung von 8000 für das Jahr vom 1. Mai 1890 bis 1. Mai 1891, ſowie für die zur Zeit der Konkurseröffnung noch nicht fällig geweſenen Mietzinſen für das Jahr vom 1. Mai 1891 bis 1. Mai 1892, während der Konkursverwalter von den Mietzinſen nur den Betrag für die Zeit vom 23. Juli 1890 bis 1. Mai 1892 als nach § 41 Ziff. 4 K. O. bevorrechtigt gelten laſſen wollte.

Das Oberlandesgericht nahm an, es ſtehe nach § 41 Ziff. 4 K.O. dem C. hinſichtlich ſeiner Mietzinsforderungen ein Recht auf abgeſonderte Befriedigung nicht bloß, wie das Landgericht angenommen, für die Mietzeit vom 23. Juli 1890 bis 1. Mai 1892, ſondern für die Mietzeit vom 1. Mai 1890 bis 1. Mai 1892 zu. Das oberlandesgerichtliche Urteil wurde aufgehoben aus folgenden

Gründen:

„Das angefochtene Urteil des Oberlandesgerichtes Köln verletzt § 41 Ziff. 4 K. O.

Zwar umfaßt — wie auch das Oberlandesgericht angenommen hat — der in § 41 Ziff. 4 K. O. enthaltene Ausdruck „laufender Zins“ nicht etwa bloß den Mietzins für die Benutzung des Mietgegenſtandes nach der Eröffnung des Konkursverfahrens, ſondern auch den Mietzins für die Benutzung des Mietgegenſtandes ſeit dem letzten, der Eröffnung des Konkursverfahrens vorausgehenden Zahlungstermine bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens. Laufen der Zins iſt nämlich der vor der Eröffnung des Konkursverfahrens noch nicht fällig geweſene Zins für ein zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens beſtehendes Mietverhältnis, und zwar bis zum Zeitpunkte der Beendigung des Mietverhältniſſes, ſonach, ſofern vor der Eröffnung des Konkursverfahrens ein Mietzins überhaupt noch nicht fällig war, der Mietzins für die ganze Mietzeit, dagegen, falls bereits vor der Eröffnung des Konkursverfahrens ein Mietzinsbetrag fällig war, der Mietzins für die Zeit ſeit dem letzten (geſetzlichen oder vertragsmäßigen), der Eröffnung des Konkursverfahrens vorausgegangenen Zahlungstermine bis zum Zeitpunkte der Beendigung des Mietverhältniſſes. Dabei bildet jener Teil des Mietzinſes, welcher den Zeitraum nach der Eröffnung des Konkursverfahrens betrifft, zugleich eine Maſſeſchuld im Sinne des § 52 Ziff. 2 K.O.

Rückſtändiger Zins iſt an ſich der bereits vor der Eröffnung des Konkursverfahrens fällig geweſene, jedoch noch nicht getilgte

