Leitsatz
1. Bildet bei zwei gleichlautenden Firmen der der einen Firma beigefügte Zusatz „in Liquidation“ ein hinreichendes Unterscheidungsmerkmal der beiden Firmen im Sinne des Art. 20 Abs. 2 H. G.B.? 2. Bildet eine thatsächlich erloscheue, aber noch im Handelsregister eingetragene Firma ein Hindernis für die Eintragung einer gleichlautenden anderen Firma?s? 3. Hat der Inhaber einer noch besteheuden früher eingetragenen Firma nach Art. 27 H. G.B. auch dann ein Klagerecht auf Löschung der später eingetragenen gleichlautenden Firma, wenn er in die Führung der letzteren durch deren Inhaber eingewilligt hat?
3. Hat der Inhaber einer noch beſteheuden früher eingetragenen Firma nach Art. 27 H. G.B. auch dann ein Klagerecht auf Löſchung der ſpäter eingetragenen gleichlautenden Firma, wenn er in
die Führung der letzteren durch deren Inhaber eingewilligt hat? II. Civilſenat. Urt. v. 17. Juni 1892 i. S. W. u. Gen. (Bekl.) w. P. u. Gen. (Kl.) Rep. II. 110/92. J. Landgericht Mainz. II. Oberlandesgericht Darmſtadt. ö Zwiſchen den Klägern R. P. und H. J. P. und dem Beklagten K. W. beſtand unter der Firma W. & P. eine offene Handelsgeſellö ſchaft für künſtlichen Dünger, Kalk, Zucker, Cement u. ſ. w. Infolge freundſchaftlicher Verſtändigung der Geſellſchafter wurde die Aufö löſung der Geſellſchaft und deren Liquidation beſchloſſen und nach der Behauptung der Kläger vereinbart, daß am 30. Juni 1891 die Firma W. & P. erlöſchen ſolle und von keinem Geſellſchafter fortgeführt oder neu begründet werden dürfe. Auch wurde beſtimmt, daß die ö Liquidation dieſer Firma durch die bisherigen Geſellſchafter erfolgen ö und bis zu deren Beendigung die Firma W. & P. mit dem Zuſatze ö „in Liquidation“ geführt werden ſolle. Mit Rückſicht auf dieſe Vereinbarung wurde die Firma W. & P. am 30. Juni 1891 im Firmenregiſter zu B. gelöſcht und die Liquidationsfirma eingetragen. Inzwiſchen hat der Beklagte K. W. mit dem Beklagten H. P. eine neue ö Handlung in Düngemitteln, Kalk, Zement und Zucker errichtet. ö Hierfür iſt die Firma W. & P. angenommen, auch ſchon am 25. Juni 1891 in das Firmenregiſter zu B. eingetragen worden. Auch haben die Beklagten mittels Cirkulares vom 1. Juli 1891 die Begründung der neuen Firma W. & P. angezeigt. Die Kläger halten die Beklagten nicht für berechtigt, die neue, von der obenerwähnten Firma „W. & P. in Liquidation“ nicht hinö reichend zu unterſcheidende Firma zu führen, und haben daher gegen ö die Beklagten Klage erhoben mit dem Antrage, dieſelben zur Löſchung ö der Firma W. & P. im Firmenregiſter zu verurteilen und ſie für ö nicht berechtigt zu erklären, ſich dieſer Firma zu bedienen. Die Beklagten beantragten die Abweiſung der Klage. Beide Inſtanzen haben nach dem Klagantrage erkannt. Auf Reviſion wurde das Urteil des Oberlandesgerichtes aufgehoben aus folgenden ö ö Gründen: „Die Reviſion mußte für begründet erachtet werden. Die Kläger, welche Teilhaber der im Handelsregiſter unter der Firma „W. & P. in Liquidation“ eingetragenen offenen Handelsgeſellſchaft ſind, verlangen von den Beklagten als Inhabern der ſpäter am ſelben Orte eingetragenen Firma W. & P. auf Grund der Artt. 20. 27 H.G.B. die Löſchung dieſer Firma, weil dieſelbe ſich ö von der früher eingetragenen klägeriſchen Firma nicht deutlich unterſcheide. Die Beklagten haben dem Klaganſpruche drei Einwendungen entgegengeſetzt: 1. ihre eigene Firma unterſcheide ſich hinreichend von der Firma der Kläger, weil die letztere den Zuſatz „in Liqui5*
dation“ trage; 2. die Liquidation der klägeriſchen Firma ſei be endigt, die Handelsgeſellſchaft beſtehe alſo thatſächlich nicht mehr
und könne deshalb auch auf Grund der Artt. 20. 27 a. a. O. nicht
klagen; 3. die Kläger hätten ſich ſchon früher ausdrücklich mit der Führung der Firma W. & P. durch die Beklagten einverſtanden
erklärt.
