Reichsgericht, Urteil vom 16.01.1894 – V. 266/94

wenn ihm wegen Abweſenheit vom Vormundſchaftsgerichte ein Vormund oder Pfleger beſtellt worden, zu denjenigen Perſonen gerechnet werden, welche im Sinne des § 433 C. P. O. zur Leiſtung des Eides

unufähig ſindꝰ haltene Widerſpruch zum Austrage gebracht wird. Wenn Beklagter meint, das Intereſſe des Klägers ſei dadurch genügend geſchützt, daß er Setzung einer Friſt zur Erhebung der Widerſpruchsklage unter dem Präjudize ihres Verluſtes gegen den Widerſprechenden beantragen könne, ſo bedarf es eines Eingehens bierauf nicht, da eine ſolche Befugnis im Geſetze nicht begründet iſt. Auch die ratio legis ſpricht daher für das gewonnene Reſultat. Vgl. v. Wilmowski, Konkursordnung Anm. 1 zu § 134.

Da hiernach ſchon auf Grund des § 134 K. O. die Betreibung der Feſtſtellung durch den Kläger zuläſſig erſcheint, bedarf es keiner Prüfung der Frage, ob, wenn der Abſ. 6 des § 134 die Klage des Anmeldenden ausſchlöſſe, ſie dennoch durch

die allgemeine Beſtimmung des § 231 C. P. O. gerechtfertigt werden könnte. “. D. E. V. Civilſenat. Urt. v. 16. Januar 1894 i. S. S. (Kl.) w. O. (Bekl.) Rep. V. 266/94. I. Landgericht Halle a. S. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Durch Urteil des Berufungsgerichtes vom 20. Oktober 1893 wurde die Entſcheidung von der Leiſtung eines den Beklagten auferlegten Eides abhängig gemacht und nach Eintritt der Rechtskraft dieſes Urteiles auf Antrag der Kläger die Erhebung des Eides angeordnet und Termin zur Läuterung auf den 30. März 1894 angeſetzt. In dem ö von dem erſuchten Gerichte zur Eidesleiſtung anberaumten Termine erſchienen die Beklagten nicht. Die Anträge ihres Prozeßbevollmächtigten, von der Eidesleiſtung vorläufig Abſtand zu nehmen, weil ihm der zeitige Aufenthaltsort der Beklagten unbekannt ſei, wurden abgelehnt. Im Termine am 30. März 1894 iſt zunächſt der Antrag des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten, ihm zur Ermittelung des Aufenthaltsortes der Beklagten eine dreimonatige Friſt zu bewilligen, abgelehnt und als Beſchluß des Gerichtes verkündet, daß neuer Termin

ö zur Eidesabnahme — dieſes Wort fehlt jedoch im Sitzungsprotokolle — und zur Läuterung des Urteiles vom 20. Oktober 1893 auf den

ö 18. April 1894 vor dem Berufungsgerichte anberaumt werde. In

ö dieſem Termine erſchienen die Beklagten wieder nicht. Dem Antrage ihres Prozeßbevollmächtigten, den Beklagten für den Prozeß einen Pfleger zu beſtellen, wurde nicht ſtattgegeben, vielmehr iſt auf Antrag der Kläger Verſäumnisurteil dahin erlaſſen, daß der den Beklagten auferlegte Eid als verweigert anzuſehen ſei.

Hiergegen hat der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten rechtzeitig Einſpruch eingelegt. In dem darauf anberaumten Termine vom 25. Mai 1894 hat derſelbe eine vom Amtsgericht zu B. am 11. Mai 1894 ausgeſtellte Beſtallung überreicht, inhalts welcher den in unbekannter Abweſenheit lebenden Beklagten ein Pfleger behufs

