Leitsatz
1. Kann der Verkäufer, der infolge Annahmeverzuges seines Känfers seinerseits seinem Verkäufer gegenüber in Annahmeverzug geraten ist, das Ergebnis des Selbsthilfeverkaufes seines Verkäufers dem Interesseanspruche gegen seinen Käufer gemäß Art. 354 H. G.B. zum Grunde legen? 2. Kann in solchem Falle der Käufer dem Juteresseanspruche entgegensetzen, daß der Kläger zur Erfüllung nicht imstande gewesen sei? H.G.B. Artt. 343. 354.
2. Kann in ſolchem Falle der Käufer dem Jutereſſeanſpruche entgegenſetzen, daß der Kläger zur Erfüllung nicht imſtande geweſen ſei? H.G.B. Artt. 343. 354. I. Civilſenat. Urt. v. 18. Mai 1892 i. S. H. F. (l.) w. K. R. (Bekl.) Rep. I. 66/92. I. Landgericht Eſſen. II. Oberlandesgericht Hamm. Der Kläger, welcher mit der Zeche P. W. einen Vertrag über die fortlaufende Lieferung von Kohlen geſchloſſen hatte, verkaufte dem Beklagten 500 Waggons dieſer Kohlen, lieferbar auf der Zeche in gleichen Monatsraten, welche bis zum 15. des nächſten Monates zu bezahlen waren. Von dieſen 500 Waggons ſind 436 nicht abgenommen worden. Der Kläger iſt ſeinerſeits der Zeche P. W. gegenüber mit der Abnahme eines entſprechenden Quantums Kohlen in Verzug geraten; die Zeche hat deshalb im Wege des Selbſthilfeverkaufes 501 Waggons Kohlen öffentlich verkaufen laſſen und den Differenzbetrag zwiſchen dem hierbei erzielten Erlöſe und dem Vertragspreiſe gegen den Kläger eingeklagt und rechtskräftig erſtritten. In jenem Prozeſſe iſt dem jetzigen Beklagten vom Kläger der Streit verkündet worden. Unſtreitig hat der Kläger den Beklagten wiederholt brieflich aufgefordert, über die zu liefernde Kohle zu disponieren, demſelben auch von den an ihn gerichteten Verkaufsandrohungen der Zeche P. W. und den bevorſtehenden Zwangsverkäufen jedesmal Mitteilung gemacht. Er hält ſich deshalb für berechtigt, vom Beklagten als Schadenserſatz denjenigen Betrag zu fordern, welcher ſich nach Abzug des bei den Zwangsverkäufen der Zeche P. W. erzielten Erlöſes von dem Vertragspreiſe der rückſtändig gebliebenen 436 Waggons ergiebt, und hat beantragt, den Beklagten zur Zahlung dieſes Betrages zu verurteilen. Die Klage iſt von beiden Inſtanzrichtern abgewieſen worden. Der Berufungsrichter nimmt an, daß es dem Klaganſpruche an gehöriger Begründung fehle, weil der Kläger, der die dem Beklagten verkaufte Ware nicht in ſeiner Verfügungsgewalt gehabt, vielmehr ſelbſt ſeinem Käufer gegenüber ſich im Annahmeverzuge befunden habe, nicht in der Lage geweſen ſei, den Beklagten in Verzug zu ö ſetzen, und die von der Zeche P. W. gegen den Kläger ins Werk geſetzten Zwangsverkäufe den Beklagten deshalb in keiner Weiſe beö rührten. ö x Das Reichsgericht hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache in die Vorinſtanz zurückverwieſen aus folgenden Gründen: ö „Nach Art. 354 H. G.B. hat der Verkäufer, wenn der Käufer mit Zahlung des Kaufpreiſes im Verzuge und die Ware noch nicht übergeben iſt, ein dreifaches Wahlrecht. Er kann entweder vertragsmäßige Erfüllung und daneben Schadenserſatz wegen verſpäteter Erfüllung fordern oder ſtatt der Erfüllung ſein Intereſſe liquidieren oder endlich von dem Vertrage abgehen. Das Intereſſe des Verkäufers beſteht in demjenigen Vermögenswerte, welchen er bei vertragsmäßiger Erfüllung ſeitens des Käufers erlangt haben würde, abzüglich des Wertes der Leiſtung, zu der er dem Käufer verpflichtet war. Um die Differenz beider Werte in klarer, auch die Rechte des Käufers wahrender Weiſe feſtzuſtellen, ſchreibt das Geſetz den Verkauf der Ware unter Beobachtung der Beſtimmungen des Art. 343 H.G.B. vor. Durch dieſen Verkauf, der für Rechnung des Käufers erfolgt, ſoll ermittelt werden, welcher Geldwert dem Verkäufer aus der nicht übergebenen Ware zu gute kommt, damit hiernach ſein darüber hinausgehender Schade bemeſſen werden kann. Der Zweck der geſetzlichen Vorſchrift iſt mithin lediglich die Feſtſtellung des Verkaufswertes der Ware als Grundlage für die Schadenserſatzforderung des Verkäufers unter gewiſſen, zum Schutze der Intereſſen des Käufers beſtimmten Vorſchriften über das bei dem Verkaufe zu beobachtende Verfahren.
