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Reichsgericht, Urteil vom 14.06.1892 – II. 109/92

II. Zivilsenat

Leitsatz

Zur Frage, ob das Berufnngsgericht berechtigt sei, anf Berufung des Beklagten eine durch die erste Instanz von einem richterlichen Eide des Beklagten abhängig gemachte Verurteilnng des Beklagten in eine unbedingte Verurteilung desselben umzuwandeln, obgleich der Kläger weder selbständig Bernfung ergriffen, noch sich der Berufung angeschlossen hat.

114. Zur Frage, ob das Berufnngsgericht berechtigt ſei, anf Berufung des Beklagten eine durch die erſte Inſtanz von einem richterlichen Eide des Beklagten abhängig gemachte Verurteilnng des Beklagten in eine unbedingte Verurteilung desſelben umzuwandeln, obgleich der Kläger weder ſelbſtändig Bernfung ergriffen, noch ſich der Berufung angeſchloſſen hat. II. Civilſenat. Urt. v. 14. Juni 1892 i. S. Dampfſtraßenbahn Mannheim⸗Feudenheim (Bekl.) w. E. (Kl.) Rep. II. 109/92. f1. Bberlandesgeridt Karhruhe Der Kläger war Arbeiter bei der Brauerei „Eichbaum“ in Mannheim, hatte aber ſeine Wohnung in Feudenheim, weshalb er jeden „ 42⁴ 114. Richterlicher Eid.

ö Abend nach der Arbeit von der in der Nähe des Bierkellers jener Brauerei befindlichen Friedhofſtation der mit Dampf betriebenen Lokalbahn Mannheim⸗Feudenheim aus mit einem Zuge dieſer Eiſenbahn nach Feudenheim zu fahren pflegte. Am 1. Oktober 1890 wollte der Kläger, wie nunmehr unter den Parteien feſtſteht, den um 8 Uhr ö abends in Mannheim abfahrenden, etwa 3 Minuten ſpäter an der Friedhofſtation anlangenden Bahnzug zur Heimreiſe nach Feudenheim benützen. Im Begriffe, dieſen Zug zu beſteigen, iſt der Kläger zu

Boden geſtürzt und von dem Zuge überfahren worden, in der Art, daß ſein linker Oberſchenkel ſamt dem Knochen faſt gänzlich durchſchnitten, beziehungsweiſe zermalmt wurde. Von dem um 8 Uhr abends in Feudenheim abgefahrenen Bahnzuge, welcher, nachdem er mit dem anderen Zuge eine Strecke oberhalb der Friedhofſtation (in der Richtung gegen Feudenheim) gekreuzt hatte, etwa 10 Minuten nach dem Unfalle an dieſer Station eintraf, wurde der Kläger aufgenommen, nach der Station Mannheim verbracht und von da in das dortige ſtädtiſche Krankenhaus übergeführt, woſelbſt ihm noch in der Nacht vom 1. zum 2. Oktober 1890 das linke Bein oberhalb des Kniees abgenommen wurde. In der Folge hat der Kläger ſich ein künſtliches Bein zum Preiſe von 127 angeſchafft.

Außer dem Erſatze dieſer 127 begehrt der Kläger von der

Beklagten auf Grund des . 1 des Haftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871

eine jährliche Unterhaltsrente von 832,61 mit der Begründung,

daß er infolge des erlittenen Unfalles vollſtändig erwerblos und arbeitsunfähig geworden ſei.

— Im weſentlichen beſteht der Unterſchied des beiderſeitigen thatſächlichen Vorbringens darin, daß der Kläger auf den noch ſtillſtehenden Zug aufgeſtiegen ſein will, welcher ſich in Bewegung geſetzt habe, ehe es ihm möglich war, über das unterſte Trittbrett des bezüglichen Wagens hinaufzukommen, — während die Beklagte geltend macht, der Kläger habe es unternommen, auf den ſchon wieder in der Fahrt begriffenen Zug aufzuſteigen, und ſei dadurch, beziehungsweiſe durch ſein eigenes Verſchulden, zu Schaden gekommen.

