Reichsgericht, Urteil vom 17.05.1892 – II. 77/92

109. Welche Grundſätze gelten bezüglich der Vertretung in einem

Prozeſſe, in welchem die als geſetzlicher Vertreter einer Partei oder ö

Behörde geladene Perſon oder Behörde geltend macht, ſie ſei zur

Vertretung nicht befugtꝰ Darf dieſe Behörde trotzdem die Einrede der mangelnden geſetzlichen Vertretung durch den von ihr aufgeſtellten Prozeßbevollmächtigten geltend machen laſſen? C. P.O. F. 54. 247 Ziff. 6. II. Civilſenat. Urt. v. 17. Mai 1892 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. II. 77/92. „ I. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Kläger, der als Bremſer bei der Köln⸗Gießener Eiſenbahn angeſtellt war, hat am 11. Juni 1889 in Ausübung ſeines Dienſtes einen Unfall erlitten und iſt infolgedeſſen mit Penſion in den Ruheſtand verſetzt worden. In der bei dem Landgerichte Köln gegen den preußiſchen Eiſenbahnfiskus, vertreten durch das Betriebsamt in Köln, erhobenen Klage hat er auf Grund des Geſetzes vom 18. Juni 1887, betreffend die Fürſorge für Beamte infolge von Betriebsunfällen, Zuerkennung einer lebenslänglichen Rente in höherem Betrage als der ihm bewilligten Penſion beantragt. Nach Erhebung der Klage hat das Betriebsamt geltend gemacht, daß die Eiſenbahndirektion im gegebenen Falle zur Vertretung des Fiskus berufen ſei, worauf der Anwalt des Klägers auch dieſer die früher dem Betriebsamte zugeſtellte Klageſchrift zuſtellen ließ. Bei der mündlichen Verhandlung beantragte der vom Betriebsamte aufgeſtellte Prozeßbevollmächtigte Abweiſung der Klage, weil dieſe gegen die Eiſenbahndirektion hätte gerichtet werden müſſen. Der Kläger hielt daran feſt, daß das Betriebsamt zur Vertretung befugt ſei, führte aber hilfsweiſe aus, jedenfalls ſei der vorhandene Mangel durch die nachträgliche Zuſtellung der Klageſchrift an die Eiſenbahndirektion gedeckt. Dieſe letztere hatte der an ſie gerichteten Zuſtellung keine prozeſſuale Folge gegeben, ſondern dem klägeriſchen Anwalte mitgeteilt, die Klage ſei gegen ſie zu richten. Das Landgericht wies die Klage ab, weil der Einwand ö der mangelnden geſetzlichen Vertretung begründet ſei. Das Oberlandesö gericht erklärte dagegen, obgleich es ebenfalls annahm, das Betriebsamt ö ſei zur Vertretung des Fiskus nicht befugt, die Einrede für unbegründet, weil der vorliegende Mangel durch die nachträgliche Zuſtellung gedeckkt ſei, und weil angenommen werden müſſe, daß die vom Betriebsamte aufgeſtellten Prozeßbevollmächtigten, welche erklärt hätten, für den Fiskus aufzutreten, hierzu legitimiert ſeien. Dieſes Urteil wurde auf Reviſion des Beklagten, welche vom Betriebsamte eingelegt worden war, das auch den in der Reviſionsinſtanz aufgetretenen Prozeßbevollmächtigten aufgeſtellt hatte, vom Reichsgerichte aufgehoben. Auch wurde die Berufung des Klägers zurückgewieſen. Letzterer hatte auch die Zuläſſigkeit der Reviſion beſtritten, weil das Betriebsamt nach ſeiner eigenen Annahme nicht zur Vertretung des Fiskus befugt ſei. Aus den Gründen: „Die Reviſion mußte für zuläſſig und für begründet erachtet werden. 1. Nach §. 54 C.P. O. hat das Gericht den Mangel der Legitimation eines geſetzlichen Vertreters allerdings von Amts wegen zu berückſichtigen. Daraus folgt aber keineswegs, daß die als angeblicher geſetzlicher Vertreter des Fiskus oder einer anderen prozeßunfähigen Partei geladene Perſon oder Behörde überhaupt nicht in der Lage wäre, vor Gericht aufzutreten oder einen Prozeßbevollmächö tigten aufzuſtellen. Nach §. 