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Reichsgericht, Urteil vom 30.11.1894 – II. 248/94

II. Zivilsenat

Leitsatz

1. Findet der § 13 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes vom 2. Inli 1875 aunch Auwendung auf den Fall einer erheblichen Erbreiterung einer vor der Festsetzung der neuen Fluchtlinie bereits bestandenen Straße? 2. Kann im Falle des § 13 Abs. 1 Ziff. 2 des bezogenen Gesetzes der Eigentümer, dessen von der Fluchtlinie getroffenes Grundstück nur teilweise bebaut ist, nach der Freilegung von Gebäuden sofortige Entschädigung nur für das bebaut gewesene Terrain oder auch für das unbebaute Terrain beauspruchen?

2. Kann im Falle des § 13 Abſ. 1 Ziff. 2 des bezogenen Geſetzes der Eigentümer, deſſen von der Fluchtlinie getroffenes Grundſtück nur teilweiſe bebaut iſt, nach der Freilegung von Gebäuden ſofortige Entſchädigung nur für das bebaut geweſene Terrain oder auch

für das unbebaute Terrain beauſpruchen? II. Civilſenat. Urt. v. 30. November 1894 i. S. L. (Kl.) w. Stadtgemeinde Köln (Bekl.). Rep. II. 248/94. I. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„1. Der Klaganſpruch auf Entſchädigung im Enteignungsverfahren für die Parzelle a, b, c, d des der Klage beigefügten Situationsplanes war in der erſten Inſtanz ausſchließlich und in der Berufungsinſtanz in zweiter Linie auf den § 13 Abſ. 1 Ziff. 3 des Baufluchtliniengeſetzes vom 2. Juli 1875 geſtützt. Sowohl das Landgericht wie das Oberlandesgericht haben indeſſen die Vorausſetzungen dieſer Beſtimmung aus zutreffenden Gründen um deswillen als vorliegend nicht angenommen, weil die von der beklagten Stadtgemeinde durch den Bebauungsplan von Köln⸗Ehrenfeld feſtgeſetzte, hier in Frage ſtehende Straßenfluchtlinie nicht diejenige einer neu anzulegenden Straße, ſondern diejenige der zu erbreiternden Dechenſtraße iſt. In letzterer Hinſicht ſtellt das Berufungsgericht feſt, daß dieſe Straße vor der Feſtſetzung der neuen Fluchtlinie nicht nur für den öffentlichen Verkehr und den Anbau fertig geſtellt, ſondern auch zum großen Teile auf der dem klägeriſchen Garten gegenüberliegenden Seite ſchon angebaut geweſen ſei. Eine Ausdehnung der Ausnahmebeſtimmung des § 13 Abſ. 1 Ziff. 3 a. a. O. über den an ſich klaren Wortlaut hinaus auch auf die Fälle der Erbreiterung von beſtehenden Straßen erſcheint aber auch dann nicht zuläſſig, wenn, wie vorliegend, die Erbreiterung eine ſehr erhebliche (17,52 Meter) iſt, und danach inſoweit der Grund, weshalb der Geſetzgeber in den Fällen der Ziff.3 dem Grundeigentümer einen

ſofortigen Entſchädigungsanſpruch gegenüber der Gemeinde gewähren zu müſſen geglaubt hat, gegeben ſein mag. Die Reviſion hat denn auch einen hierauf bezüglichen Angriff gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes nicht erhoben.

2. In der Berufungsinſtanz iſt der klägeriſche Anſpruch in erſter Linie auf den § 13 Abſ. 1 Ziff. 2 des bezogenen Geſetzes gegründet worden. Die Entſcheidung des Berufungsgerichtes, daß hierin eine unzuläſſige Klagänderung nicht zu finden ſei, iſt nach § 242 C. P.O. ö nicht anfechtbar.

Zur Sache ſtellt das Oberlandesgericht thatſächlich feſt, daß auf dem klägeriſchen Grundſtücke innerhalb der neuen Fluchtlinie, alſo auf der neu projektierten Straßenfläche, ein allerdings unbedeutendes (weſentlich zu Gartenzwecken dienendes) Gebäude, welches abgeriſſen worden ſei, geſtanden habe, und daß das zum Erſatze dienende Gebäude nicht rückwärts hinter das alte, ſondern ſeitwärts von demſelben an der neuen Fluchtlinie errichtet worden ſei, ſodaß das abgeriſſene Gebäude auch nicht zum Teile auf derjenigen Fläche ö (a, b, c, d des Planes zur Klage) geſtanden hat, für welche der Entſchädigungsanſpruch erhoben wird. Bei dieſer Sachlage entbehrt x aber der Klaganſpruch auch nach § 13 Ziff. 2 a. a. O. der Begründung.

