Leitsatz
Gehören zu den im Schlußsatze des § 30 des Euteignungsgesetzes vom 11. Inni 1874 erwähnten „Kosten der ersten Instanz“ anch die Kosten einer Widerklage, die der Enteignete, wenn er von dem Unternehmer anf Minderung der im Verwaltungswege festgesetzten Eutschädigung belangt worden, auf Erhöhung dieser Entschädigung erfolglos erhoben hat? ö ö
46. Gehören zu den im Schlußſatze des § 30 des Euteignungsgeſetzes vom 11. Inni 1874 erwähnten „Koſten der erſten Inſtanz“ anch die Koſten einer Widerklage, die der Enteignete, wenn er von dem Unternehmer anf Minderung der im Verwaltungswege feſtgeſetzten Eutſchädigung belangt worden, auf Erhöhung dieſer Entſchädigung
erfolglos erhoben hat? ö ö II. Civilſenat. Urt. v. 19. Oktober 1894 i. S. Stadtgemeinde K. (Kl. u. Widerbekl.) w. Eheleute G. (Bekl. u. Widerkl.) Rep. II. 165.230/94. I., Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Die Stadtgemeinde K. hatte gegen die Eheleute G. behufs beſſerer Freilegung des Domes zu K. das Enteignungsverfahren bezüglich eines denſelben gehörigen Hausgrundſtückes betrieben. Durch Beſchluß des Bezirksausſchuſſes war die den Eheleuten G. zukommende Entſchädigung auf 217000 0 feſtgeſetzt worden. Die Stadt erhob Klage, womit ſie Herabſetzung dieſes Betrages auf 120000 2 begehrte. Die Eheleute G. verlangten dagegen mit Widerklage Erhöhung auf 600000 1. Das Landgericht erkannte auf 211627 H, wies die Widerklage ab und legte der Klägerin, Widerbeklagten, die geſamten Koſten des Rechtsſtreites auf. Dieſe vom Oberlandesgerichte beſtätigte Koſtenentſcheidung wurde bezüglich der Koſten der Widerklage vom Reichsgerichte, unter Verneinung obiger Frage, mißbilligt aus folgenden Gründen:
. . . „Der Schlußſatz des § 30 des Enteignungsgeſetzes vom
11. Juni 1874, welcher lautet: „Wird von dem Unternehmer auf rriichterliche Entſcheidung angetragen, ſo fallen ihm jedenfalls die Koſten der erſten Inſtanz zur Laſt“, ſteht, inſofern er beſtimmt, daß der Unternehmer „jedenfalls“, das heißt, ob er nun mit der Klage durchdringe oder unterliege, mit den erſtinſtanzlichen Koſten zu belaſten ſei, mit dem § 87 C. P. O. in Widerſpruch, wonach grundſätzlich die unterliegende Partei die Koſten des Rechtsſtreites zu tragen hat. Gleichwohl kann die fortdauernde Gültigkeit des § 30 Abſ. 5 nicht zweifelhaft ſein, weil nach § 15 Ziff. 2 des Einführungsgeſetzes zur Civilprozeßordnung die landesgeſetzlichen Vorſchriften über das Verfahren bei Streitigkeiten, welche die Zwangsenteignung und die Entſchädigung wegen derſelben betreffen, unberührt geblieben ſind. Dafür iſt die Annahme maßgebend geweſen, daß die in den einzelnen deutſchen Staaten für Enteignungsangelegenheiten beſtehenden Beſtimmungen
in dem öffentlichen Rechte dieſer Staaten ihre Wurzel hätten, und
eine gleichmäßige Regelung, auch in prozeſſualer Beziehung, nicht not⸗ ö wendig oder wünſchenswert ſei. Der fragliche Abſatz verdankt nach den Plenarberatungen des preußiſchen Abgeordnetenhauſes vom