Vgl. v. Hahn, Kommentar des Handelsgeſetzbuches Art. 354 §. 6; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 60. 61.
Hieraus folgt, daß es zur Begründung der Intereſſeforderung des Verkäufers im Falle des Art. 354 H. G.B. nicht ſowohl darauf ankommt, daß der Verkäufer ſelbſt die zu liefernde Ware dem Käufer gegenüber zum Zwangsverkaufe gebracht hat, als darauf, daß zu rechter Zeit und am rechten Orte dieſelbe, bezw. im Falle eines Gattungskaufes gleichartige Ware zu den Bedingungen des geſchloſſenen Vertrages verkauft iſt, und bei dieſem Verkaufe die zum Schutze der Intereſſen des Käufers gegebenen Vorſchriften beobachtet ſind. Wenn alſo eine nur der Gattung nach beſtimmte Ware von dem Käufer unter denſelben Vertragsbedingungen weiter verkauft iſt, und ſowohl der erſte wie der zweite Käufer in Abnahme⸗ und Zahlungsverzug geraten, ſo kann der von dem erſten Verkäufer ſeinem Kontrahenten gegenüber geſetzmäßig vollzogene Selbſthilfeverkauf wohl geeignet ſein, zugleich als Grundlage für die Intereſſeforderung des zweiten Verkäufers gegenüber ſeinem Käufer zu dienen, ſofern der letztere in 6⁴ 19. Selbſthilfeverkauf.
gehöriger Weiſe darauf hingewieſen iſt, daß der Verkauf dieſe Bedeutung für die Feſtſtellung des Umfanges ſeiner durch den Verzug begründeten Verpflichtung haben ſolle. Wo nicht abzuſehen iſt, daß bei ſolcher Sachlage ein anderer Verkaufserlös zu erzielen geweſen wäre, wenn der erſte Käufer dem Verkäufer die Ware abgenommen und ſeinerſeits zum Verkaufe geſtellt hätte, da muß es als dem Sinne des Geſetzes entſprechend angeſehen werden, wenn der erzielte Erlös auch dem zweiten Käufer in Rechnung geſtellt wird, obgleich ſein unmittelbarer Kontrahent einen Selbſthilfeverkauf nicht vorgenommen hat. Die entgegengeſetzte, auf dem Wortlaute des Geſetzes fußende Meinung führt zu einem inhaltloſen Formalismus, der als von dem Geſetzgeber gewollt nicht zu unterſtellen iſt.
Nach den Behauptungen des Klägers würden aber im vorliegenden Falle die oben entwickelten Vorausſetzungen für die Wirkſamkeit des vollzogenen Selbſthilfeverkaufes gegenüber dem Beklagten gegeben ſein. Beide Kaufgeſchäfte, zwiſchen der Zeche P. W. und dem Kläger einerſeits und zwiſchen dieſem und dem Beklagten andererſeits, ſollen Kohlen gleicher Art zum Gegenſtande gehabt haben und unter gleichen Bedingungen abgeſchloſſen, namentlich für beide Erfüllungsort und Erfüllungszeit dieſelben geweſen ſein. Der Kläger hat ferner unter Hinweis auf ſein Rechtsverhältuis zu der Zeche P. W. dem Beklagten von den Verkaufsandrohungen der Zeche Mitteilung gemacht, dem Beklagten in Verbindung hiermit ſeine Abſicht, gegen ihn Regreß zu nehmen, angekündigt und ihm die Verkaufstermine angezeigt. Er hat endlich dem Beklagten in dem Prozeſſe, in welchem er von der Zeche P. W. auf der Grundlage jener Zwangsverkäufe auf Schadenserſatz in Anſpruch genommen worden iſt, den Streit verkündet, demſelben alſo nach jeder Richtung Veranlaſſung und Gelegenheit gegeben, hinſichtlich der Zwangsverkäufe ſeine Rechte wahrzunehmen. Hiernach würde der Kläger, der ſeiner aus Art. 343 H. G.B. ſich ergebenden Anzeigepflicht dadurch genügt hat, daß er dem Beklagten ſeine Abſicht der Regreßannahme ankündigte, nicht gehindert ſein, ſeine Intereſſeforderung nach den bei jenen Zwangsverkäufen erzielten Erlöſen zu bemeſſen.
