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Reichsgericht, Urteil vom 24.05.1892 – III. 51/92

III. Zivilsenat

Leitsatz

Nach welchem Rechte ist die Anerkennung ungültiger Geschäfte Minderjähriger durch die letzteren nach erreichter Selbständigkeit zu beurteilenꝰ

34. Nach welchem Rechte iſt die Anerkennung ungültiger Geſchäfte Minderjähriger durch die letzteren nach erreichter Selbſtändigkeit zu beurteilenꝰ III. Civilſenat. Urt. v. 24. Mai 1892 i. S. L. (Bekl.) w. D. u. W. (Kl.) Rep. III. 51/92. I. Landgericht Wiesbaden. ö II. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.

Aus den Gründen: ö

. . . „Streitlos war der Beklagte zur Zeit des Vertragsſchluſſes minderjährig, das Berufungsgericht hat jedoch angenommen, daß der Vertrag durch nachträgliche einfache Anerkennung rechtsgültig geworden ſei, und dieſe aus dem thatſächlichen Verbleiben des Beklagten im klägeriſchen Geſchäfte zu Biebrich nach Eintritt der Volljährigkeit und der Fortſetzung des Kontraktsverhältniſſes abgeleitet. Dabei iſt nicht feſtgeſtellt, ob das die Handlungsfähigkeit des Beklagten zur Zeit des Vertragsſchluſſes beſtimmende Domizil in Baden, Württemberg oder Heſſen⸗Darmſtadt lag, da nach der Entſcheidung des Oberlandesgerichtes nach dem Rechte aller drei Länder die wegen mangelnder Zuſtimmung des geſetzlichen Vertreters unwirkſamen Rechtsgeſchäfte Minderjähriger

ö durch deren Anerkenntnis nach erlangter Volljährigkeit konvaleszieren, und bezüglich der Art und Beſchaffenheit der erforderlichen Anerkennung das preußiſche Geſetz vom 12. Juli 1875 über die Geſchäftsfähigkeit Minderjähriger normiert, weil der volljährig gewordene Beklagte im Geltungsbereiche dieſes Geſetzes den Vertrag fortgeſetzt hat.

Die Reviſion hat dieſe Entſcheidung mit der Ausführung angegriffen, daß nach den Behauptungen des Beklagten ſeine Handlungsfähigkeit nach badiſchem Rechte zu beurteilen und dieſes für die Beurteilung des Rechtsverhältniſſes auch bezüglich der Frage maßgebend ſei, durch welche Handlungen der an ſich nichtige Vertrag konvalesziere. Eine von den thatſächlichen Angaben des Beklagten über ſein Domizil zur Zeit des Vertragsſchluſſes abweichende Feſtſtellung ſei aber nicht getroffen und ebenſowenig der Abſchluß eines Anerkennungsvertrages feſtgeſtellt, deſſen es bedurft habe, um den urſprünglichen Vertrag rechtsgültig zu machen.

Auch dieſer Reviſionsangriff war nicht für begründet zu achten. Inſoweit die Vorentſcheidung auf der Auslegung des im Gebiete des Oberlandesgerichtes Frankfurt a. M. nicht reviſibelen badiſchen Rechtes beruht, iſt die Nachprüfung ausgeſchloſſen. Im übrigen entſcheidet ö für die Beurteilung der rechtlichen Bedeutung von Willenserklärungen, welche der Beklagte nach erlangter Volljährigkeit in Biebrich in Bezug auf ein dort zu erfüllendes Rechtsgeſchäft abgegeben hat, das Recht des Erfüllungsortes, nicht das ſeine Handlungsfähigkeit während der

— Minderjährigkeit beſtimmende Recht des Domiziles, wie dies bereits früher vom Reichsgerichte in der Entſcheidung Rep. III. 6/92 ausgeſprochen iſt. Nach dem für das geſamte Gebiet der preußiſchen Monarchie geltenden Geſetze vom 12. Juli 1875 iſt aber mit Recht angenommen worden, daß Volljährige die von ihnen während der Minderjährigkeit abgeſchloſſenen Rechtsgeſchäfte wirkſam beſtätigen können, und daß zu einer ſolchen Beſtätigung jedes Anerkenntnis genügt, auch wenn es die Erforderniſſe eines ſelbſtändigen Vertragsſchluſſes nicht enthält. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 324.“