Reichsgericht, Urteil vom 21.04.1892 – IV. 53/92

115. Iſt nach §. 384 C. P.O. bei äußeren Müngeln einer Urkunde die nach freier Uberzengung des Gerichtes abzugebende Eutſcheidung ö auf die Frage der Unverfälſchtheit der Urkunde beſchränkt? IV. Civilſenat. Urt. v. 21. April 1892 i. S. E. R. (Kl.) w. C. H. (Bekl.) Rep. IV. 53/92. 22 S

Das Reichsgericht hat die obige Frage verneint.

Aus den Gründen:

„Der Beklagte und der Bauunternehmer T. haben von dem Kläger durch ſchriflichen Vertrag vom 30. Juni 1887 zwei Grundſtücksparzellen gekauft und übergeben erhalten. Demnächſt ſchied T. aus der Gemeinſchaft mit dem Beklagten aus, und der Beklagte iſt der aus dem Vertrage jetzt noch allein Berechtigte und Verpflichtete. In dieſem Vertrage haben die Käufer in Anrechnung auf den Kaufpreis eine auf dem verkauften Grundſtücke für den Kaufmann St. eingetragene Hypo thek von 68 000 &＝ übernommen. In Bezug auf dieſe Hypothek enthält das von dem Kläger vorgelegte, die Unterſchriften der Käufer tragende Vertragsexemplar die Beſtimmung: „Für die auf dem Grundſtücke haftenden Kapitalien des Herrn St. ſind die Zinſen mit 4½% vom 1. Oktober dieſes Jahres zu vergüten. Die übrig verbleibenden Reſtkaufgelder ſind mit 5% vom 1. Oktober dieſes Jahres ab in Quartalsraten postnumerando zu zahlen.“

Mit der vorliegenden Klage fordert der Kläger von dem Beklagten die Zinſen der St.'ſchen Hypothek für die Zeit vom 1. Oktober 1887 bis 1. Juli 1888 mit 2295 0. Der Beklagte erkennt den Vertrag zwar an, beſtreitet jedoch, ſich zur Zahlung der Zinſen der St.ſchen Hypothek vom 1. Oktober 1887 ab verpflichtet zu haben. Er behauptet, bei den dem Kaufabſchluſſe unmittelbar vorhergehenden Verhandlungen habe der Kläger auf ſeinen, des Beklagten, Verſuch, vom Kaufpreiſe noch etwas abzuhandeln, entgegnet, Beklagter müſſe doch berückſichtigen, daß das Reſtkaufgeld erſt vom 1. Juli 1888 verzinſt zu werden brauche. Der Beklagte weiſt darauf hin, daß der Vertrag an der entſcheidenden, die Zinszahlung für die St. ſche Hypothek betreffenden Stelle eine Korrektur enthalte, und behauptet, daß St. für die Zeit vom 1. Oktober 1887 bis 1. Juli 1888 Zinſen nicht zu beanſpruchen habe.

Das Berufungsgericht hat erwogen: Der Wortlaut des Vertrages enthalte zwar die Beſtimmung, auf welche der Kläger ſich ſtütze, indeſſen der aus §. 381 C.P.O. zu entnehmende volle Beweis für die klägeriſcherſeits behauptete Abrede könne hier nicht als erbracht gelten, weil die Urkunde gerade an der entſcheidenden Stelle eine Radierung und eine Durchſtreichung enthalte. Das Gericht prüft deshalb das Ergebnis des Beweiſes, welcher über den wahren Inhalt der die Verzinſung der St.ſchen Hypothek betreffenden Abrede durch die Vernehmung der von dem Beklagten benannten Zeugen T. und S. und des von dem Kläger benannten Zeugen F. erhoben worden iſt, und erklärt die Auferlegung eines richterlichen Eides an den Beklagten für geboten. ö

Die Reviſion hat mit der Rüge einer Verletzung der §§. 259. 381 und 384 C. P.O. ausgeführt: Der dem ſchriftlichen Vertrage (infolge der Durchſtreichung und Radierung) anhaftende äußere Mangel verpflichte den Kläger, die Unverfälſchtheit der Urkunde, die ſonſt vermutet werde, zu beweiſen; dieſer Beweis ſei aber gelungen, da das Gericht auf Grund der Ausſage des Zeugen F. feſtſtelle, daß die Urkunde ihre jetzige Form, wonach der Beklagte zur Zahlung der ſtreitigen Zinſen ſeit dem 1. Oktober 1887 verpflichtet ſein würde, ſchon vor ihrem Abſchluſſe erhalten habe; danach ſeien die Korrek ö turen genehmigt und die formelle Beweiskraft der Urkunde wiederhergeſtellt. ö

Der Angriff iſt hinfällig; er verkennt den Geſetzesinhalt des §. 384 gegenüber dem ö. 381 C. P.O. Die Vorſchrift des §. 384 begreift alle in den §. 380—383 erwähnten Urkunden; der §. 384 regelt die Frage, inwieweit durch äußere Mängel von Urkunden —

öffentlichen (K. 380. 382. 383) wie Privaturkunden (§. 381) — gegenüber (als ſolche Mängel werden beiſpielsweiſe Durchſtreichungen, Radierungen, Einſchaltungen genannt) die in den §. 380. 381. 382.

ö 383 ihnen beigelegte formale Beweiskraft modifiziert wird. Vgͤl. Reincke, Die deutſche Civilprozeßordnung 2. Aufl. S. 395. Die Beſtimmung des §. 384: „Das Gericht entſcheidet nach freier Überzeugung, inwiefern Durchſtreichungen, Radierungen, Einſchaltungen oder ſonſtige äußere Mängel die Beweiskraft einer

Urkunde ganz oder teilweiſe aufheben oder mindern“ — entzieht die Urkunde hiermit völlig den Beweisregeln der 5. 380—383; es ſollen alsdann, wie Reincke, a. a. O. S. 395, zutreffend bemerkt, nicht die Beweisregeln der §§. 380— 383, ſondern es ſoll die freie Überzeugung des Gerichtes (5. 259) Platz greifen, und es tritt ſomit den Vorausſetzungen der in den §§. 380 - 383 enthaltenen Beweisregeln noch die der äußeren Fehlerfreiheit der Urkunde hinzu. Auf dieſer dem Geſetze entſprechenden Auffaſſung beruht die angefochtene Entſcheidung. Es wird davon ausgegangen, daß die Vertragsurkunde nach §. 381 C. P.O. an ſich vollen Beweis ihres Inhaltes, d. h. der von dem Kläger behaupteten Abrede, erbringen würde. Das Gericht prüft aber infolge der, wie feſtgeſtellt iſt, in der Urkunde deutlich ſichtbaren Radierung und Durchſtreichung unter ausdrücklicher Hinweiſung auf §. 384 das Ergebnis des über den wahren Inhalt der Abrede und die Entſtehung der Korrektur nach den beiderſeitigen Behauptungen erhobenen Zeugenbeweiſes, erklärt das Beweisergebnis für unſicher, legt weiter in thatſächlicher Begründung dar, daß dieſe Unſicherheit auch durch den von dem Beklagten dem Kläger zugeſchobenen und von dieſem mit einer Beſchränkung angenommenen Eid nicht zu beſeitigen ſei, und gelangt ſo in Anwendung des §. 437 C. P.O. zur Auferlegung des richterlichen Eides an den Beklagten, um die auch dem angeführten §. 128 A. L.R. I. 5 gegenüber zufolge ö. 10 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. allein erhebliche, wahre Vertragsabrede zu ermitteln.

Hiernach iſt die Ausführung der Reviſion: die formelle Beweiskraft der Vertragsurkunde ſei dadurch wiederhergeſtellt, daß die Urkunde erwieſenermaßen ihre jetzige Form mit dem Zinſenanfangstermine vom 1. Oktober 1887 vor ihrem Abſchluſſe erhalten habe, unrichtig. Die Hinweiſung der Reviſion auf die Urteile des Reichsgerichtes vom 24. Juni 1886 und vom 3. Mai 1889

vgl. Raſſow und Küntzel, Beiträge Bd. 31 S. 902, Bd. 33 S. 1157, iſt verfehlt. Keine dieſer Entſcheidungen betraf, wie der vorliegende Rechtsſtreit, einen Fall der Anwendung des §. 384 C. P.O. In beiden Fällen handelte es ſich vielmehr um die Frage der materiellen Wirkſamkeit der beurkundeten Erklärung.

Die Reviſion hat ſich auf Ubel, Kommentar der C. P.O. (1878) Bd. 1 S. 362, bezogen. Dort wird bemerkt: „In §. 384, der von den scripturae calumniosae handelt und ſich nicht bloß auf Privaturkunden, ſondern auch auf öffentliche Urkunden beziehen ſoll,

