Reichsgericht, Urteil vom 29.04.1892 – II. 61/92

2. Iſt eine ſolche im Gerichtsſtande des §. 32 C. P. O. erhobene Klage im Hinblicke anf Art. 27 H.G.B. unznläſſig, ſofern wegen unlanterer Konkurrenz durch Gebrauch einer jenen Fabrikatiousort enthaltenden Firma auf deu Preisliſten der Beklagten der Antrag auf Beſchränkung im Gebrauche dieſer Firma innerhalb des Geltungsbereiches des L.R. S. 1382 gerichtet wird? II. Civilſenat. Urt. v. 29. April 1892 i. S. 8. freres (Bekl.) w. R. (Kl.) Rep. II. 61/92. I. Landgericht Mannheim. II. Oberlandesgericht Karlsruhe.

Nachdem in der Türkei die Tabakfabrikation für ein Regierungsmonopol erklärt und die ausſchließliche Ausübung des Monopoles für die Fabrikation von Cigarretten durch die türkiſche Regierung der Klägerin verliehen worden war, hat die Beklagte ihre Cigarrettenfabrik von Konſtantinopel nach Hamburg verlegt, wo ſie ſich unterm 9. Juli 1885 unter der Firma „Sossidi freres“ in das Handelsregiſter eintragen ließ. Sie behielt die Aufſchrift „Sossidi frͤres Constantinople“, deren ſie ſich auf ihren Cigarretten, Verpackungen und Preisliſten bedient hatte, auch in Hamburg bei, mit der einzigen Abweichung, daß ſie vor das Wort „Constantinople“ ein „de“ einſchaltete. Unter der Bezeichnung „Sossidi fròres de Constantinople“ vertreibt dieſelbe ſeitdem ihre Cigarretten, auf deren Verpackung überdies noch türkiſche Schriftzeichen angebracht ſind. Auf dieſe Weiſe wurden die

ö Cigarretten der Beklagten auch im Großherzogtum Baden und insbeſondere in Mannheim verkauft.

Die klagende Geſellſchaft machte nun geltend, daß ihr durch den Zuſatz „de Constantinople“ in der von der Beklagten für ihre Fabrikate gebrauchten Aufſchrift in unredlicher Weiſe Konkurrenz gemacht werde, indem der Zuſatz den Schein erwecke, als ob die Fabrikate der Beklagten echte türkiſche, d. h. in der Türkei fabrizierte,

Cigarretten ſeien. Dadurch werde der Geſchäftsbetrieb der Klägerin, welche vermöge des ihr verliehenen Rechtes allein echte türkiſche Cigarretten fabrizieren könne und fabriziere, erheblich beeinträchtigt. Die Klägerin glaubt, daß ſie ſich eine derartige Konkurrenz jedenfalls nicht in Baden, wo die franzöſiſch⸗rechtlichen Grundſätze über ooncurrence déloyale in Geltung ſeien, gefallen zu laſſen brauche, und hat deshalb mit ihrer bei dem Landgerichte zu Mannheim erhobenen Klage ein

ö Verbot gegen den Gebrauch des erwähnten Zuſatzes beantragt.

Die Beklagte hat nach Erhebung dieſer Klage ihre Firma „Sossidi frères“ in „Sossidi frͤres de Constantinople“ umgewandelt, und dieſe Anderung iſt im Handelsregiſter von Hamburg eingetragen worden.

Das Landgericht erkannte: der Beklagten werde geboten, auf ihren Cigarretten und deren Verpackungen, welche ſie unmittelbar ſelbſt oder durch Dritte im Bereiche des Großherzogtums Baden feilbiete oder verkaufe, ſowie auf den Preisliſten über ihre Cigarretten, welche ſie, wie angeführt, verbreite, den Beiſatz „de Constantinople“ wegzulaſſen, bei Vermeiden einer Geldſtrafe von 100 für jeden Zuwiderhandlungsfall. Dieſes Urteil wurde von dem Oberlandesgerichte beſtätigt. Die Reviſion der Beklagten führte zur Aufhebung und Klagabweiſung.