Den erſten Einwand der Beklagten hat das Oberlandesgericht für unzutreffend erklärt, weil der der zuerſt eingetragenen Firma beigefügte Zuſatz „in Liquidation“ keine genügende Unterſcheidung von
der im übrigen gleichlautenden Firma der Beklagten im Sinne des Art. 20 bilde, und dieſer Anſicht muß beigepflichtet werden. Der Zuſatz, deſſen Beifügung der Abſ. 2 daſelbſt zu der neueingetragenen, im übrigen gleichlautenden Firma verlangt, muß als wirklicher Teil der Firma ſelbſt erſcheinen. Der Zuſatz „in Liquidation“ berührt aber die Firmenbezeichnung ſelbſt nicht, ſondern deutet nur an, daß bezüglich der unverändert bleibenden Firma ein rechtlicher Zuſtand eingetreten iſt, der wegen ſeiner großen Bedeutung für die Verhältniſſe der Firma der Vorſchrift gemäß im Handelsregiſter vermerkt werden mußte. Es kann demnach auch die Thatſache, daß die zuerſt eingetragene Firma den fraglichen Zuſatz erhalten hat, nicht den Erfolg haben, daß hierdurch ein dem Geſetze genügendes Unterſcheidungsmerkmal zwiſchen den beiden in Rede ſtehenden Firmen als gegeben anzuſehen ſei. Vgl. v. Hahn zu Art. 20 H. G.B. §. 10; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 15 S. 105.
Was den zweiten Einwand betrifft, ſo führt das Oberlandesgericht zunächſt aus, daß, ſolange eine beſtimmte Firma im Handelsregiſter eingetragen ſei, eine neue Firma mit gleicher Bezeichnung überhaupt nicht eingetragen werden dürfe, ohne Rückſicht darauf, oob die ältere Firma thatſächlich noch beſtehe, d. h. ob das Handelsgeſchäft, welches die Firma führt, ein noch wirklich beſtehendes oder ein thatſächlich erloſchenes Geſchäft ſei. Es gehöre der öffentlichen Ordnung an, daß unter dieſen Umſtänden die neue gleichlautende Firma überhaupt nicht eingetragen werden dürfe. Deshalb ſei es Sache deſſen, der die neue Eintragung verlange, zunächſt die Löſchung der alten Firma, nötigenfalls im Wege der Klage, zu erwirken.
