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Reichsgericht, Urteil vom 18.10.1894 – VI. 162/94

VI. Zivilsenat

Leitsatz

Wie gestaltet sich das weitere Verfahren, wenn über kumulative Behauptungen der Beweis durch Eideszuschiebung angetreten ist?

2. Wie geſtaltet ſich das weitere Verfahren, wenn über kumulative Behauptungen der Beweis durch Eideszuſchiebung angetreten iſt? VI. Civilſenat. Urt. v. 18. Oktober 1894 i. S. K. (Bekl.) w. ſeine ö Ehefrau (Kl.). Rep. VI. 162/94. I. Landgericht Bremen. II. Oberlandesgericht Hamburg. ö Gründe: ö „Der Klägerin, welche zur Zeit von ihrem Ehemanne, dem Beklagten, getrennt lebt, ſind, obgleich dieſe Trennung als ſolche bisher nicht gerichtlich geſtattet, bezw. angeordnet worden iſt, auch der Beö klagte ſich bereit erklärt hat, die Klägerin in ſeine Wohnung aufö 95. Eheſachen. Eideszuſchiebung. 369 zunehmen und ihr dort den Lebensunterhalt zu gewähren, doch jenem gegenüber vom Berufungsgerichte wöchentliche Alimentengelder zuerkannt worden. Mit Unrecht hat der Beklagte zum Zwecke der Reviſionsbegründung behaupten wollen, daß bei der bezeichneten Sachlage ein ſolcher Anſpruch höchſtens dann hätte zugelaſſen werden dürfen, ö wenn ſein gegenwärtiges Verhalten von der Art geweſen wäre, daß man bei demſelben der Klägerin die Rückkehr in die eheliche Wohnung nicht wohl zumuten könnte, z. B. wenn er ſich eine Beiſchläferin hielte. Schon früher iſt vom Reichsgerichte ausgeſprochen worden, daß allemal, wenn eine Ehefrau einen gerechten Grund hat, ſich zeitweilig von ihrem Manne fern zu halten, ſie ohne weiteres von ihm für dieſe Zeit Geldzahlungen ſtatt der Naturalalimentation zu verlangen berechtigt iſt; ſo für das gemeine deutſche Recht in den Entſcheidungen in Civilſachen Bd. 25 S. 150 flg. und auch z. B. in der Sache Rep. VI. 71/92, für das preußiſche Landrecht a. a. O. Bd. 17 S. 213 flg. Im Gebiete des gemeinen deutſchen Rechtes ſind dies dieſelben Fälle, in welchen die Ehefrau auch gerichtliche zeitweilige Trennung von Tiſch und Bett würde erlangen können. Daß hierher in der That auch ein zeitlich nicht zu weit zurückliegender Ehebruch des Mannes gehört, wie in der vorliegenden Sache das Oberlandesgericht angenommen hat, dafür kann auf die Entſcheidungen des Reichsgerichtes in Civilſachen Bd. 31 S. 152 flg. verwieſen werden. Das Landgericht hat freilich eine Alimentenklage dieſer Art gerade deshalb als unſtatthaft erachtet, weil mittels derſelben der Sache nach eine Entſcheidung über Ehetrennungsgründe herbeigeführt werden ſolle, dieſe aber nur auf Grund des beſonderen für Eheſachen beſtimmten Verfahrens erfolgen dürfe, in welchem namentlich auch der Beweis eines Ehetrennungsgrundes mittels Eideszuſchiebung, wie ihn im gegenwärtigen Rechtsſtreite die Klägerin gerade unternommen hat, ausgeſchloſſen ſei. Im Anſchluſſe hieran könnte wenigſtens das Bedenken entſtehen, ob nicht bei Zulaſſung einer ſolchen Alimentenklage ohne vorgängige gerichtliche Ehetrennung immerhin die Vorſchriften des § 577 C.P. O. auch hier auf die Feſtſtellung der in Frage ö kommenden Ehetrennungsgründe entſprechend anzuwenden, insbeſondere alſo der Klägerin die Benutzung der Eideszuſchiebung zum Beweiſe derſelben zu verſagen ſein möchte. Aus inneren Gründen ſcheint dies recht nahe zu liegen, und ſo würde man z. B. nach früherem gemeinen ö C. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXXIV. 24 Prozeßrechte auch kaum dazu gelangt ſein, ſoweit man überhaupt die Eideszuſchiebung in Eheſachen für ausgeſchloſſen zu halten hatte, ö vgl. z. B. Wetzell, Civilprozeß (Aufl. 3) § 27 Anm. 29 S. 285 flg., dieſelbe in einer Alimentenſache wie der vorliegenden zum Beweiſe eines Ehetrennungsgrundes zuzulaſſen. Anders liegt jedoch die Sache der Reichscivilprozeßordnung mit ihren beſtimmten poſitiven Vorö ſchriften gegenüber, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat. Die allgemeine Verwendbarkeit der Eideszuſchiebung iſt durch § 577 Abſ. 2 gerade mur für „Eheſachen“ im Sinne des § 568 Abſ. 1 eingeſchränkt, zu welchen ein Rechtsſtreit über von der Ehefrau eingeklagte Alimentengelder nicht gehört. Übrigens