Nach Erhebung der von beiden Teilen angebotenen Beweiſe und

ö nach Vernehmung des Klägers hat das Landgericht die Entſcheidung von einem richterlichen Eide des Klägers abhängig gemacht. Es hat

ö nämlich dahin erkannt: ‚ 114. Richterlicher Eid. 4²⁵ x „Der Kläger hat folgenden richterlichen Eid zu ſchwören:

„„Es iſt nicht wahr, daß ich am 1. Oktober 1890 abends auf der Station Friedhof der Dampfſtraßenbahn Mannheim⸗Feudenheim auf einen Wagen aufzuſteigen unternahm, als der Zug ſchon in Bewegung war; indem dieſer vielmehr ſich in Bewegung ſetzte, ö während ich erſt auf dem Trittbrett ſtand, um in den Wagen zu gelangen.““

Schwört Kläger dieſen Eid, ſo iſt die Beklagte ſchuldig, den Betrag von 127 0 ſowie vom 1. Oktober 1890 an bis auf weiteres eine jährliche Rente von 832,31 -46, vorauszahlbar in monatlichen Raten von 69,39 Hμ8, und zwar das Verfallene ſofort, an den Kläger zu zahlen und die Koſten des Rechtsſtreites zu tragen. Hinſichtlich der ſeit dem 1. Oktober 1890 verfallenen Beträge wird das Urteil für vorläufig vollſtreckbar erklärt.

ö Verweigert der Kläger die Leiſtung dieſes Eides, ſo wird er mit

der erhobenen Klage abgewieſen und hat die Koſten des Rechtsſtreits

ö zu tragen.“

ö Gegen das landgerichtliche Urteil ergriff die Beklagte die Be ö rufung mit dem Antrage auf Abweiſung der Klage.

ö Von ſeiten des Klägers wurde die Zurückweiſung der Berufung beantragt. Hierbei bemerkte er, daß er mehr Grund habe, mit dem

ö Urteile erſter Inſtanz unzufrieden zu ſein, als die Beklagte, weil dieſelbe nicht unbedingt verurteilt wurde; da er übrigens den von ihm ö verlangten Eid mit gutem Gewiſſen leiſten könne, ſo verzichte er darauf, ſich der Berufung der Beklagten anzuſchließen.

Ohne weitere Beweiserhebung wurde von dem Oberlandesgerichte das landgerichtliche Urteil „unter Verfällung der Beklagten, Berufungs⸗ ö klägerin, in die Koſten der zweiten Inſtanz mit der Modifikation beſtätigt, daß die Beklagte unbedingt für ſchuldig erklärt wird, den Betrag von 127 0 ſowie vom 1. Oktober 1890 an bis auf weiteres eine jährliche Rente von 832,31 ακ, vorauszahlbar in monatlichen Beträgen von 69,39 ⏑α, und zwar das Verfallene ſofort, an den Kläger zu zahlen und die Koſten der erſten Inſtanz zu tragen“; auch wurde „hinſichtlich der ſeit dem 1. Oktober 1890 verfallenen Beträge

ö das Urteil für vorläufig vollſtreckbar erklärt“. ö

Auf Reviſion der Beklagten wurde das Urteil des Oberlandes gerichtes inſoweit aufgehoben, als dasſelbe unter Beſeitigung des in

erſter Inſtanz dem Kläger auferlegten richterlichen Eides die Beklagte unbedingt (hinſichtlich des Klaganſpruches und der Tragung der Koſten der erſten Inſtanz) verurteilt hat, und wurde ſtatt deſſen lediglich die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

. . . „Begründet iſt ... die Rüge, es habe das Oberlandesgericht das Geſetz dadurch verletzt, daß es, während das Landgericht ſeine Entſcheidung über den Klaganſpruch und über die Tragung der Koſten des erſten Rechtszuges von einem richterlichen Eide des Klägers abhängig gemacht, ſonach die Beklagte nur unter der Bedingung eines von dem Kläger zu leiſtenden richterlichen Eides verurteilt hat, auf

die Berufung der Beklagten dieſelbe, obgleich der Kläger ſeinerſeits weder ſelbſtändig Berufung ergriffen, noch ſich der Berufung der Beklagten angeſchloſſen hat, in unbedingter Weiſe bezüglich des Klaganſpruches und der Tragung der Koſten des erſten Rechtszuges verurteilt hat. Das Oberlandesgericht hat für dieſe Abänderung des landgerichtlichen Urteiles folgende Erwägungen aufgeſtellt: „Der richterliche Eid ſei nicht etwa ein Beweismittel, auf deſſen Erhebung die Partei Anſpruch hätte, ſondern lediglich ein Mittel zur Befeſtigung der richterlichen Überzeugung. Sei alſo, wie im vorliegenden Falle, diejenige Überzeugung, welche nach Anſicht des erſten Richters durch die Eidesleiſtung erſt noch begründet werden ſolle, nach der Auffaſſung des Berufungsrichters ohnehin vorhanden, ſo erſcheine es nicht nur als zuläſſig, ſondern geradezu als geboten, den in erſter Inſtanz auferlegten Eid zu beſeitigen, ohne Rückſicht darauf, ob der Schwurpflichtige gegen das bezügliche Urteil ein Rechtsmittel ergriffen habe oder nicht“, und glaubt auch für ſeine Entſcheidung ſich auf reichsgerichtliche Urteile berufen zu können. Die Entſcheidung des Oberlandesgerichtes beruht auf Geſetzesverletzung; auch iſt der jetzt erkennende Senat des Reichsgerichtes durch keines der von dem Oberlandesgerichte ö angeführten reichsgerichtlichen Urteile etwa gehindert, das Vorhandenſein dieſer Geſetzesverletzung durch ſofortiges Urteil auszuſprechen (d. h. nicht etwa zur Einholung eines Ausſpruches der vereinigten Civilſenate veranlaßi).