vgl. Protokolle der Juſtizkommiſſion S. 160, hat die Civilprozeßordnung nur nicht genehmigte Durchſtreichungen, Zuſätze (renvois) ꝛc vor Augen; denn die genehmigten und unterſchriebenen Zuſätze ꝛc bilden einen unbeſtreitbaren Teil der Urkunde, der die freie Würdigung des Gerichtes ausſchließt, inſofern dieſelbe nach obigem überhaupt ausgeſchloſſen iſt (vgl. Art. 35 H. G.B., Art. 32 Abſ. 3 daſelbſt).“ Dieſe Bemerkung trifft nicht den vorliegenden Fall. Ein „genehmigter und unterſchriebener Zuſatz“ ſteht in dem vorliegenden Rechtsſtreite nicht in Frage. Die Richtigkeit dieſer ö Rechtsauffaſſung kann daher dahingeſtellt bleiben. Dagegen ſtehen Struckmann und Koch in ihrem Kommentar zur Civilprozeßordnung der Reviſion zur Seite. Dort iſt (5. Aufl. Anm. 1) zu §. 384 bemerkt: „Die freie richterliche Würdigung (§. 259) bei äußeren Mängeln der öffentlichen oder Privaturkunden erſtreckt ſich nur auf die Frage, welcher Einfluß den Mängeln hinſichtlich der Beweiskraft der ganzen Urkunde beizulegen iſt. Die Unverfälſchtheit (bonitas instrumenti) bedarf gewiſſermaßen in ſolchen Fällen noch des Beweiſes, während ſie ſonſt vermutet wird.“ Allein die Beſchränkung der freien Beweiswürdigung auf die Frage der Unverfälſchtheit der Urkunde iſt, während ſie auf den Wortlaut des F. 384 ſich ſtützt, mit den klaren Worten dieſer Vorſchrift unvereinbar. ö Dem allgemeinen Ausdrucke „Beweiskraft“ gegenüber läßt ſich nicht bezweifeln, daß §. 384 die mit einem äußeren Mangel behaftete Urkunde unbeſchränkt, alſo nach allen Richtungen ihrer Beweiskraft und nicht beſchränkt auf die bloße Frage der Unverfälſchtheit, der freien ö Beurteilung des Gerichtes nach der allgemeinen Norm des §. 259 C. P. O. unterwerfen will. Damit will das Geſetz, daß im Falle des ö. 384 die §. 380—383 C. P. O. gänzlich außer Anwendung zu bleiben haben. In dem gleichen Sinne haben den §. 384 Wilmowski u. Levy, Endemann, Seuffert, welchen die Reviſion mit Unrecht für die entgegengeſetzte Auffaſſung angeführt hat, Peterſen, A. Förſter, Gaupp aufgefaßt. Aus dem Vorſtehenden ergiebt ſich, da auch die Norm des dem Beklagten auferlegten Eides der Sach⸗ und Rechtslage entſpricht, die Zurückweiſung der Reviſion.“ 4. b. R.O. Entſch. in Civilſ. XXIX. 28 Regiſter. Die beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten. A. Sachregiſter. A Drittſchuldner; Bedeutung des Anerkenntniſſes. 339 Abfindungsanſpruch des geſchiede⸗ Anerkennung ungültiger Geſchäfte nen Ehegatten gegen den im Ehe⸗ Minderjähriger nach erreichter ſcheidungsurteile für den ſchul⸗ Volljährigkeit 138 digen Teil erklärten Ehegatten; Anfechtung; iſt die Anfechtung aus Vorausſetzungen des Überganges §. 23 Zif. 1 K.O. dadurch ausdes Anſpruches auf die Erben des geſchloſſen, daß die Gegenleiſtung unſchuldigen Teiles (Preuß. R.) dem Werte der veräußerten Gegen166 ſtände entſpricht?. 78 Ablöſungsverfahren ;rechtliche Stel⸗ — gewährt bei Anfechtung einer lung des Kirchenpatrones bei Be⸗ Rechtshandlung durch mehrere endigung des Ablöſungsverfah⸗ Gläubiger des Schuldners die rens durch Vergleich (Preuß. R.) frühere Klagerhebung oder die 149 frühere Verurteilung des SchuldAberemag. ners dem Gläubiger ein VorS. „Ceſſion“. recht: ⁰185 Acceptant; Wertsberechnung für den S. „Bereicherung“; „EinſtweiAnſpruch des Indoſſanten, der lige Verfügung“. den Wechſel im Regreßwege ein⸗ Augriſſemittel gelöſt hat, gegen den Acceptanten S. „Eidesleiſtung“. auf Zahlung des nach Art. 51 Annahme der Ceſſion durch den W. O. berechneten Betrages 333. Schuldner in öffentlicher Urkunde; Aktiengeſellſchaft. Bedeutung der Annahme für den S. „Liquidation“. üübbergang des Gläubigerrechtes Amtspflicht des Gerichtes zur B⸗ (Rhein. R)). 296 ö rückſichtigung des Mangels der Annahmeverzug. ö Legitimation des geſetzlichen Ver⸗ S. „Schadenserſatzklage“. ö treters gegenüber der Einrede Anrechnung der Zahlung beim ö der mangelnden geſetzlichen Ver⸗ Vorhandenſein mehrerer Forö tretung. 409 derungen 112 ö Anerkenntnis der dem Gläubiger Auſchluöbernfung; iſt, wenn nach überwieſenen Forderung durch den dem Antrage des Klägers erkannt ö Sachregiſter. 43⁵ iſt und der Beklagte Berufung Benutzung eines Warenzeichens; eingelegt hat, Anſchlußberufung wie weit reicht die Ausſchließdes Klägers unter Erweiterung lichkeitt. 4»45 des Antrages zuläſſig? . 375 Ausſetzung der werhandtnng darf

Anwaltsgebühr im Falle der Be⸗ die Ausſetzung im Falle des rufung beider Teile . 349 §. 140 C.P.O. ohne vorgängige Aquiliſche Klage; Umfang der Be⸗ mündliche Verhandlung angeweispflicht betreffs des urſächlichen ordnet werdeen . 384 Zuſammenhanges zwiſchen Schuld — kommt §. 225 C. P. O. auch da und Schaden. 139 zur Anwendung, wo Ausſetzung Argliſt; unter welchen Voraus⸗ der Verhandlung nach §. 140 ſetzungen ſteht dem einzelnen C. P. O. beantragt wird?ꝰ. 384 Aktionär nach beendeter Liquidation der Aktiengeſellſchaft ein An⸗ B ſpruch auf Schadenserſatz gegen die Liquidatoren wegen Argliſt Bauerlaubnis. zus. 46flg. S. „Rechtsweg“. Arreſtvormerkung zur Sicherung Belohnende Schenkungen des Vorder Forderung des eine Hypo⸗ erben beim Fideikommiſſe auf den thekenpoſt anfechtenden Gläubigers Überreſtete.. 190 ö gegenüber ferneren Anfechtungen Benachrichtigung des Schuldners und Pfändungen der Poſt 187 von der Ceſſion; wie wirkt ſie ö Arrogationsvertrag; kann das auf die Zuläſſigkeit der KompenRecht zur Führung eines Fami⸗ ſation mit einer Gegenforderung liennamens durch einen Arroga⸗ des Schuldners an den Cedenten, tionsvertrag entſtehen, der nur wenn der cedierte Anſpruch erſt in der Abſicht geſchloſſen iſt, das nach der Benachrichtigung des Recht des Arrogierten zur Füh⸗ Schuldners zu einer der Gegenrung des Familiennamens zur forderung gleichartigen geworden Entſtehung zu bringen?. 131 iſt? (Preuß. R.) 210 Anflaſſung durch den, für den der Benachteiligung der Gläubiger; kann Beſitztitel vor den Geſetzen vom eine ſolche im Sinne des §. 23 5. Mai 1872 berichtigt war; in⸗ Ziff. 1 K.O. angenommen werwieweit iſt bei ihr für den Um⸗ den, wenn bei einem Veräußefang des Grundſtückes der Inhalt rungsvertrage die Gegenleiſtung des Grundbuches entſcheidend? dem Werte der veräußerten Ge(Preuß. R.ꝛ.7)) O 199 genſtände entſpriches 78 Aufrechnung. — der Hypothekengläubiger durch S. „Kompenſation“. Verfügung des Eigentümers des Ausländer; Klage eines Ausländers zur Hypothek eingeſetzten Hauſes gegen einen Deutſchen auf Unter⸗ über künftige Mietzinſen (Pr. R.) ſagung der Führung des Fami⸗ 240 liennamens des Ausländers 128 Bereicherung; nach welchem Rechte Ausſchließlichkeit des Rechtes auf iſt zu beurteilen, ob eine Be28* 436 Sachregiſter. reicherung im Sinne des §. 30 Beſchwerde über Zurückweiſung Abſ. 2 K. O. vorliegtsꝰ. 1 des nach §. 140 C. P.O. geBereicherung; unter welchen Vor⸗ ſtellten Antrages auf Ausſetzung ausſetzungen liegt in der frei⸗ der Berufungsverhandlung ein willig durch den Nichtſchuldner inzwiſchen ergangenes Verſäumgeſchehenen Tilgung einer Schuld nisurteil auf Zurückweiſung der eine anfechtbare Bereicherung des Berufungggsg.341 Gläubigerss 2 Beeſchwerdegegenſtand. — wie ſtellt ſich die Beweislaſt, S. „Wertsberechnung“. wenn gegenüber dem Anſpruche Beweis; inwieweit liegt dem Kläger des Abſenders einer Geldſendung der Beweis der den örtlichen aus der Bereicherung der Adreſſat Gerichtsſtand begründenden Thatbehauptet, daß das Geld von ſachen obs. 372 einem Dritten, der es auf Grund Beweisbeſchluß. einer Poſtvollmacht in Empfang S. „Eidesleiſtung“. genommen, unterſchlagen ſei? Beweisführung des Einbringens, 215 wenn die Ehefrau den Wert des Berichtigungsbeſchluß; findet gegen Eingebrachten in Geld fordert den Berichtigungsbeſchluß des (Rhein. R. ], 285 Oberlandesgerichtes auf Grund Beweislaſt; wie beſtimmt ſie ſich, des §. 290 C. P. O. die Reviſion wenn aus der Vorbehaltloſigkeit ſtatt, wenn das Berufungsurteil des Verhaltens einer Partei bei durch den Beſchluß materiell ge⸗ einem Rechtsvorgange auf den ändert iſts 4»404 Verzichtwillen geſchloſſen werden Berufung; wird ſie ſchon dadurch un⸗ ſollls*s—!118 zuläſſig, daß der Berufungskläger, S. auch „Bereicherung“. nachdem er dem erſten Urteile Beweispflicht; ihr Umfang bei der nachgekommen, als ſein Intereſſe auf die Vorbehaltlofigkeit des Veran der Berufung die Anderung haltens der Gegenpartei bei einem des erſten Urteiles im Koſten⸗ beſtimmten Rechtsvorgange gepunkte bezeichnet “P. 380 gründeten Einrede des Verzichtes — darf auf die Berufung des Be⸗ 118 klagten die im erſten Rechtszuge — Umfang der Beweispflicht bevon einem Eide des Klägers ab⸗ treffs des urſächlichen Zuſammenhängig gemachte Verurteilung hanges zwiſchen Schuld und ohne entſprechende Beſchwerde Kliche —D139 des Klägers in eine unbedingte Bösliche Verlaſſung. Verurteilung des Beklagten ab⸗ S. „Deſertionsprozeß“. geändert werden 9ꝰ. 426 Bürge; ſtehen dem Bürgen Ab— beider Teile; entſtehen dadurch reden, die der Hauptſchuldner zwei Streitſachen, die verbunden mit dem Gläubiger beim Vorwerden müſſen, wenn gemeinſam handenſein mehrerer Forderungen verhandelt werden ſoll? . 350nach der Zahlung über AnrechBeſchwerde; wie wirkt auf die nung der Zahlung auf unverSachregiſter. 43⁷ bürgte Forderungen trifft, ent⸗ Duppelbaßegennngi Begriff des gegeen112 Wohnſitzes im Sinne des Reichs Bürge; haftet der Bürge eines Kaſſen⸗ geſetzes vom 13. Mai 1870 wegen beamten für die Unterſchlagungen, Beſeitigung der Doppelbeſteuedie der Kaſſenherr durch Kontrolle rungd205 hätte verhüten können? (Gem. R.) Drittſchuldner; rechtliche Bedeutung

