Reichsgericht, Urteil vom 21.09.1894 – II. 152/94

80. Iſt bei einem, mehrere Gegenſtände ohne ſachlichen oder vertraglichen Zuſammenhang umfaſſenden Kaufvertrage, in welchem für die ſämtlichen Kaufobjekte ein Geſamtpreis ſtipuliert iſt, die Anfechtung des Kaufes nur bezüglich eines der Kaufobjekte zuläſſig? Wie iſt bejahenden Falles der zu reſtitnierende Teil des Kaufpreiſes zu ermitteln? Inwieweit bildet der Irrtum über Eigenſchaften einen weſentlichen Irrtum nach Art. 1110 B. G.B.? II. Civilſenat. Urt. v. 21. September 1894 i. S. O. (Bekl.) w. v. H. (Kl.) Rep. II. 152/94. ů I. Landgericht Köln. ‚ ‚ II. Oberlandesgericht daſelbſt. k. d. N.G. Eutſch. in Civill. XXXIv. 21

Aus den Gründen:

. . . „Zur Sache wird von der Reviſion, entſprechend der Einlaſſung des Beklagten in zweiter Inſtanz, zunächſt Verletzung der Artt. 1582. 1583 Code civil um deswillen behauptet, weil der durch das vom Oberlandesgerichte beſtätigte Urteil des Landgerichtes aufgelöſte Kaufvertrag bezüglich der ſtreitigen Bronzeſtatue zum Preiſe von 2500 1 zwiſchen den Parteien überhaupt nicht abgeſchloſſen worden ſei, ſondern ein ganz anderer Kauf, welcher jene Statue und außerdem drei römiſche Goldmünzen und zwei goldene Ringe mit etruskiſchen Masken, und zwar als einheitliches Ganzes, zum Gegenſtande gehabt habe, für welche ein Geſamtpreis von 3300 α＝ vereinbart und gezahlt worden ſei. Das Berufungsgericht hat dieſe Einrede mit Recht als unbegründet erachtet.

Der Kläger hat zwar einen Einzelkauf bezüglich der in Frage

ö ſtehenden Statue nicht behauptet und für die von ihm aufgeſtellte, vom Beklagten beſtrittene Behauptung, daß ſpeziell für die Statue ein Preis von 2500 %1c von ihm und dem Beklagten an gen ommen worden, keinen Beweis angetreten, ſodaß ein einziger Kaufvertrag jener mehreren Gegenſtände zu einem Geſamtpreiſe der Beurteilung zu Grunde zu legen iſt. Das Oberlandesgericht hat indeſſen mit thatſächlicher Begründung und ohne Rechtsirrtum feſtgeſtellt und angenommen, daß die verkauften Gegenſtände ihrer Natur und wirtſchaftlichen Bedeutung und Verwertung nach in keinem Zuſammenhange ſtehen, und daß auch eine Abſicht der Vertragſchließenden, dieſelben als einheitliches untrennbares Ganzes zu erwerben bezw. zu verkaufen, nicht anzunehmen ſei. Nach dieſer Sachlage muß die nur teilweiſe Anfechtung des Kaufgeſchäftes nämlich bezüglich der Bronzefigur allein für zuläſſig erachtet werden, weil danach ein gemäß Art. 1218 Code civil unteilbares Obligationsverhältnis nicht in Frage ſteht.

Es iſt ein bereits im römiſchen Rechte anerkannter Grundſatz des Obligationenrechtes, daß ein mehrere Gegenſtände ohne ſachlichen oder vertraglichen Zuſammenhang umfaſſender Kaufvertrag, in welchem für die ſämtlichen Kaufobjekte ein Geſamtpreis ſtipuliert iſt, falls nur einer der verkauften Gegenſtände Anlaß zur Anfechtung bietet, nicht nur bezüglich dieſes Gegenſtandes allein anfechtbar iſt, ſoudern auch der Regel nach bezüglich der übrigen nicht mangelhaften Gegenſtände nicht angefochten werden kann, ein Grund⸗ ö ſatz, der namentlich auf dem Gebiete der ädiliziſchen Klage prägnanten Ausdruck gefunden hat (I. 38 § 14. I. 64 de aed. edicto 21, 1). Derſelbe gilt auf Grund ausdrücklicher Beſtimmung auch nach preußiſchem Allgemeinen Landrechte (I. 5 f 342), und auf dem Gebiete des Handelsrechtes liegt er der Beſtimmung des Art. 359 a. E. H. G.B. zu Grunde.