Von den erwähnten reichsgerichtlichen Urteilen befaſſen ſich näm lich das Urteil des III. Civilſenates vom 24. April 1883 (Entſch. des

ö R. G.'s in Civilſ. Bd. 9 S. 343 flg.) und das Urteil des IV. Civil ö ſenates vom 7. Juni 1888 (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21

S. 371 flg.) gar nicht mit der Frage, ob ohne Anſchließung ein auf

ö den richterlichen Eid des Gegners des Berufungsklägers erkennendes

ö Urteil von dem Berufungsgerichte in ein unbedingtes zu Gunſten des Gegners des Berufungsklägers verwandelt werden könne. Das Urteil des III. Civilſenates vom 23. März 1886 (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 15 S. 208 flg.) aber hat nicht etwa ausgeſprochen, daß allgemein (d. h. in allen Fällen) ein richterlicher Eid des Gegners des Berufungsklägers von dem Berufungsgerichte, wenn es die bezügliche Thatſache für erwieſen erachte, ohne Anſchließung des Eidespflichtigen zu Gunſten desſelben beſeitigt werden könne, ſondern hat in dem ihm

ö vorgelegenen Falle die Möglichkeit dieſer Beſeitigung darauf geſtützt,

daß bei der Verhandlung in zweiter Inſtanz ſowohl die Beklagte (welche Berufung gegen ein auf einen klägeriſchen Eid erkennendes Urteil er ö griffen hatte) von ihren Behauptungen in erſter Inſtanz in weſentlichen

ö Beziehungen abweichende Behauptungen aufgeſtellt, als auch eine neue Beweisaufnahme ſtattgefunden hatte. Um eine ſo geſtaltete Sachlage handelt es ſich aber im jetzigen Rechtsſtreite nicht.

Es iſt nun in dem jetzigen Rechtsſtreite nicht zu entſcheiden, ob bei einer ſolchen Sachlage, wie ſie in dem erwähnten Urteile des

ö III. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 23. März 1886 vorhanden

ö war, ohne eine Anſchließung des Schwurpflichtigen an die Berufung eine Berechtigung zur Beſeitigung des Eides beſtände. Die Ver neinung dieſer Berechtigung des Oberlandesgerichtes, im jetzigen Falle den von dem Landgerichte dem Kläger auferlegten Eid trotz ö des Mangels einer Anſchließung des Klägers an die Berufung der Beklagten in der Weiſe zu beſeitigen, daß an die Stelle einer durch einen richterlichen Eid des Klägers bedingten Verurteilung der Beklagten eine unbedingte Verurteilung derſelben trat, ergiebt ſich aber

ö aus folgendem.

