Reichsgericht, Beschluss vom 29.10.1894 – IV. 165/94

97. Umfaßt § 685 C. P.O. nicht bloß Anträge, Einwendungen und Erinnerungen des Schuldners und Gläubigers, ſondern auch dritter Perſonen, und anf welchem Wege haben die letzteren ihre Einwendungen geltend zu machen? ö IV. Civilſenat. Beſchl. v. 29. Oktober 1894 i. Zwangsvollſtreckungsſachen Be. u. Br. (Kl.) w. D. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. IV. 165/94. I. Amtsgericht Hermsdorf u. K. II. Landgericht Hirſchberg. III. Oberlandesgericht Breslau.

Im Auftrage des Kretſchambeſitzers Be. und des Gutsbeſitzers ö Br., beider als Gläubiger der Mühlenbeſitzer D.'ſchen Eheleute, ſind gegen die letzteren durch den Gerichtsvollzieher F. im Wege der Zwangsvollſtreckung 11½ Morgen Winterroggen auf dem Halme am 19. Juni 1894 gepfändet worden. Ein anderer Gläubiger der D.'ſchen Eheleute, der Kaufmann St., welcher denſelben Winterroggen am 7. Juli 1894 hatte pfänden laſſen, hielt die Pfändung vom 19. Juni ö 1894 für unzuläſſig, weil dieſelbe entgegen der Vorſchrift des § 714 C. P.O. erfolgt ſei. Er wandte ſich deshalb mittels Eingabe vom 9. Juli 1894 an das Amtsgericht zu H. als das Vollſtreckungsgericht mit dem Antrage, die Pfändung vom 19. Juni 1894 für unwirkſam zu erklären und den Gerichtsvollzieher F. zu deren Aufhebung anzuweiſen. Dieſer Antrag wurde durch Beſchluß des genannten Amtsgerichtes vom 18. Juli 1894 zurückgewieſen, weil die in § 714 a. a. O. gedachte Friſt mit Rückſicht auf das von einem Sachverſtändigen über die gewöhnliche Zeit der Reife des Roggens abgegebene Gutachten als gewahrt anzuſehen ſei. Der Kaufmann St. legte hiergegen unter Wiederholung ſeines früheren Antrages die ſofortige Beſchwerde ein. Nachdem inzwiſchen der Roggen öffentlich verö ſteigert und der Auktionserlös von 402 ＝ 36 hinterlegt worden ö war, beantragte er weiter in der Eingabe vom 7. Auguſt 1894, ihm ö dieſen Erlös auszuzahlen. Durch Beſchluß des Landgerichts vom ö 29. Auguſt 1894 iſt darauf die Pfändung vom 19. Juni 1894 für unzuläſſig erklärt, der Antrag auf Auszahlung des Erlöſes zurückgewieſen, und es ſind die Koſten des Verfahrens den beiden Gläubigern Be. und Br. auferlegt. Gegen dieſen Beſchluß legten nur

die beiden Gläubiger Be. und Br. die ſofortige Beſchwerde ein; das Oberlandesgericht zu B. hat darauf durch Beſchluß vom 22. September 1894 dié Beſchlüſſe des Amtsgerichtes vom 18. Juli 1894 und des Landgerichtes vom 29. Auguſt 1894 aufgehoben und die Anträge des Kaufmanns St. vom 9. Juli und 7. Auguſt 1894 als unzuläſſig koſtenpflichtig zurückgewieſen. Die hiergegen von dem Kaufmanne St. noch erhobene weitere ſofortige Beſchwerde wurde für begründet erachtet, der Beſchluß des Oberlandesgerichtes wurde aufgehoben und der Beſchluß des Landgerichtes inſoweit, als er der Beſchwerde des St. ſtatt ö gegeben hat, wiederhergeſtellt.

Aus den Gründen:

. . „Zunächſt unterliegt die Zuläſſigkeit der weiteren Beſchwerde keinem Bedenken. Denn ſowohl das Amtsgericht als das Landgericht gehen davon aus, daß über den Antrag des Kaufmannes St., die Pfändung vom 19. Juni 1894 für unwirkſam zu erklären, im Wege der Beſchwerde durch Beſchluß entſchieden werden könne, und es iſt nach materieller Prüfung der Sachlage von erſterem jener Antrag für unbegründet, von letzterem für begründet erachtet worden. Das Oberlandesgericht dagegen hat angenommen, daß auf jenen Antrag nur nach erhobener Klage durch Urteil Entſcheidung ergehen könne, und es hat deshalb den gedachten Antrag ſowie den ſpäteren Antrag vom 7. Auguſt 1894 als unzuläſſig zurückgewieſen. Das Oberlandesgericht hat ſomit durch ſeine Entſcheidung eine andere, dem jetzigen Beſchwerdeführer ungünſtigere oder doch in anderer Weiſe ungünſtige Rechtswirkung herbeiführen wollen, als der bei ihm angefochtenen Entſcheidung des Landgerichtes zukam, und hierdurch iſt, wie ſolches vom Reichsgerichte ſchon mehrfach,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 1 S. 283, Bd. 16 S. 318, ausgeſprochen worden iſt, ein neuer ſelbſtändiger Beſchwerdegrund gegeben.