141 des durch ihn abgegebenen Aner Bürgſchaft; iſt die von einem Nicht⸗ kenntniſſes der dem Gläubiger kaufmanne einem Kaufmanne in überwieſenen Forderung. 339 deſſen Handelsgewerbe geleiſtete ö Bürgſchaftein Handelsgeſchäft?ꝰ 21 E

Ehebruch; kann einer Frauensperſon C daraus, daß ſie ſich einem Ehe Ceſſion; kann der Schuldner gegen manne, den ſie als ſolchen ge den Ceſſionar mit einer Geld⸗ kannt, außerehelich preisgegeben

forderung gegen den Cedenten hat, ein Entſchädigungsanſpruch kompenſieren, wenn die For⸗ erwachſen? (Gem. R.). 102 derung des Ceſſionars erſt nach S. „Unterſagung des verdächder Benachrichtigung des Schuld⸗ tigen Umganges“. ners von der Ceſſion zu einer Ehefrau; ihre Geſchäftsfähigkeit Geldforderung geworden iſt?ꝰ während beſtehender allgemeiner (Preuß. R. )208 Gütergemeinſchaft (Gem. R.) 135

— welche Bedeutung haben die Zu. Ehemann.

ſtellung der Ceſſion an den S. „Ehebruch“; „Verlöbnis“. ö Schuldner und die in öffentlicher Eheſcheidung; vererbt ſich der AbUrkunde geſchehene Annahme der findungsanſpruch des unſchuldigen Ceſſion durch den Schuldner für Teiles gegen den für ſchuldig erden Übergang des Gläubiger⸗ klärten mit der im Eheſcheidungsrechtes? (Rhein. R.) 295 urteile ergehenden Entſcheidung Concurrence déloyale. über die Schuldfrage? (Preuß. R.) S. „Unlautere Konkurrenz“. 168 D Eidesleiſtung; ſetzt die Anordnung einer Eidesleiſtung über ein ein Deſcendenten; ſteht ihnen die Auart zelnes ſelbſtändiges Angriffs⸗oder von der Subſtanz des Nachlaſſes Verteidigungsmittel durch Beauch dann zu, wenn ihnen die weisbeſchluß ohne Einverſtändnis Herausgabe des Nachlaſſes an der Parteien den Erlaß eines Fremde aufgelegt iſt? (Gem. R.) Zwiſchenurteiles voraus? 117

104 Eideszuſchiebung. ö

Deſertionsprozeß; inwiefern können S. „Fragepflicht“. Beſonderheiten des früheren lan⸗ Eigentumsklage auf Räumung der desrechtlichen Deſertionsprozeſſes Sache; ſteht ihr ein von den neben der C. P. O. fortbeſtehen? Streitteilen abgeſchloſſener Ver ö 393 trag und die dem Vertrage ge438 Sachregiſter. mäß erfolgte ÜUbergabe der Sache berechtigten Pächter oder Mieter bei teilweiſe unſittlichem Vertrags⸗ zus273 gegenſtande entgegen? . 107 Eutgeltliche Verträge; deren BeEiubringen; iſt die Ehefrau, wenn griff im Sinne des §. 24 Ziff. 2 ſie den Wert ihres Eingebrachten K.O. und des §. 3 Ziff. 2 des in Geld fordert, in der Beweis⸗ Anfechtungsgeſetzs. 299 führung durch L.R. S. 1499 be⸗Eutſchädigungsauſpruch; iſt für den ſchränkt? (Bad. R.)284 Entſchädigungsanſpruch des an Einrede der mangelnden geſetzlichen eine bisher unbebaute Straße Vertretung gegenüber der Amts⸗ grenzenden Grundeigentümers, pflicht des Gerichtes zur Berück⸗ der den in die Fluchtlinie fallenſichtigung des Mangels der Legi⸗ den Grundſtücksteil nach Maßgabe timation des geſetzlichen Vertre⸗⸗ der polizeilichen Bauerlaubnis ters 409 freigelegt hat, der Rechtsweg zuEinrede der Vorausklage; ſieht ſie läſſig? (Preuß. R.). 159 dem Nichtkaufmanne zu, der einem S. ferner „Ehebruch“. „StuKaufmanne in deſſen Handelsge⸗ prum“. „Enteignung“. werbe Bürgſchaft leiſtet?. 21 Erbſchaftsentſagung; rechtliche BeEinreden aus dem perſönlichen deutung einer nach Ablauf der Verhältniſſe gegenüber der H⸗⸗ Überlegungsfriſt zu Gunſten des pothekarklage des Pfändungs⸗ Miterben erfolgten Erbſchaftsentpfandgläubigers auf Grund der ſagung (Preuß. R.).194 Überweiſung einer Hypothekenfor⸗ Erbſchaftsſtener; wie wird ſie von derung (Preuß. R.) 246 dem Vermächtniſſe berechnet, für Einſtweilige Verfügung durch Ein⸗ das der Erblaſſer die Entrichtung tragung des Vermerkes, daß eine der Steuer dem Erben aufgelegt Hypothekenpoſt wegen vollſtreck⸗ hat? (Preuß. R.). 180 barer Forderungen angefochten Erfindung; iſt der Schutz einer werde, gegenüber weiteren An⸗ Erfindung abhängig von der Erfechtungen, Pfändungen und Über⸗ teilung eines Patentes?. 55 weiſungen der Poſt. 184 Erfüllungsort; iſt als Erfüllungs— Vorausſetzungen der Beſchrän⸗ ort im Sinne des L.R.S. 1247 kung des Betriebes eines Han⸗ der Wohnſitz des Schuldners zur delsgeſchäftes durch einſtweilige Zeit der Entſtehung der VerVerfügung 354 bindlichkeit oder der gegenwär— Bei welchem Gerichte iſt der tige Wohnſitz zu verſtehen? (Bad. Widerſpruch gegen eine vom R.) 285 Oberlandesgerichte auf Beſchwerde Errungenſchaftsgemeinſchaft; ihre durch Beſchluß erlaſſene einſtwei⸗ Vorausſetzungen (Rhein. R) 312 lige Verfügung zu erheben? 397 — kann neben ihr Gütertrennung Euteignung; ſteht der dem Pächter bezüglich des dem Ehemanne und Mieter in §. 11 des preuß. durch Schenkung oder Erbſchaft Enteignungsgeſetzes gegebene An⸗ anfallenden Vermögens gültig verſpruch auch dem nur obligatoriſch einbart werden? (Rhein. R.) 313 ö Sachregiſter. 439 Errungenſchaftsgemeinſchaft; fin⸗ die Rechtskraft des Urteiles, durch det, wenn eine ſolche Verein⸗ das eine negative Feſtſtellungsbarung erfolgt iſt, die Vermutung klage wegen Beſtehens des Rechtsdes Art. 1499 Code civil An⸗ verhältniſſes, deſſen Nichtbeſtehen wendungs 313 feſtgeſtellt werden ſoll, abgewieſen — findet Art. 1499 Code civil An⸗ iſt . . 346 wendung, wenn an die Stelle Fideikommiß auf den Überreſt; kann des urſprünglichen Vermögens⸗ der Vorerbe durch belohnende gegenſtandes durch Vertrag unter Schenkungen über die Subſtanz den Eheleuten ein anderer ge⸗ des Nachlaſſes gültig verfügen? treten iſts. 327 (Preuß. R.7). 190 ö Erfitzung; können Rechte der Kir⸗ — rechtliche Stellung des Nachchengemeinde gegen den Patron erben gegenüber einer vom Vordurch Erſitzung der Freiheit unter⸗ erben vorgenommenen gemiſchten gehen? (Preuß. R.) 188 Schenkung (Preuß. R.) 266 Erdineng des Klagantrages im Firma; iſt der Zuſatz „in LiquiWege der Anſchlußberufung, wenn dation“ ein hinreichendes Unternach dem Antrage des Klägers ſcheidungszeichen von einer anerkannt iſt, und der Beklagte Be⸗ deren, im übrigen gleichlautenden rufung eingelegt hat.. 376 Firmas68 Erzeuger; Begriff des Erzeugers — hindert die im Handelsregiſter von Mengen von Sachen im unterbliebene Löſchung einer in Sinne der Anmerkung zu II B Wahrheit erloſchenen Firma die des Tarifes zum Reichsſtempel⸗ Eintragung einer gleichlautenden geſetze vom 29. Mai 1885. 10 anderen Firmas 68 Firmenſchutz; Bedeutung ſeiner Reö F uuch durch das Handelsgeſetzö utt ꝗe71 Familieuname; Klage auf Unter⸗ Fluchtlinie. laſſung der Führung eines be⸗ S. „Entſchädigungsanſpruch“; ſtimmten Familiennamens 125 agepflicht — nach welchem örtlichen Rechte Fragepflicht; erſtreckt ſich die richbeſtimmt ſich das Klagerecht? 127 terliche Fragepflicht auf den Fall, Fauſtpfandbeſtellung; iſt die Gül⸗ in dem eine vor der Erledigung tigkeit einer Fauſtpfandbeſtellung der anderen Beweismittel erfolgte noch nach Einführung der C. P. O. Eideszuſchiebung nachher nicht von der Beobachtung der ormen wiederholt wirdꝰ . 334 der Artt. 2074. 2075 Code civi! Freiwerden des Veräußerers von abhängi9). 298 der perſönlichen Verbindlichkeit — ſind die Artt. 2074. 2075 in nach §. 41 Eig. Erw. Geſ.; wird ihrer Anwendung auf Handels⸗ ö es dadurch gehindert, daß der geſchäfte durch Art. 309 H. G.B. Gläubiger innerhalb der Klagefriſt beſeitigt 7). 299 des g. 41 gegen den Veräußerer Feſtſtellungsklage; wieweit reicht Klage erhebt? (Preuß. R.) 256 4⁴⁰ Sachregiſter. Freiwerden; wird es durch die vor ů müchtigten wegen Gebühren und ö dem Ablaufe der Friſten des §. 41 Auslagen 414 erfolgte rechts kräſtige Verurteilung Geſchäftsführung ohne Auſtrag als des Veräußerers gehindert? 259 Grund der Klage auf ÜberFriſtenlauf; beginnt infolge Er⸗ tragung eines Patentes 53 laſſes eines Berichtigungsbe⸗ Geſchäftsvermittelung. ſchluſſes ein neuer Friſtenlauf S. „Mällergebühr“. für das Rechtsmittel gegen das Geſellſchafter; hat während der berechtigte Urteils 405 Liquidation einer offenen Handelsgeſellſchaft der Geſellſchafter, der G zugleich Gläubiger iſt, gegen den Liquidator ein Klagerecht auf Gebrauchsrechte an öffentlichen Ge⸗ Zahlung der Forderung?. 15 wäſſern bei Konflikten zwiſchen Geſetzliche Vertretung; Verpflichden Intereſſen der Landwirtſchaft tung des Gerichtes, den Mangel und denen der Induſtrie (Gem. R.) der geſetzlichen Vertretung von 144 Amts wegen zu berückſichtigen 408 Gemeinſchuldner; Beſchränkungder Gewerkſchaft; kann die Gewerkſchaft Verurteilung des Gemeinſchuld⸗ Beiträge des Gewerken, die durch ners, gegen den während des Gewerkſchaftsbeſchluß beſtimmt Konkurſes ein Zahlungsanſpruch ſind, gegen Forderungen des Geverfolgt wird 76 werken kompenſieren “. 282 — iſt er in Prozeſſen des Konkurs⸗ Grundbuch; inwiefern iſt der Inverwalters zur Feſtſtellung der halt des Grundbuches für den Paſſivmaſſe als Prozeßpartei an⸗ Umfang des Grundſtückes entzuſeheen29 ſcheidend, wenn der Auflaſſende — iſt er in dieſen Prozeſſen zeug⸗ die Beſitztitelberichtigung vor den nisfähiggs9“ s ss 30 Geſetzen vom 5. Mai 1872 erGemiſchte Scheukung; ihre recht⸗ langt hat? (Preuß. R.) . 201 liche Natut.265 Gütergemeinſchaft; RechtsgeſchäftsS. auch „Schenkung“; „Fidei⸗ fähigkeit der Ehefrau bei beſtehenkommiß auf den Überreſt“. der allgemeiner Gütergemeinſchaft Gericht des Hauptprozeſſes; Be⸗ (Gem. R.7 135 deutung des Ausdruckes in §. 34 — Vorausſetzungen der gegen eine C. P.eWVI—m.4„»14 gütergemeinſchaftliche Ehefrau mit Gerichtsgebühr für die Aufnahme dem Antrage der Zahlung bei eines über einen Teil des Streit⸗ Vermeidung der Zwangsvollgegenſtandes abgeſchloſſenen Ver⸗ ſtreckung in ihr nicht zur Gütergleiches 336 gemeinſchaft gehöriges Vermögen Gerichtsſtand; inwieweit ſind die erhobenen Klage (Preuß. R.) 164 den örrlichen Gerichtsſtand be⸗ Gütertreunung; kann neben der Ergründenden Thatſachen zu be⸗ rungenſchaftsgemeinſchaft Güterweiſen“ss.. 372 trennung bezüglich des dem Ehe— für Klagen der Prozeßbevoll⸗ manne durch Schenkung oder Sachregiſter. 441 Erbſchaft anfallenden Vermögens zur Anfechtung der vom Grundgültig vereinbart werden? eigentümer auf mehr als ein (Rhein. R.). . 312Vierteljahr im voraus erfolgten Gutsſequeſter. Verfügung über Mietzinſen S. „Landſchaftliche Kreditver⸗ (Preuß. R.:7)).239 bände“. Hypothekeureinigungsverfahren des Gutsüberlaſſungsvertrag; können rheiniſchen Rechtes; welche rechtin einem ſolchen Vermögensvor⸗ liche Stellung hat dabei der Anteile für nicht zugezogene und käufer bezüglich der für ihn vornicht vertretene Aſcendenten und her auf dem Grundſtücke einfür gegenwärtige oder zukünftige getragenen Hypothek“. 307 Deſcendenten und Ehegatten gültig ausgeſetzt werden? (Preuß. R.) 8 173 Immiſſionen; Begrenzung des EntH ſchädigungsanſpruches für Immiſſionen, die von einem zu Handelsgeſchäft; iſt die Bürgſchaft, einem beſtimmten Zwecke abverdie einem Kaufmanne in deſſen kauften Teilgrundſtücke in das Handelsgewerbe von einem Nicht⸗ Hauptgrundſtück geſchehen 268 kaufmanne geleiſtet worden iſt,. Incideutfeſtſtellungsklage; Voxaus⸗ ö ein Handelsgeſchäfts. 21 ſetzungen ihrer unzuläſſigen AndeHandelsregiſter. runig.3064 S. „Firma“; „Löſchung der Indoſſaut. Firma“. S. „Wertsberechnung“. Hauptprozeß. Juriſtiſche Perſonen; VorausS. „Gericht des Hauptprozeſſes“. ſetzungen ihrer Haftung für ſchuldHypothek; erliſcht die Hypothek durch hafte Handlungen oder UnterVereinigung des Hypothekar⸗ laſſungen ihrer Vertreter 142 ö rechtes mit dem Eigentume? Rhein. R.:y)7). 305 Hypothekarklage des Pfändungs⸗ Kaſſenherr; Umfang der Kontrollpfandgläubigers auf Grund der pflicht des Kaſſenherrn gegenÜberweiſung einer Hypothekenfor⸗ über dem Bürgen des Kaſſenforderung; rechtliche Stellung des beamten.:& ℔ φNè141 Klägers gegenüber Einreden aus Kauf; wann kommt der Käufer, dem dem perſönlichen Schuldverhält⸗ die Ware nach einer von ihm vorniſſe (Preuß. R.ꝛ]J 244 zunehmenden Spezifikation zu lieHypothekarrecht; dauert es trotz er⸗ fern iſt, in Zahlungsverzugd 18 folgter Subhaſtation und trotz — wird, wenn der Käufer unter geſchehener Anweiſung des Gläu⸗ Waren verſchiedener Art und mit bigers in dem definitiven Kollo⸗ verſchiedenen Preisbeſtimmungen ö kationsſtatus fort? (Rhein. R.) wählen ſoll, beim Verzuge des 306 Käufers der Übergang des AusHypothekengläubiger; ihr Recht ſonderungsrechtes auf den Ver44² Sachregiſter.