Aus den Gründen:

„Das Oberlandesgericht hält die Verurteilung nach dem Klagantrage für gerechtfertigt, weil die Beklagte, ſtatt etwa die Bezeichnung „vormals in Konſtantinopel, jetzt in Hamburg“ zu wählen, den Zuſatz zu ihrer Firma „de Constantinople“ gebraucht habe, um bei dem kaufluſtigen Publikum die Meinung zu erwecken, die Firma domiziliere noch in Konſtantinopel und verkaufe dortſelbſt fabrizierte Cigarretten, und weil hierdurch der Teil des Publikums, welcher auf Echtheit der verlangten türkiſchen Cigarretten Wert lege, ſich zum Ankaufe von Soſſidi⸗Cigarretten beſtimmen laſſen könne, während er ſonſt nur die allein in der Türkei hergeſtellten Regiecigarretten der Klägerin gekauft hätte. Sei auch zuzugeben, daß die Grundſätze über concurrence déloyale in Hamburg und überhaupt in den Gebieten des gemeinen Rechtes keine Anerkennung gefunden hätten, ſo verhalte ſich dies in dem Rechtsgebiete des franzöſiſchen Civilrechtes anders; als unrechte That, die zum Schadenserſatze verpflichte und auch allgemein verboten werden könne, ſei der Verkauf von Fabrikaten unter der Bezeichnung als in einer anderen, für den Artikel bekannten Fabrik hergeſtellt im Sinne des L.R. S. 1382 aufzufaſſen. Gleich unrecht ſei die Bezeichnung des Herſtellungsortes in unwahrer Weiſe, wenn dadurch in das Recht des an jenem Orte allein zur Herſtellung Berechtigten eingegriffen werde. Die Beſchränkung des Verbotes auf ö das badiſche Rechtsgebiet beſeitige jeden Zweifel darüber, daß dasſelbe ſich nicht auch auf Gebiete erſtrecken ſolle, in denen die concurrence déloyale nicht in dem Sinne der franzöſiſchen Rechtſprechung behandelt werde.

Die von dem Vertreter der Reviſion auf Grund des Reichsrechtes gegen dieſe Darlegung erhobenen Angriffe mußten als gerechtfertigt erachtet werden.

Soweit die Klage eine Abſtellung des Gebrauches des Zuſatzes „de Constantinople“ zu der Firma „Sossidi frères“ auf den Cigarretten und deren Verpackungen bezweckt, ſteht ihr das Markenſchutzgeſetz vom 30. November 1874 entgegen. Die Klägerin beſchwert ſich wegen des genannten Zuſatzes, weil dieſer die Angabe eines falſchen Niederlaſſungs⸗ und Fabrikationsortes der in Wahrheit in Hamburg befindlichen und fabrizierenden Beklagten enthalte, und zwar desjenigen, an welchem allein die Klägerin vermöge der ihr von der türkiſchen Regierung übertragenen Ausübung des Monopoles Cigarretten zu fabrizieren berechtigt ſei, und ſie behauptet, daß ihr dadurch in unredlicher Weiſe Konkurrenz gemacht werde. Es wird daher in der erwähnten Bezeichnung der Waren mit einer Firma „de“ Constantinople ein Eingriff in das Recht der Klägerin erblickt, allein Cigarretten als echte, in der Türkei fabrizierte Ware in den Handel zu bringen, und Schutz gegen dieſe Warenbezeichnung geſucht. Die Klage fällt ſonach mit dieſem Antrage in das Gebiet des Markenſchutzes, welcher, wie der erkennende Senat ſchon in einer früheren Entſcheidung (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 69) ausgeführt hat und jetzt auch noch für richtig hält, durch das Reichsgeſetz vom 30. November 1874 eine einheitliche und erſchöpfende Regelung erfahren ſollte und erfahren hat.

Vgl. die Motive des Entwurſes in den Reichstagsverhandlungen von 1874/75 Nr. 20; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 1 S. 27, Bd. 17 S. 101, Bd. 18 S. 99 flg., Bd. 25 S. 120.

