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Reichsgericht, Urteil vom 21.04.1892 – VI. 61/92

IV. Zivilsenat

Leitsatz

Ist die Revision ohne Rückficht auf den Wert des Streitgegenstandes zulässig, wenn der Rechtsstreit den gegen den preußischen Landesfiskus erhobenen Anspruch auf Zinsen eines gezahlten Wertstempels als Hauptforderung betrifftꝰ

110. Iſt die Reviſion ohne Rückficht auf den Wert des Streitgegenſtandes zuläſſig, wenn der Rechtsſtreit den gegen den preußiſchen Landesfiskus erhobenen Anſpruch auf Zinſen eines gezahlten Wertſtempels als Hauptforderung betrifftꝰ IV. Civilſenat. Urt. v. 21. April 1892 i. S. H. (Kl.) w. Fiskus (Bekl.). Rep. VI. 61/92.

I. Landgericht I Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt.

Die Entſcheidung iſt oben unter „Preußiſches Recht“ Nr. 58 S. 237 abgedruckt.