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Reichsgericht, Urteil vom 31.05.1892 – III. 59/92

III. Zivilsenat

Leitsatz

Haftet der Bürge eines Kassenbeamten für diejenigen Unterschlagungen desselben, welche durch Kontrolle seitens des Kassenherrn hätten verhütet werden können?

36. Haftet der Bürge eines Kaſſenbeamten für diejenigen Unterſchlagungen desſelben, welche durch Kontrolle ſeitens des Kaſſenherrn hätten verhütet werden können?

III. Civilſenat. Urt. v. 31. Mai 1892 i. S. Dorfgem. St. (Kl.) w. H. u. Gen. (Bekl.) Rep. III. 59/92.

I. Landgericht Lübeck. ö

II. Oberlandesgericht Hamburg.

Aus den Gründen:

„Nach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichtes haben die Beklagten der klagenden Gemeinde gegenüber im Oktober 1887 zur Sicherheit für allen Nachteil und Schaden, welchen dieſelbe durch die ö Geſchäftsführung und die Schuld des Hauptlehrers K. als Rechnungsführers der Gemeindekaſſe erleiden würde, unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage die ſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft bis zur Höhe von 4000 ᷑& übernommen. Obgleich nun ferner feſtgeſtellt wird, daß K. faſt 10000 H, darunter nach Übernahme jener Bürgſchaft mindeſtens 4000 H6, unterſchlagen habe, iſt dennoch die gegen die Bürgen gerichtete Klage abgewieſen worden, weil die von den geſetzlichen Vertretern der Klägerin vorgenommenen Kaſſenreviſionen nicht mit der nötigen Sorgfalt ausgeführt, auch das in §. 60 der Gemeindeordnung für das Fürſtentum Lübeck vorgeſchriebene Kontrollbuch von ihnen nicht geführt worden ſei. Dabei geht das Berufungsgericht davon aus, daß bei Kautionsleiſtungen für Kaſſenbeamte regelmäßig anzunehmen ſei, es ſollten diejenigen künftig entſtehenden Forderungen nicht geſichert werden, welche bei ordentlicher

Handhabung der vom Gläubiger zu übenden Kontrolle des Schuldners verhindert worden wären. Wird auch nicht beſtimmt ausgedrückt, welcher Grad des Verſchuldens des Gläubigers deſſen Klage beſeitigen ſoll, ſo iſt doch nach jener Faſſung in Verbindung mit den weiteren Ausführungen nicht zweifelhaft, daß die Sorgfalt eines ordentlichen Geſchäftsmannes von dem Kaſſenherrn erfordert wird.

Die vom Berufungsgerichte zu Gunſten der Bürgen beantwestete Frage iſt im gemeinen Rechte ſtreitig. Während die Schriftſteller überwiegend dem Bürgen den Einwand verſagen,

vgl. Girtanner, Bürgſchaft S. 390 flg.; Haſenbalg, Bürg ſchaft S. 564 Amm. 16; Koch, Kommentar zum Allg. Landrecht

§. 273 J. 14; Gruchot, Gloſſen, in deſſen Beiträgen Bd. 16 S. 672, findet ſich in der Praxis mehr der Standpunkt des Berufungsgerichtes vertreten, ſo in den

Urteilen des Oberappellationsgerichtes Wolfen büttel in Seuffert,

Archiv Bd. 12 S. 159; Urteil des Oberappellationsgerichtes Celle

bei Gruchot, a. a. O. S. 671; Entſch. des R.O. H. G.'s Bd. 20

S. 47; Urteil des R. G.s V. Civilſ. vom 9. Juli 1890 in der Juriſt.

Wochenſchr. 1890 S. 302 Nr. 16.

Eine geſetzliche Beſtimmung, welche dem Kaſſenherrn im Intereſſe ö des Bürgen eine Kontrollpflicht ausdrücklich auflegt, beſteht nicht; auch aus dem vom Berufungsgerichte im vorliegenden Falle heran gezogenen §. 60 der Gemeindeordnung für das Fürſtentum Lübeck, welcher dem Gemeindevorſtande die Führung eines Kontrollbuches und mindeſtens alljährliche Kaſſenreviſion zur Pflicht macht, ergiebt ſich eine ſolche für die Gemeinde nicht.