ö Wahrnehmung ihrer Rechte im gegenwärtigen Prozeſſe beſtellt iſt. Die Beklagten ſelbſt waren nicht erſchienen, wohl aber der denſelben . beſtellte Pfleger. Deren Anwalt hat beantragt: 1. das Verſäumnisurteil vom 18. April 1894 aufzuheben, 2. auch das Urteil vom 20. Oktober 1893 aufzuheben und die Klage abzuweiſen, eventuell auf einen Erfüllungseid für den Pfleger der Beklagten zu erkennen, eventuell ohne Aufhebung des Urteiles vom 20. Oktober 1893 den erkannten Eid dem Pfleger in der Uberzeugungsnorm oder in der feſtgeſtellten Norm abzunehmen, ganz eventuell den Eid den Beklagten ſelbſt abzunehmen und Termin dazu anzuberaumen. Den Anträgen der Kläger entſprechend, iſt jedoch durch Zwiſchenurteil vom 25. Mai 1894 der von den Beklagten eingelegte Einſpruch verworfen und durch Urteil vom gleichen Tage das Urteil vom 20. Oktober 1893 auf den Nichtſchwörungsfall geläutert. Gegen die beiden Urteile vom 25. Mai 1894 haben die Beklagten und deren Pfleger Reviſion eingelegt. Gründe:

„Das Berufungsgericht geht davon aus, daß eine Partei, welche ihren bisherigen Wohnort verläßt und weder ihrer Heimatsbehörde noch ihrem Prozeßvertreter von ihrem derzeitigen Aufenthaltsorte Nachricht giebt, infolgedeſſen als „in unbekannter Abweſenheit“ lebend angeſehen wird, hierdurch allein aber ihre Prozeß⸗ und Eidesfähigkeit nicht verliere, ſelbſt wenn ihr ein Pfleger oder ein Abweſenheitsvormund beſtellt werde. Es folgert hieraus, der Umſtand, daß der gegenwärtige Aufenthaltsort der Beklagten nicht bekannt iſt, könne die Aufhebung des Urteiles vom 20. Oktober 1893 oder die Anderung der Eidesnorm und Erhebung des Eides vom Pfleger nicht rechtfertigen. . . . Da die Beklagten zu dem Schwurtermine am 18. April 1894 durch den in Gegenwart ihres Prozeßbevollmächtigten verkündeten Beſchluß vom 30. März 1894 geladen und trotzdem zur Eidesleiſtung nicht erſchienen ſeien, habe gegen ſie auf Antrag der Kläger Verſäumnisurteil auf Eidesverweigerung ergehen müſſen. Infolge des Einſpruches gegen das Verſäumnisurteil vom 18. April ö 1894 ſei der Prozeß in die Lage zurückverſetzt, in welcher er ſich vor der Verſäumnis befunden habe. Demnach ſei der hierauf anberaumte Termin am 25. Mai 1894 zugleich auch zur Eidesleiſtung beſtimmt geweſen, ohne daß dies habe beſonders ausgedrückt werden müſſen. Da die Beklagten auch in dieſem Termine, zu welchem ihr Vertreter geladen worden, nicht erſchienen ſeien, habe ihr Einſpruch auf Antrag

ö verworfen werden müſſen. Die Reviſion iſt begründet. Das Berufungsgericht hat die Anwendung des § 433 C. P. O. abgelehnt, weil der Schwurpflichtige, deſſen Aufenthaltsort unbekannt und nicht zu ermitteln iſt, auch dann, wenn ihm wegen ſeiner Abweſenheit ein Vormund oder Pfleger vom Vormundſchaftsgerichte beſtellt worden, nicht zu denjenigen Perſonen gerechnet werden dürfe, welche im Sinne jener Vorſchrift zur Leiſtung des Eides unfähig ſeien. Dieſer Anſicht, welche allerdings auch von der Mehrzahl der Kommentatoren der Civilprozeßordnung vertreten wird, ſtimmt das Reichsgericht nicht bei.