Mietzins. Der § 41 Ziff 4 K.O. gewährt aber dem Vermieter bezüglich des rückſtändigen Zinſes nicht ein unbegrenztes Recht auf abgeſonderte Befriedigung, ſondern nur „wegen des für das letzte Jahr vor der Eröffnung des Konkursverfahrens rückſtändigen Zinſes“. Der in dieſer Beſtimmung bezeichnete Zeitraum eines Jahres (nämlich einer Zeit von 365 Tagen, bezw. ſoweit ein Schaltjahr in Frage kommt, von 366 Tagen) iſt nun nicht etwa — wie das Oberlandesgericht annimmt — von dem letzten, der Eröffnung des Konkursverfahrens vorhergehenden, Fälligkeitstage an rückwärts, ſondern unmittelbar von dem Zeitpunkte der Eröffnung des Konkursverfahrens an rückwärts zu rechnen (alſo im vorliegenden Falle, in welchem das Konkursverfahren am 23. Juli 1891 eröffnet wurde, und der letzte Fälligkeitstag vor der Eröffnung des Konkursverfahrens der 1. Mai 1891 war, nicht etwa vom 1. Mai 1891 an rückwärts, ſondern vom 23. Juli 1891 an rückwärts); er umfaßt ſomit im vorliegenden Falle von den rückſtändigen Zinſen nur jene rückſtändigen Zinſen, welche das Entgelt für die Benutzung des Mietgegenſtandes bis rückwärts zum (einſchließlich) 23. Juli 1890 bilden. Für dieſe Auslegung ſpricht zunächſt, wenngleich der Wille des Geſetzes noch deutlicher hätte ausgedrückt werden können, der die Worte „für das letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens“ gebrauchende Wortlaut des § 41 Ziff. 4 K.O. Hätte das Geſetz eine Beſtimmung im Sinne der oberlandesgerichtlichen Auslegung treffen wollen, ſo hätte der Geſetzgeber eine andere Ausdrucksweiſe wählen müſſen, etwa dahin: „wegen des laufenden Zinſes und wegen des rückſtändigen Zinſes für das dem letzten Fälligkeitstage vor der Eröffnung des Verfahrens vorhergehende Jahr“. Zu einer Auslegung der letzteren Art zwingt auch keineswegs die oben angenommene Auslegung des Ausdruckes „laufender Zins“ des § 41 Ziff. 4 K.O. oder der Umſtand, daß der Geſetzgeber in § 41 Ziff. 4 K.O. noch neben dem laufenden Zinſe auch dem rückſtändigen Zinſe ein Recht auf abgeſonderte Befriedigung gewähren wollte. Denn der Geſetzgeber hat inhaltlich ſeiner Ausdrucksweiſe darin nicht etwa die Beſtimmung getroffen, daß außer dem laufenden Zinſe unter der Bezeichnung rückſtändiger Zins ſtets der Betrag eines vollen Jahres dieſes Recht genießen ſolle, ſondern vielmehr beſtimmt, daß, ſo fern Zinſen rückſtändig ſeien, dieſe nicht weiter rückwärts, als ſoweit ſie ein Entgelt des Mieters für die Benutzung des Mietgegenſtandes bis rück⸗ ö wärts ein Jahr von dem Zeitpunkte der Eröffnung des Konkursverfahrens bilden, ein Recht auf abgeſonderte Befriedigung genießen ſollen. Die bezeichnete Auslegung wird aber beſonders durch den Inhalt der Motive zu § 41 des Entwurfes der Konkursordnung unterſtützt. Aus denſelben geht hervor, daß der Geſetzgeber — im ö Gegenſatze namentlich auch zu der preußiſchen Konkursordnung von 1855 — die Bevorrechtigung des Vermieters für Mietzinſen thunlich beſchränken und ſich hierbei namentlich auch den hierauf bezüglichen Geſetzgebungen von Bremen und Württemberg anſchließen wollte. Nun gewährt aber die Bremer Handfeſtenordnung in § 157 dem Vermieter eines Gebäudes oder Lagerplatzes hinſichtlich des Mietzinſes nur ein Vorrecht „für den Mietzins des letzten ſowie des laufenden halben Jahres“, ſonach im ganzen nur für den Betrag einer Jahresmiete, und das württembergiſche Prioritätsgeſetz von 1825 in Art. 11 dem Vermieter von Wohnungen und Gebäuden nur ein Vorrecht „wegen des Mietzinſes für das laufende Quartal und für die Rückſtände von zwei Quartalen“. Es ergiebt ſich weiter aus den Motiven zu § 41 des Entwurfes der Konkursordnung — welche beſagen: „Im Anſchluß an die letzteren Geſetzgebungen beſchränkt der Entwurf das Separationsrecht für Vermieter auf die in Gemäßheit des § 17 Ziff. 1 fortlaufende Miete und den Zinsrückſtand des letztverfloſſenen Jahres“ —, daß der Geſetzgeber glaubte, ſeiner Abſicht, neben den auf die Zeit nach der Eröffnung des Konkursverfahrens entfallenden Mietzinſen hinſichtlich der Mietzinſen für die Zeit vor der Eröffnung des Konkursverfahrens im ganzen nur für den Zeitraum eines Jahres, und zwar für das Jahr unmittelbar von der Eröffnung des Konkursverfahrens zurückgerechnet, ein Recht auf abgeſonderte Befriedigung zu gewähren, durch die von ihm gewählte Faſſung des 8 41 Ziff. 4 K.O. einen genügenden Ausdruck gegeben zu haben.