käufer durch die dem Verkäufer Klageverjährung.

(nach preuß. R.) zuſtehende Klage S. „Verjährung“.

auf Ausſonderung ausgeſchloſſen? Kolliſion zwiſchen den Intereſſen der 19 Landwirtſchaft und denen der In Kauf nach Probe; Anſpruch auf duſtrie bei den Gebrauchsrechten Rückzahlung des Preiſes gegen an einem öffentlichen Gewäſſer Rücknahme der Ware wegen des (Gem. R.7) 144 nicht probemäßigen Miſchungs⸗ Kolliſion der Statuten. verhältniſſes der gelieferten Ware S. „Ortliches Recht“.

87 Kompeuſation; kann der Schuldner

Kaufvertrag über Waldbäume; ihre gegen den erſt nach ſeiner BeStempelpflichtigkeit. 8 nachrichtigung von der Ceſſion

Kauſalzuſammenhaug. zu einer Geldforderung geworS. „Urſächlicher Zuſammenhang“. denen Anſpruch des Ceſſionars

Kirchengemeinde; können Rechte der mit einer Geldforderung an den Kirchengemeinde gegen den Patron Cedenten aufrechnen“?ꝰ. 207 durch Nichtgebrauch oder durch Er⸗ — kann die Gewerkſchaft gegen Forſitzung der Freiheit untergehen? derungen des Gewerken mit Bei (Preuß. R.ü!)) 188 trägen des Gewerken, die durch Ge Kirchenpatron; Erfordernis ſeiner werkſchaftsbeſchluß beſtimmt ſind, Zuſtimmung zur Veräußerung kompenſieren? (Preuß. R.) 282 von Kirchenvermögen (Preuß. R.) — kann der Drittſchuldner, der die

150 dem Gläubiger überwieſene For — hat das preuß. Geſetz vom 20. Juni derung anerkannt und ſich zur Zah1875 (G. S. S. 241) die land⸗ lung bereit erklärt hat, mit einer rechtliche Stellung des Patrones ihm gegen den Schuldner zuſtebetreffs der Veräußerung von Kir⸗ henden Forderung aufrechnen? 339 chenvermögen geändert?. 151Kompetenz des verarmten Schen — ſeine Stellung bei der Prozeßfüh⸗ kers; beſtimmt ſich der Anſpruch rung über Kirchenvermögen 155 nach dem Werte zur Zeit der S. „Kirchengemeinde“. Schenkung oder nach dem höheren

Klagänderung; Vorausſetzungen der zur Zeit der Geltendmachung der unzuläfſigen Anderung einer In⸗ Kompetenz? (Preuß. R.) 156 cidentfeſtſtellungsklage „ 363 Konkurrenz.