247 Abſ. 2 Ziff. 6 hat vielmehr derjenige, der vom Kläger als geſetzlicher Vertreter angeſehen wird, und ‚ gegen den deshalb die Klage gerichtet worden iſt, das Recht, die Einrede der mangelnden geſetzlichen Vertretung des Beklagten geltend zu machen und durch einen von ihm aufgeſtellten Prozeßbevollmächtigten begründen zu laſſen. Über dieſe Einrede kann nur durch Urteil entſchieden werden, und auf ein ſolches Urteil hat der Kläger, deſſen Klage formell gültig zugeſtellt worden iſt, ebenſo wie in denjenigen Fällen, in welchen der Mangel der Prozeßfähigkeit geltend gemacht wird, ein Recht. Vgl. Beſchluß des R. G.s, VI. Civilſenats, vom 25. April 1887 in Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 18 S. 383 flg., beſonders S. 385. Der Streit über die Frage, ob die Einrede der mangelnden geſetzlichen Vertretung begründet ſei, kann aber der Natur der Sache nach nur zwiſchen dem Kläger und der Perſon oder Behörde ausgetragen werden, welche nach der Auffaſſung des erſteren zur geſetzlichen Vertretung der beklagten Partei befugt, und welcher deshalb die Klageſchrift zugeſtellt worden iſt. Wie in denjenigen Fällen, in welchen die Klage von einem (angeblichen) geſetzlichen Vertreter eines prozeßunfähigen Klägers erhoben worden iſt, und dieſem die Vertretungsbefugnis beſtritten wird, dem in der Klage aufgeſtellten Prozeßbevollö mächtigten das Recht zuſteht, die Einrede der mangelnden geſetzlichen ö Vertretung zu bekämpfen und ein Urteil herbeizuführen, durch welches über die Begründung dieſer Einrede entſchieden wird, ſo muß auch der nach ihrer Meinung nicht zur Vertretung berufenen, vom Kläger aber als geſetzlicher Vertreter angeſehenen und deshalb vor Gericht gezogenen Perſon die Befugnis zuerkannt werden, einen Bevollmächtigten aufzuſtellen und durch ihn die Einrede der mangelnden geſetzlichen Vertretung geltend machen und begründen zu laſſen. Anderenfalles könnte das nach §. 247 C. P.O. zu erlaſſende, durch Rechtsmittel anfechtbare Zwiſchenurteil, auf das den Parteien, weil ſie ſich bei der Entſcheidung des erkennenden Gerichtes nicht zu beruhigen brauchen, ein ö Recht zuſteht, in denjenigen Fällen, in welchen das Gericht das Vorhandenſein der Vertretungsbefugnis von vornherein verneint, nicht erlaſſen werden. Ja es könnte überhaupt eine mündliche Verhandlung über die vorgeſchützte prozeßhindernde Einrede nicht zuſtande kommen, weil das Gericht den geſetzlichen Vertreter oder deſſen Prozeßbevollmächtigten nicht zur Verhandlung zulaſſen dürfte. Es wäre dann über die Frage, ob der angebliche geſetzliche Vertreter auch wirklich zur Vertretung legitimiert iſt, ſtets durch Beſchluß zu entſcheiden. Ein derartiges Verfahren iſt aber mit den Vorſchriften der Civilprozeßordnung, nach welchen über die Einrede des Mangels der Prozeßfähigkeit oder der geſetzlichen Vertretung durch Urteil zu entſcheiden iſt, und den ſtreitenden Teilen das Recht zuſteht, bezüglich dieſer Fragen durch Einlegung von Rechtsmitteln eine rechtskräftige Entſcheidung herbeizuführen, nicht zu vereinbaren . Die dargelegten Grundſätze müſſen auch für das Rechtsmittelverfahren gelten, in welchem über die Frage, ob die erhobene Einrede begründet iſt, zwiſchen dem (angeblichen) geſetzlichen Vertreter und ſeinem Gegner zu entſcheiden iſt und nur zwiſchen dieſen Perſonen entſchieden werden kann. Auch in den höheren Inſtanzen ſteht hiernach den Perſonen oder Behörden, über deren Vertretungsbefugnis geſtritten wird, ſowie den von ihnen aufgeſtellten Prozeßbevollmächtigten die Befugnis zu, die von ihnen geltend ge machte Auffaſſung dem Gegner und dem Gerichte gegenüber zu vertreten und den Prozeß zu dieſem Zwecke ſo lange weiterzuführen, bis rechtskräftig entſchieden worden iſt, ob die behauptete Vertretungsbefugnis beſteht oder nicht beſteht. Nach dieſer Auffaſſung durfte das Eiſenbahnbetriebsamt, obgleich es nach ſeiner eigenen Auffaſſung nicht befugt iſt, den Fiskus in dem vorliegenden Prozeſſe in