Dieſes Geſetz gewährt in §. 13 jedem Produzenten und Handeltreibenden eine Civilklage gegen denjenigen, welcher Waren oder deren Verpackung mit einem für den erſteren nach Maßgabe des Geſetzes zu ſchützenden Warenzeichen oder mit dem Namen oder der Firma des erſteren widerrechtlich bezeichnet, damit der letztere für nicht berechtigt erklärt werde, dieſe Bezeichnung zu gebrauchen. Dieſer Schutz ſoll nach §. 18 auch dadurch nicht ausgeſchloſſen werden, daß das Warenzeichen, der Name oder die Firma mit Abänderungen wiedergegeben ſind, welche nur durch Anwendung beſonderer Aufmerkſamkeit wahrgenommen werden können. Die wiſſentliche Widerrechtlichkeit ſolcher Handlungen, welche dem Verletzten gegenüber zur Entſchädigung verpflichtet, behandelt ö. 14 des Geſetzes. Gegen den bloßen Gebrauch einer falſchen Orts bezeichnung als Zuſatz zur eigenen, an ſich nicht beanſtandeten Firma bei der Bezeichnung ihrer Fabrikate iſt ein geſetzlicher Schutz demnach nicht gewährt, und es kann auch mittels Berufung auf eine vermöge der hierdurch bewirkten Täuſchung des Publikums und Benachteiligung des Warenabſatzes der Klägerin damit begangene concurrence déloyale der Anſpruch auf dieſen Schutz nicht begründet werden. Der Verſuch, in einem Rechtsgebiete, in welchem im allgemeinen Klagen wegen unredlicher Konkurrenz auf Grund des Art. 1382 Code civil möglich ſind, eine ſolche Gefährdung des Warenabſatzes der Klägerin durch die erwähnte Warenbezeichnung der Beklagten mittels einer Deliktsklage für die Zukunft zu verhindern, kann daher keinen Erfolg haben.

Da die Beklagte im Laufe des erſten Verfahrens laut Eintrag zum Handelsregiſter von Hamburg im Februar 1891 ihre bisherige Firma „Sossidi fréres“ in „Sossidi frères de Constantinople“ umgeändert hat, ſteht ihr ſogar als poſitiver Schutz das Geſetz vom 30. November 1874 zur Seite, indem §. 10 Abſ. 1 desſelben jedermann das Recht zuerkennt, ſeinen Namen oder ſeine Firma zur Kennzeichnung ſeiner Waren zu gebrauchen. Wenn die Beklagte hieran ſelbſt in dem Falle, welchen §. 10 des Geſetzes unterſtellt, nicht gehindert werden kann, ſo iſt dies umſoweniger möglich, wenn ſie die Klägerin nur durch die Aufnahme des Zuſatzes de Constantinople in ihre als Warenbezeichnung benutzte Firma beeinträchtigt, während im übrigen keine Möglichkeit der Verwechſelung der Etikettierung der beiderſeitigen Fabrikate und deren Verpackung beſteht. Soweit das Begehren der Klage die Bezeichnung der Preisliſten der Beklagten zum Gegenſtande hat, kommt in Betracht, daß nach der angeführten Umänderung der Firma der Beklagten das beantragte Verbot gegen den Gebrauch ihrer Firma im Geſchäftsbetriebe gerichtet iſt. Gegen den unbefugten Gebrauch einer Firma giebt das Handelsgeſetzbuch in Art. 27 dem dadurch in ſeinen Rechten Verletzten eine Klage negatoriſchen Charakters gegen den Unberechtigten auf Unterlaſſung der weiteren Führung der Firma; auch kann gemäß Art. 26 H. G.B. von Amts wegen zur Wahrung des öffentlichen Intereſſes von dem Gerichte eingeſchritten werden. Neben der Klage aus Art. 27 H. G. B., welche die Klägerin, wenn ſie ſich davon Erfolg verſpricht, nicht in Mannheim, ſondern beim Gerichte des Sitzes der Beklagten anzubringen hätte, kann aber von einer bei dem Gerichte des Ortes der Begehung der unerlaubten Handlung (§. 32 C. P. O.) erhobenen Deliktsklage auf Beſchränkung im Gebrauche der eigenen Firma innerhalb eines beſtimmten Rechtsgebietes nicht die ö Rede ſein. Auch das Handelsgeſetzbuch regelt den Firm enſchutz für das ganze Reich in einheitlicher und erſchöpfender Weiſe, ſchließt daher Klagen wegen unlauterer Konkurrenz, welche in dem Reichsrechte keinen geſetzlichen Boden haben, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 75, aus, wenn ſolche auf ein den Gebrauch einer thatſächlich geführten Firma beſchränkendes Verbot gerichtet werden.“ 19. 1. Kann der Verkäufer, der infolge Annahmeverzuges ſeines Känfers ſeinerſeits ſeinem Verkäufer gegenüber in Annahmeverzug geraten iſt, das Ergebnis des Selbſthilfeverkaufes ſeines Verkäufers dem Intereſſeanſpruche gegen ſeinen Käufer gemäß Art. 354 H. G.B. zum Grunde legen?