Reichsgericht, Beschluss vom 29.10.1894 – IV. 160/94

96. Iſt nach § 37 Abſ. 3 G. K.G. die für den Mahubefehl erhobene Gebühr bei Zurücknahme der demnächſt zufolge § 637 C. P. O. angeſtellten Klage auf die nach § 46 G. K.G. zu erhebende Gebühr anö zurechnen? IV. Civilſenat. Beſchl. v. 29. Oktober 1894 i. S. M. u. A. N. (Kl.) w. G. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. IV. 160/94.

IJ. Landgericht Kottbus.

II. Kammergericht Berlin.

Die obige Frage iſt vom Reichsgerichte bejaht worden aus folgenden ö

Gründen:

ö „Die Klägerinnen hatten, und zwar die M. N. wegen 528 , die A. N. wegen 341,28 Darlehn, gegen den Beklagten beim Amtsgericht zu Kottbus einen Zahlungsbefehl erwirkt. Der Beklagte erhob rechtzeitig Widerſpruch. In Gemäßheit des § 637 C. P. O. erhoben ‚

37⁴4 96. G.K.G. 8§ 87 Abſ. 3, § 46.

die Klägerinnen Klage bei dem Landgerichte Kottbus. Sie nahmen dieſelbe aber im erſten Verhandlungstermine zurück. Es wurde darauf von ihnen gemäß § 46 G. K.G. die Gebühr für Zurücknahme der Klage mit 2 ⏑α, bezw. 1,50 erfordert. Sie legten hiergegen Erinnerung ein, weil die erforderte Gebühr auf Grund des § 37 Abſ. 3 G.K. G. als durch die von ihnen bereits erhobene Gebühr für den Mahnbefehl (§ 37 Ziff. 1 a. a. O.) gedeckt zu erachten ſei. Das Landgericht wies die Erinnerung zurück unter der Erwägung, daß die in § 37 Abſ. 3 a. a. O. vorgeſehene Anrechnung der für den Mahnbefehl erhobenen Gebühr auf die Gebühr des entſtehenden Rechtsſtreites zur Vorausſetzung habe, daß die Koſten, auf welche anzurechnen ſei, höher ſeien, als die Koſten, welche angerechnet werden ſollten, was vorliegend nicht zutreffe. Auf Beſchwerde der Klägerinnen hob das Kammergericht den Beſchluß des Landgerichtes auf und übertrug dieſem die weitere Anordnung, indem es den Entſcheidungsgrund des Vorderrichters mißbilligte und ausführte, daß der § 37 Abſ. 3 G. K. G. eine Einſchränkung der Anrechnung ebenſowenig in Anſehung der Höhe, wie in Anſehung der Art der Koſten des entſtehenden Rechtsſtreites enthalte.

Gegen dieſe Entſcheidung iſt jetzt die Beſchwerde der Staatskaſſe gerichtet. Dieſelbe macht geltend: die Anrechnung im Sinne des § 37 Abſ. 3 G. K. G. ſei allerdings nicht davon abhängig, daß der Betrag der Gebühr für den entſtehenden Rechtsſtreit denjenigen der Gebühr für den Mahnbefehl überſteige. Allein nach dem Syſteme des Gerichtskoſtengeſetzes bilde die letztere Gebühr eine Aktgebühr (gemäß § 18 a. a. O.). Daher könne ſie auch nur auf eine Aktgebühr verrechnet werden. Als eine ſolche ſtelle ſich aber die Gebühr aus § 46 a. a. O. nicht dar.

Die Beſchwerde erſcheint nicht begründet.

Zur Entſcheidung ſteht die Frage, ob § 37 Abſ. 3 G. K. G. auch für den Fall Platz greift, daß es ſich um die Anrechnung der für den Mahnbefehl erhobenen Gebühr auf die nach § 46 a. a. O. zu erhebende Gebühr für die Zurücknahme der gemäß § 637 C. P. O. erhobenen Klage handelt. Dieſe Frage hat bisher eine verſchiedene Beantwortung gefunden. Von den Kommentatoren des Gerichtskoſtengeſetzes haben ſich Pfaffenroth, entgegen der 4. Auflage (S. 98), in der 5. Auflage (S. 119) ohne Begründung für die Verneinung,