würde hier auch kein ö legislativer Grund für jene Beſchränkung ſprechen, da die Gefahr der Kolluſion bei einem ſolchen Rechtsſtreite völlig wegfällt. Ganz ähnlich hat das Reichsgericht, vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 17 S. 387 flg., ů ö auch ſchon zum Beweiſe der Einrede des Ehebruches der auf Her⸗ ö ſtellung des ehelichen Lebens gerichteten Klage gegenüber die Eideszuſchiebung zugelaſſen. ö War mithin darin, daß das Oberlandesgericht den Beweis der von der Klägerin behaupteten Ehebrüche des Beklagten als durch die in erſter Inſtanz von dem letzteren erklärte Eidesweigerung erbracht angeſehen hat, im allgemeinen kein Grund zur Aufhebung des angefochtenen Urteils zu erblicken, ſo ſtand die Sache doch anders in Anſehung des vom Beklagten gerügten beſonderen Gebrauches, den das Berufungsgericht in dieſem Falle von der Beſtimmung des § 429 Abſ. 2 C. P.O. (in Verbindung mit 495 Abſ. 2 daſelbſt) in Anwendung auf die von der Klägerin als kumulativen Eidesſatz formulierte Behauptung gemacht hat. Die Klägerin hatte in erſter Inſtanz dem Beklagten darüber den Eid zugeſchoben, daß er in den Jahren 1891, 1892 und 1893 wiederholt ſowohl mit der Frau Sch., als auch mit der Frau W. geſchlechtlich verkehrt habe; der Beklagte hatte dieſen Eid in Anſehung der Frau Sch. angenommen, in Anſehung der Frau W. dagegen verweigert. Hieraus hat nun das Berufungsgericht, während es das ehebrecheriſche Verhältnis des Beklagten mit der Frau W. für das Jahr 1891 auch ſchon anderweitig als bewieſen anſieht, die Folgerung gezogen, es ſei feſtgeſtellt, daß der Beklagte auch in den Jahren 1892 und 1893 mit derſelben geſchlechtlich verkehrt habe. Dieſe Folgerung würde nur dann mit dem Geſetze in Einklang ſtehen, wenn der erhebliche Eidesſatz auch bei gerichtlicher Auferlegung in negativer Faſſung kumulativ dahin zu lauten gehabt hätte, es ſei nicht wahr, daß der Beklagte in den Jahren 1891, 1892 und 1893 wiederholt geſchlechtlich mit der Frau W. verkehrt habe: dieſen Eid würde der Beklagte ſchon dann haben leiſten können, wenn er auch nur in einem der genannten Jahre nicht (oder nicht wiederholt, je nach der Auslegung, die man in dieſer Beziehung der Behauptung der Klägerin zu teil werden läßt) ſolchen Verkehr gepflogen haben ſollte. Denkt man ſich aber den vom Gerichte auf zuerlegenden Eid in negativer Faſſung alternativ formuliert oder, was auf dasſelbe hinausläuft, in mehrere kumulativ zu beſchwörende Negativen aufgelöſt, ſo konnte der Beklagte die ſen Eid umgekehrt ſchon dann nicht leiſten, wenn nur während eines Teiles der ganzen von demſelben umfaßten Zeit der ihm zur Laſt gelegte Verkehr ſtattgefunden hatte, und dann wäre alſo aus der Eidesweigerung nach ö § 429 Abſ. 2 C. P.O. nur zu folgern geweſen, daß der Beklagte irgendwann einmal (bezw. irgendwann wiederholt) innerhalb der genannten drei Jahre mit der Frau W. geſchlechtlich verkehrt habe. Auch hätte es dann um ſo ſicherer an jedem Grunde gefehlt, aus der Eidesweigerung des Beklagten etwa auch nur in freier thatſächlicher Beurteilung — was übrigens das Oberlandesgericht offenbar auch nicht hat thun wollen — jene andere Folgerung zu ziehen, als, wie ſchon erwähnt, das Oberlandesgericht ſelbſt Ehebrüche des Beklagten mit der Frau W. für das Jahr 1891 anderweitig als bewieſen anſah. Auch handelt es ſich hier unzweifelhaft nicht etwa um einen unerheblichen thatſächlichen Unterſchied. Eine Befugnis der Klägerin, zeitweilig vom Beklagten getrennt zu leben, kann eben immer nur hergeleitet werden aus Verfehlungen, die ſich dieſer innerhalb der allerletzten Jahre gegen die Klägerin hat zu ſchulden kommen laſſen, wobei die zeitliche Grenze im einzelnen nach richterlichem Ermeſſen zu ziehen iſt. Das Berufungsgericht hat nun bis jetzt noch nicht zu erkennen gegeben, daß es z. B. einen oder ſelbſt wiederholte in das Jahr 1891 fallende Ehebrüche des Beklagten für ausreichend halten würde, um auch nur für das Jahr 1893 die Fernhaltung der Klägerin von ihm noch als gerechtfertigt erſcheinen zu laſſen, geſchweige denn

für die Zukunft die weitere Fernhaltung zu rechtfertigen.