Klagerweiterung; darf das Beru⸗ S. „Unlautere Konkurrenz“. fungsgericht, wenn in erſter In⸗ Konkurs; iſt die Verfolgung eines ſtanz der Rechtsweg für unzu⸗ Zahlungsanſpruches gegen die Perläſſig erklärt und in zweiter In⸗ ſon des Gemeinſchuldners während ſtanz ein im Rechtswege verfolg⸗ des Konkurſes zuläſſig) . 75 barer Anſpruch durch zuläſſige Konkurs einer offenen HandelsgeErweiterung des Klagantrages ſellſchaft; iſtdas Abkommen gültig, erhoben worden iſt, über dieſen An⸗ durch das ein früheres Mitglied ſpruch ohne Zurückverweiſung der der Geſellſchaft einem Gläubiger Sache materiell entſcheiden? 416 aus der Zeit ſeiner Mitgliedſchaft Sachregiſter. 443 Zahlung des durch einen abzu⸗ gegenſtandes für Anſprüche gegen ö ſchließenden Zwangsvergleich nicht den Fiskus auf Zinſen eines geö gedeckten Teiles der Forderung —zahlten Wertſtempels (Preuß. R.) ö verſprich²i 38 237 Konkursverwalter; ſeine rechtliche Landgerichte; ihre Zuſtändigkeit für Stellung 30 Anſprüche gegen den Fiskus wegen — liegt ein Vertrag, durch den der Verſchuldung von Staatsbamten Konkursverwalter einem Konkurs⸗ (Preuß. R.e. 7)4422 gläubiger eine Konkursforderung, Landſchaftliche Kreditverbände; haffür die neben dem Gemeinſchuldner ten ſie bei der Sequeſtration ein anderer bevorrechteter Kon⸗ eines bepfandbrieften Gutes für kursgläubiger haftet, abkauft, ein Verſehen des Sequeſtersꝰ innerhalb der Verwaltungsbefug⸗ (Preuß. R.))) 234 nis des Verwalters?s.. 80 — ſind ſie bei der Ausſtellung von — iſt in einem das Vermögen einer Unſchädlichkeitsatteſten verpflichin Konkurs verfallenen Handels⸗ tet, für die Sicherſtellung des geſellſchaft betreffenden Rechts⸗ Kaufgeldes zu Gunſten der Realſtreite der Konkursverwalter zur gläubiger des Hauptgutes Sorge Geltendmachung von Rechten der zu tragen? (Preuß. R.) 251 perſönlichen Gläubiger eines der Lebeusverſicherungsvertrag zu GunGeſellſchafter befugt“ꝰ. 314 ſten eines Dritten; Vorausſetzung Konſolidation. ſeiner Widerruflichkeit (Rhein. R.) S. „Vereinigung“. 323 Konventionalſtrafe; wird der Ver⸗Legitimationsmaugel. zicht auf eine in einem Bauver⸗ S. „Einrede“. trage ausbedungene Konventional⸗ Liquidation; ſteht dem einzelnen ſtrafe von der Vermutung des Aktionär nach beendeter LiquiArt. 274 Abſ. 1 H. G.B. ge⸗ dation der Aktiengeſellſchaft ein trofferens12 Anſpruch gegen die früheren LiquiKontrollpflicht; inwiefern wird durch datoren auf Schadenserſatz wegen Verabſäumung der Kontrolle des argliſtig ausgeführter Liquidation Kaſſenbeamten durch den Kaſſen⸗ des Geſellſchaftsvermögens zu? 4 herrn die Haftung des Bürgen — Klage des Geſellſchafters, der des Kaſſenbeamten ausgeſchloſſen? zugleich Gläubiger der offenen 143 Handelsgeſellſchaft iſt, auf ZahKoſtenpunkt. lung ſeiner Forderung gegen die S. „Berufung“. Liquidatoren während der LiquiKörperverletzung; ihr Begriff im datioossv 15 Sinne des Reichshaftpflichtge⸗ Lignidatoren; Vorausſetzung der ſetzzhes. 42 Abberufung der Liquidatoren einer L offenen Handelsgeſellſchaft 357 Leöſchung der Firma; ſteht der Klage Landgerichte; ihre Zuſtändigkeit ohne auf Löſchung einer Firma wegen Rückſicht auf den Wert des Streit ihrer Übereinſtimmung mit der 44⁴ Sachregiſter. Firma der Kläger die Einrede 226. 241 H.G. B.) eingeführte entgegen, daß Kläger mit der fünfjährige Verjährungꝰ. 27 ö Führung der Firma durch Be⸗ Minderjährige; Anerkennung ihrer klagte ſich einverſtanden erklärt ungültigen Geſchäfte nach erreichhaben:). 70ter Volljährigkeit (Gem. R.) 138 S. auch „Firma“. Miteigentum; iſt §. 41 Abſ. 2 Eig. Erw. Geſ. auf den Fall der bei M dem Erwerbe eines Miteigentumsanteiles durch den Miteigentümer Manerhenüht für Geſchüftsver⸗ erfolgten Ubernahme einer auf mittelung; kommt der Anſpruch dem ganzen Grundſtücke haftenden auf die Gebühr zur Entſtehung, Hypothek, für die der Erwerber wenn das vermittelte Geſchäft ſchon vorher perſönlich haftete, nicht in verbindlicher Form ge⸗ anwendbar..... 218 ſchloſſen iſt. 232 Miterbe; Erbſchaftsentſagung zu — Einfluß des Willens der Ver⸗ Gunſten des Miterben nach Abtragſchließenden, das formlos ge⸗ lauf der Überlegungsfriſt (Preuß. ſchloſſene Geſchäft aufrecht zu R.q)m..194 halten, auf die Entſtehung des Mitpatron; Rechtsſtellung mehrerer Anſpruchhs.. 232 Mitpatrone einer Kirche (Preuß. Markeuſchutz; wirkt das ausſchließ⸗ R.7)1449 liche Recht zur Benutzung eines Müudliche Verhandlung; iſt zur Warenzeichens auch gegen den, Anordnung der Ausſetzung der der die Ware als Verpackung Verhandlung auf Grund des oder Gefäß für eine Ware anderer §. 140 C. P.O. mündliche VerGattung benutzte 45 handlung erforderlich?. 383 — ſeine einheitliche Regelung durch das Reichsgeſetz vom 30. No⸗ NRN vember 187w—2h 59 Nameusrecht. Mieter; iſt der im preuß. En S. „Familiennanen eignungsgeſetze vom 11. Juni Nebenforderung. 1874 dem Mieter und dem Päch⸗ S. „Wertsberechnung“. ter verliehene Entſchädigungsan⸗Negative Feſtteluugsilage; wieö ſpruch unabhängig von der dem weit reicht die Rechtskraft des die Mieter durch das bürgerliche Klage abweiſenden Urteiles? 346 Recht gegebenen dinglichen Rechts⸗ Nichtgebrauch; können Rechte der ſtellunn ) 275 Käirchengemeinde gegen den Patron Mietzinſen; Verfügungen des Haus⸗ durch Nichtgebrauch untergehen? eigentümers über Mietzinſen zum 188 Nachteile des Hyypothekengläu⸗ O bigers (Preuß. R.).. 239 Minderjährige; läuft gegen ſie die Offeue Handelsgeſellſchaft; Vordurch das Reichsgeſetz vom ausſetzungen der Abberufung ihrer 18. Juni 1884 (Artt. 204. 213 b. Liquidatoren durch einſtweilige Sachregiſter. 44⁵ Verfügung auf Antrag eines der dung, daß der weſentliche Inhalt Geſellſchafter. . 354 der Patentanmeldung den BeS. auch „Konkurs einer offenen ſchreibungen, Zeichnungen, GeHandelsgeſellſchaft“. rätſchaften, Einrichtungen des Ortlicher Gerichtsſtand; inwieweit Klägers oder einem von ihm anſind die ihn begründenden That⸗ gemeldeten Verfahren ohne Einſachen zu beweiſen?.. 372 willigung des Klägers entnommen ö Ortliches Recht; nach welchem Rechte ſeiͤ·ͤͤ 50 iſt der vor einem deutſchen Ge⸗ Patron. richte gegen einen engliſchen Rhe⸗ S. „Kirchenpatron“. ö der geltend gemachte Anſpruch Perſöuliche Haftung des Veräußeauf Erſatz des in einem ruſſiſchen rers eines Grundſtückes für die Hafen durch den von einem Hypotheken; erliſcht die Haftung Zwangslotſen des engliſchen Schif⸗ infolge der übernahme der Hypofes verſchuldeten Zuſammenſtoß theken durch den ſchon vorher des engliſchen Schiffes mit einem perſönlich verhafteten Miteigenö anderen Schiffe erlittenen Scha⸗ tümer beim Erwerbe der ander en ö dens zu beurteilens?. 91 Grundſtücksquote? (Preuß. R.) — nach welchem Rechte beſtimmt 218 ſich der Anſpruch auf Unterlaſſung S. auch „Übernahme der Hyö der Führung eines beſtimmten pothek“. ö Familiennamensss. 127 Pfandrecht des Spediteurs. 48 — nach welchem die Anerkennung Pfändung einer Hypothekenpoſt geungültiger Geſchäfte Minderjäh⸗ genüber der zu Gunſten des riger nach erreichter Volljährig⸗ Streitgegners durch einſtweilige keite.138 Verfügung bewirkten Eintragung — beſtimmt ſich die Vaterſchafts⸗ des Vermerkes, daß die Poſt klage eines unehelichen Kindes nach wegen vollſtreckbarer Forderungen dem Rechte des Staates, dem der angefochten werde. 185 Vater zur Zeit der Erzeugung Pfändungspfandrecht an einer Hydes Kindes oder nach dem Rechte pothek; iſt der Pfändungspfanddes Staates, dem er zur Zeit der gläubiger, der ſich die Hypothek Geburt des Kindes angehört hat? hat zur Einziehung überweiſen 293 laſſen, ein Dritter im Sinne des §. 38 Abſ. 2 Eig. Erw. Geſ.