Die jetzt vorliegende Beſchwerde betrifft ebenſo wie die bei dem Oberlandesgerichte erhobene Beſchwerde nur die Frage, ob der Antrag des Gläubigers St. auf Unwirkſamkeitserklärung der Pfändung vom 19. Juni 1894 für zuläſſig und für begründet zu erachten iſt. Der weitere von St. beim Landgerichte geſtellte Antrag, ihm den aus dem inzwiſchen erfolgten Verkaufe des Roggens erzielten Erlös auszuzahlen, iſt durch den Beſchluß des Landgerichtes vom 29. Auguſt 1894 zurückgewieſen, dieſer Antrag alſo, da St. hiergegen keine Beſchwerde eingelegt hat, erledigt und nicht mehr Gegenſtand ö der Entſcheidung. Die bezüglich der Auszahlung des Erlöſes vom Oberlandesgerichte ausgeſprochenen Erwägungen ſind daher unerheblich, und es iſt außerdem die Annahme desſelben, es habe das Landgericht die Entſcheidung über die Auszahlung des Erlöſes abgelehnt, unzutreffend; denn es hat das Landgericht jenes Verlangen des St. definitiv zurückgewieſen.

In betreff des ſomit allein in Betracht kommenden Antrages des St. vom 9. Juli 1894 beruht die Entſcheidung des Oberlandesgerichtes auf folgenden Erwägungen: die Schuldner, D.'ſchen Eheleute, hätten einen Antrag auf Aufhebung der Pfändung vom 19. Juni — 1894 nicht geſtellt, ſondern ſich mit der erfolgten Pfändung dadurch

ö einverſtanden erklärt, daß ſie dieſelbe hätten beſtehen laſſen. Unter

dieſen Umſtänden könne nicht ein Dritter die Ungültigkeit der Pfän dung ausführen, zumal wenn er ein Pfandrecht und ſomit ein In ö tereſſe erſt zu einer Zeit erlangt habe, zu welcher die erfolgte und

wegen der Nichtanfechtung ſeitens des Schuldners aufrecht erhaltene Pfändung als eine verfrühte nicht mehr anzuſehen ſei. Der Kaufmann St. hätte überhaupt der Pfändung vom 19. Juni nur mit der Behauptung widerſprechen können, daß ſein Recht die Veräußerung auf Grund jener Pfändung hindere, oder daß wegen ſeines Rechtes die Auszahlung des hinterlegten Geldes an ihn zu erfolgen habe, während die beiden Gläubiger Be. und Br. aus jener Pfändung ein wirkſames Recht nicht erlangt hätten. Dies bezweckten auch in der ö That die von St. geſtellten Anträge, indem ſie im Beſchwerdewege eine Entſcheidung über einen civilrechtlichen Anſpruch herbeiführen wollten; es könne jedoch einer Pfändung ein civilrechtlicher Anſpruch,

ö ſowohl vor als nach dem Verkaufe der gepfändeten Sachen, nur im Wege der Klage entgegengeſtellt werden (58 690. 728 Abſſ. 2, 3. 758 flg. 764 C. P. O.).