Danach iſt ſchon mit Rückſicht auf die Entlehnung der weſentlichen Prinzipien des Obligationenrechtes des Code civil aus dem römiſchen Rechte jener Satz, wenn derſelbe auch nicht ausdrücklich ausgeſprochen iſt, um ſo unbedenklicher auch für das Gebiet des franzöſiſchen Rechtes zur Anwendung zu bringen, als er auch der Natur des unter den bezeichneten Vorausſetzungen vorliegenden Sach⸗ und Rechtsverhältniſſes entſpricht. Es ſteht dem für das franzöſiſche Recht auch nicht die Beſtimmung des Art. 1220 entgegen, wonach eine teilbare Verbindlichkeit zwiſchem ddem Gläubiger und dem Schuldner wie eine unteilbare zu vollziehen iſt, und die Teilbarkeit nur in Anſehung ihrer Erben zur Anwendung kommen ſoll, weil erſteres zur

ſelbſtverſtändlichen Vorausſetzung hat, daß die teilbare Verbindlichkeit ihrem ganzen Umfange nach zu Recht beſteht.

Iſt hiernach die Anfechtung des Kaufvertrages nur bezüglich der Bronzeſtatue vom Oberlandesgerichte mit Recht für zuläſſig erachtet worden, ſo erſcheint es weiterhin rechtlich unbedenklich und ſogar unerläßlich, daß der auf das Teilobjekt entfallende Preis von den Inſtanzgerichten nach Verhältnis des Wertes der einzelnen Gegenſtände zum Geſamtpreiſe bei Unterſtellung der Echtheit der Statue ermittelt worden iſt.

Zu vergleichen für das gemeine Recht 1. 36 de aed. edicto 21, 1 und für das preußiſche Recht A.L.R. I. 11 § 370, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 6 S. 268 flg.

Die Reviſion macht ferner geltend, das Oberlandesgericht habe zu Unrecht die Vorausſetzungen eines rechtlich erheblichen Irrtumes im Sinne des Art. 1110 Code civil als vorliegend angenommen. Auch dieſer Angriff trifft nicht zu.

Das Oberlandesgericht hat ihatſächlich feſtgeſtellt, daß die in Frage ſtehende Figur nicht römiſchen Urſprunges, ſondern eine moderne Nachbildung einer im Muſeum zu Neapel befindlichen Bronzeſtatue

21* 32⁴4 80. Anfſechtung eines Kaufvertrages. Irrtum. des ſogenannten Peſcatore iſt, daß der Kläger, ein Sammler römiſcher Altertümer, beim Ankaufe derſelben von der Echt heit derſelben als einer römiſchen überzeugt war, daß derſelbe nur eine römiſche Statue kaufen wollte und den Kauf nicht abgeſchloſſen haben würde, wenn ihm die Unechtheit bekannt geweſen wäre. Nach dieſer Feſtſtellung iſt die Anwendung des Art. 1110 gerechtfertigt. Die Artt. 1109. 1110 beziehen ſich nicht auf den Irrtum über das Objekt, die Identität der den Gegenſtand des Vertrages bildenden Sache. Liegt inſoweit ein Irrtum vor, ſo fehlt es an der erſten Vorausſetzung des Zuſtandekommens des Vertrages, nämlich der Willensübereinſtimmung (consentement) der Kontrahenten. Bei Art. 1110 wird das Vorhandenſein des consentement vorausgeſetzt, aber eines ſolchen, das wegen weſentlichen Irrtumes fehlerhaft iſt und deshalb den Anſpruch auf richterliche Nichtigkeitserklärung begründet (Art. 1117; Demolombe, Bd. 24 Nr. 87. 88). Über die Frage, welcher Art dieſer „die Subſtanz“ betreffende Irrtum (erreur, qui tombe sur la substance) ſein müſſe, um die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge zu haben, herrſcht in der Rechtslehre und Rechtſprechung keine Übereinſtimmung. Während eine Anſicht dahin geht, daß unter substance nur der Stoff, die Elemente, aus welchen eine Sache beſteht, bezw. zuſammengeſetzt iſt, zu verſtehen ſei (Käufer meint Gold zu kaufen und erhält Erz, oder Silber und erhält Blei, oder Wein und erhält Eſſig),

vgl. Fuzier⸗Hermann Art. 1110 Nr. 12flg; Aubry u. Rau,

Bd. 4 § 343 bis Text und Anm. 2 ſowie die dort angeführten

Citate, wird von Anderen und insbeſondere von der neueren franzöſiſchen ö Rechtſprechung angenommen, daß dieſe Definition eine zu enge ſei, x und unter Umſtänden auch der Irrtum über anderweitige weſent⸗ ö liche Eigenſchaften einer Sache als ein rechtserheblicher nach Art. 1110 a. a. O. anzuſehen ſei. Dieſer letzteren Anſicht iſt beizupflichten. Derſelben ſteht zunächſt nicht der Wortlaut des Geſetzzs

