Reichsgericht, Urteil vom 28.05.1892 – V. 52/92

61. Iſt der, welcher zur Beitreibung einer vollſtredbaren Forderung eine Hypothekenforderung hat pfänden und ſich zur Einziehung überö weiſen laſſen, im Sinne des §. 38 Abſ. 2 des Eigentums⸗ErwerbsGeſetzes vom 5. Mai 1872 ein Dritter, welcher ein Recht auf die Hypothek gegen Eutgelt erworben hat? V. Civilſenat. Urt. v. 28. Mai 1892 i. S. N. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. V. 52/92. I. Landgericht Guben. II. Kammergericht Berlin.

Zur Beitreibung einer vollſtreckbaren Forderung hat die Klägerin eine für ihre Schuldnerin auf dem Grundſtücke der Beklagten eingetragene Darlehnshypothek pfänden und ſich zur Einziehung überweiſen laſſen. Sie hat die dingliche Klage erhoben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewieſen, weil, wie auf Einrede der Beklagten feſtgeſtellt iſt, Valuta für das eingetragene Darlehn nicht gezahlt, ein Hypothekenrecht demnach nicht entſtanden ſei. Den Schutz gegen Einreden gemäß d. 38 Abſ. 2 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. hat es der Klägerin verſagt, weil dieſe, der die Hypothek nicht an Zahlungsſtatt, ſondern nur zur Einziehung überwieſen worden, gegenüber der Beklagten nicht ein Dritter ſei, welcher ein Recht auf die Hypothek gegen Entgelt erworben habe, ſondern nur ihre Schuldnerin vertrete, die als erſte Hypothekargläubigerin alle Einreden ohne Rückſicht auf ihre Kenntnis davon gegen ſich gelten laſſen müſſe. ö

Auf die Reviſion der Klägerin iſt das Berufungsurteil aufaehoben worden aus folgenden

Gründen: ö

„Als durch das Geſetz vom 4. Juli 1822 (G. S. S. 178) die ge⸗ ö richtliche Uberweiſung von Aktivforderungen des Schuldners zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Exekutionswege geregelt war, entſtand die Frage, ob auch der Exekutionsſucher, dem durch richterliche Verfügung eine Hypothekenforderung des Exequendus überwieſen iſt, Anſpruch auf den Schutz gegen Einreden habe, welcher in den §8. 422 — 426. 520 — 524 A.L.R. I. 20 einem Dritten gewährt wird, der auf eine Hypothek ein Recht durch einen läſtigen Vertrag erworben hat. Bezüglich der Überweiſung mit der Wirkung der

Aſſignation wurde dem Exekutionsſucher von der preußiſchen Recht ſprechung jener Schutz mit Rückſicht auf den Begriff der Aſſignation

(F. 251. 287. 288 A.L.R. I. 16) verſagt, aus welchem ſich ergebe,

daß der Exekutionsſucher nicht ein Dritter im Sinne des Geſetzes ſei,

ſondern mit dem Exequendus eine Perſon darſtelle (Entſch. des

Obertrib. Bd. 30 S. 442). Anfangs wurde die gleiche Entſcheidung

auch für den Fall der Überweiſung an Zahlungsſtatt getroffen (Präj. Samml. S. 345 Nr. 705); durch den Plenarbeſchluß vom 7. Mai

1855 (Entſch. des Obertrib. Bd. 30 S. 404) wurde obige Frage da gegen bejaht, weil ſolche Überweiſung die Stelle einer vom Exequendus

ausgeſtellten Ceſſion in allen Beziehungen vertrete, demnach der Exekutionsſucher als Rechtsnachfolger des Exequendus dem Schuldner ö

gegenüber nur aus dem Geſichtspunkte eines dritten Inhabers der

Hypothekenforderung aufgefaßt werden könne. An dieſer Unterſcheidung

hat das Obertribunal unter der Herrſchaft des Eigentumserwerbs geſetzes vom 5. Mai 1872 feſtgehalten, in deſſen §. 38 Abſ. 2 der in

den §. 423. 424 A.L.R. I. 20 zum Ausdrucke gebrachte Rechtsgrundſatz

in allen ſeinen Teilen reproduziert wird (Striethorſt's Archiv Bd. 97

S. 138). Es hat weiter ausgeſprochen, daß als Dritter im Sinne

des ö. 38 Abſ. 2 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. auch der gelten müſſe, welchem

die Hypothek von dem Gläubiger für ſeine Forderung verpfändet

worden ſei (Deutſche Juriſtenzeitung Bd. 3 S. 574). Dies iſt von

Bedeutung, da mehreren Entſcheidungen des Reichsgerichtes der That beſtand zu Grunde liegt, daß der Gläubiger die Hypothek ſeinem