Wenn auch die gemäß dieſer Beſtimmung, nach Freilegung des von der Fluchtlinie getroffenen bebauten Grundſtückes von Gebäuden, ſeitens der Gemeinde ſofort zu gewährende Entſchädigung, wie dieſes der Abſ. 2 daſelbſt ergiebt, nicht wegen der eingetretenen Baubeſchränkung, ſondern wegen Entziehung zu erfolgen hat, ſo iſt doch anzunehmen, daß ſich dieſe Entſchädigungsverbindlichkeit im weſentlichen auf den bebaut geweſenen Teil des Grundſtückes, auf deſſen Wiederbebauung oder Neubebauung nach der Freilegung verzichtet werden muß, ſowie etwaiges Zubehör zu den Gebäuden beſchränkt. Es folgt dieſes, wenngleich nicht aus dem Wortlaute, der eine Beſtimmung über den Umfang des fraglichen Anſpruches in räumlicher Beziehung für den Fall, daß ein Grundſtück nur teilweiſe bebaut iſt, nicht enthält, ſo doch aus der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes, insbeſondere den Motiven und dem Kommiſſionsberichte.

Das Fluchtliniengeſetz ſteht grundſätzlich auf dem Standpunkte, daß für diejenigen Beſchränkungen des Eigentumes, welche aus der

x Verpflichtung, die durch den Fluchtlinienplan zu künftigen Straßen beſtimmten Grundflächen unbebaut liegen zu laſſen, ſich ergeben, Entſchädigung nicht gewährt werden ſoll.

Vgl. 13 Abſ. 1; Stenographiſcher Bericht des Abgeordnetenhauſes 1873/74 Anlage Nr. 23 S. 13. 14. Nr. 279 S. 1707. Dieſer Grundſatz erleidet Ausnahmen nur in den im § 13 Abſ. 1 Ziff. 1—3 beſtimmten Fällen. Was insbeſondere die Ziff. 2 anlangt, ſoʒ ſollte nach dem Regierungsentwurfe (F 10) in dem Falle, wenn die Fluchtlinie ein bebautes Grundſtück durchſchneidet, der Entö ſchädigungsanſpruch begründet ſein, ſobald wegen derſelben der Wiederaufbau ſchon beſtandener Gebäude oder der Ausbau innerhalb der alten Fluchtlinie unterſagt würde, ö vgl. Stenographiſcher Bericht des Abgeordnetenhauſes 1873/74 a. a.O. Nr. 23 S. 5. 23. Wenngleich hierdurch zunächſt nur der Zeitpunkt fixiert wurde, wann die Entſchädigung gefordert werden konnte, ſo ergab ſich daraus doch auch die Vorausſetzung und der Grund des Anſpruches, nämlich die Unmöglichkeit, bebaut geweſenes Terrain fernerhin zu Bauzwecken ö ausnützen zu können. Die Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes war hiermit im Prinzipe einverſtanden; ſie ging gleichfalls davon aus, daß es hart erſcheinen würde, wenn man den betroffenen Grundeigentümer ohne Entſchädigung laſſen wolle, falls die neue Baufluchtlinie vorhandene Gebäude treffe, bezüglich welcher fortan jeder Aus⸗, Um⸗ oder Neubau in der alten Fluchtlinie unterſagt werden könne. Vgl. Stenographiſcher Bericht a. a. O. Nr. 279 S. 1707. Die Kommiſſion war aber der Anſicht, daß, was den Zeitpunkt anlange, wann die Entſchädigung gefordert werden könne, es nicht auf die Zeit der Verweigerung des Baukonſenſes ankommen könne, weil ſonſt der Eigentümer es lediglich in der Hand habe, durch Stellung des Antrages auf Erteilung der Bauerlaubnis, von dem er ſicher wiſſe, daß ſie verweigert werden müſſe, ſelbſt den Zeitpunt der Entſchädigung willkürlich herbeizuführen; er müſſe durch die That beweiſen, daß er bauen wolle. Aus dieſem Grunde wurde in Ziff. 2 beſtimmt, daß die Entſchädigung gefordert werden könne, wenn das Grundſtück bis zur neuen Fluchtlinie von Gebäuden freigelegt werde, ö vgl. Stenographiſcher Bericht a. a. O. S. 1708. Hieraus folgt aber, daß dieſe Beſtimmung über die „Freilegung des Grundſtückes von Gebäuden“ nicht die Bedeutung hat, die Berechtigung des Eigentümers in räumlicher Hinſicht zu fixieren.

