Reichsgericht, Urteil vom 26.04.1892 – II. 67/92

72. Hat die Ceſſion einer Forderung, obgleich ſie weder dem Schuldner zugeſtellt noch von dieſem in einer öffeutlichen Urkunde angenommen worden iſt, nach rheiniſchem Rechte die Wirkung, daß der Ceſſionar dem Schuldner gegenüber als Gläubiger anzuſehen iſt, oder tritt dieſe Wirkung erſt dann ein, wenn den Vorſchriften des Art. 1690 Code eivil genügt wurde? Steht demgemäß dem Cedenten, ſolange dies nicht geſchehen iſt, das Recht zu, wegen der cedierten Forderung

gegen den Schuldner Klage zu erheben? ö ö II. Civilſenat. Urt. v. 26. April 1892 i. S. B. (Bekl.) w. D. u. Gen. (Kl.) Rep. II. 67/92. 72. Ceſſion. 295⁵5 I. Landgericht Metz. II. Oberlandesgericht Colmar. Die Kläger haben Verurteilung des Beklagten zur Zahlung einer Summe beantragt, welche er nach ihrer Behauptung für ſie eingenommen, aber nicht abgeliefert hat. Dieſer hat die Exiſtenz der Forderung beſtritten, iſt aber vom Landgerichte zur Zahlung der eingeklagten Summe verurteilt worden. In der Berufungsinſtanz hat er dann noch geltend gemacht, die Kläger ſeien zur Klage nicht legitimiert, weil ſie die ſtreitige Forderung ſchon vor Erhebung der Klage an einen gewiſſen S. cediert hätten. Das Oberlandesgericht hat durch Teilurteil die Berufung des Beklagten teilweiſe zurückgewieſen und im übrigen eine Beweiserhebung angeordnet. Der Einwand der mangelnden Aktivlegitimation wurde für unbegründet erklärt, weil nicht erwieſen oder unter Beweis geſtellt ſei, daß eine Zuſtellung der Ceſſion ſtattgefunden habe. Die Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen: . . . „Das Oberlandesgericht hat ſich allerdings, indem es den Einwand des Beklagten, die Kläger ſeien zur Klage nicht legitimiert, weil ſie ihre Forderung vor Einleitung des Prozeſſes einem gewiſſen S. abgetreten hätten, in Widerſpruch geſetzt mit dem Urteile des Reichsgerichtes (II. Civilſenates) vom 11. Dezember 1883 (Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 11 S. 339 flg.). In dieſem Urteile iſt der Satz aufgeſtellt worden, der Ceſſionar ſei ſchon infolge der Ceſſion dem Schuldner gegenüber als Gläubiger anzuſehen, weshalb der Klage ö des Cedenten, auch wenn eine Zuſtellung der Ceſſion nicht ſtattgefunden habe, der Einwand entgegengeſetzt werden könne, daß der Kläger nicht zur Klage berechtigt geweſen ſei. Die angefochtene Entſcheidung müßte deshalb aufgehoben werden, wenn dieſer Satz auch jetzt noch für richtig gehalten würde. Bei nochmaliger Prüfung der Frage konnte aber die dargelegte Anſicht nicht aufrechterhalten werden, weil überwiegende Gründe für die entgegengeſetzte Auffaſſung ſprechen. Nach Art. 1138 B. G.B. hat die Ceſſion zwar, ſoweit es ſich um das Verhältnis zwiſchen dem Cedenten und dem Ceſſionar handelt, ohne weiteres die Wirkung einer (rechtlichen) Übertragung der Forderung. Auch erfolgt nach Art. 1689 unter dieſen Perſonen die (thatſächliche) Ubergabe durch Einhändigung der Urkunde über ö die Forderung. In dieſer Richtung kommt es ſonach nicht darauf an, ob eine Zuſtellung der Ceſſion an den Schuldner ſtattgefunden hat. Dagegen beſtimmt Art. 1690, daß dritten Perſonen gegenüber der Ceſſionar erſt von dem Augenblicke an Inhaber der Forderung wird (est saisi à Pégard des tiers), in welchem die Ceſſion dem Schuldner zugeſtellt oder von dieſem in einer öffentlichen Urkunde angenommen worden iſt. Dieſer Beſtimmung muß mit Rückſicht auf das Verhältnis zwiſchen den Artt. 1689. 1690 ſowie auf die Entſtehungsgeſchichte und den Zweck der letzteren Vorſchrift die Bedeutung beigelegt werden, daß nicht etwa bloß dem Schuldner bis zur Zuſtellung Zahlung an den Cedenten geſtattet wird, wozu Art. 1691 genügt hätte, daß vielmehr, wie dies auch im älteren franzöſiſchen Rechte der Fall war, ungeachtet der erfolgten Ceſſion bis zu deren Zuſtellung Dritten gegenüber noch der Cedent als Gläubiger gelten ſoll. Als ſolche dritte Perſonen müſſen aber alle durch die Ceſſion berührten Perſonen außer dem Cedenten und dem Ceſſionar angeſehen werden, und zwar nicht bloß, wie nie bezweifelt worden iſt, die Gläubiger des Cedenten und des Ceſſionars ſowie Ceſſionare ö aus einer ſpäteren Zeit, ſondern auch der cedierte Schuldner. Für dieſe Auffaſſung, welche im älteren Rechte allgemeine Geltung hatte, ſpricht auch die im Art. 2214 B.G.B. enthaltene Vorſchrift. Im Verhältniſſe zum Schuldner iſt ſonach, ſolange die Vorausſetzungen des Art. 1690 nicht gegeben ſind, gleichfalls nur der Cedent als derjenige anzuſehen, zu deſſen Vermögen die cedierte Forderung gehört, und der berechtigt iſt, ſie geltend zu machen. Der Ceſſionar hat hiernach in der Regel das dringendſte Intereſſe daran, daß die Ceſſion ſofort zugeſtellt und er dadurch gegen eine nochmalige ö übertragung der Forderung ſowie gegen Zugriffe ſeitens der Gläubiger des Cedenten geſichert werde. Er kann allerdings, wie in einem Urteile des Reichsgerichtes vom 23. Oktober 1891 (Rep. II. 273/91) ausgeſprochen worden iſt, die Zuſtellung der Ceſſion mit der Erhebung der Klage verbinden. Auch kann er die in Art. 1690 vorgeſchriebene Mitteilung der Klageſchrift ſelbſt einverleiben. Solange eine Zu Vgl. Art. 108 der Coutume de Paris; ferner Pothier, Vente Nr. 555;

