Reichsgericht, Urteil vom 22.10.1894 – IV. 110/94

50. Können nach preußiſchem Allgemeinem Landrechte großjährige

Hauskinder durch Verträge, welche ſie ohne Beitritt ihres Vaters in

Anſehung ihres freien Vermögens ſchließen, auch ohne die in § 166

A.L.R. II. 2 vorgeſehene beſondere Sicherſtellung ſich rechtsgültig verpflichten?

A.L.R. II. 1 § 319, II. 2 §8 125. 131. 158. 163. 165. 166.

IV. Civilſenat. Urt. v. 22. Oktober 1894 i. S. F. (Kl.) w. K. (Bekl.)

Rep. IV. 110/94. I. Landgericht Bielefeld. II. Oberlandesgericht Hamm. Aus den Gründen:

„Der Kläger iſt der am 6. Mai 1891 außerehelich geborene Sohn

der Chriſtine F., mit welcher der Beklagte geſchlechtlich verkehrt hat. Ohne ſeine Vaterſchaft anzuerkennen, erklärte ſich der Beklagte in dem privatſchriftlichen Vertrage vom 20. Juli 1891 vergleichsweiſe bereit, an den klagenden Vormund binnen drei Monaten eine Abfindungsſumme von 3300 1 nebſt drei Prozent Zinſen vom 20. Juni 1891 ab zu zahlen. Dieſe Abfindungsſumme bildet den Gegenſtand des Rechtsſtreites. Der Beklagte hat dieſelbe bisher nicht gezahlt und hält ſich hierzu nicht für verpflichtet. Seine gegen die Rechtsgültigkeit des Vertrages erhobenen Einwendungen hat das Landgericht verworfen. In zweiter Inſtanz hat der Beklagte eingewendet, daß der Vertrag vom 20. Juli 1891 der Rechtsverbindlichkeit ermangele, weil er — Beklagter — bei deſſen Errichtung ein unter väterlicher Gewalt befindlicher Hausſohn geweſen und ſein Vater dem Vertrage nicht beigetreten ſei. Lediglich dieſen Einwand hat das Berufungsgericht ſeiner Prüfung unterzogen. Es hat denſelben für begründet und durchgreifend erachtet und deshalb, ohne auf die weiteren Einwände des Beklagten einzugehen, auf Abweiſung des Klägers erkannt.

Dieſer Entſcheidung war beizutreten.

Das Berufungsgericht hält zunächſt durch die Ausſagen der von beiden Parteien benannten Zeugen für erwieſen, daß der Beklagte mit Ausnahme einer ſechswöchigen Militärdienſtzeit bis zum Tage der Zeugenvernehmung, dem 30. Oktober 1893, ſtets auf dem Kolonate ſeines Vaters gelebt hat und in deſſen Wirtſchaft thätig 50. Freies Vermögen der Hauskinder. 20⁷ geweſen iſt, ohne irgend welchen feſten Jahreslohn von demſelben zu erhalten, daß er vielmehr nur Verpflegung und Kleidung und gelegentlich etwas Taſchengeld von ſeinem Vater bekommen hat. Mit Rückſicht auf dieſes Ergebnis einer rechtlich bedenkenfreien Beweiswürdigung erachtet das Berufungsgericht nach §8 210 flg. A.L.R. II.2 zutreffend den Nachweis für erbracht, daß der Beklagte, obgleich er im Jahre 1893 das 32. Lebensjahr erreicht hat, zur Zeit der in ö dieſem Jahre erfolgten Beweisaufnahme und alſo auch bei Abſchluß des Vertrages vom 20. Juli 1891 noch Hausſohn war, d. h. ſich noch unter väterlicher Gewalt befand. Hieraus ergiebt ſich mit Rückſicht auf die 8 125. 158. 163 flg. 201 A.L.R. II. 2, daß der Vertrag vom 20. Juli 1891, zu welchem der Vater des Beklagten ſeine Einwilligung unſtreitig nicht erteilt hat, für den Beklagten nur dann rechtsverbindlich ſein würde, wenn er denſelben in geſetzlich ö gültiger Weiſe in Anſehung ſeines freien Vermögens geſchloſſen hätte.