Dieſe Auffaſſung iſt nicht zu billigen. Eine Firma, welche thatſächlich erloſchen iſt, bildet, wenn ſie auch noch im Handelsregiſter eingetragen iſt, kein Hindernis für die Eintragung einer neuen gleichlautenden Firma, und es widerſtreitet keineswegs der öffentlichen Ordnung, daß der Regiſterrichter eine ſolche Firma einträgt, nachdem er ſich überzeugt hat, daß das Geſchäft, welches die noch eingetragene Firma führte, nicht mehr beſteht. Die Richtigkeit dieſer Auffaſſung ergiebt ſich aus dem Wortlaute des Art. 20 Abſ. 1 H. G.B., welcher beſagt: „Jede neue Firma muß ſich von allen an demſelben Orte oder in derſelben Gemeinde bereits beſtehenden und in das Handelsregiſter eingetragenen Firmen deutlich unterſcheiden.“ Das Beſtehen einer Firma wird nicht durch die bloße Thatſache bewieſen, daß dieſelbe im Handelsregiſter eingetragen iſt. Sowenig wie in ſeiner Entſtehung iſt das Firmenrecht in ſeinem Erlöſchen durch die Eintragung bedingt. Die Gründe des Erlöſchens der Firma giebt das Handelsgeſetzbuch nicht an. Die Firma erliſcht unbedingt mit dem Handelsgeſchäfte, deſſen Name ſie ja nur iſt; ſie hat, wenn auch einen ſelbſtändigen Wert, doch keine ſelbſtändige Exiſtenz. Hat alſo ein Handelsgeſchäft dadurch, daß es thatſächlich den Geſchäftsbetrieb definitiv aufgegeben hat, zu beſtehen aufgehört, ſo iſt es mit der Firma, die es geführt hat, erloſchen, und daran ändert auch die Thatſache nichts, daß die Löſchung der Firma im Handelsregiſter aus dem einen oder anderen Grunde nicht erfolgt ſein mag. Der Art. 25 H. G.B. ſchreibt vor, daß das Erlöſchen einer Firma beim Handelsgerichte anzumelden iſt, und nach Art. 26 daſelbſt ſollen die Beteiligten zur Befolgung dieſer Vorſchrift von Amts wegen durch Ordnungsſtrafen angehalten werden. Für den Fall, daß Beteiligte nicht vorhanden ſind, oder durch dieſelben die Löſchung nicht herbeigeführt werden kann, fehlte es im Handelsgeſetzbuche an einer Beſtimmung, welche die Löſchung nicht mehr beſtehender Firmen ermöglichte. Dieſe Lücke iſt durch das Reichsgeſetz, betreffend die Löſchung nicht mehr beſtehender Firmen und Prokuren im Handelsregiſter, vom 30. März 1888 in der Weiſe ausgefüllt worden, daß nunmehr das Erlöſchen ſolcher Firmen von Amts wegen eingetragen werden ſoll. Alle dieſe Beſtimmungen über die zu bewirkende Löſchung fließen aber aus dem Gedanken, daß thatſächlich erloſchene Handelsgeſchäfte und Firmen als ſolche vor dem Geſetze überhaupt nicht mehr anerkannt werden, wenn auch formell ihre Eintragung im Regiſter noch beſteht. 7⁰ 20. Firm. Vgl. Rudorff, Vorſchriften über die Führung des Handels⸗ ö regiſters I, Anhang, zu Art. 25 H.G.B.; Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 10 S. 291. Wenn nun auch das Oberlandesgericht bezüglich der in Rede ſtehenden Frage offenbar von einer unrichtigen Rechtsanſicht ausgegangen iſt, ſo hat es doch auch in ſeinem Urteile zugleich feſtgeſtellt, daß die zuerſt eingetragene Firma W. & P. ihre Liquidation noch nicht beendet habe, daß alſo die Firma thatſächlich noch nicht erloſchen ſei. Wäre dieſe Feſtſtellung ohne Rechtsirrtum erfolgt,
ö ſo würde der betreffende Einwand der Beklagten ſich allerdings als zutreffend erweiſen, und den Klägern würde an und für ſich der Art. 20 zur Seite ſtehen. Jene Feſtſtellung giebt nun zwar zu rechtlichen Bedenken Anlaß. Wenn man nämlich berückſichtigt, daß die Parteien ſelbſt in dem über die Auflöſung der älteren Geſellſchaft abgeſchloſſenen Vertrage vom 29. Juni 1891 erklärt haben, „die Liquidation ſei als beendet anzuſehen, ſobald alle gemeinſchaftlichen Paſſiva bezahlt ſeien“, daß auch, wie das Gericht ſelbſt annimmt. ö die Paſſiva wirklich ſämtlich bezahlt ſind, daß aber die etwa noch ausſtehende Auseinanderſetzung in betreff der Aktiven unter den drei Teilhabern wird erfolgen können, ohne eine weitere Geſchäftsführung und ein Auftreten der Firma nach außen erforderlich zu machen, ſo erſcheint es fraglich, ob die Auslegung, welche das Oberlandesgericht obigem Vertrage gegeben hat, mit der geſetzlichen Dispoſitionsbefugnis der Teilhaber der Geſellſchaft und dem Begriffe der Liquidation verträglich iſt. Jedoch kann dieſe Frage dahingeſtellt bleiben, da der dritte Einwand der Beklagten vom Oberlandesgerichte ebenfalls unrichtig beurteilt iſt, und der in dieſer Beurteilung erſichtliche