Aus den Beſtimmungen der § 435. 439 C.P. O. ergiebt ſich, daß ein richterlicher Eid — abgeſehen von den im § 435 Abſ. 2 C. P.O. bezeichneten Ausnahmen, die hier nicht in Betracht kommen — nur einer prozeßfähigen Partei und, falls die Partei nicht prozeßfähig iſt, nur deren geſetzlichem Vertreter auferlegt werden darf. Eine nicht prozeßfähige Partei muß daher als zur Leiſtung eines Eides unfähig angeſehen werden. Iſt die ſchwurpflichtige Partei abweſend, ſo gehört ſie alſo unter der Vorausſetzung zu den eidesunfähigen Perſonen im Sinne des § 433 C. P.O., daß ſie durch die Bevormundung prozeßunfähig geworden iſt. Abweſenheit allein kann freilich nicht Prozeßunfähigkeit bewirken, da die perſönlichen Fähigkeiten der Partei durch deren Abweſenheit nicht aufgehoben oder gemindert werden. Erhält aber der Abweſende einen Vormund oder Pfleger, ſo tritt dadurch für die Dauer der Vormundſchaft oder Pflegſchaft, alſo für die Dauer der Abweſenheit (vgl. preußiſche Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 §. 84. 91 Abſ. 2), deſſen Prozeßunfähigkeit ein. Zutreffend bemerken v. Wilmowski u. Levy (Kommentar zur Civilprozeßordnung 6, Aufl. Bd. 1 S. 98): „Die Civilprozeßordnung kennt keine geſetzlichen Vertreter prozeßfähiger Perſonen; vielmehr iſt nach der Begriffsbeſtimmung des § 50 daran feſtzuhalten, daß überall, wo eine geſetzliche Vertretung ſtattfindet, der Vertreter mindeſtens für den betreffenden Kreis von Vermögensangelegenheiten als prozeßunfähig anzuſehen iſt, ſo bei einer Pflegſchaft oder Vormundſchaft für Abweſende u. ſ. w.“ Nach der preußiſchen Vormundſchaftsordnung iſt der dem Abweſenden beſtellte Vormund oder Pfleger zur Vertretung des Abweſenden berechtigt (5 83 Abſ. 3. § 91); er iſt mithin nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechtes geſetzlicher Vertreter des Abweſenden (§ 50 C.P. O.). Hat der Abweſende einen Vormund oder zur Führung eines beſtimmten Rechtsſtreites einen Pfleger erhalten, welche Maßregel lediglich von dem Ermeſſen des Vormund ſchaftsgerichtes abhängt und einer Nachprüfung durch den Prozeßrichter nicht unterliegt, vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 20 S. 227, ſo iſt der ſo beſtellte Vertreter befugt, den Rechtsſtreit für den Abweſenden als Kläger oder Beklagten zu führen (vgl. §58 54. 55 C. P.O.). Oder wird die Partei im Laufe des Verfahrens dadurch prozeßunfähig, daß ſie wegen Abweſenheit einen Vormund oder Pfleger erhält, ſo iſt gleichfalls der Vormund oder Pfleger berechtigt, als Vertreter ſeines abweſenden Pflegebefohlenen in den Rechtsſtreit einzutreten (§ 219 C. P.O.), und kommt ein angetragener oder richterlicher Eid in Frage, ſo muß dieſer dem Vormunde oder Pfleger als dem geſetzlichen Vertreter zugeſchoben beziehungsweiſe auferlegt (§§ 435. 439 C.P. O.) und von ihm als dem Schwurpflichtigen geleiſtet werden (§ 440 C. P. O.). Hieraus folgt, daß auch dann, wenn die Partei, nachdem ihr durch bedingtes Urteil ein Eid auferlegt worden, im weiteren (Läuterungs⸗) Verfahren wegen Abweſenheit einen Vormund oder Pfleger erhalten hat und dadurch prozeß⸗ und eidesunfähig geworden iſt, der geſetzliche Vertreter an ihre Stelle in den Prozeß eintreten darf, und daß dann das im § 433 Abſ. 2 C. P.O. vorgezeichnete Verfahren ſtattfinden muß. Erſcheint alſo in einem zur Eidesleiſtung anberaumten Termine an Stelle der ſchwurpflichtigen Partei ein Pfleger als deren beſtellter Vertreter, dann iſt eben die

