Reichsgericht, Urteil vom 21.04.1892 – IV. 61/92

58. Bedeutung der Beſtimmung in §. 39 Ziff. 4 des preußiſchen Ausführnngsgeſetzes zum Gerichtsverfaſſungsgeſetze, nach der für die Anſprüche gegen den Landesfiskus in betreff der Verpflichtung zur Entrichtung eines Wertsſtempels die Landgerichte ohne Rückſicht auf den Wert des Streitgegenſtandes zuſtändig ſind. IV. Civilſenat. Urt. v. 21. April 1892 i. S. H. (Kl) w. Fiskus (Bekl.). Rep. IV. 61/92. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Aus den Grün den:

„Der in erſter Reihe geſtellte Antrag des Beklagten, die Reviſion als unzuläſſig zurückzuweiſen, wird darauf gegründet, daß die mit der Reviſion erhobene Beſchwerde nur Zinſen des Betrages von 53,50 0H, den der Kläger mit der Klage als ohne Recht erforderte Stempelſteuer zurückgefordert hat, betreffe, und daß, wenn auch in dem Streite über Rückzahlung der Stempelſteuer die Reviſion ohne Rückſicht auf die Höhe des Stempels zuläſſig ſei, das Rechtsmittel im Streitfalle doch nicht zugelaſſen werden dürfe, weil es ſich nach der in der Hauptſache erfolgten Klaglosſtellung des Klägers nur noch um den Zinſen Nanſpruch und die Koſten handele. Die Ausführung des Beklagten hat jedoch nicht als ſtichhaltig erachtet werden können. Die Reviſion iſt nach §. 509 Ziff. 2 C. P. O. in Rechtsſtreitigkeiten über Anſprüche zuläſſig, für die ohne Rückſicht auf den Wert des Streitgegenſtandes die Landgerichte ausſchließlich zuſtändig ſind. Nach dem Schlußſatze des §. 70 G.V. G. iſt es der Landesgeſetzgebung überlaſſen worden, Anſprüche in betreff öffentlicher Abgaben ohne Rückſicht auf den Wert des Streitgegenſtandes den Landgerichten ausſchließlich zuzuweiſen. Das preußiſche Ausführungsgeſetz zum Gerichtsverfaſſungsgeſetze vom 24. April 1878 ſchreibt im §. 39 Ziff. 4 die ausſchließliche Zuſtändigkeit der Landgerichte ohne Rückſicht auf den Wert des Streitgegenſtandes für die Anſprüche gegen den Landesfiskus in betreff der Verpflichtung zur Entrichtung eines Wertsſtempels vor. Auf Rückzahlung eines entrichteten Wertsſtempels nebſt Zinſen ging der urſprüngliche Klagantrag. Nach Rückzahlung des Stempelbetrages und damit erfolgter Klaglosſtellung des Klägers in der Hauptſache ö 238 59. Mietzinſen. Hypothekenrecht. ſind die Zinſen, die bis dahin die Bedeutung einer Nebenforderung im Sinne des §. 4 C. P. O. hätten, als Hauptanſpruch anzuſehen. Die Frage der Zuläſſigkeit der Reviſion richtet ſich alſo nach ihnen. Und es fragt ſich, ob die Beſtimmung im §. 39 Ziff. 4 des preußiſchen Ausführungsgeſetzes zum Gerichtsverfaſſungsgeſetze dahin zu verſtehen iſt, daß zu den bezeichneten Anſprüchen auch der Zinſenanſpruch gehört, der als Folge eines ohne Recht erhobenen, ohne Verpflichtung gezahlten Wertsſtempels gegen den Landesfiskus geltend gemacht wird. Die Frage iſt zu bejahen. Der Wortlaut des §. 39 Ziff. 4 a. a. O. iſt ſo gefaßt, daß die Vorſchrift ſich nicht auf den Rückzahlungsanſpruch beſchränkt. Indem die Beſtimmung die „Anſprüche in betreff ö der Verpflichtung zur Stempelentrichtung“ zum Gegenſtande der ausſchließlichen Zuſtändigkeit der Landgerichte macht, legt ſie die Annahme nahe, daß die von der Frage der Verpflichtung zur Stempelentrichtung unmittelbar abhängigen Anſprüche gegen den Landesfiskus, alſo neben dem Anſpruche auf Rückzahlung auch der Anſpruch auf Verzinſung des gezahlten Betrages von der Vorſchrift getroffen werden ſollen. Dieſe Auffaſſung entſpricht auch dem Grunde des Geſetzes. Für die im §. 39 a. a. O. aufgezählten Anſprüche ſollen wegen der Tragweite der dabei zu entſcheidenden Fragen und der in der Sache liegenden Anforderung möglichſter Gleichmäßigkeit der Entſcheidungen, auch wenn der Gegenſtand des Anſpruches im beſtimmten Falle nur ein geringer iſt, die Einrichtung der Kollegialgerichte und der volle Zug der Rechtsmittel nutzbar gemacht werden. Dieſer Grund gilt, wenn von der Höhe des Betrages abzuſehen iſt, vom Zinſenanſpruche ebenſo wie von dem Anſpruche auf Rückzahlung des Stempelbetrages ſelbſt..