ů Die Reichscivilprozeßordnung hat keineswegs in ganz allgemeiner Weiſe, alſo unbeſchadet der Einhaltung des Grundſatzes des §. 498 C.P. O., daß das Berufungsgericht das Urteil erſter Inſtanz nur inſoweit abändern dürfe, als eine Abänderung beantragt iſt, dem Berufungsgerichte die Befugnis gegeben, einen Eid, auf welchen in erſter Inſtanz erkannt wurde (ſei es einen zugeſchobenen oder einen richterlichen Eid) zu beſeitigen, insbeſondere ihn immer ſchon dann zu beſeitigen, wenn es bezüglich desjenigen thatſächlichen Sachverhaltes, welchen ö das Gericht der erſten Inſtanz noch nicht für bewieſen oder andererſeits noch nicht für widerlegt erachtete, und bezüglich deſſen dasſelbe daher noch auf einen Eid (ſei es einen zugeſchobenen oder richterlichen Eid) erkennen zu müſſen glaubte, ſeinerſeits die Uberzeugung gewinnt, es ſei jener thatſächliche Sachverhalt für bewieſen oder andererſeits für widerlegt zu erachten. Für eine ſolche ganz allgemeine Berechtigung des Berufungsgerichtes kann insbeſondere weder aus der Natur des zugeſchobenen oder des richterlichen Eides, noch aus den Beſtimmungen des §. 411 und des §. 437 C. P.O. ein Schluß gezogen werden. Gegen eine ſolche ganz allgemeine Berechtigung des Berufungsgerichtes ſprechen ferner die geſetzgeberiſchen Verhandlungen. In den Motiven zu §. 477. 478 des Entwurfes der Civilprozeßordnung (§8. 498. 499 des Geſetzes) iſt vgl. Hahn, Materialien zur Civilprozeßordnung 2. Aufl. Bd. 1. ö S. 359, ö die Nichtaufnahme einer Beſtimmung, welche das Berufungsgericht ohne Parteiantrag zur Beſeitigung ungeſetzlicher oder unnötiger Eidesauflagen aus dem angefochtenen Urteile berechtige oder ſogar verpflichte, damit begründet, daß die Aufnahme einer ſolchen Vorſchrift ſich als eine Abweichung von dem Grundſatze der Unzuläſſigkeit einer reformatio in pejus darſtellen würde, welche durch die Abſicht, auf Verminderung der gerichtlichen Eide zu wirken, nicht ausreichend begründet werde; ein Bedürfnis für eine ſolche Beſtimmung liege umſoweniger vor, als es dem Schwurpflichtigen bis zum Schluſſe des Berufungsverfahrens freiſtehe, durch Anſchließung die Beſeitigung des ungeſetzlichen oder unnötigen Eides zu beantragen. Ferner wurde in der Juſtizkommiſſion des Reichstages bei der erſten Leſung, vgl. Hahn, Materialien zur Civilprozeßordnung 2. Aufl. Bd. 1 S. 717, ein von dem Abgeordneten Dr. Mayer mit Bezug auf Art. 728 der bayeriſchen Civilprozeßordnung, welcher ſich praktiſch bewährt habe, geſtellter Antrag auf einen Zuſatz zu §. 477 des Entwurfes (§. 498 des Geſetzes) dahin: „Das Berufungsgericht iſt jedoch auch ohne Parteiö antrag befugt, eine geſetzwidrige oder unnötige Eidesauflage zu beſeitigen,“ nachdem insbeſondere der Vertreter des Reichskanzleramtes (Direktor v. Amsberg) ſich gegen denſelben ausgeſprochen hatte, abgelehnt. Bei dieſer Ablehnung und hiernach bei der Belaſſung von

ö §. 477 des Entwurfes (§. 498 des Geſetzes) verblieb es ſpäter; namentlich wurden in der Juſtizkommiſſion auch in der zweiten Leſung §§. 477. 478 des Entwurfes (F§. 498. 499 des Geſetzes) unverändert angenommen.

Vgl. Hahn, Materialien zur Civilprozeßordnung 2. Aufl. Bd. 2 S. 981.

Entſcheidend iſt daher, ob im einzelnen Falle die Beſeitigung des erſtinſtanzlichen Eides durch das Berufungsgericht eine unzuläſſige reformatio in pejus bilden würde; dieſe liegt aber (was in dem

ö jetzigen Rechtsſtreite zutrifft) mindeſtens dann vor, wenn bei der gleichen thatſächlichen Aufſtellung der Parteien und der gleichen Beweislage, wie in der erſten Inſtanz, das Berufungsgericht auf die Berufung des Beklagten gegenüber dem allein vorliegenden Antrage desſelben, ein die Verurteilung des Beklagten, Berufungsklägers, zu einer Zahlung an den Kläger und zur Tragung der Koſten des Rechtsſtreites von einem richterlichen Eide des Klägers abhängig machendes (alſo den Beklagten nur bedingt verurteilendes) Erkenntnis in eine

unbedingte Abweiſung des Klägers umzuwandeln, dieſes Erkenntnis ohne Anſchließung des Klägers, welcher vielmehr lediglich die Zurückweiſung der Berufung des Beklagten beantragt hat, in eine unbedingte

Verurteilung des Beklagten, Berufungsklägers, umwandelt.

ö Nach dem Geſagten war das Urteil des Oberlandesgerichtes inſoweit aufzuheben, als dasſelbe unter Beſeitigung des in erſter Inſtanz dem Kläger auferlegten richterlichen Eides die Beklagte unbedingt chinſichtlich des Klaganſpruches und der Tragung der Koſten der

ö erſten Inſtanz) verurteilt hat, und war ſtatt deſſen lediglich die Berufung der Beklagten gegen das (die Entſcheidung über den Klag anſpruch und über die Koſten des erſten Rechtszuges von einem richterlichen Eide des Klägers abhängig machende) Urteil des Landgerichtes zurückzuweiſen.“.