Schuldner verpfändet hat, und dieſer ſich dann die Hypothek gerichtlich

zur Einziehung hat überweiſen laſſen. In einem ſolchen Falle hat

der II. Hilfsſenat dem Exekutionsſucher den Schutz des §. 38 Abſ. 2

nicht zugeſtanden (Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd 7 S. 238), weil

ihm aus ſeinem Rechte als Pfandgläubiger ein unmittelbares Klage recht nicht zuſtehe, die Überweiſung zur Einziehung ihn aber bloß

berechtige, die Rechte ſeines Schuldners auszuüben. Zugleich iſt,

im Widerſpruche mit dem Obertribunale, ausgeſprochen, daß im §. 38

ö Abſ. 2 unter dem Erwerbe eines Rechtes auf eine Hypothel nicht der

Erwerb eines Pfandrechtes an der Hypothek verſtanden ſei. Dieſer

Entſcheidung iſt der V. Civilſenat zunächſt beigetreten, obwohl der

ö nach dem Inkrafttreten der deutſchen Civilprozeßordnung erfolgten

Überweiſung zur Einziehung die Pfändung vorausgegangen war x 246 61. Pfändungspfandgläubiger als Dritter. Eig.⸗Erw.⸗Geſetz §. 88 Abſ. 2. (Enſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 277). Er hat jedoch dieſe Anſicht ſpäter aufgegeben. Die nächſten Entſcheidungen betreffen wieder Fälle, in denen einem vom Gläubiger beſtellten Pfandrechte die ÜUberweiſung zur Einziehung hinzugetreten war. Es wurde aus⸗ ö geſprochen, daß der, welchem eine Hypothek verpfändet worden, ein Dritter im Sinne des §. 38 Abſ. 2 ſei, und daß ihm deshalb, wenn er ſich behufs Realiſierung ſeines Pfandrechtes die Hypothek mit den Wirkungen einer Aſſignation überweiſen laſſe, bei Geltendmachung ſeines Pfandrechtes der Schutz des §. 38 Abſ. 2 gebühre (Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 10 S. 251; Raſſow und Küntzel, Beiträge Bd. 28 S. 1105; Annalen des R. G.s Bd. 10 S. 188). In dem Urteile vom 23. April 1887 in Sachen Renner wider Fiſcher, Rep. V. 367/86, welches auf eine Klage ergangen iſt, die ſich auf das durch Pfändung einer Hypothek erworbene Pfandrecht gründete und die Ausübung dieſes Pfandrechtes bezweckte, hat der V. Civilſenat daran feſtgehalten, daß gegen die Klage Einreden nur im Rahmen des §. 38 Abſ. 2 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. bezw. der H. 422 flg. 522 A.L.R. I. 20 geſtattet ſeien, daß ſomit der Kläger der Einrede der Tilgung nur dann ausweichen könne, wenn er das Pfandrecht in gutem Glauben an die Richtigkeit des Grundbuches erworben habe. In dem Urteile ö desſelben Senates vom 15. Juni 1887 (Raſſow und Küntzel, ö Beiträge Bd. 33 S. 1183) heißt es: „Zu denjenigen, welche im Sinne des §. 38 Abſ. 2 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. ein Recht gegen Entgelt auf die Hypothek erworben haben, gehört nach der neueren konſtanten Praxis des Reichsgerichtes auch der Erwerber eines Pfandrechtes an der Hypothek zur Sicherung einer ihm gegen den Gläubiger zuſtehenden Forderung, mag das Pfandrecht auf Grund einer freiwilligen Pfandbeſtellung oder durch Pfändung erworben ſein.“ Dieſer Satz iſt endlich in dem Urteile vom 1. November 1890 (J. M. Bl. 1891 S. 51) wiederholt und näher begründet.

Nachdem das Reichsgericht den vom Berufungsgerichte jetzt ö wieder in Frage geſtellten Rechtsſatz im Jahre 1887 zuerſt ausgeſprochen, hat es ſtets an demſelben feſtgehalten. Ganz beſonders trif tiger Gründe bedürfte es, ſollte davon wieder abgewichen und die Praxis ins Schwanken gebracht werden. Solche ſind aber nicht vorgebracht. Es ſoll nicht verkannt werden, daß nach Emanation des Geſetzes vom 4. Juli 1822 die erheblichſten Zweifel bei der Frage hervortreten mußten, ob die Vorſchriften des Allgemeinen Landrechtes über die Zuläſſigkeit von Einreden gegen einen dritten Erwerber von Rechten an einer Hypothek, welche nur die freiwillige Beſtellung ſolcher Rechte durch den Gläubiger der Hypothek im Auge haben, auch auf die Fälle auszudehnen ſeien, in welchen der Ubergang auf den Gläubiger des Hypothekars ohne Verhandlung mit dieſem durch Verfügung des Richters geſchieht, weil da der Erwerb unter bona fides des Erwerbers viel leichter erfolgen kann, als wo zu der Redlichkeit des Erwerbers noch die Unredlichkeit des Hypothekengläubigers, die ſich in dem Verſchweigen oder Ableugnen der dem Schuldner zuſtehenden Einreden bethätigt, hinzutreten muß.