Mit der nach dem vorſtehenden angenommenen Auslegung, wonach das — übrigens auch als praktiſch ſich darſtellende — Ergebnis eintritt, daß, ſoweit es ſich um die Zeit vor Eröffnung des Konkursverfahrens handelt, im ganzen nur für den Mietzins eines Jahres abgeſonderte Befriedigung verlangt werden kann, tritt allerdings das Ergebnis ein, daß der Mietzins für den Zeitraum des Jahres unmittelbar rückwärts von dem Zeitpunkte der Eröffnung des Konkurs10⁴4 24. Urheberrecht. verfahrens in der Regel, nämlich immer dann, wenn nicht unmittelbar nach dem letzten Verfalltage das Konkursverfahren eröffnet worden iſt, zum Teil als laufender, zum Teil als rückſtändiger Zins aufzufaſſen iſt; allein dies ſteht, wie ausgeführt, nicht in Widerſpruch mit dem Wortlaute und der Abſicht des Geſetzes. Nach dem Geſagten kann im vorliegenden Falle dem Kläger wegen laufen den und rückſtändigen Mietzinſes zuſammen nur wegen Mietzinsforderungen für den Zeitraum vom 23. Juli 1890 (dieſem Tage einſchließlich) bis 1. Mai 1892, ſonach (abgeſehen von Zahlungen hierauf und ſonſtigen Tilgungsgründen, an welchen übrigens die Beklagte auch einen vom Oberlandesgerichte nicht gewürdigten Abzug von 17,50 %%0 „Zwiſchenzinſen“ geltend gemacht hat) nicht, wie der Kläger und das Oberlandesgericht unter Zugrundelegung des Zeitraumes vom 1. Mai 1890 bis 1. Mai 1892 annehmen, wegen 16 000 &– ein Recht auf abgeſonderte Befriedigung zuſtehen. Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und die Sache, da ſie zur Endentſcheidung noch nicht reif iſt, zu anderweiter Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht, welchem auch die Entſcheidung über die Koſten der Reviſionsinſtanz vorzubehalten war, zurückzuverweiſen.“ 24. Iſt ein Urheberrecht einer Geſellſchaft an einem für dieſelbe von ihren Mitgliedern gemeinſchaftlich verfaßten Schriftwerke anzuerkennen?

Geſetz vom 11. Juni 1870 8§ 2. 70. 13. 28.

J. Civilſenat. Urt. v. 19. Januar 1895 i. S. Handelsgeſellſchaft E. & Sohn (Bekl.) w. O. M. (Kl.) Rep. I. 319/94. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Im Verlage des Klägers iſt folgende Druckſchrift erſchienen:

„Normalbedingungen für die Lieferung von Eiſenkonſtruktionen für Brücken⸗ und Hochbau — aufgeſtellt von dem Verbande deutſcher 24. Urheberrecht. 10⁵ Architekten⸗ und Ingenieurvereine, dem Vereine deutſcher Ingenieure und dem Vereine deutſcher Eiſenhüttenleute. Zweite veränderte Ausgabe. — Nachdruck verboten.“ Durch einen Vertrag vom 12. Dezember 1892 hatte Stadtbauinſpektor P. als Geſchäftsführer des Verbandes deutſcher Architekten⸗ und Ingenieurvereine mit dem Kläger vereinbart, daß dieſer die Drucklegung und den Vertrieb dieſer vom Verbande deutſcher Architekten⸗ und Ingenieurvereine in Gemeinſchaft mit dem Verbande deutſcher Eiſenhüttenleute neu bearbeiteten Normalbedingungen u. ſ. w. übernehme; es wurden die Verkaufspreiſe und ferner beſtimmt, daß der Verband deutſcher Architekten⸗ und Ingenieurvereine die Hälfte vom Reingewinne erhalten ſolle, und dieſer Vertrag erhielt die Genehmigung des Vereinsvorſtandes.

Die Beklagte hat in anderem Formate dieſe Normalbedingungen gleichlautend unter Weglaſſung des Verbotes gegen Nachdruck veröffentlicht und in Betrieb geſetzt, ſich dabei als Verlagsfirma bezeichnend. Vorher hatte ſie beim Kläger zwei Exemplare der Druckſchrift beſtellt und erhalten, und in einem Briefe hat ſie ihr Vorgehen beim Kläger zu rechtfertigen geſucht.

Auf die wegen Nachdruckes erhobene Klage hat der erſte Richter die Beklagte verurteilt, bei Strafvermeidung den Nachdruck und den Verkauf des erwähnten Schriftwerkes zu unterlaſſen und für jedes abgeſetzte Exemplar 25 7 zu bezahlen.