“ 244 P Prozeßgebühr, wenn gegen ein UrPächter. teil von beiden Teilen Berufung S. „Mieter“. eingelegt und über die beiden ö Paſſivmaſſe; iſt der Gemeinſchuldner Berufungen gemeinſam verhandelt in Prozeſſen, die die Feſtſtellung worden iſſet 6346 der Paſſivmaſſe betreffen, Prozeßparteis 30 Patent; Klage auf Übertragung Qnart; eines Patentes mit der Begrün⸗ S. „Trebellianiſche Quart“. ö 446 Sachregiſter. von Zahlungs⸗ und VollſtreckungsR befehlen befähigt?(Preuß. R.) 223 Rechnungslegung; Anſpruch auf Referendare; darf der Amtsrichter, Rechnungslegung als Nebenfor⸗ dem ſie zur Ausbildung überderung zur Klarlegung eines Zin⸗ wieſen ſind, ſie mit ſelbſtändiger ſenanſpruches bei der Werts⸗ Erlaſſung aller ſolcher in ſeinem berechuFunng . 395 Geſchäftskreiſe vorkommenden BeRechtsgeſchäftsfähigkeit der Ehefrau fehle im voraus beauftragen? 225 bei beſtehender allgemeiner Güter⸗ — ſind die infolge ſolchen Auftrages gemeinſchaft (Gem. R.). 135 vom Referendar erlaſſenen BeRechtskraft des Urteiles, durch das fehle rechtsgültigg9). 228 eine negative Feſtſtellungsklage Reformatio in pejus. wegen Beſtehens des Rechtsver⸗ S. „Berufung“. hältniſſes, deſſen Nichtbeſtehen Replik der Unſittlichkeit gegenüber feſtgeſtellt werden ſollte, abge⸗ der einer Eigentumsklage entwieſen iſt. 346 gegengeſetzten Vertragseinrede Rechtsmittel; welches Rechtsmittel 107 findet gegen den Berichtigungs⸗ Reviſion; iſt ſie ohne Rückſicht auf beſchluß ſtatt, der ſich materiell den Wert des Streitgegenſtandes als Anderung des Urteiles dar⸗ zuläſſig, wenn zurückgeforderte ‚ ſtelltsd4»à04 Zinſen eines Wertſtempels als Rechtsweg; iſt für den Entſchä⸗ Hauptforderung im Streite ſind? digungsanſpruch des Grundeigen⸗ (Preuß. R.J7'?•n. 237 tümers, der den in die Flucht⸗ — iſt ſie ohne Rückſicht auf den linie einer bisher unbebauten Wert des Streitgegenſtandes für Straße fallenden Grundſtücksteil Anſprüche gegen den Landesfiskus nach Maßgabe der polizeilichen wegen Verſäumung der ihm als Bauerlaubnis freigelegt hat, der Eigentümer obliegenden Räumung Rechtsweg zuläſſigg9)m. 158 eines Privatfluſſes zuläſſigꝰ Redhibitionsauſpruch des Käufers, (Preuß. E: . 4»421 gegründet darauf, daß die Ware Richterlicher Eid; darf das Berueine größere Menge minderwer⸗ fungsgericht einen richterlichen tiger Beimiſchung enthält als die Eid, auf den in erſter Inſtanz Probe87 erkannt iſt, ohne Antrag deſſen, — Realiſierung des Anſpruches, der den Eid ſchwören ſoll, beſeiwenn zwar das Recht auf Red⸗ tigen, wenn er zu Gunſten deſſen, hibition feſtſteht, die Entſcheidung der ſchwören ſoll, die vom Eide über die Höhe der vom Käufer betroffene Thatſache auch ohne erhobenen Schadensforderung aber Eid für bewieſen oder für widernoch zu treffen iſt 89 legt anſiehts.427 Referendare; ſind Referendare, die ſeit wenigſtens zwei Jahren im S Vorbereitungsdienſte beſchäſtigt Schade. ſind, zum ſelbſtändigen Erlaſſe S. „Urſächlicher Zuſammenhang“. Sachregiſter. 4⁴⁷ Schadenserſatz; unter welchen Vor⸗ nach dem Vertrage durch Rekurs ö ausſetzungen haften die Liquida: anfechtbaren Schiedsſpruches wirktoren einer Aktiengeſellſchaft nach ſam ausbedungen werden? 390 beendeter Liquidation dem ein⸗ Schiedsrichterliches Verfahren; zelnen Aktionär auf Schadens⸗ Einleitung eines neuen ſchiedserſatetz2. 4 richterlichen Verfahrens bei forwie beſtimmt ſich der Anſpruch mellen Mängeln des ergangenen deſſen, der einen Teil ſeines Grund⸗ Hifsſammenß . . . 391 ſtückes zu einem beſtimmten Unter⸗ Schiffszuſammenſtoß; haftet der vor nehmen verkauft hat, auf Scha⸗ dem deutſchen Gerichte in Andenserſatz für die dem übrigen ſpruch genommene fremde Rheder Grundſtücke durch den Betrieb des nach dem Rechte des HeimatUnternehmens erwachſenden Nach⸗ hafens für den Schaden, der durch teilendnd 2068 einen von dem Zwangslotſen des Schadenserſatzklage wegen Annah⸗ fremden Schiffes in einem fremmeverzuges, gegründet auf den den Hafen verſchuldeten ZuſamSelbſthilfeverkauf, den der erſte menſtoß des Schiffes mit einem Verkäufer gegen den Kläger als anderen Schiffe entſtanden iſt? 91 ſeinen infolge der Säumnis des Schwiegerkinder; ihre Verpflichtung Beklagten als Käufers in Annah⸗ zur Gewährung des Unterhaltes meverzug geratenen Käufer vor⸗ an die bedürftigen Schwiegergenommen hat 63 eltern (Rhein. R.) . 315 Schenkung; Anſpruch des verarm⸗ Selbſtändiges 8 und Verten Schenkers auf die Kompetenz teidigungsmitte (Preuß. R.7,„156 S. „Eidesleiſtung“. — kann der Vorerbe durch beloh⸗ Selbſthilfeverkauf. nende Schenkungen gültig über S. „Schadenserſatzklage“. die Subſtanz des Nachlaſſes ver⸗ Segueſte fügen? (Preuß. R.) 190 . „Landſchaftliche Kreditver— inwieweit iſt eine gemiſchte bände“. Schenkung des Vorerben gültig? Simulation eines Arrogationsver(Preuß. R.). 2656 trages, um den Übergang des — iſt ein von dem Ehemanne zu Familiennamens des ArrogierenGunſten der Ehefrau abgeſchloſ⸗ den auf den Arrogierten zu verſener Lebensverſicherungsvertrag mitteabl131 als Schenkung unter Eheleuten Spediteur; Pfandrecht des Spediwiderruflich? (Rhein. R.) 325 teun˖s48 Schiedsrichterliches Verfahren; Spezifikation; Zahlungsverzug des Wahl eines Vorſitzenden durch Käufers, wenn der Verkäufer die Schiedsrichter bei Verhinde⸗ nach einer vom Käufer zu berung des durch den Schiedsver⸗ wirkenden Spezifikation liefern trag beſtellten Vorſitzenden 388 ſolll.18 — kann im Schiedsvertrage die Stempelſtener; wie iſt ein über ö vorläufige Vollſtreckbarkeit eines Waldbäume zum Abholzen ge448 Sachregiſter. ſchloſſener Kaufvertrag zu ver⸗ Teſtament; wird ein eigenhündiges ſteuerrs8 Teſtament dadurch widerrufen, Stempelſtener; welcher Stempel⸗ daß der Erblaſſer, nachdem er ſteuer iſt der Vertrag unterwor⸗ erfahren, daß der Bedachte die fen, durch den der eine Vertrag:- Urkunde abſichtlich zerriſſen, in ſchließende, welchem das Recht einem neuen, aber wegen Formauf Auflaſſung eines Grundſtückes mangels ungültigen Teſtamente im ganzen zuſteht, nach erfolgter Anordnungen trifft, die von denen Zerteilung des Grundſtückes ſein des erſten Teſtamentes abweichen? angebliches Recht auf Auflaſſung (Rhein. R.7)) 329 eines Trennſtückes dem anderen Trebellianiſche Quart; ſteht den Vertragſchließenden für einen be⸗ onerierten Deſcendenten des Erbſtimmten Preis abgetreten hatꝰ laſſers die Quart von der Sub(Preuß. R.e 7)261 ſtanz des Nachlaſſes ohne RückS. auch „Erbſchaftsſteuer“. ſicht auf die Perſon des HonoStreitgegenſtand. rierten zuse 104 S. „Zuſtändigkeit“. Streitgenoſſe; iſt der Streitgenoſſe, . ＋ gegen den der Rechtsſtreit in erſter Uberlegungsfriſt; ErbſchaftsentſaInſtanz rechtskräftig entſchieden gung nach Ablauf der Überleiſt, in der Berufungsinſtanz zeug⸗ gungsfriſt zu Gunſten des Mitnisfähi9sg...367 „ erben (Preuß. R.) 194 Streitſachen; entſtehen, wenn gegen Ubernahme der Hypothek in Anein Urteil von beiden Teilen Be⸗ rechnung auf den Kaufſpreis nach ö rufung eingelegt wird, zwei Streit⸗ §. 41 Abſ. 2 Eig. Erw. Geſ.; ſachen, die, wenn eine gemeinſame iſt das Freiwerden des VerVerhandlung ſtattfinden ſoll, ver⸗ äußerers ausgeſchloſſen, wenn bunden werden müſſen? . 349 nur ein Miteigentumsanteil verStuprum; ſteht einer geſchiedenen äußert iſt, und der Erwerber ſchon Ehefrau eine Klage aus dem Stu⸗ perſönlich haftender Schuldner der prum zu? (Gem. R.). 101 übernommenen Hypothek war? Subſtitution; iſt die Subſtitution 218 zu erwartender Kinder des be⸗ — unter welchen Vorausſetzungen dachten Sohnes davon abhängig, bleibt dem von der Übernahme daß zur Zeit des Todes des Erb⸗ benachrichtigten Gläubiger der laſſers Kinder des Sohnes vor⸗ perſönliche Anſpruch gegen den handen ſind? (Rhein. R.) 309 —„ Veräußerer erhalten? . 