— 24* An einer Beſtimmung darüber, wie eine kumulative Behauptung als Gegenſtand der Eideszuſchiebung in Beziehung auf die vom Delaten abzugebende Erklärung und auf die richterliche Formulierung des Eidesſatzes zu behandeln ſei, fehlt es in der Civilprozeßordnung. Dieſe Formulierung muß ſich indeſſen offenbar je nach der Bedeutung beſtimmen, welche den behaupteten Thatſachen vom Standpunkte des materiellen Rechtes aus zukommt: die letztere muß maßgebend ſein für die Frage, ob alternative oder kumulative Faſſung zu wählen iſt. Vgl. für das frühere gemeine Prozeßrecht Wetzell, a. a. O. §. 25

S. 274.

Im vorliegenden Falle nun waren unzweifelhaft nicht alle von der Klägerin behaupteten Thatſachen kumulativ zur Begründung ihres Anſpruches erforderlich: inſofern war hier die Faſſung des Eidesſatzes als einfacher kumulativer Negative ausgeſchloſſen und daher die vom Berufungsgerichte aus der Eidesweigerung des Beklagten abgeleitete Folgerung unberechtigt. Auf den erſten Blick ſcheint ſich hiergegen freilich vielleicht einwenden zu laſſen, der Beklagte hätte ſeinerſeits die fragliche Behauptung der Klägerin eben gar nicht als eine einheitliche kumulative auffaſſen dürfen, ſondern nur als Behauptung mehrerer ſchon alternativ wenigſtens zum Teil erheblicher Thatſachen, und hätte danach ſeine Erklärung auf die Eideszuſchiebung, als in welcher eigentlich mehrere einzelne Eideszuſchiebungen enthalten geweſen wären, einrichten müſſen; wie er ſich ja in der That in einer Beziehung auch ſo verhalten hat, nämlich in Anſehung der von der Klägerin vorgenommenen Verbindung der die Frau W. und der die Frau Sch. betreffenden Behauptungen in ei nem Satze. Von dieſem Standpunkte aus würde dann ſeine Eidesweigerung etwa auch verſtanden werden können als Eidesweigerung auch in betreff jeder einzelnen auf die Frau W. bezüglichen Behauptung, und auf dieſe Weiſe würde die Entſcheidung des Oberlandesgerichtes als gerechtfertigt erſcheinen. Jedoch würde in Wirklichkeit dieſe Betrachtungsweiſe, als eine zu formaliſtiſche, ſchon dem Geiſte der Civilprozeßordnung nicht entſprechen. Man darf von der Partei nicht verlangen, daß ſie, wenn ſie nicht in einen ſehr weſentlichen Rechtsnachteil verfallen will, ohne richterliche Belehrung die richtige Auffaſſung einer ſo feinen, unter Umſtänden ſo zweifelhaften Rechtsfrage ihrem prozeſſualen Verhalten zu Grunde lege; der Richter hat vielmehr ſich 96. G.K. G. 9 87 Abſ. 3, 8 46. 37³ zunächſt darüber klar zu werden, welche Beſtandteile der unter Eid geſtellten Geſamtbehauptung überhaupt als erheblich anzuſehen ſeien, und welche Bruchteile derſelben andererſeits ſchon je für ſich allein erheblich ſein würden, und hat demgemäß den Delaten nach Maßgabe von § 130 Abſ. 1 C. P.O. zu einer Erklärung im einzelnen aufzufordern. Zudem läßt ſich auch geradezu ſagen, daß der Beklagte auf die Eideszuſchiebungen über die einzelnen der von der Klägerin kumulativ bezeichneten Thatſachen, ſoweit ſolche mehrere Eideszuſchiebungen der Sache nach in der Eideszuſchiebung der Klägerin enthalten waren, überhaupt keine Erklärung abgegeben habe: ſomit hätte der 420 C. P.O. Anwendung zu finden, nach welchem in einem ſolchen Falle zuvörderſt das Gericht die Partei zur Erklärung über den Eid aufzufordern hat, und erſt, wenn dies erfolglos bleibt, nach Maßgabe des § 417 Abſ. 2 daſelbſt der Eid als verweigert anzuſehen iſt. ö

Aus dieſen Gründen mußte das angefochtene Urteil aufgehoben und folgeweiſe nach § 528 Abſ. 1 C. P.O. die Sache in die vorige Inſtanz zurückverwieſen werden...