Partei erſchienen, und es darf nicht gemäß § 430 C. P.O. Verſäumnisö urteil auf Eidesverweigerung ergehen, ſondern es muß das bedingte Urteil, durch welches der Eid auferlegt iſt, aufgehoben und unter Berückſichtigung der in der Perſon des Schwurpflichtigen eingetretenen Anderung anderweit erkannt werden (§ 433 Abſ. 3 C. P. O.). Ebenſo muß verfahren werden, wenn gegen das gemäß § 430 C. P.O. ergangene Verſäumnisurteil Einſpruch eingelegt und im Termine zur Verhandlung darüber der inzwiſchen für die ſchwurpflichtige Partei beſtellte Pfleger erſchienen iſt; dann darf der Einſpruch nicht unter Anwendung des § 310 C. P.O. aus dem Grunde verworfen werden, daß die Partei nicht erſchienen ſei. Das Urteil des Berufungsgerichtes, durch welches der Einſpruch der Beklagten wegen deren Nichterſcheinens verworfen iſt, obwohl der ihnen für den Prozeß beſtellte Pfleger anweſend war, verſtößt demnach gegen das Geſetz und unterliegt der Aufhebung. Damit fällt auch das darauf beruhende Läuterungsurteil.“

ö 110. Berechnung der Reviſionsſumme, wenn der abgewieſene Kläger

einen 1500 L— überſteigenden Forderungsbetrag in ſeinen Anträgen

auſrecht erhalten hat, obwohl die von ihm ſelbſt zur Begründung aufgeſtellte Rechnung nur einen geringeren Betrag ergiebt. II. Civilſenat. Urt. v. 30. Oktober 1894 i. S. B. (Kl.) w. St. & B. (Bekl.) Rep. II. 205/94.

ö I. Kammer für Handelsſachen zu Krefeld.

ö II. Oberlandesgericht Köln.

ö Die in London domizilierte klägeriſche Firma hat als Differenz zwiſchen dem Erlöſe aus einem Selbſthilfeverkaufe und dem bedungenen Kaufpreiſe den Betrag von 1517,30 Æ＝ſf nebſt 6 Prozent Zinſen ſeit 1. Oktober 1891 eingeklagt und dieſen Antrag in allen Inſtanzen aufrechterhalten. Von ſeiten der Beklagten wurde in der Reviſionsinſtanz das Vorhandenſein der Beſchwerdeſumme beanſtandet, weil

Klägerin nachträglich zugeſtanden habe, daß ſie die Ware nicht mit einem Erlöſe von nur 5705,20 - öffentlich, ſondern mit einem Geſamtergebniſſe von 5981,62 freihändig verkauft habe, wonach ſich

ů die Differenz auf nicht mehr als 1240,88 berechne. Hierauf wurde

von dem Vertreter der Reviſionsklägerin erwidert, daß letztere zwar einen höheren Betrag als 1240,88 nicht zu begründen vermöge, aber gleichwohl auf ihrer Forderung von 1517,30 Wπ, die ſie aufrecht erhalten habe, beſtehe. Das Reichsgericht hat die Reviſion als unzuläſſig verworfen aus folgenden

Gründen: „ „Die Zuläſſigkeit der von der klagenden Firma eingelegten Reviſion iſt nach § 508 C.P.O. durch einen den Betrag von 1500 überſteigenden Wert des Beſchwerdegegenſtandes bedingt. Ein ſolcher konnte aber im vorliegenden Falle nicht als vorhanden angenommen werden.

Die Klageforderung von 1517,30 0 wurde damit begründet, daß infolge des Verzuges der Beklagten mit der Empfangnahme käuflich beſtellter Ware Klägerin als Verkäuferin die Ware nach vorheriger Androhung im Oktober 1891 in Rotterdam habe öffentlich verkaufen laſſen und daher zur Inanſpruchnahme der Differenz zwiſchen dem vereinbarten Kaufpreiſe von 7222, 50 œ und dem Erlöſe von

E. d. R.G. Eniſch. in Civilſ. XXXIV. 27 5705,20 E im Betrage von 1517,30 & berechtigt ſei. Nachdem die Beklagte die Vornahme eines öffentlichen Verkaufes mit dem Beifügen beſtritten hatte, daß Klägerin vielmehr über die urſprünglich

ö für die Beklagte in Rotterdam niedergelegte Ware anderweit disponiert habe, geſtand Klägerin zu, daß allerdings eine öffentliche Verſteigerung nicht ſtattgefunden habe, behauptete aber nunmehr, die Ware ſei für Rechnung der Beklagten freihändig verkauft worden, und legte über dieſe Verkäufe eine Aufſtellung vor, nach welcher der Geſamterlös ſich auf 5981,62 berechnet.