Es iſt danach anzunehmen, daß, da der Grund des unter den Vorausſetzungen des § 13 Ziff. 2 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 gegebenen Entſchädigungsanſpruches lediglich in der Unmöglichkeit der Wiederbebauung liegt, derſelbe auch auf das Grundſtück, ſoweit dasſelbe bebaut war, beſchränkt iſt und insbeſondere nicht auf das nebenliegende Terrain desſelben Eigentümers, welches weder bebaut iſt, noch Zubehör des bebauten Teiles bildet, ausgedehnt werden kann.

Die Reviſion hat zwar, indem ſie gleichzeitig aufſtellt, daß der Anſpruch des Klägers, wenn auch zur Zeit nur für die Parzelle a, b, c, d des Planes geltend gemacht, doch für das ganze innerhalb der neuen Fluchtlinie nach der Dechenſtraße zu gelegene klägeriſche Eigentum begründet ſei, ſich auf den § 13 Abſ. 4 a. a. O. berufen, welcher beſtimmt, daß „bei den Vorſchriften dieſes Paragraphen unter der Bezeichnung Grundſtück jeder im Zuſammenhange ſtehende Grundbeſitz des nämlichen Eigentümers begriffen ſei“. Es iſt dieſes indeſſen nicht durchſchlagend. Der Abſ. 4 a. a. O. iſt ebenſo wie der vorhergehende Abſ. 3 von der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes dem Geſetze eingefügt, und zwar ſind ſie dem § 9 des Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni 1874 entnommen. Nach dem Kommiſſionsberichte,

vgl. Stenographiſcher Bericht a. a. O. S. 1708, hat dieſe Übernahme lediglich die Anwendung der Vorſchriften des § 9 a. a. O. auf die hier vorliegenden Fälle des Fluchtliniengeſetzes bezweckt. Der mit dem Abſ. 4 des § 13 gleichlautende Abſ. 4 des § 9 des Enteignungsgeſetzes betrifft aber nur die Rechtsverhältniſſe bezüglich des dem Enteigneten verbleibenden Reſtgrundſtückes; derſelbe ſoll außer Zweifel ſtellen, daß für die Begründung der eventuellen Pflicht zur ÜUbernahme des Ganzen jeder (nicht nur der örtliche, ſondern auch der wirtſchaftliche) Zuſammenhang des betreffenden Grundbeſitzes des nämlichen Eigentümers genügen ſoll. Danach kann der fraglichen Beſtimmung auch für das Fluchtliniengeſetz eine andere Bedeutung, als dieſelbe im Enteignungsgeſetze hat, nicht beigelegt werden; insbeſondere erſcheint es ausgeſchloſſen, dieſelbe auf die, auf einem ganz anderen Gebiete liegenden Ziff. 2 und 3 des § 13 des erſteren Geſetzes 25⁴ 62. Berwaltungsſtrritverfahren. Waſſerläufe. Entſchädigung. anzuwenden und dieſen dadurch eine nach den vorbezogenen Geſetzesmaterialien nicht beabſichtigte Tragweite zu geben. Es iſt anzuerkennen, daß bei dieſer Annahme die Wortfaſſung des Geſetzes nicht korrekt iſt. In dem mehr bezogenen Abſ. 4 des § 13 müßte es anſtatt „Bei den Vorſchriften dieſes Paragraphen ꝛc“ heißen „Bei den Vorſchriften des Abſatzes 3 ꝛc“; indeſſen erklärt ſich dieſes durch die wörtliche ÜUbernahme aus dem Enteignungsgeſetze. Der Anſpruch des Klägers kann ſomit, da die Parzelle a, b, c, d, für welche allein die Entſchädigung beanſprucht wird, nach den oben erwähnten Feſtſtellungen weder bebaut war noch Zubehör zu dem abgeriſſenen Gebäude gebildet hat, auch nicht auf den § 13 Abſ. 1 Ziff. 2 mit Erfolg gegründet werden und iſt mit Recht von den Vorinſtanzen zurückgewieſen worden.“