254 Ubertragung eines Pateutes. T „ S. „Patent' Überzeugung; iſt die Entſcheidung Teilung der Gebrauchsrechte an nach freier Überzeugung des Geöffentlichen Gewäſſern; Stellung richtes beim Urkundenbeweiſe im des Richters bei dieſer Teilung Falle äußerer Mängel der Ur(Gem. R.))145 kunde eine beſchränktes . 431 Sachregiſter. 449 Unfall; Begriff des Unfalles im Urkundenprozeſſe das klagabSinne des Reichshaftpflichtge⸗ weiſende erſte Urteil ändert und ſetzs 42 den Beklagten unter Vorbehalt Univerſalfideikommiß; ſind die mit der Ausführung ſeiner Rechte einem Univerſalfideikommiſſe be⸗ nach dem Klagantrage verurteilt rechtigten Deſcendenten allgemein an das Gericht erſter Inſtanz berechtigt, die trebellianiſche Quart urückzuverweiſens 368 von der Subſtanz des Nachlaſſes Urſichlicher Zuſammenhang; iſt der abzuziehen .104 Zuſammenhang zwiſchen Schuld Unlantere Konkurrenz als Grund und Schaden ausgeſchloſſen, wenn einer Klage auf Unterlaſſung einer der Schade die Folge einer freien nach dem Markenſchutzgeſetze zu⸗ Handlung iſt, die der Geſchädigte läſſigen Warenbezeichnung (Rhein. zur Abwendung einer durch das R..77)))) 59 Verſchulden des Anderen eingeUnſchädlichkeitsatteſte; ſind bei deren tretenen Gefahr vorgenommen Ausſtellung die altländiſchen preu⸗ hate120 ßiſchen landſchaftlichen Kredit⸗ — ſeine Klarſtellung bei der aquidirektionen verpflichtet, für die liſchen Klagse.. 139 ö Sicherſtellung des Kaufgeldes zu Urteil; Zuſtellung eines Urteiles, Gunſten der Realgläubiger des das nicht die Unterſchrift der an Gutes Sorge zu tragen? 251 ſeiner Erlaſſung beteiligten Richter Unterhaltspflicht; Umfang des Un⸗ trägtee 366 terhaltsanſpruches des unehelichen Vaters (Bad. R.). 293 V — beſteht die Unterhaltspflicht der Vaterſchaftsklage; rechtliche Natur Schwiegerkinder neben der der der Vaterſchaftsklage eines unKinder, oder iſt ſie eine ſub⸗ ehelichen Kindes (Bad. R.) 290 ſidiariſche? (Rhein. R.) . 315 Veräußerung vonKirchenvermögen; ö Unterſagung des Umganges; iſt iſt ſie an die Zuſtimmung des §. 6 des preuß. Ausführungs⸗ Kirchenpatrones gebunden? 150 geſetzes zur C. P.O. auf die ge⸗ Vereinigung; erliſcht die Hypothek richtliche Verfügung anwendbar, durch Vereinigung des Hypothekardurch die dem des Ehebruches rechtes mit dem Eigentum? verdächtigen Ehegatten der fernere (Rhein. R.e:7 305 Umgang mit der verdächtigen Vereinsſtatuten; kann in ihnen Perſon unterſagt werden ſoll? wirkſam beſtimmt werden, daß 170 über Anſprüche eines Vereinsmitö Urkunde; hat das Gericht bei äußeren gliedes an den Verein ein aus Verö Mängeln der zur Beweisführung einsmitgliedern beſtehender Ausbenutzten Urkunde über das Be⸗ ſchuß unter Ausſchluß des Rechtsweisergebnis nach freiem Er⸗ weges entſcheide? (Rhein. R.) 319 meſſen zu entſcheiden? . 430 Vererblichkeit des im EheſcheidungsUrkundenprozeß; iſt die Sache, prozeſſe dem unſchuldigen Teile wenn das Berufungsgericht im gegen den für ſchuldig erklärten E. d. N.G. Entſch. in Civilf. XXIX. 29 450 Sachregiſter. Teil zuſtehenden Abfindungsan⸗Verſchleierte Schenkung; ihr Unter⸗ ö ſpruches (Preuß. R.). 167 ſchied von der gemiſchten SchenVergleich; Erfordernis der Zuſtim⸗ kung 265 mung des Kirchenpatrones zum Verſchulden. Abſchluſſe eines Vergleiches über S. „Urſächlicher Zuſammenhang“. die Subſtanz des Kirchenver⸗ Verſchuldung von Staatsbeamten; mögens . :.150 auf welche Fälle bezieht ſich die S. „Gerichtsgebühr“. für Anſprüche gegen den Fiskus Verhandlung; darf Ausſetzung der wegen Verſchuldung von StaatsVerhandlung auf Grund des beamten angeordnete erweiterte §. 140 C. P.O. ohne mündliche Zuſtändigkeit der Landgerichtes Verhandlung angeordnet werden? 422 383 Verſehen; Einfluß grober FahrVerfübang läuft die durch das läſſigkeit des Abſenders einer Geldeichsgeſetz vom 18. Juni 1884 ſendung auf deſſen Anſpruch gegen eingeführte fünfjährige Verjährung ä den Adreſſaten aus der Bereicheauch gegen Minderjährige? 28 rung, wenn die Sendung von — hat das Gericht, wenn die Ein⸗ einem mit ſog. Poſtvollmacht des rede der Verjährung vorgeſchützt Adreſſaten verſehenen Dritten in ö wird, von Amts wegen die Vor⸗ Empfang genommen iſt, und der ausſetzungen der Verjährung zu Adreſſat behauptet, daß der Dritte prüfes.. 27 das Geld unterſchlagen habe 216 Verlöbnis; kann ein verheiratheter — haften altländiſch⸗preußiſche landMann ein Verlöbnis gültig ein⸗ ſchaftliche Kreditverbände für ein gehen? (Gem. R.). 98 Verſehen des von der LandſchaftsVermächtnis; wie wird die Erb⸗ direktion beſtellten Gutsſequeſtersꝰ ſchaftsſteuer von einem Vermächt⸗ 234 niſſe berechnet, für das der Erb⸗ Verteidigungsmittel. laſſer dem Erben die Entrichtung S. „Eidesleiſtung“. der Steuer aufgelegt hat? (Preuß. Vertrag zu Gunſten eines Dritten; R. ))))Hz180] Vorausſetzung ſeiner WiderruflichVermutung; wird der Verzicht auf keit (Rhein. R.). 322 eine Konventionalſtrafe, die in Vertragseinrede gegenüber der ‚ einem Bauvertrage ausbedungen Eigentumsklage elidiert durch die war, von der Vermutung des Einrede der Unſittlichkeit des VerArt. 274 H. G.B. getroffen? 12. tragsgegenſtandes 109 — des Art. 1499 Code civii 314 Verwaltungsbefuguis des Konkursicnunisnurtrilanf urükmeihung verwalters 80 Verſäumnisurteil aufZurückweiſung Verzicht; ſteht der in einem Bauder Berufung; wie wirkt es auf vertrage ausbedungene Verzicht die Beſchwerde über Zurückweiſung auf eine Konventionalſtraſfe unter des nach §. 140 C. P.O. geſtellten der Beſtimmung des Art. 274 Antrages auf Ausſetzung der Be⸗ Abſ. 1 H. G. B.dꝰ.. 12 rufungsverhandlung?. 341 Verzichtswille; wem liegt der BeSachregiſter. 451 ‚ weis ob, wenn aus der Vorbe⸗ nach Art. 51 W. O. berechneten haltloſigkeit des Verhaltens einer Betragesss 332 Partei bei einem Rechtsvorgange Wertsberechnung; bleibt der Anauf den Verzichtswillen geſchloſſen ſpruch auf Rechnungslegung als ö werden ſollsss.117 Nebenforderung bei der WertsVerzug; Zahlungsverzug des Käu⸗ berechnung außer Betracht, wenn fers, wenn der Verkäufer nach einer es ſich bei der Rechnungslegung vom Käufer zu bewirkenden Spe⸗ lediglich um Klarlegung eines zifikation liefern ſoll? . 18 Zinſenanſpruches handelt? 395 Vollſtreckungsbefehl. — iſt §. 7 C. P.O. auf perſönliche S. „Zahlungs⸗und Vollſtreckungs⸗ Rechte anwendbar, deren Inhalt befehle“. dem einer Grundbdienſtbarkeit Vorausklage. ähnlich iſts.4»03 S. „Einrede der Vorausklage“. Widerruf; wird ein eigenhändiges Vorbehalt. Teſtament durch ein neues, davon S. „Verzichtswille“. abweichendes, aber wegen FormVorerbe; iſt er beim Fideikommiſſe mangels ungültiges Teſtament auf den Überreſt befugt, über die widerrufen? (Rhein R.) . 329 Subſtanz des Nachlaſſes durch Widerſpruch gegen eine einſtweilige belohnende Schenkungen zu ver⸗ Verfügung; bei welchem Gerichte fügen? (Preuß. R.). 190 iſt er zu erheben, wenn die Verfügung vom Oberlandesgerichte ö W auf Beſchwerde durch Beſchluß erlaſſen worden iſts.. 396 Waldbänme; fällt ein Kaufvertrag Wohnſitz; Begriff des Wohnſitzes über Waldbäume zum Zwecke des im Sinne des Reichsgeſetzes vom Abholzens unter die Beſtimmung 13. Mai 1870 wegen Beſeitigung der Anmerkung zu II B des Ta⸗ der Doppelbeſteuerung 24 rifes zum Reichsſtempelgeſetze vom — Begriff des Wohnſitzes im Sinne 29. Mai 18855. 8des Bad. L.R.S. 1247 Abſ. 2 Warenzeichen; Umfang des Rechtes 286 auf ausſchließliche Benutzung eines 3 Warenzeichens. 45 Wiaaſſerrecht; Regelung des Ge⸗ Zahlung; Anrechnung einer Zahbrauchsrechtes an einem öffent⸗ lung beim Vorhandenſein mehlichen Gewäſſer bei Kolliſion rerer Forderungen (Gem. R.). 