Vgl. Dernburg, Preuß. Hypothekenrecht S. 238 flg. Dieſe Zweifel waren aber in gleichem Maße gegen die Überweiſung zur Einziehung wie gegen die Uberweiſung an Zahlungsſtatt berechtigt, da ſowenig bei der einen wie bei der anderen die Mitwirkung des Hypothekengläubigers gefordert wurde. Als das Obertribunal dann durch Plenarbeſchluß vom 7. Mai 1855 entſchied, daß die Vorſchriften der §ö. 423 —426. 522. 523 A.L.R. I. 20 Anwendung finden, wenn dem Exekutionsſucher eine Hypothek des Exequendus durch gerichtliche Verfügung an Zahlungsſtatt überwieſen worden ſei, ſo waren damit die ſich aus jenen Zweifeln ergebenden Gründe auch gegen die Überweiſung zur Einziehung beſeitigt, und es blieb nur noch der Unterſchied beſtehen, welcher ſich aus der rechtlichen Natur der beiden Überweiſungen ergab. Dieſer Unterſchied iſt nun durch die Civilprozeßordnung verwiſcht. Nach derſelben geht der Überweiſung zur Einziehung ſtets die Pfändung vorher (F. 736), und durch dieſe erwirbt der Gläubiger ein Pfandrecht an der gepfändeten Forderung (F. 709), welches in ſeinen Wirkungen dem durch Vertrag begründeten gleichſteht. „Auf das Pfand, welches durch den Akt der Pfändung konſtituiert wird, — heißt es in der Begründung des §. 658 des Entwurfes der Civilprozeßordnung, Ausgabe von Hahn S. 450, — kommen die in den einzelnen Rechtsgebieten rückſichtlich des Pfandrechtes geltenden Rechtsnormen zur Anwendung.“ Das Berufungsgericht irrt daher, indem es annimmt, der Inhalt des durch die Pfändung entſtehenden Rechtes ſei, abgeſehen von dem Vorrechte gegenüber anderen Gläubigern, derſelbe geblieben, wie der der Beſchlagnahme des §. 101 A.G. O. I. 24. Die Civilprozeßordnung hat in Anſehung der Zwangsvollſtreckung durch Pfändung neues materielles Recht geſchaffen. ö

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 309. Sie hat eine neue Entſtehungsart des Pfandrechtes eingeführt, die Beſtimmung über deſſen Wirkungen aber, ſoweit nicht in den Abſſ. 2 und 3 des d. 709 das Verhältnis zu anderen Gläubigern beſonders geregelt iſt, dem allgemeinen bürgerlichen Rechte überlaſſen. Das Pfändungspfandrecht hat deshalb auch gegenüber dem Schuldner der gepfändeten Forderungen nicht bloß die Bedeutung einer Beſchlag⸗ ö nahme, ſondern gewährt dem Pfändungspfandgläubiger alle Rechte eines Vertragspfandgläubigers. Es wäre alſo nicht folgerichtig, ſollte ö der Pfändungspfandgläubiger einer Hypothek nicht in gleichem Maße ö gegen Einreden des Schuldners geſchützt ſein als der Vertragspfandgläubiger. Aus der Natur der Überweiſung zur Einziehung läßt ſich nichts herleiten, was die Wirkungen des Pfändungspfandrechtes be⸗ ö einträchtigen könnte. Die Überweiſung bildet nur den Vermittelungsakt, der die Legitimation des Pfändungspfandgläubigers zur Geltendmachung des durch die Pfändung erworbenen Pfandrechtes gegen den Drittſchuldner herſtellen ſoll.

Was die Frage angeht, ob Pfändung mit nachfolgender Über weiſung einer Hypothek als Erwerb gegen Entgelt im Sinne des §. 38 Abſ. 2 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. anzuſehen ſei, ſo iſt nicht außer acht zu laſſen, daß beide Akte nur dazu dienen, dem Gläubiger Befriedigung wegen einer vollſtreckbaren Forderung zu verſchaffen, und daß ſolche Befriedigung rechtlich nicht als unentgeltlicher Erwerb qualifiziert werden kann; denn der Gläubiger erhält mit ſeiner Befriedigung, einerlei, auf welchem Wege ſie erfolgt, doch nur das, was ihm gebührt, und zwar, was ihm als Gegenleiſtung für ſeine Leiſtung zukommt, wenn nicht etwa der hier nicht in Frage kommende Ausnahmefall vorliegt, daß die Forderung des Gläubigers durch ein Schenkungsverſprechen des Schuldners begründet iſt. Das Reichsgericht findet keine Veranlaſſung, von ſeiner mehrfach geäußerten Anſicht,

vgl. Raſſow und Küntzel, Beiträge Bd. 33 S. 1183; Juſtiz miniſterialblatt 1891 S. 51, abzugehen.

Vgl. Förſter⸗Eccius, Bd. 1 §. 95 Anm. 55a.“