ö der Sache ſelbſt zu vertreten, doch gegen das ihm gegenüber ergangene Urteil des Oberlandesgerichtes, durch welches die von ihm vorgeſchützte prozeßhindernde Einrede verworfen worden iſt, Reviſion einlegen und für die Reviſionsinſtanz einen Prozeßbevollmächtigten beſtellen. Daran wird auch durch den Umſtand nichts geändert, daß nach der Auffaſſung des Oberlandesgerichtes der vom Betriebsamte aufgeſtellte Anwalt auch bezüglich der Sache ſelbſt zur Vertretung des Fiskus befugt und zugleich als Bevollmächtigter der Eiſenbahndirektion aufgetreten ſein ſoll; denn gerade über dieſe Auffaſſung beſchwert ſich das Betriebsamt. Deſſen Befugnis, das, jedenfalls auch ihm gegenüber ergangene und die von ihm erhobene Einrede

zurückweiſende Urteil anzufechten, kann hiernach umſoweniger be Bgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 18 S. 383—385; Gaupp, C. P. O. ů Bd. 1 S. 132 flg.; Seuffert, C.P.O. S. 75; Wach, Handbuch Bd. 1 S. 603; a. M.: Juſt im Archiv für civ. Pr. Bd. 68 S. 316 flg., beſonders S. 326; Planck, Lehrbuch Bd. 1 S. 218. 238, Hellmann, Lehrbuch S. 623. ſtritten werden, als die Klage ihm gegenüber erhoben und es noch

im Rubrum des angefochtenen Urteiles als geſetzlicher Vertreter des Eiſenbahnfiskus bezeichnet worden iſt. Die von dem Vertreter des Reviſionsbeklagten beſtrittene Zuläſſigkeit der Reviſion iſt hier nach nicht zu beanſtanden.

2. Nach den bisherigen Ausführungen war der Kläger befugt, die von ihm eingelegte Berufung gegen das die Klage abweiſende Urteil des Landgerichtes wider das Eiſenbahnbetriebsamt zu richten, demgegenüber er auch die Klage erhoben hatte, und auf dieſe Weiſe zu verſuchen, ſeiner Auffaſſung Geltung zu verſchaffen. Dieſe Berufung war nach §. 164 C. P.O. dem Prozeßbevollmächtigten des Gegners auch dann zuzuſtellen, wenn dieſer lediglich vom Betriebsamte als Prozeßbevollmächtigter aufgeſtellt worden war; demnach war die Berufung nicht mit Rückſicht darauf als unwirkſam zu behandeln. Dagegen hätte das Oberlandesgericht dieſe Berufung als unbegründet zurückweiſen ſollen, weil nach ſeiner eigenen, mit derjenigen des Landgerichtes übereinſtimmenden und durchaus zutreffenden Auffaſſung das Betriebsamt, gegen das die urſprünglich erhobene Klage allein gerichtet war, bezüglich einer Klage der vorliegenden Art nicht als geſetzlicher

ö Vertreter des Eiſenbahnfiskus anzuſehen iſt. Die Ausführungen,

ö durch welche die Aufhebung des Urteiles erſter Inſtanz begründet wurde, erſcheinen nicht als geeignet, dieſe Entſcheidung zu rechtfertigen, beruhen vielmehr auf einer Geſetzesverletzung.