Rechtsirrtum unter allen Umſtänden zur Aufhebung des Urteiles führen muß. Dieſen Einwand, daß die Kläger ſchon vor dem Vertrage voam 29. Juni 1891 ſich mit der Führung derſelben Firma durch die Beklagten einverſtanden erklärt hätten, hält das Urteil für bedeutungslos und unbeachtlich, weil eine derartige Vereinbarung der Parteien der öffentlichen Ordnung zuwiderlaufe. Dieſe ſchreibe nach Art. 20 H. G.B. vor, daß zwei gleichlautende Firmen überhaupt nicht in das Handelsregiſter eingetragen werden ſollen. Die zweite Firma habe daher im Intereſſe der öffentlichen Ordnung nicht eingetragen werden dürfen. Eine entgegenſtehende Vereinbarung der Parteien könne nicht zu einem Reſultate führen, welches das Geſetz unterſage. Deshalb erſcheine die fragliche Vereinbarung rechtsunwirkſam. Das iſt der zweifelloſe Sinn der Gründe des Oberlandesgerichtes, wie ſich insbeſondere auch aus der ausgeſprochenen Billigung der Gründe des erſten Richters ergiebt. Dieſe Auffaſſung beruht jedoch auf einer unrichtigen Anwendung des Art. 27 H.G.B. und einer mißverſtändlichen Beurteilung des durch dieſen Artikel der Privatperſon gewährten Klagerechtes im Verhältniſſe zu den im öffentlichen Intereſſe vom Handelsgerichte ſelbſt zu beobachtenden Vorſchriften über Eintragung und Löſchung der Firmen (Artt. 19. 21. 25. 26 H. G. B.). Die Privatklage aus Art. 27 hat mit der öffentlichen Ordnung überhaupt nichts zu thun. Dieſer Artikel gewährt demjenigen eine Klage, der „durch den unbefugten Gebrauch einer Firma in ſeinen Rechten verletzt iſt“. Ob und wann jemand in ſeinen Rechten verletzt ſei, iſt nach allgemeinen civilrechtlichen Grundſätzen zu beurteilen. Hat hiernach derjenige, welchem einer beſtimmten Perſon gegenüber ein Recht zuſteht, vertraglich auf dieſes Recht verzichtet, ſo kann er es der betreffenden Perſon gegenüber nicht ferner geltend machen, und er iſt in ſeinen Rechten nicht verletzt, wenn der Andere von dem Verzichte des bisher Berechtigten Gebrauch macht. Ausnahmen kommen nur da vor, wo das Geſetz es unterſagt, gewiſſe Rechte aufzugeben oder auf dieſelben zu verzichten. Solche Fälle ſind aber in den Geſetzen ſelbſt beſtimmt, und von einer derartigen Beſtimmung iſt für den vorliegenden Fall keine Rede. Die Rechtsverletzung, welche nach Art. 27 eine notwendige Vorausſetzung der Klage iſt, kann auf den verſchiedenartigſten Urſachen beruhen, und es beſteht kein rechtlicher Grund, ſie anders zu beurteilen als jede ſonſtige im Civilrechte vorkommende Rechtsverletzung, welche durch freie Vereinbarung der beteiligten Perſonen beſeitigt und ausgeſchloſſen werden kann. Die irrige Anſicht des Oberlandesgerichtes beruht auch lediglich auf der ſchon oben angedeuteten unzuläſſigen Hereinziehung der nur im Intereſſe der öffentlichen Ordnung vom Regiſterrichter zu nehmenden Rückſichten in das hier allein in Frage ſtehende Privatrechtsverhältnis unter den Parteien. Die erſteren liegen auf einem ganz anderen Felde. Für den Regiſterrichter iſt allerdings eine Vereinbarung der Parteien, welche eine Eintragung im Handelsregiſter gegen die Vorſchriften des Handelsgeſetzbuches zu ermöglichen ſucht, nicht vorhanden, weil ſie die im Intereſſe der öffentlichen Ordnung gegebenen Beſtimmungen nicht abändern kann; aber ſobald es ſich um eine Klage der Partei auf Grund des Art. 27 handelt, wird das Gebiet der öffentlichen Ordnung verlaſſen und das des Privatrechtes be⸗ ö treten, welches allein für den Begriff der Rechtsverletzung maßgebend bleibt.