Durch Teilurteil wurde die Berufung der Beklagten, ſoweit ihr weiterer Nachdruck und Verbreitung unterſagt, Einziehung angeordnet und das Urteil für vorläufig vollſtreckbar erklärt worden iſt, zurückgewieſen. Die dagegen eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Die Beklagte ſtellt unter Bezugnahme auf die von ihr überreichten Hefte den Hergang bei Aufſtellung der Normalbedingungen, ö wie folgt, dar: Nachdem die Anregung aus der Mitte des Vereines gegeben worden, und er beſchloſſen habe, derſelben Folge zu leiſten, ſei ein Ausſchuß mit Erörterung der Frage beauftragt worden. Dieſer habe an die einzelnen Vereine Fragebogen geſandt, die von den Mitgliedern der Vereine ausgefüllt zurückgeſchickt worden ſeien. Der Ausſchuß habe nun, vielleicht unter Zuziehung von Mitgliedern, einen Schriftführer mit Sichtung des eingegangenen Materiales beauftragt. Die vom Schriftführer geſammelten Ergebniſſe ſeien in der jedesmaligen Hauptverſammlung beraten und die Ergebniſſe dieſer Beratungen in der von der Verſammlung gewünſchten Form als öffentliche Aktenſtücke der Offentlichkeit übergeben worden. Die Richtigkeit dieſer Darſtellung vorausgeſetzt, folgt daraus doch nicht die Anwendbarkeit des § 7 6 des Geſetzes vom 11. Juni 1870, be⸗ ö treffend das Urheberrecht. Dadurch wird nämlich nur der Nachdruck von Geſetzbüchern, Geſetzen, amtlichen Erlaſſen, öffentlichen Aktenſtücken und Verhandlungen aller Art vom Verbote des Nachdruckes ausgenommen. Dieſe Ausnahme beruht, wie aus den Worten des Geſetzes und den Motiven dazu hervorgeht, auch in Wiſſenſchaft und Rechtſprechung anerkannt iſt, vgl. Wächter, Autorrecht S. 54. 55; Daude, Lehrbuch des Urheberrechtes S. 23; Kohler, Autorrecht S. 192; Entſch. des R. O.H. G.s Bd. 25 S. 98, auf dem allgemeinen Intereſſe, daß die vom Staate oder von öffentlichen Gemeinweſen veröffentlichten Akte die gewollte und notwendige Verbreitung finden, und es wird ihnen deshalb ein privatrechtliches Urheberrecht nicht beigelegt. Weſentliche Vorausſetzung iſt alſo ſtets, daß die Schriftſtücke von einer zum öffentlichen ſtaatlichen Organismus gehörenden Behörde herrühren, und es genügt daher nicht, ö daß ſie aus öffentlichen Verhandlungen eines privaten, ö keine ſtaatliche Einrichtung bildenden Vereines her vor— ů gegangen ſind. Da nun der Verband der deutſchen Architektenund Ingenieurvereine die Eigenſchaft einer öffentlichen Anſtalt nicht hat, ſo iſt der erſte Angriff der Reviſion, welcher Verletzung des ö § 7e des Geſetzes vom 11. Juni 1870 rügt, verfehlt. ö Das gleiche gilt auch von der Rüge, daß zu Unrecht ein Ur⸗ ö heberrecht des genannten Verbandes, das auf den Kläger übertragen é werden konnte, anerkannt worden ſei. Das Berufungsgericht nimmt zwar an, daß der Verband eine Geſellſchaft im Sinne des § 13 des ö Geſetzes vom 11. Juni 1870 ſei, verneint jedoch die Möglichkeit eines ö Urheberrechtes auf Grund dieſes § 13, weil es ſich nicht um ein ö unter den § 2 des Geſetzes fallendes Schriftwerk handelt. Das Urheberrecht des Verbandes wird dagegen daraus hergeleitet, daß die Mitglieder der Geſellſchaft, welche die Normalbedingungen ausgearbeitet und zuſammengeſtellt haben, nicht für ſich ſchaffen, nicht für ſich ein Urheberrecht daran begründen wollten, ſondern daß ſie ſofort und von Anfang an mit dem Willen handelten, ein Urheberrecht des Vereines zu ſchaffen. Dieſer Hergang wird ohne Rechtsirrtum gerade ſo beurteilt, wie wenn das Urheberrecht am vollendeten Werke dem Verbande übertragen worden wäre. Der Verband iſt danach nicht bloßer Beſteller, ſondern es handelt ſich um die gemeinſame Arbeit mehrerer Mitglieder, deren Beiträge ſich äußerlich nicht unterſcheiden und begrenzen laſſen, ſodaß ein Miteigentum (communio) derſelben am Werke entſtanden wäre, wenn ſie nicht von vornherein, anſtatt dieſe communio entſtehen zu laſſen, das aus ihrer gemeinſamen Schöpfung entſpringeude Werk zum Eigentume des Verbandes beſtimmt hätten (vgl. Kohler, Autorrecht S. 201). Weshalb die gemeinſame Bearbeitung des Werkes mit dem Willen, ein Urheberrecht des Verbandes daran zu begründen, rechtlich der Übertragung ö des vollendeten Werkes nicht gleichſtehen ſolle, iſt nicht einzuſehen. ö Hatte aber der Verband das Urheberrecht erworben, ſo konnte Reerer auch das Verlagsrecht auf den Kläger übertragen, und dieſer erö ſcheint daher gemäß § 28 Abſ. 1 des Geſetzes vom 11. Juni 1870 ö und auf Grund des Verlagsvertrages vom 12. Dezember 1892 zur Verfolgung des von der Beklagten verübten Nachdruckes berechtigt..