Vorausgeſetzt iſt hierbei, daß der Beklagte ſich im Zahlungsverzuge befunden hat, und die Verkäufe dem Inhalte des unter den Parteien geſchloſſenen Vertrages entſprochen haben. In beiden Beziehungen herrſcht Streit unter den Parteien. Der Berufungsrichter ö hat ſich der Entſcheidung dieſer Streitpunkte für enthoben erachtet, weil der Kläger ſich ſeinem Verkäufer gegenüber im Annahmeverzuge befunden, die verkaufte Kohle nicht in ſeiner Verfügungsgewalt gehabt und ſich deshalb gar nicht in der Lage befunden habe, den Beklagten in Verzug zu ſetzen. Dieſe Auffaſſung des Sach⸗ und Rechtsverhältniſſes iſt rechtsirrtümlich.
Wie der Kläger behauptet, hatte der Beklagte die gekauften Kohlen loco Zeche unter Zechenbedingungen in repartierlichen monatlichen Quantitäten abzunehmen und bis zum 15. des folgenden Monates bar zu bezahlen. Aus der Natur eines ſolchen, auf fortlaufende Lieferungen berechneten Geſchäftes, welches der Beklagte erſichtlich nicht als Konſument, ſondern als Wiederverkäufer abgeſchloſſen hatte, ergiebt ſich, daß der Beklagte nach Maßgabe ſeines Abſatzes dem Kläger ſeine Verſandordres zu erteilen, letzterer aber dieſe Ordres abzuwarten und für deren Ausführung durch die Zeche Sorge zu tragen hatte. Der Kläger that alles, was ihm oblag, wenn er ſich zur Lieferung bereit erklärte und thatſächlich erfüllungsbereit war. Dieſe Erfüllungsbereitſchaft des Klägers beſtand, wenn die Zeche bereit und imſtande war, auf Anweiſung des Klägers die Verſandordres des Beklagten auszuführen. Der Beklagte, der trotz wiederholter Aufforderung und beſtehender Erfüllungsbereitſchaft das monatliche Kohlenquantum nicht abnahm und am nächſten Zahlungstermine nicht bezahlte, geriet damit in Zahlungsverzug und gab hierdurch dem Kläger das Recht gemäß Art. 354 H. G.B. ſtatt der Erfüllung Schadenserſatz von ihm zu fordern. Dieſe rechtliche Stellung der Parteien erlitt dadurch keine Anderung, daß die Zeche dem Kläger gegenüber zum Selbſthilfeverkaufe ſchritt. Hierdurch wurde der Kläger zwar außer ſtand geſetzt, auf vertragsmäßiger Erfüllung des Lieferungsgeſchäftes zu beſtehen, aber nicht gehindert, Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und, wie oben ausgeführt, ſeine Schadensrechnung auf den bei dem Zwangsverkaufe erzielten Erlös zu gründen.
Wenn der Berufungsrichter ſich zur Begründung ſeiner Anſicht auf §. 271 A.L.R. I. 5 und §. 221 J. 11 A.L. R. beruft, ſo überſieht er, daß das Handelsgeſetzbuch die Rechte des Verkäufers dem im Zahlungsverzuge befindlichen Käufer gegenüber erweitert und ihm neben dem Rechte auf Erfüllung das Recht gewährt, ſtatt der
C. d. R. G. Entſch. in Civilſ. XXIX. 5 Erfüllung Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu beanſpruchen. Mit Unrecht nimmt ferner der Berufungsrichter für ſeine Meinung das in Bd. 11 S. 111 der Entſch. des R. G.'s in Civilſ. abgedruckte Urteil in Bezug. Wenn es dort für eine Vorausſetzung des nach Art. 343 H. G.B. vorzunehmenden Selbſthilfeverkaufes erklärt wird, daß der Kaufgegenſtand ſich zur Zeit der Vornahme des Verkaufes im Beſitze ö des Verkäufers befinde oder doch thatſächlich zu deſſen Verfügung ſtehe, ſo iſt dieſem Erforderniſſe auch dann genügt, wenn der Verö käufer thatſächlich in der Lage iſt, die verkaufte Ware durch einen Dritten, der ſie zu ſeiner Verfügung bereit hält, zu liefern. Es handelt ſich aber im vorliegenden Falle gar nicht um einen Selbſthilfeverkauf auf Grund des Art. 343 H. G.B., durch den der Verkäufer ſich der verkauften Waren entäußern will, ſondern um die Feſtſtellung der Schadenserſatzforderung des Verkäufers im Falle des Art. 354 H. G.B. welche, wie oben dargelegt, einen von dem Verkäufer vorgenommenen Verkauf der Ware nicht notwendig erfordert.“ 20. 1. Bildet bei zwei gleichlautenden Firmen der der einen Firma beigefügte Zuſatz „in Liquidation“ ein hinreichendes Unterſcheidungsmerkmal der beiden Firmen im Sinne des Art. 20 Abſ. 2 H. G.B.?
2. Bildet eine thatſächlich erloſcheue, aber noch im Handelsregiſter eingetragene Firma ein Hindernis für die Eintragung einer
gleichlautenden anderen Firma?s?