Allerdings haften, wie ſtets vom Reichsgerichte anerkannt iſt, juriſtiſche Perſonen, wenn ihre geſetzlichen Vertreter innerhalb des ihnen zugewieſenen Geſchäftskreiſes als Willensorgane der juriſtiſchen Perſon ſchuldhaft handeln oder unterlaſſen, dafür in gleichem Umfange, wie die handlungsfähigen phyſiſchen Perſonen in gleicher ö Lage wegen eigenen Verſchuldens haften würden; ſie ſind nicht günſtiger geſtellt als dieſe, aber auch nicht ſchlechter. Wie die phyſiſche Perſon für das perſönliche Verſchulden ihrer Vertreter regelmäßig nur wegen culpa in eligendo haftet, ſo auch die juriſtiſche Perſon, ö wenn nicht eine der letzteren ſelbſt obliegende Pflicht verletzt wird, ſondern ihren Vertretern ein perſönliches Verſchulden zur Laſt fällt, durch welches ſie ihre Pflicht gegen die juriſtiſche Perſon vernachläſſigen und dieſer ſich verantwortlich machen. Danach können der juriſtiſchen Perſon Nachläſſigkeiten ihres Vorſtandes in der Kaſſenkontrolle in gleicher Weiſe entgegengehalten werden wie die einer phyſiſchen Perſon nach dem geltenden Rechte entgegenſtehenden. Wenn aber im Intereſſe der juriſtiſchen Perſon ihrem Vorſtande eine beſesders geartete ſcharfe Kontrolle vorgeſchrieben iſt, — ebenſo wenn die phyſiſche Perſon ihrem Vertreter eine ſolche Inſtruktion erteilt, — ſo iſt dies lediglich ein Internum der Verwaltung; durch ihre Vernachläſſigung macht der Vorſtand ſich der juriſtiſchen Perſon gegenüber regreßpflichtig, verletzt aber nicht eine Pflicht dieſer gegenüber von Dritten. Sonſt würden die zum Schutze der juriſtiſchen Perſonen ihren geſetzlichen Vertretern auferlegten Amtspflichten jene in eine erheblich ſchlechtere Lage bringen, als ſie jeder andere Kaſſenherr hat.

Die Praxis ſtützt ſich auch faſt nur auf die allgemeinen Grundſätze der bona fides, welche den Bürgſchaftsvertrag beherrſche und verbiete, den Bürgen haftbar zu machen, wenn dem Kaſſenherrn eine Nachläſſigkeit in der Kontrolle zur Laſt falle. Eine gewiſſe Berechtigung ſcheint allerdings dieſe Anſchauung auf den erſten Blick zu haben; aber ſie berückſichtigt nur das Intereſſe des Bürgen und verletzt die Billigkeit zum Nachteile des Gläubigers. Der Kaſſenherr läßt ſich die Kaution beſtellen, um gegen Nachläſſigkeit und Unredlichkeit des Kaſſenführers möglichſt geſichert zu ſein; iſt letzterer nicht in der Lage, durch Hinterlegung aus eigenen Mitteln dieſe Sicherung zu beſchaffen, ſo ſoll doch durch die Mittel des Bürgen ein möglichſt gleiches Reſultat erreicht werden. Dieſer Zweck der Sicherung würde

völlig verfehlt, wenn der Kaſſenherr, welchem häufig außerdem die Erfahrungen eines geübten Reviſors abgehen werden, ſtets mit dem größten Mißtrauen kontrollieren und doch gewärtigen müßte, daß alle ſeine Maßregeln demnächſt nicht als genügend angeſehen werden, und“ er den Bürgen nicht in Anſpruch nehmen kann. Letzterer kann daher ö mindeſtens dann, wenn er, wie hier, als Selbſtſchuldner eingetreten iſt, ohne Unbilligkeit nicht mehr erwarten, als daß eine geſetzlich dem Kaſſenherrn nicht auferlegte Kontrolle nur dann und in dem Umfange geübt werde, wie ſie durch beſondere Umſtände im einzelnen Falle dringend geboten war, wenn alſo ihre Unterlaſſung Dolus oder mindeſtens grobes Verſchulden, unverantwortlichen Leichtſinn beweiſen 14⁴ 21. Waſſereht. ö würde. Nur mit dieſer Beſchränkung entſpricht eine Kontrollpflicht des Kaſſenherrn den Anforderungen der Billigkeit, und nur ein ſolcher Fall lag der angeführten Entſcheidung des Reichsoberhandelsgerichtes in Bd. 20 S. 47 zu Grunde.

Vgl. auch Dernburg, Preuß. Privatrecht Bd. 2 Anm. 9 zu

§. 248. Das Urteil des Reichsgerichtes V. Civilſenats vom 9. Juli 1890 ſcheint allerdings eine Kontrollpflicht des Kaſſenherrn in weiterem Umfange anzuerkennen; davon abzuweichen, iſt jedoch das erkennende Gericht durch §. 137 G. V. G. nicht gehindert, da jene Entſcheidung auf dem Boden des preußiſchen Landrechtes ſteht..