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Reichsgericht, Urteil vom 29.06.1892 – I. 130/92

I. Zivilsenat

Leitsatz

Kaun im Geltungsbereiche des Allgemeinen Landrechtes die Gewerkschaft gegen Forderungen des Gewerken mit Beiträgen desselben, die durch Gewerkschaftsbeschluß bestimmt sind, kompensieren? A.L. R. I. 16 50. 342 flg. Preuß. Allg. Berggesetz vom 24. Juni 1865 H. 130.

68. Kaun im Geltungsbereiche des Allgemeinen Landrechtes die Gewerkſchaft gegen Forderungen des Gewerken mit Beiträgen desſelben, die durch Gewerkſchaftsbeſchluß beſtimmt ſind, kompenſieren? A.L. R. I. 16 50. 342 flg. Preuß. Allg. Berggeſetz vom 24. Juni 1865 H. 130. I. Civilſenat. Urt. v. 29. Juni 1892 i. S. der Gewerkſch. Fr. W. (Bekl.) w. Gebr. B. (Kl.) Rep. I. 130/92. ö J. Landgericht Dortmund. II. Oberlandesgericht Hamm. Der Klägerin ſtand gegen die beklagte Gewerkſchaft, deren Gewerke ſie iſt, eine unſtreitige Forderung aus Holzlieferungen zu. Die Beklagte ſetzte der Klage auf Zahlung eine Gegenforderung aus Beiträgen entgegen, welche die Klägerin als Gewerke nach Gewerkſchaftsbeſchluß ſchuldete. Die Klägerin widerſprach der Aufrechnung, indem ſie unter Überreichung des Kuxſcheines den Verkauf ihres Anteiles behufs Befriedigung der Gewerkſchaft anheimſtellte. Der erſte Richter wies die Klage ab, der Berufungsrichter verurteilte unter Verwerfung des Kompenſationseinwandes nach der Klage. Die eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus nachfolgenden Gründen: . . . „Mit Recht hat der Berufungsrichter die Kompenſation als unzuläſſig erachtet. Die dagegen von der Reviſion erhobenen Angriffe konnten als begründet nicht anerkannt werden. Die Ausführungen der Reviſion, daß die beiden in Rede ſtehenden Verbind⸗ ö ö lichkeiten nicht nur ihrem Gegenſtande nach, ſondern auch inſofern als gleichartig erachtet werden müßten, als beide rein perſönliche Verbindlichkeiten ſeien, ſind zutreffend, aber für die Entſcheidung des Rechtsſtreites bedeutungslos. Der Berufungsrichter hat dieſe Geſichtspunkte in keiner Weiſe verkannt, vielmehr ſeine maßgebenden ö Erwägungen lediglich auf den §. 130 des Berggeſetzes vom 24. Juni 1865 (G. S. S. 705) geſtützt, wecher lautet: „Der Gewerke kann ſeine Verurteilung und die Exekution dadurch abwenden, daß er unter Überreichung des Kuxſcheines den Verkauf ö ſeines Anteiles behufs Befriedigung der Gewerkſchaft anheimſtellt.“ Durch dieſe Beſtimmung iſt dem Gewerken unzweideutig das ö Recht gewährt, unter den angegebenen Vorausſetzungen die perſönliche Haftung für die ausgeſchriebenen Beiträge von ſich abzuwenden und eine anderweite, ſeinem Willen nicht entſprechende Berichtigung der Beiträge wirkſam abzulehnen. Da er von dieſem Rechte auch noch nach der Verurteilung und zur Abwendung der Exekution Gebrauch machen kann, ſo läßt ſich nicht, wie es die Reviſion verſucht hat, in Zweifel ziehen, daß ihm die Geltendmachung des Rechtes auch jedem auf Berichtigung der Beiträge abzielenden Verlangen der Gewerkſchaft gegenüber zuſteht. Eine von der Gewerkſchaft abgegebene Kompenſationserklärung würde aber gemäß O. 300. 301 A.L.R. I. 16 die rechtliche Bedeutung haben, daß die Beitragsverbindlichkeit ohne den Willen des Gewerken gleich wie durch geleiſtete Zahlung getilgt iſt. Deshalb iſt die Gewerkſchaft nach der klaren Beſtimmung des Geſetzes zur wirkſamen Abgabe der einſeitigen Kompenſationserklärung nicht berechtigt und der Gewerke nicht verpflichtet, eine ſolche Erklärung als rechtswirkſam anzuerkennen. Eine fällige Verbindlichkeit der Gewerkſchaft und eine fällige Beitragsverbindlichkeit des Gewerken ſind daher, wie der Berufungsrichter zutreffend annimmt, im Sinne der HS. 342. 343 A.L.R. I. 16 ihrer Beſchaffenheit nach nicht gleichartig. Der Gewerke kann ſeine Befriedigung wegen einer fälligen Verbindlichkeit der Gewerkſchaft an ihn ohne deren Einwilligung betreiben und durchführen, während der Gewerkſchaft das gleiche Recht wegen fälliger Beitragsverbindlichkeiten des Gewerken vom Geſetze ausdrücklich genommen iſt. Der Hinweis

ö der Reviſion darauf, daß ſich der Gewerke nach durchgeführter Zwangsvollſtreckung nicht mehr auf den angeführten §. 130 berufen könne, iſt bedeutungslos. Das Geſetz bietet an ſich keinen Anhalt für die Auffaſſung, daß dem Gewerken die Berufung auch nach der Exekution noch habe gewährt werden ſollen, und jedenfalls würde in der widerſpruchsloſen Duldung der Exekution ein Aufgeben des Wider ſpruchsrechtes zu erblicken ſein. Wenn die Reviſion ferner aus zuführen geſucht hat, daß die Gewerkſchaft eine Kompenſationserklärung abgeben könne, ſolange der Gewerke von dem ihm nach dem angeführten §. 130 gewährten Rechte keinen Gebrauch gemacht habe, und daß durch die einmal abgegebene Kompenſationserklärung die Befugnis des Gewerken, ſich auf dieſe Beſtimmung zu berufen, erloſchen ſei, ſo können dieſe Ausführungen als ſchlüſſig nicht anerkannt werden. Die Gewerkſchaft kann allerdings alle an ſich erlaubten Mittel anwenden, um ihre Befriedigung wegen der Beitragsverbindlichkeiten des Gewerken zu betreiben. Sie kann aber den von ihr angewandten Mitteln keine Wirkung verleihen, welche das Geſetz denſelben verſagt. Deshalb wird in einem Falle der vorliegenden Art durch die einſeitig abgegebene Kompenſationserklärung der Gewerkſchaft

das Recht des Gewerken aus §. 130 überhaupt nicht berührt. Nur

ö eine rechtswirkſame Kompenſationserklärung führt den gleichen Erfolg herbei wie eine Zahlung, nicht auch eine rechtsunwirkſame Er ö klärung.. IV. Rheiniſches Recht.