In dieſer Hinſicht behauptet nun der Kläger, daß der Beklagte die in dem Vertrage vom 20. Juli 1891 eingegangene Verpflichtung mit. Rückſicht auf die ihm gegen ſeinen Vater zuſtehende Erbabfindungsforderung von 3600 übernommen habe, und es iſt auch unſtreitig, daß dem Beklagten bei Abſchluß des Vertrages aus der bei der zweiten Heirat ſeines Vaters ſtattgehabten Schichtung eine mütterliche Erbabfindung von 3600 H, fällig geworden bei ſeiner — des Beklagten — Großjährigkeit, zuſtand, welche auf dem Kolonate des Vaters des Beklagten hypothekariſch haftete. Das Berufungsgericht nimmt ferner mit Rückſicht auf § 147 A.L.R. II. 2 und § 19 Abſ. 1 des Geſetzes, betreffend das eheliche Güterrecht in der Provinz Weſtfalen, vom 16. April 1860 an, daß dieſe Erbabfindung, da der Beklagte bei Abſchluß des Vertrages vom 20. Juli 1891 bereits großjährig war, damals zu ſeinem freien Vermögen gehörte, und dieſe Annahme iſt, ſoweit ſie auf § 147 a. a. O. geſtützt wird, rechtlich begründet und, ſoweit ſie aus § 19 Abſ. 1 des Geſetzes vom 16. April 1860 hergeleitet wird, nach den §8 511. 525 C. P.O. für das Reichsgericht maßgebend.

Hiernach unterliegt es keinem Zweifel, daß der Beklagte ſich zur Zahlung der in dem Vertrage vom 20. Juli 1891 verſprochenen Summe ohne Beitritt ſeines Vaters rechtsgültig mit der Wirkung verpflichten konnte, daß er die Zahlung aus ſeiner mütterlichen Erbabfindung zu leiſten hatte. In dem Vertrage vom 20. Juli 1891 iſt aber des freien Vermögens und insbeſondere der Erbabfindung des Beklagten in keiner Weiſe Erwähnung geſchehen, und der Kläger behauptet auch nur, der Beklagte habe damals durch ſeine mündlichen Erklärungen außer Zweifel geſtellt, daß er die übernommene Verpflichtung in Anſehung ſeiner Erbabfindung habe eingehen wollen. Die Behauptungen des Klägers vermögen aber den erhobenen ö Anſpruch nicht zu begründen, weil der Vorſchrift des § 166 A. L.R. II. 2 nicht genügt iſt. Nachdem in § 165 a. a. O. vorgeſchrieben iſt, daß alle Verträge, die in väterlicher Gewalt befindliche Kinder nach erlangter Großjährigkeit in Anſehung ihres freien Vermögens ſchließen,

ö auch ohne Beitritt des Vaters gültig ſind, heißt es in 166 daſelbſt: „Doch muß der, welcher einem noch unter väterlicher Gewalt ſtehenden, obwohl großjährigen Kinde auf ſein freies Vermögen Kredit geben will, ſich dasſelbe durch Eintragung in das Hypothekenbuch oder durch Übergabe des Obligationsinſtrumentes oder der verpfändeten beweglichen Sache beſonders verſichern laſſen.“ Zunächſt erſcheint es nun unbedenklich, daß die Worte „Kredit geben“ in der vorſtehend bezeichneten Beſtimmung nicht im engeren Sinne zu verſtehen ſind, ſondern alle Verträge mit Hauskindern umfaſſen, die von letzteren nicht ſofort erfüllt werden.

Vgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 7 S. 32. Streitig iſt es aber in der Rechtſprechung und Litteratur, ob und in welchem Umfange die Gültigkeit des Vertrages von der Beobachtung der Vorſchrift des § 166 a. a. O. abhängt.

Lediglich ein Beiſpiel für die notwendige Beziehung auf das freie Vermögen und einen Hinweis auf dieſe notwendige Beziehung erblickt Rehbein (Entſcheidungen des vormaligen preußiſchen Obertribunales Bd. 4 S. 494. 495) in der Beſtimmung des § 166. Nach dieſer Anſicht ſoll das Rechtsgeſchäft, ſobald deſſen Beziehung auf das freie Vermögen dargelegt iſt, für das Kind bindend und gegen deſſen freies Vermögen wirkſam ſein, ohne daß es der im § 166 vorgeſehenen Sicherſtellung bedarf. Zur Begründung dieſer Anſicht iſt indeſſen weſentlich nur geltend gemacht, daß anderenfalls dem § 166 eine den § 165 elidierende Bedeutung beigemeſſen werden müßte. Dieſer Erwägung ſteht aber entgegen, daß, wenn in dem § 166 die Aufſtellung notwendiger Erforderniſſe für die Gültigkeit des Vertrages erblickt wird, darin nicht eine Beſeitigung des § 165, ſondern nur eine nähere Beſtimmung der allgemeinen Vorſchrift dieſes Paragraphen zu finden iſt. Das Reichsoberhandelsgericht hat in dem Urteiles vom 6. Auguſt 1872,

vgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 7 S. 25flg., insbeſondere S. 31. 32, die ſtreitige Rechtsfrage berührt, ſie aber nicht entſchieden, zugleich aber auf die dem § 166 A.L.R. II. 2 entſprechende Vorſchrift des § 319 A.L.R. II. 1 hingewieſen, welche dahin geht: „Doch muß der, welcher einer Ehefrau auf ihr vorbehaltenes Vermögen Kredit giebt, wenn er ſeine Befriedigung während der Ehe fordern will, dasſelbe durch Eintragung in das Hypothekenbuch oder durch Übergabe des Obligationsinſtrumentes oder der beweglichen Sache ſich beſonders verſichern laſſen.“ Auf Grund analoger Anwendung dieſer Vorſchrift hält Reuling (Juriſtiſche Wochenſchrift Jahrgang 1875 S. 176) die Annahme für gerechtfertigt, daß, wenn bei Kreditgeſchäften der Hauskinder der Vorſchrift des § 166 a. a. O. nicht genügt iſt, die Forderung nur während der Dauer der väterlichen Gewalt nicht exigibel ſei. Auch in Förſter⸗Eccius, Preußiſches Privatrecht Bd. 4 (6. Aufl.) § 223 S. 156, wird die Beſtimmung des § 319 a. a. O. in Betracht gezogen, indem ausgeführt wird, daß der Gläubiger des Kindes — ähnlich wie der Gläubiger, der bezüglich des vorbehaltenen Vermögens der Frau kontrahiert — ſeine Forderung durch Eintragung in das Grundbuch u. ſ. w. beſonders ſichern „ſoll“. Es kann indeſſen nicht für ſtatthaft erachtet werden, auf Grund der Vorſchrift des § 319 A.L.R. II. zu einer anderen Auslegung des § 166 II. 2 a. a. O. zu gelangen, als derjenigen, welche dem ſinngemäßen, aus dem klaren Wortlaute des Geſetzes in Verbindung mit den in Betracht kommenden ſonſtigen Vorſchriften über das eigentümliche Vermögen der Kinder zu entnehmenden Verſtändniſſe entſpricht. Dieſe Erwägung führt aber zu dem von dem Obertribunale in dem Erkenntniſſe vom 30. April 1868,

vgl. Striethorſt, Archiv Bd. 70 S. 331 flg., insbeſondere S. 336, ausgeſprochenen Rechtsſatze, daß großjährige Hauskinder aus läſtigen Verträgen bei fehlendem Konſenſe des Vaters nur unter der Vorausſetzung, daß die Verträge ſich auf das freie Vermögen beziehen, und nur mit demjenigen Gegenſtande und Betrage des letzteren haften, in betreff deſſen ſie dem Gläubiger gemäß § 166 Sicherheit beſtellt

C. d. N.G. Entſch. in Giviiſ. XXXIV. 14

haben. Dieſe Auslegung entſpricht der bedingungsloſen und zwingenden Faſſung des § 166 und dem Zuſammenhange dieſer Vorſchrift mit der des § 165 und ihrer Beziehung zu den allgemeinen Beſtimmungen der ööd 125. 131 A.L.R. II. 2. Dieſelbe befindet ſich auch in Übereinſtimmung mit der in Dernburg, Lehrbuch des preußiſchen Privatrechtes 3. Aufl. Bd. 3 § 52 S. 169, und in Koch, Kommentar zum Allgemeinen Landrechte in Anm. 21 zu § 166 a. a. O. (8. Aufl. Bd. 3 S. 343), vertretenen Auffaſſung.

Hieraus ergiebt ſich für den vorliegenden Fall, daß der Vertrag vom 20. Juli 1891 für den Beklagten keine verbindliche Kraft hat, weil der Vorſchrift des § 166 A.L.R. II. 2 unzmeifelhaft nicht genügt iſt, und daß dem Kläger daher der geltend gemachte Anſpruch nicht

ö zuſteht...