ö entgegen; denn mit „substance“ bezeichnet die franzöſiſche Sprache, ö

ebenſo wie die lateiniſche mit „substantia“, nicht bloß den ſtofflichen Inhalt, ſondern auch das Weſen, die weſentlichen Eigenſchaften einer Sache im übrigen, wie denn auch der ſtoffliche Inhalt eine Eigenſchaft der Sache bildet. Was die Frage ſelbſt anlangt, ſo 80. Anfechtung eines Kaufvertrages. Irrtum. 32⁵5 legt das franzöſiſche Recht — abweichend vom römiſchen Rechte, das inſofern auf einem ſtrengeren Standpunkte ſteht und ſtehen muß, als es den Irrtum durchgängig nur dann für weſentlich erachtet, wenn derſelbe den Vertragswillen ausſchließt,

vgl. u. a. l. 9 de contrah. emtione 18, 1,

wie ſchon die Ausführung von Pothier, Obligations Nr. 18, ſowie die Erklärungen von Bigot de Préameneu, Exposé des motifs (Locré Bd. 12 S. 319) ergeben, den Schwerpunkt in ſubjektiver Hinſicht darauf, daß der Irrtum diejenige Eigenſchaft des Vertragsgegenſtandes betrifft, welche die Kontrahenten vor allem beim Vertragsabſchluſſe im Auge gehabt haben, wegen deren nach der Überzeugung des Richters der Abſchluß erfolgt iſt, ohne welche der Vertrag nicht zuſtande gekommen wäre, ſowie in objektiver Hinſicht darauf, daß es ſich um eine das Weſen der Sache beſtimmende und bedingende Eigenſchaft, une qualité principale et caractéristique qui individualise la chose, nicht aber um eine nur nebenſächliche, zufällige, une qualité accidentelle, (Locré, a. a. O.) handelt. (Demolombe; Bd. 24 Nr. 84 flg.; Laurent, Bd. 15 Nr. 487 flg.). Das Weſen einer Sache bedingende Eigenſchaften können aber nicht nur ſolche ſein, die den Stoff und den Inhalt betreffen, ſondern auch ſolche, die auf anderen Gebieten liegen, wie beiſpielsweiſe bei einem Kunſtwerke die Authentizität, die Autorſchaft, das Alter und dergleichen. Im vorliegenden Falle handelt es ſich um eine derartige weſentliche Eigenſchaft, bei deren Nichtvorhandenſein die Sache als eine andere erſcheint, als Kläger erwerben wollte; nach den Feſtſtellungen des Oberlandesgerichtes war eben die römiſche Herkunft beſtimmend für das Weſen des Kaufobjektes; der darauf bezügliche Irrtum begründet ö daher nach Art. 1110 den Anſpruch auf Nichtigkeitserklärung des Vertrages.

In gleichem Sinne ſind denn auch ganz ähnlich liegende Fälle von den höheren franzöſiſchen Gerichten entſchieden worden, beiſpielsweiſe, daß die Autorſchaft eines Bildes von einem berühmten Maler, die Herkunft eines Möbelſtückes aus einer inſoweit beſonders kunſtfertigen Zeit (Louis XIII.) und dergleichen Eigenſchaften bilden, welche als weſentliche im Sinne des Art. 1110 zu erachten ſeien.

Vgl. Fuzier⸗Hermann zu Art. 1110 Nr. 17flg.; Sirey, Recueil 1883. 2 S. 69, 1887. 1 S. 153. 154. Das vom Beklagten angezogene Urteil des franzöſiſchen Kaſſationshofes vom 13. Januar 1864 (Dalloz, 1864. 1 S. 162) kann hiergegen um deswillen nicht verwertet werden, weil es ſich damals um eine öffentliche Auktion handelte, bei der das betreffende Kunſtwerk (un sabre oriental) „sans garantie du titre“ zugeſchlagen war. Daß das Urteil des erkennenden Senates (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 23 S. 333) für die gegenteilige Anſicht nicht bezogen werden kann, bedarf keiner Ausführung. Es mag übrigens bemerkt werden, daß gemäß der vom Reichsgerichte (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 19 S. 264) gebilligten Anſicht von Savigny (Syſtem Bd. 3 S. 276 flg.) auch nach gemeinem Rechte erhebliche Momente für die Annahme eines weſentlichen Irrtumes im vorliegenden Falle anzuerkennen ſein würden.e.