Zunächſt hat das Oberlandesgericht daraus, daß als Partei der Fiskus ſelbſt, nicht die ihn vertretende Behörde anzuſehen iſt, mit Unrecht gefolgert, daß der von dem Betriebsamte aufgeſtellte Anwalt,

ö obgleich er ausdrücklich erklärte, nur für dieſes aufzutreten, doch auch

é als Bevollmächtigter der Eiſenbahndirektion anzuſehen ſei und dem

ö gemäß den Fiskus auch bezüglich der Sache ſelbſt wirkſam vertreten

könne. Aus der Erklärung des Prozeßbevollmächtigten, daß er von

dem Betriebsamte als (angeblichem) geſetzlichen Vertreter des Fiskus

ö beſtellt ſei, durfte in keiner Weiſe die Folgerung gezogen werden, ö

ö auch der in Wirklichkeit legitimierte Vertreter habe den Prozeßbevoll So wurde in Fällen der vorliegenden Art auch bisher verfahren. Vgl.

z. B. Entſch. des R. G.ss in Civilſ. Bd. 8 S. Iflg. u. S. 408 flg., Bd. 11 S. 98 flg.,

Bd. 20 S. 148. D. E.

ö 3 mächtigten aufgeſtellt oder deſſen Aufſtellung genehmigt. Ferner er2. ſcheint auch die Annahme als ungerechtfertigt, der in erſter Inſtanz 2. aufgeſtellte Prozeßbevollmächtigte, welcher ſchon vor der Zuſtellung an die Eiſenbahndirektion auf Grund der gegen das Betriebsamt gerichteten Klage in deſſen Namen aufgetreten war, ſei auch als Prozeß— beovollmächtigter der Eiſenbahndirektion anzuſehen, obgleich er niemals 10 erklärt hatte, für dieſe aufzutreten, und ſein ganzes Verhalten, ins— beſondere die Geltendmachung und Aufrechterhaltung der Einrede der 1 mangelnden geſetzlichen Vertretung mit dieſer Annahme nicht in Ein— klang zu bringen wäre. Auf Grund des vorliegenden Prozeßmateriales ‚ mußte vielmehr, zumal auch in dem Urteile erſter Inſtanz der aufgeſtellte Anwalt lediglich als Prozeßbevollmächtigter des durch das Königliche Betriebsamt vertretenen Eiſenbahnfiskus bezeichnet worden war, angenommen werden, daß lediglich das Betriebsamt, nicht die nachträglich von der Klagerhebung benachrichtigte Eiſenbahndirektion einen Prozeßbevollmächtigten aufgeſtellt habe. Aus dieſer Sachlage ergiebt ſich, daß das Urteil erſter Juſtanz nur zwiſchen dem Kläger und dem Betriebsamte als (angeblichem) geſetzlichen Vertreter des Fiskus ergangen iſt, und daß darin über die Frage, ob die der Eiſen bahndirektion gemachte Zuſtellung dieſer gegenüber als eine ordnungsmäßige Klagerhebung oder Verbeſſerung des in Anſehung der urſprünglichen Klage beſtehenden Mangels anzuſehen ö ſei, ungeachtet der in den Entſcheidungsgründen in dieſer Richtung ö enthaltenen Ausführungen nicht entſchieden worden iſt. Von einem Verſäumnisurteile gegenüber der Eiſenbahndirektion hätte übrigens ſchon deshalb keine Rede ſein können, weil die Einlaſſungsfriſt zur Zeit des Urteiles noch nicht abgelaufen war. Ein ſolches war auch nicht beantragt. Weiter ſteht hiernach feſt, daß auch die Berufung ö nur gegen das Betriebsamt als angeblichen geſetzlichen Vertreter des Fiskus gerichtet worden iſt, ſonach in der Berufungsinſtanz gleichfalls nur darüber zu entſcheiden war, ob die von dem Beö triebsamte erhobene Einrede begründet ſei. Dies mußte aber bejaht werden.

Hiernach war die Reviſion als begründet anzuſehen und mußte, unter Aufhebung des angefochtenen Urteiles, die Berufung des Klägers zurückgewieſen werden.“

ö‚ — — — ——