Dieſe Erwägungen laſſen jedoch die Vorſchrift des § 685 C. P. O. unberückſichtigt, durch welche angeordnet iſt, daß über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weiſe der Zwangsvollſtreckung oder das bei derſelben von dem Gerichtsvollzieher zu beobachtende Verfahren betreffen, das Vollſtreckungsgericht zu entſcheiden hat. Daß die Behauptung des Gläubigers St., der Gerichtsvollzieher habe die Pfändung vom 19. Juni unter Verletzung der in § 714 C. P.O. getroffenen Beſtimmung ausgeführt, nach welcher die Pfändung von Früchten auf dem Halme nicht früher als einen Monat vor der gewöhnlichen Zeit der Reife erfolgen darf, den Stoff einer Einrede bildet, welche die Art und Weiſe der Zwangsvollſtreckung betrifft, kann einem Zweifel nicht unterliegen. Die gedachte Vorſchrift des § 685 ſpricht nun ganz allgemein von Anträgen und Einwendungen ohne Beſchränkung und ohne Bezeichnung der Perſonen, welche zu ſolchen berechtigt ſind, und es muß daher bei der allgemeinen Faſſung des Geſetzes angenommen werden, daß antrags⸗ und einwendungsberechtigt gemäß § 685 nicht bloß der Schuldner und der Gläubiger, ſondern auch dritte Perſonen ſind, deren Rechte durch eine unrichtige Art und Weiſe der Zwangsvollſtreckung betroffen werden, und deren Intereſſe durch die den geſetzlichen oder reglementariſchen Beſtimmungen widerſprechende Art des Vollſtreckungsaktes verletzt wird. Von einer gleichen Auffaſſung über die Tragweite des § 685 gehen auch faſt ſämtliche Kommentatoren der Civilprozeßordnung aus. . Vgl. Reincke, 2. Aufl. S. 650; v. Wilmowski⸗Levy, 6. Aufl. S. 981; Förſter, S. 407; und die ferner bei Falkmann, Zwangsvollſtreckung, angeführten Citate. Als ein ſolcher intereſſierter Dritter iſt aber der Gläubiger St., nachdem er ſeinerſeits die Pfändung am 7. Juli 1894 bewirkt hat, gegenüber den beiden Gläubigern Be. und Br. welche außerhalb der in 9 714 C. P. O. gedachten Zeit den Roggen auf dem Halme früher in Beſchlag genommen haben, zu erachten. Vgl. auch das Urteil des oberſten Landesgerichtes für Bayern vom 9. Februar 1884 in Seuffert, Archiv Bd. 39 S. 373. Daß aber der Schuldner bei einer ungerechtfertigten Art und Weiſe der Zwangsvollſtreckung nur auf dem in §8 685. 701 C.P. O. vorgeſehenen Wege mit Ausſchluß der Klage Abhilfe ſuchen darf, und die Abſicht des Geſetzes hierauf gerichtet iſt, hat das Reichsgericht in wiederholten Entſcheidungen ausgeſprochen und näher begründet. Vgl. Urteil vom 3. Mai 1884 in Gruchot, Beiträge Bd. 28 S. 1164; Beſchluß vom 10. Februar 1886 in Bolze, Bd. 2 Nr. 1934; Urteil vom 27. Mai 1886 in Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 16 S. 348; Beſchluß vom 14. September 1887 in Juriſt. ö 98. Zuläſſigkeit ber Reviſion. 381 ö ö Wochenſchrift von 1887 S. 415; Urteil vom 24. Oktober 1889 in Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 25 S. 335, vom 30. November 1889 in Juriſt. Wochenſchrift 1889 S. 515. Denſelben Weg muß daher auch der Dritte einſchlagen, welcher Einwendungen der in § 685 C. P. O. gedachten Art geltend zu machen hat. In dieſer Weiſe hat denn auch der Gläubiger St. von dem ihm zuſtehenden Rechte Gebrauch gemacht. Unter der Behauptung, daß der Gerichtsvollzieher die Pfändung vom 19. Juni unter Verletzung der Vorſchrift des § 714 C. P.O. vorgenommen habe, hat er bei dem zuſtändigen Vollſtreckungsgerichte den Antrag geſtellt, die Pfändung für unwirkſam zu erklären und den Gerichtsvollzieher zu deren Aufhebung anzuweiſen, alſo den früheren Zuſtand wiederher⸗ ö zuſtellen. Zu einem ſolchen Antrage war er nach dem oben geſagten berechtigt; er konnte denſelben auch nur auf dieſem Wege, nicht aber

ö durch Erhebung einer Klage geltend machen. Nachdem ſein Antrag

vom Vollſtreckungsgerichte abgelehnt worden war, ſtand ihm dagegen

ö gemäß § 701 C. P. O. die ſofortige Beſchwerde zu, und er hat auch

von dieſer in zutreffender Weiſe Gebrauch gemacht, um die Aufhebung

ö der nach ſeiner Behauptung in vorſchriftswidriger Art ausgeführten Pfändung herbeizuführen. Dieſe Beſchwerde iſt vom Landgerichte aus

ö den bezüglich der Reifezeit des Roggens angegebenen Gründen mit Recht für begründet erachtet und die Pfändung ſelbſt für unzuläſſig erklärt. Der Beſchluß des Landgerichtes war hiernach inſoweit, als er der Beſchwerde des St. ſtattgegeben hat, wiederherzuſtellen, und der Beſchluß des Oberlandesgerichtes, welcher auf der unzutreffenden Annahme der Unzuläſſigkeit des von St. geſtellten Antrages beruht, aufzuheben. Die Zurückweiſung des weiteren Antrages des St. wegen

Auszahlung des Auktionserlöſes iſt, wie bereits bemerkt, nicht Gegenſtand der Beſchwerde und der jetzigen Entſcheidung.“