Bourjon, Droit commun Bd. 2 S. 556 flg. D. E. ſtellung der Ceſſion überhaupt nicht erfolgt und dieſe auch nicht vom ö Schuldner in geſetzlicher Form angenommen worden iſt, gilt aber dem

letzteren gegenüber der Cedent als Gläubiger. Wenn dieſer, ſei es

ö im Einverſtändniſſe mit dem Ceſſionar, ſei es unter Mißachtung der

erfolgten Ubertragung, Klage erhebt, kann ihm der Schuldner ſonach nicht den Einwand entgegenſetzen, daß er wegen der erfolgten Ceſſion nicht mehr zur Klage berechtigt ſei. Das Oberlandesgericht hat hiernach den auf die angeblich erfolgte Ceſſion geſtützten Einwand des Beklagten mit Recht für unbeachtlich erklärt.“

73. 1. Haben die Artt. 2074. 2075 Code civil durch Einführung der Civilprozeßordnung ihre Geltung verloren, oder ſtehen ſie noch in Kraft? 2. Finden ſie auch auf Handelsſachen Anwendung, ſoweit nicht

Art. 309 H. G.B. zutrifftꝰ

3. Kann dieſe letztere Vorſchrift inſoweit Auwendung finden, ö als es ſich um eine Fauſtpfandbeſtellung an Lebeusverſicherungspolicen ö ö handeltꝰ ö 4. Was iſt unter „entgeltlichen Verträgen“ im Sinne des §. 24 Ziff. 2 K.O. ſowie des §. 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgeſetzes zu vertehenꝰ