Leitsatz
Braucht bei der agnilischen Klage nur die Möglichkeit des nrsächlichen Zusammenhanges zwischen dem eingetretenen Schaden und der gefährlichen Handlung des Beklagten bewiesen zu werden?
35. Braucht bei der agniliſchen Klage nur die Möglichkeit des nrſächlichen Zuſammenhanges zwiſchen dem eingetretenen Schaden und der gefährlichen Handlung des Beklagten bewieſen zu werden? III. Civilſenat. Urt. v. 27. Mai 1892 i. S. preuß. Staatsfiskus Kl.) w. A. (Bekl.) Rep. III. 50/92.
I. Landgericht Flensburg. II. Oberlandesgericht Kiel.
Der Schüler A. hat eine fiskaliſche Fichtenſchonung mit brennender Cigarre durchſtreift. Die Schonung iſt gleich darauf in Brand geraten. Der Fiskus fordert von dem Unvorſichtigen Schadenserſatz und beſchwert ſich, daß der frühere Richter mit Rückſicht auf die gegebene Möglichkeit des Urſachenzuſammenhanges dieſen nicht als erwieſen angenommen hat. Der III. Civilſenat des Reichsgerichtes hat das Beſtehen einer ſolchen Beweisregel verneint aus folgenden ‚
Gründen:
. . . „In Fällen der vorliegenden Art iſt zunächſt ungewiß, ob eine Handlungsweiſe, mit welcher die Gefahr eines Rechtseingriffes verbunden iſt, irgend welche Wirkungen gehabt habe. Es giebt ſchädigende Erfolge, bei denen das erſte Glied in der Kette der Verurſachung, z. B. der zündende Funke, die anſteckende Berührung, der menſchlichen Wahrnehmung entzogen bleibt, dabei aber eine mögliche Quelle in der gefährlichen Handlungsweiſe einer Perſon gegeben iſt. Die gefährliche Handlung darf man nicht von vornherein als eine ſchuldhafte bezeichnen; denn wenn der vorausſehbare rechtswidrige Erfolg ausbleibt, ein Fall, in welchem man nicht ganz richtig von einer culpa sine effectu redet, liegt entweder überall kein Delikt, alſo auch kein kulpoſes Delikt und kein Verſchulden von rechtlicher Bedeutung vor, oder es liegt ein vorſätzliches Delikt vor, welches gegen feuerpolizeiliche, geſundheitspolizeiliche ꝛc Vorſchriften verſtößt. Vgl. Köſtlin, Syſtem des deutſchen Strafrechtes §. 68. In der Rechtſprechung des Reichsgerichtes iſt mehrfach anerkannt, daß es, wenn die Möglichkeit eines Urſachenzuſammenhanges zwiſchen einem ſchadenbringenden Erfolge und einer gefährlichen Handlung gegeben iſt, einer Aufklärung des Urſachenzuſammenhanges in allen ſeinen Gliedern bis auf das erſte durch die gefährliche Handlung gee ſetzte Glied nicht bedarf, ſondern daß der Zuſammenhang als feſtſtehend angenommen werden kann, auch wenn der konkrete Hergang nicht feſtgeſtellt iſt, und verſchiedene Alternativen offen bleiben. Vgl. Urteil des I. Civilſenates vom 17. Februar 1883 in Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 167; Urteil dieſes Senates vomm 9. Oktober 1883 daſ. Bd. 10 S. 141. ö Der Richter kann zu dem Beweisziele außer durch die po ſit ive Feſtſtellung der Gliederreihe, von der erſten Urſache bis zum Erfolge, auch durch die negative Feſtſtellung gelangen, daß nach menſchlicher Erfahrung mit Rückſicht auf die Sachlage, insbeſondere den Grad der Gefährlichkeit der Handlung, eine Verurſachung durch von anderer Seite gebotene Faktoren ausgeſchloſſen erſcheint. Das Beweisergebnis gründet ſich dann allerdings auf eine Negative. Dieſer Umſtand kann indeſſen nicht zu einer Umkehrung der Beweislaſt führen, ſodaß alſo die Wirkungsloſigkeit der gefährlichen Handlung durch Klarlegung der Wirkſamkeit anderweiter Einflüſſe dargethan werden müßte. Dieſe Gründe führen dazu, an der angeführten früheren Entſcheidung dieſes Senates, ſoweit dieſelbe eine Verſchiebung der Beweislaſt annimmt, nicht feſtzuhalten.... Zum Beweiſe des Ausgeſchloſſenſeins einer anderweiten Verurſachung iſt nur erforderlich, daß ein zu unterſtellendes Eingreifen unbeſtimmter fremder Faktoren ö außerhalb einer jeden Erfahrung liegen würde. Vgl. Urteil des I. Civilſenates vom 14. Januar 1885 in Entſch. des 36. Bürgſchaft. 14¹ R. G.'s in Civilſ. Bd. 15 S. 33; Urteil dieſes Senates vom 24. Oktober 1884 daſ. Bd. 12 S. 190. Die Begründung des angefochtenen Urteiles läßt erkennen, daß der vorige Richter von Erfahrungsſätzen ſich hat leiten laſſen und nicht durch Bedenken über verbleibende abſtrakte Möglichkeiten, für welche es überhaupt keine Grenze giebt, in unzuläſſiger Weiſe beeinflußt worden iſt..