Daß vorſtehende Auffaſſung dem Sinne des Handelsgeſetzbuches entſpricht, ergiebt ſich auch aus der Entſtehungsgeſchichte der ein⸗ ö ſchlagenden Beſtimmungen desſelben. Bei Beratung des dritten Titels ö des erſten Buches wurde ausgeſprochen, daß das durch den Art. 27 gewährte Privatrecht nicht ausreiche, um die Vorſchriften über Annahme und Führung der Firmen zur Durchführung zu bringen. Es wurde dabei hervorgehoben, daß weder durch jede falſche Firmenführung eine Verletzung fremder Rechte ſtattfinde, noch in denjenigen Fällen, in welchen eine ſolche vorliege, die Zulaſſung einer Privatklage die nötige Garantie biete für Aufrechterhaltung der im öffentlichen Intereſſe zu erlaſſenden Beſtimmungen. Eine im preußiſchen Entwurfe vorgeſehene Strafbeſtimmung wegen Führung falſchen Namens wurde nicht in das Geſetzbuch aufgenommen. Dagegen wurde die Ausdehnung der Befugnis und Verpflichtung der Handelsgerichte, mit Ordnungsſtrafen einzuſchreiten, auch auf dieſen Fall beſchloſſen. ö
Vgl. v. Hahn zu Art. 26 §. 2.
ö Wenn hiernach der Privatklage jede Berechtigung abgeſprochen werden muß, ſolange nicht der Kläger eine Verletzung ſeiner Rechte nachweiſen kann, ſo iſt allerdings die Möglichkeit gegeben, daß in durchaus unzuläſſiger Weiſe zwei gleichlautende Firmen im Handelsregiſter eingetragen bleiben, ohne daß die Löſchung der mit Unrecht eingetragenen bewirkt werden kann. Allein dieſer ebenfalls wieder dem Gebiete der öffentlichen Ordnung angehörende Geſichtspnnkt kann dem nichtverletzten Kläger den fehlenden Klagegrund nicht erſetzen.
Nach Vorſtehendem unterliegt das Berufungsurteil der Aufhebung, weil der zum dritten Einwande von den Beklagten geſtellte Beweisantrag als unerheblich übergangen iſt. Da die Sache nicht ſpruchreif iſt, mußte die Zurückweiſung derſelben in die Berufungsinſtanz erfolgen.“
21. 1. Können Konkursglänbiger, die am Konkurſe nicht teilnehmen
oder auf Befriedigung aus der Maſſe verzichten, während der Dauer
des Konkursverfahrens ihre vermögensrechtlichen Anſprüche klagend gegen den Gemeinſchuldner verfolgen?
2. Beſchränkung der Verurteilung des Gemeinſchuldners zur Zahlung nach Beendigung des über ſein Vermögen eröffneten Konkurſes.