Hörkens (S. 111) für die Bejahung ausgeſprochen, während Siméon und Becker ſowie Groch eine Außerung vermiſſen laſſen. Nach einer 96. G.K. G. 887 Abſ. 8, 8 46. 37⁵ Mitteilung des Bureaublattes für gerichtliche Beamte von 1894 S. 27. 62 und 79 haben ſich mehrere Oberlandesgerichte und die preußiſche Oberrechnungskammer im bejahenden Sinne entſchieden, wogegen in einem Aufſatze dort (S. 62) dieſe Anſicht bekämpft iſt. Aus den Materialien des Gerichtskoſtengeſetzes ergiebt ſich nur folgendes. Der § 46 war ſchon in dem urſprünglichen Geſetze vom 18. Juni 1878 enthalten, und nach Ausweis der Motive ſoll er in Verbindung mit 81 die Erhebung einer Gebühr für den Fall ſichern, daß das Gericht mit einem Rechtsſtreite befaßt wird, ohne daß es in der Inſtanz zu einem gebührenpflichtigen Akte kommt. Der Abſ. 3 des § 37 iſt erſt bei Gelegenheit der Novelle vom 29. Juni 1881 von der Kommiſſion des Reichstages ohne beſondere Begründung hinzugefügt. ö Um die richtige Grundlage für die Auslegung des § 37 Abſ. 3 a. a. O. zu gewinnen, muß auf den § 638 C. P. O. zurückgegangen werden. Denn auf dieſen weiſt der § 37 zurück, indem er beſtimmt, daß, ſoweit die Koſten des Mahnverfahrens als Teil der Koſten eines entſtehenden Rechtsſtreites anzuſehen ſind (5 638 C. P.O.), die im Falle der Ziff. 1 des § 37 (d. h. für die Entſcheidung über das Geſuch um Erlaſſung des Zahlungsbefehles) erhobene Gebühr auf die Gebühr des entſtehenden Rechtsſtreites angerechnet werden ſoll. Der § 638 C. P.O. enthält alſo den civilprozeſſualen Grundſatz, zu dem der § 37 Abſ. 3 G.K.G. nur die koſtenrechtliche Ausführungsnorm giebt. Nun iſt in § 6388 C.P.O. verordnet, daß die Koſten des Mahnverfahrens im Falle der rechtzeitigen Erhebung des Widerſpruches als ein Teil der Koſten des entſtehenden Rechtsſtreites anzuſehen ſind. Dieſer Grundſatz bildet lediglich eine Konſequenz der weiteren Geſtaltung des Mahnverfahrens für den Fall, daß gegen den Mahnbefehl rechtzeitig Widerſpruch erhoben wird. Für dieſen Fall ſoll nach § 686 C.P.O., ſofern das Amtsgericht für den Anſpruch zuſtändig iſt, die Sache ſo angeſehen werden, als ob mit Zuſtellung des Zahlungsbefehles die Klage im ordentlichen Verfahren beim Amtsgerichte bereits erhoben wäre, und der Ubergang zur Verhandlung der Sache wird auf dieſer Grundlage lediglich durch Ladung zur mündö lichen Verhandlung vermittelt. Nach § 637 iſt, ſofern der Anſpruch vor die Landgerichte gehört, der Grundſatz des § 636 aus Zweckmäßigkeitsrückſichten verlaſſen und zur Überleitung der Sache in das ordentliche Verfahren die Erhebung einer beſonderen Klage erfordert. N

Den Vorſchriften der §§ 636. 637 liegt danach der Gedanke zu Grunde, daß das Mahnverfahren und der aus deſſen Uberleitung in das ordentliche Verfahren entſtehende Rechtsſtreit als ein Verfahren zu gelten haben, bei welchem das die beiden Teile verknüpfende Band in der Fortdauer der Wirkungen der durch die Zuſtellung des Zahlungsbefehles begründeten Rechtshängigkeit (d 638. 635 C. P.O.) beſteht. Angeſichts dieſer Geſtaltung des Verfahrens erwuchs nun aber die Frage, wie die für den Zahlungsbefehl erhobenen Koſten (§ 37 Ziff. 1 G. K. G.) gegenüber den im ordentlichen Verfahren erwachſenden Koſten zu behandeln ſeien. Folgerecht iſt in à 6838 die Frage dahin ent ö ſchieden, daß die erſteren Koſten als Teil der letzteren Koſten anzuſehen ſind, und dabei iſt mit Bezug auf die Art und Höhe der Koſten des entſtandenen Rechtsſtreites ein Unterſchied nicht gemacht. Nun

fragte es ſich aber weiter, wie die prozeſſuale Vorſchrift des § 638 C. P. O. zur koſtenmäßigen Ausführung zu bringen iſt. Dem ſoll der Abſ. 3 des § 37 G. K. G. gerecht werden durch die Beſtimmung, daß, ſoweit nach § 638 C. P.O. die Koſten des Mahnverfahrens als Teil der Koſten eines entſtehenden Rechtsſtreites anzuſehen ſind, die Gebühr für den Zahlungsbefehl auf die Gebühr des entſtehenden Rechts⸗ ö ſtreites anzurechnen iſt. Auch hier iſt in Anſehung der letzteren Koſten eine Unterſcheidung nach Art und Höhe derſelben nicht zum Ausdrucke gebracht. Der Ausdruck „angerechnet“ legt allerdings die Annahme nahe, daß der Geſetzgeber von der Vorausſetzung, die Koſten des entſtehenden Rechtsſtreites würden diejenigen des Mahnverfahrens über ſteigen, ausgegangen iſt, einer Vorausſetzung, die thatſächlich wohl

auch in der Mehrzahl der Fälle zutreffen wird. Ein entſcheidendes

ö Gewicht kann aber darauf gegenüber den oben entwickelten Geſichtspunkten nicht gelegt werden. Danach erſcheint der Schluß gerechtfertigt, daß die Anwendung des § 37 Abſ. 3 G. K. G. auch dann, wenn, wie vorliegend, die Koſten des entſtandenen Rechtsſtreites lediglich in der Gebühr aus § 46 a. a. O. beſtehen, nicht ausgeſchloſſen wird. Demzufolge iſt in dieſem Falle die Anrechnung gemäß § 37 Abſ. 3 inſoweit zu bewirken, als ſie nach Lage der Sache eben möglich iſt... ö