Leitsatz
Darf über den Antrag auf nachträgliche Beridigung von Zeugen ohne mündliche Verhandlung entschieden werden?
92. Darf über den Antrag auf nachträgliche Beridigung von Zeugen ohne mündliche Verhandlung entſchieden werden? III. Civilſenat. Beſchl. v. 2. Oktober 1894 i. S. B. (Kl.) w. B. Bekl.) Rep. III. 95/94. I. Landgericht Gießen. II. Oberlandesgericht Darmſtadt.
Aus den Gründen: ö
„Das Landgericht hat dem klägeriſchen Antrage entgegen die von den Beklagten beantragte nachträgliche Beeidigung der durch das erſuchte Amtsgericht zu B. vernommenen Zeugen angeordnet, und die gegen dieſe Verfügung von den Klägern erhobene Beſchwerde iſt im angefochtenen Beſchluſſe des Oberlandesgerichtes als unzuläſſig verworfen worden. Die eingelegte weitere Beſchwerde konnte nicht für begründet erachtet werden. Mit Recht geht das Oberlandesgericht davon aus, daß die hier thatſächlich ſtattgehabte mündliche Verhandlung über die widerſprechenden Parteianträge für die Frage der Zuläſſigkeit der Beſchwerde nicht maßgebend iſt, ſondern daß nach § 530 C. P.O. nur entſcheidend ſein kann, ob die angefochtene Anordnung ohne mündliche Verhandlung ergehen durfte oder nicht. ö
Es muß aber auch weiter der unter Bezugnahme auf Gaupp, Kommentar zur Civilprozeßordnung § 530 Nr. 11, § 358 Nr. III, und Seuffert, Kommentar § 358 Nr. 1, vom Oberlandesgerichte vertretenen Annahme darin beigetreten werden, daß über die geſtellten Parteianträge in betreff der nachträglichen Beeidigung der Zeugen nur auf Grund mündlicher Verhandlung entſchieden werden durfte, und daher die getroffene Entſcheidung der Anfechtung durch Beſchwerde entzogen iſt.
Das Erfordernis der Mündlichkeit, welches der § 119 C. P.O. für die Verhandlung des Rechtsſtreites vor dem erkennenden Gerichte vorſchreibt, gilt nicht in dem Sinne, daß jede Verfügung, welche den Fortgang des Rechtsſtreites betrifft, eine voraufgehende mündliche Parteiverhandlung vorausſetzt. Es können insbeſondere diejenigen Anordnungen, welche lediglich eine Beweisaufnahme vorbereiten 68 337. 340. 367. 399 C. P.O.), ohne Gehör der Parteien ergehen, und es darf aus den Einzelvorſchriften der Civilprozeßordnung, welche Entſcheidungen ohne mündliche Verhandlung geſtatten, nicht die Folgerung gezogen werden, daß die mündliche Verhandlung ein notwendiges Erfordernis aller ſonſtigen Verfügungen ſein ſollte.
Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 16 S. 411 und in Sachen Rep. III. 104/86, III. 48/87. Diejenigen Anordnungen, welche, abgeſehen von beſonderer geſetzlicher Geſtattung, ohne mündliche Verhandlung vom Prozeßgerichte im Laufe des Rechtsſtreites getroffen werden dürfen, ſind jedoch nach ihrem Inhalte vorbereitender oder prozeßleitender Art und für die in der Sache ſelbſt zu treffende Entſcheidung nicht von maßgebender Bedeutung. Es muß daher bei erneuter Prüfung anerkannt werden, daß die letzte der vorgedachten Entſcheidungen,
vgl. Juriſtiſche Wochenſchrift 1887 S. 270 Nr. 4, in der Begründung zu weit geht, wenn dieſelbe auch die Entſcheidung über den Parteiantrag auf nachträgliche Beeidigung unbeeidigt gehörter Zeugen denjenigen Beſchlüſſen hinzurechnet, welche ohne mündliches Gehör der Parteien ergehen dürfen. Die Entſcheidung in ſolchem Falle ſteht zwar nach § 358 C. P.O. zum Ermeſſen des Gerichtes, und dasſelbe iſt, wie auch in der Entſcheidung des Reichsgerichtes Rep. III. 407/86,
vgl. Juriſtiſche Wochenſchrift 1887 S. 95 Nr. 8, ausgeſprochen iſt, an die geſtellten Parteianträge in dieſer Richtung nicht gebunden; die zu treffende Entſcheidung iſt aber für das Endurteil in der Sache von grundlegender Bedeutung, da je nach ihrem Ausfalle die Beweiswürdigung ſich auf beeidigte oder unbeeidigte Zeugenausſagen zu ſtützen hat. Ferner folgt aus der Prozeßlage für die Entſcheidung über Parteianträge auf nachträgliche Beeidigung von Zeugen ohne weiteres, daß die Beſchlußfaſſung des Prozeßgerichtes eine voraufgehende mündliche Verhandlung notwendig vorausſetzt; denn nur auf Grund ſolcher kann erwogen und entſchieden werden, ob die Ausſage eines Zeugen, deſſen nachträgliche Beeidigung gefordert oder abgelehnt iſt, für die Endentſcheidung relevant iſt, und ob und welche ſonſtigen Momente für oder gegen ſeine Beeidigung ſprechen. 93. 1. Wird durch die Auflöſung einer offenen Handelsgeſellſchaft oder durch die Konkurseröffnung über das Vermögen eines Geſellſchafters das Verfahren in Anſehung der Geſellſchaftsprozeſſe unter brochen? ö
2. Hat, wenn ein Geſellſchafter in einem derartigen Prozeſſe als Rebenintervenient auftritt, in dieſer Beziehung § 66 C. P. O. An wendung zu finden ? ö