Von dem Gerichte erſter Inſtanz wurde die Klage, deren Antrag die Klägerin nicht nach Maßgabe der nach ihrer jetzigen Begründung ſich ergebenden Differenzforderung von nur 1240,88 2ì abgeändert hatte, auf die Erwägung hin abgewieſen, daß der behauptete Privatverkauf nicht als ordnungsmäßiger Selbſthilfeverkauf gelten könne.

In der Berufungsinſtanz wiederholte die Klägerin ihren Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 1517,30 0H, berief ſich zu deren Begründung wieder auf die vorgenommenen freihändigen Verkäufe und auf das für die Beurteilung dieſer als zuläſſiger Selbſthilfeverkäufe für maßgebend erachtete engliſche Recht und ließ den Einwand der Beklagten, daß nach der eigenen Aufſtellung der Klägerin jedenfalls ein Betrag von 276,42 zu viel gefordert werde, unerwidert. Das Oberlandesgericht, welches das engliſche Recht nicht für anwendbar erachtete, verwarf die Berufung als unbegründet, und

zwar nach den Urteilsgründen bezüglich des Betrages von 276,42 % zunächſt aus der Rückſicht, daß die Differenz, welche ſich nach der von der Klägerin aufgeſtellten und der Klage zu Grunde gelegten Rechnung ergebe, nicht 1517,30 ë, ſondern nur 1240,88 betrage.

Aus dem Angeſührten ergiebt ſich, daß, wenn Klägerin formell eine Modifikation ihres Klagantrages, den ſie auch in der Reviſionsinſtanz aufrecht hielt, nicht eintreten ließ, dies entweder auf einen Rechnungsfehler zurückgeführt werden muß oder aber auf die Abſicht, ſich durch Einſtellung des höheren Betrages die Reviſionsſumme zu verſchaffen.

ö In beiden Fällen fehlt es an der Beſchwerdeſumme. Durch die in Rechtsſtreitigkeiten über vermögensrechtliche Anſprüche geſetzlich eingeführte Reviſionsſumme ſoll einer Überbürdung des Reichsgerichtes vorgebeugt werden. Das Vorhandenſein der Reviſionsſumme iſt von Amts wegen zu prüfen, und es kommen für die Beſtimmung des Wertes die Vorſchriften der 8§ 3—9 C. P.O. zur Anwendung. Bei Forderungen kann der Wert allerdings nur nach dem geltend gemachten ö Betrage beſtimmt werden, ohne daß die Begründetheit der Forderung in Frage kommt. Allein einem Kläger kann nicht geſtattet werden, den nach ſeiner eigenen Aufſtellung ſich ergebenden Forderungsbetrag behufs Erreichung der Reviſionsſumme zu erhöhen, wenn er zugeben muß, dieſe Erhöhung nicht begründen zu können; denn dies würde ö lediglich zur Umgehung des Geſetzes führen. Bei Abweiſung der Klage kann daher ein auf dieſe Weiſe in das Begehren eingeſtellter weiterer Betrag nicht als Teil des Beſchwerdegegenſtandes angeſehen werden, muß vielmehr außer Berechnung bleiben. Nicht anders iſt aber auch der vorliegende Fall zu beurteilen, da Klägerin die erſte Begründung mit einem öffentlichen Selbſthilfeverkaufe aufgegeben, neben der neuen Begründung mit freihändigen Verkäufen, welche nur zu einer Differenzforderung von 1240,88 führten, aber den urſprünglichen Klagantrag aufrechterhalten und trotz der Hinweiſung auf dieſes Rechnungsergebnis durch die Beklagte und, ungeachtet Klägerin zugeben mußte, ö den weiteren Betrag von 276,42 nicht begründen zu können, mit der Berufung weiter verfolgt hat. Da auch die geforderten Verzugszinſen gemäß § 4 C.P. O. als Nebenforderung außer Berechnung bleiben, beträgt daher der Wert des Beſchwerdegegenſtandes in der That nur 1240,88 , und die eingelegte Reviſion mußte ſonach mit Koſtenfolge gemäß § 92 Abſ. 1 ö C. P.O. als unzuläſſig verworfen werden.“