112 zwiſchen den Intereſſen der Lan⸗ Zahlungsort; iſt unter dem Wohnö wirtſchaft und denen der Induſtrie ſitze des Bad. L.R. S. 1247 Abſ. 2 144 der gegenwärtige Wohnſitz des ö Wertsberechnung; wie beſtimmt ſie Schuldners oder ſein Wohnſitz ſich für den Anſpruch des In⸗ zur Zeit der Entſtehung der Verdoſſanten, der den Wechſel im bindlichkeit zu verſtehen? 286 Prozeßwege eingelöſt hat, gegen Zahlungs⸗ und Vollſtreckungsden Acceptanten auf Zahlung des befehle; unter welchen Voraus29 * 4⁵² —L— Ü̃— — firpn Knlaſng zu ihrer an das Gerict erſter Juſtan, un i eri imnbenſenh Wrenb. N.). 236 arlchwerueſeb. —365 Zahlnugsverzug. 9 223 Zurückverweiſun * S. „Verzug“. arrüahrerwehhen iſt die Sache Staen der die Ausſage eines Ze erſter Juton ſür den in der nach ſeiner rſter Inſtan de in Partei geworden iſt bel der Em. für mmzulüſſig Otlart i. in ſcheidung unberückſichti r Ent⸗ zweiter Inſtanz du iſt, in gt bleiben? Klagerweiterung ein i Igtali. eugnisfähigkeit; i 343 wege verfolgbare m RechtsZeir e ung der Paſſi r rich fähigs? Paſſiomaſſ zeugnis⸗ Rückſicht auf — ohne — iſt 2 360 gegenſtandes; ert des Streitd der Streitgenoſſe gege Zinſen eines nitt ſie ein, wenn n ig entſchieden iſt, i Streite ſi uptforderung i der Berufungsi eden iſt, in reite ſind? (Preu 6.0 W Leuhnis. 3 N.N. il 1. vom berm 65 erne urrr genſtan einer — Bedeutu 170 derung im Sinne des 646 9.5 Ubbiaa an den Schulbne fh den 37 ergang de r für den Zunebalere kann 237 (KAhein. R 5 Glaubigerrechg 313 90.8. ene bes Art Wwirtſan Zuſtellung eines Uateiles .G. B. ein rkſam ů eiles rungspolice Im Gegenſtande ſchrift aler as nicht die Unterhaben ꝰ?ꝰ egenfteo beteiligten Wicher t datꝰ 366 30 ＋ Zunicuahme der Forderungs Zwaugabeiglric iſt das Alhammen ung im Konkurſe; wi anmel⸗ M ltig, durch das ein frü men fef de gulſtornt deVer ualtn ener in Aantirg He folgung des Anſpruch er Ver⸗ ratenen offenen Handels rs geGemein es gegen den einem Konkursgläubi geſellſchaft ſchuldner w rogläubiger Konkurſes? ührend de⸗ 30 durch einen ahhuſhlteßerden Zurianer weihen 43 in de s 76 Lelles der Forde nicht gedecten Vm ithe Vaihidegencht dos Zwiſg wderent ver Kläger im Urkund Zwiſchenurteil; iſt ei 38 Aoweheude Uuren edeir e wimeine Eileskeſhm ö e ö in ei i ö behalt ſeiner agten unter Vor⸗ riffs- oder Ve ſelbſtändi er AnRechte verurteilt, griffs⸗ oder Berteidigungs mer angeod gsmittel geodnet werden ſoll?ꝰ? 117 Geſetzesregiſter. 453 B. Geſetzesregiſter. 1. Reichsgeſetze. ö 4. Allgemeines deutſches Ar. 313 297.301.302§. 140 340 flg. 383 flg. Handelsgeſetzuch. Artt. 313—315 302 f. 1a1l. 346 Art. 317. 12§. 162.. 172 Art. 19.71 Art. 343 18. 61. 63. 66 §. 164.4»412 Art. 20. 66flg. Art. 3533. ö458. 203 —205. 386 Art. 211. 71 Art. 354 61 flg. 65. 66. §. 218 7⁵5 Art. 23. 133 Art. 382. 47. 48 5. 223. 224 385.386 Art. 25.. 69. 71 Artt. 736— 741 918. 225. 384. 385 Art. 26. 61. 69.71 Art. 740 95 §. 229 341.342. 384 Art. 27 57. 61. 66 flg. F§. 230. 365 71.72. 125. 325.b. Allgemeine deutſche §. 231 165. 346. 347. Art. 32.433 Wechſelordnung. 361. 365 Art. 35. 4»à433 §. 235 . . 350. 365 Art. 999.. 15 Art. 23. 33458. 236.237 . 371 Art. 108.. 15. 16Art. 50.. . 333 §. 240 365. 375. 377 Art. 112 56. 311.315 Art. 51 . . 332 flg. §. 2422..4»419 ö Art. 122 41. 56. 311. Art. 81. . 334§. 247.ö»08 flg. 315 §. 247 fll.. 372 ö rt. 137 15. 16. 84.Pc. Deutſche Civilprozeß⸗5. 253 361. 365. 366 ö 356 uang. bei §. 254. 365 Artt. 146 fll. 28 §. 259 343. 344. 43 iflg. Art. 149.. 26.27 §. 4 238. 333. 396 58. 272 flg. 224 Art. 1772.. 28 §. 7. 4406. 407 588. 273. 274 350 Art. 21314.. 5. 8§. 29. 287. 371.272 §. 2775: :¶ ͤ„u1167 Art. 210 5 §. 32. 57. 61§. 276 168.274 Art. 2222. 5.8 §. 34. 414.415 §. 2779.. 361 Art. 223. . Zflg. 8. §. 14.. 32058. 284. 286. 288 367 Art. 2444M. 55S. 50.345. 290 ö‚».03. 405 ö Art. 245.. 26 §. 11.345§. 2924»:05 Artt. 271—274. 22 §. 54. 4»408.409 f. 2933. 346 flg. Art. 273.1258. 58.59 . 370.371§. 355.29 ö Art. 274. 11 flg. §. 6... 38558. 380—384 43ʃ1flg. Art. 275. 12 flg. §S. 72. 73. 371§. 384.430 flg. Art. 277. . 20 flg. §. 94. 379 flg. §. 411. 428 Art. 280.. 21.22 5§8. 102. 106 . 129 §. 419. 335 Art. 281. 20 flg. §. 119. . 386 §. 426 . 116 flg. 392 Art. 282. 211 flg. §. 130 . 260. 334. 335 5. 4335—.. 30 Art. 306 . 47 flg. 302 58. 136. 137 . 350. 351 §. 437 393. 428. 432 Art. 309 297. 299. §. 133.. 351 §. 472.4»405 301. 3025. 139 342. 384 flg. §8. 482.488. 350 — 4⁵⁴ Geſetzesregiſter. §. 489... 365§. 814 182. 186. 357. S. 54. 680 §. 491 366. 375 flg. 358.361 S. 71.. 83 §. 498 .ö'4“cꝛ 7 flg. §. 815. 354. 3615§. 75. 76. 83 5. 499 350. 368. 369. §. 819 357flg. 361. §. 107 . 80. 82. 83 428. 429 §. 821. 4»4025. 1175 35 §. 500 368. 369. 416.§. 851.. 391§. 121.. 83. 85 419. 420. §. 858... 32058.121—124 80. 83flg. §. 50707. 4à04 §. 860.389§. 122. 83.85 §. 508 333. 336. 396. §. 124.. 83. 85. 421 d. Einführungsgeſe E 15³2 37 5. 509 237. 380. 420. 3. Dalſhen Cwilprezeß⸗ §. 157 -:80. 81. 86 421 ordnung. E 168. 38. 39. 41 §. 511 28. 134 §. 178. 30 flg. 9. 513 118.229. 355 §. 16. 171. 392 flg. §. 198 56. 311.315 §. * 24·249 407 §. 199. 39. 40 .ee Deulſhes Geiichs-33 20. 066 . 130 5. 527 25 verfaſſungsgeſetz. 5 532 6341 10. . 222. 223 C. Gerichtskoſtengeſeh. §. 535 383 §. 13 158. 160.422 §. 536 386. 397. 402 9. 50. 4218.11. 44, 351 5.538 3098. 399 . 622. 229 §. 12.. 336. 337 §. 540. . 341. 70 . 237. 420. 421 9 232. W336.337 §.542. .229 58. 123.135 (415 §. 81. 351 §. 547 4à02§, 137 1448. 94. 351 §. 563 368. 369 §. 575 F167. 169 f. Deutſche Konkurs⸗ h. Gebührenordnung 58. 632. 639 222 ordnung. für Rechtsanwälte. §. 640..224 §. 655.. 333§. 1. . 80. 81. 85 §. 10.11 . 352 3.685 126 3. 4 50 f 2 . 12 2** 407 §. 686 259. 391 §. 5 30 flg. 35. 80 flg. §. 13.349 §. 690. 376 58. 5 flMh. . 32 §. 702.)u 224 §. 6.. 33. 35. Deutſches Strafgeſetz§. 709 185. 247. 248 §. 11. 76 buch. 58. 712. 713 36358. 22 fl. 35 715 166. 363. 364 §. 2.f 77 flg. S. 177..102 736.. 247§. 24. 297 flg. 5. 739 337 flg. §. 25... 300x. Deutſche Straf§8. 774. 778 19 E 30. 1 prozeßordnung. §. 800. 354.361 S. 1 302 §. 8092 3097. 402 §. 52. 83 S. 334 34 Geſetzesregiſter. 455⁵ 1877. 25. Mai. §. 3. 558 flg. 1. Einzelne Reichsgeſetze. — — S§S.e 55 1879. 21. Juli. Geſetz, betr. die 1870. 13. Mai. Geſetz wegen Be⸗ Anfechtung von Rechtshandlungen ſeitigung der Doppelbeſteuerung eines Schuldners außerhalb des (B. G.Bl. S. 119). . 23 flg. Konkurſes (R. G.Bl. S. 277) 366 — — §. ́ . 24. 25 — — S§. 3 . 300. 303. 361 — — S. L 25 — — §. 7. 182. 185 1871. 16. April. Verfaſſung des 1879. 28. September. Verordö Deutſchen Reiches (B. G. Bl. nung, betr. die Begründung der ö S. 63). Reviſion in bürgerlichen Rechts— — Art.. VU.25 ſtreeitigkeiten (R. G.Bl. S. 299). — — Artt. 2. 4 52 — — §.100 1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die 1884. 6. Juli. UnfallverſicherungsVerbindlichkeit zum Schadens⸗ geſetz (R.G.Bl. S. 69). 42. 43 erſatze für die bei dem Betriebe der 1884. 18. Juli. Geſetz, betr. Eiſenbahnen ꝛc herbeigeführten Tö⸗ die Kommanditgeſellſchaften auf tungen ꝛc (R.G.Bl. S. 207). 42 Aktien und die Aktiengeſellſchaften — — S. .4»43. 424 (R.G.Bl. S. 123). 26fflg. — — §.2.432.43 — — Art. 204.26. 28 — — S. .. 42.43 — — Art. 213b0.. 26. 28 — — 5. 8S... 42.43— — Art. 226.26.28 ö 1871. 21. Dezember. Geſetz, beir. — — Art. 241.26flg. die Beſchränkungen des Grund⸗ 1885. 29. Mai. Geſetz, betr. Abeigentums in der Umgebung von änderung des Geſetzes wegen ErFeſtungen (R G.Bl. S. 459). hebung von Reichsſtempelabgaben — — 88. 34. 35. 279 (R.G.Bl. S. 171). Bekannt1874. 30. November. Geſetz über machung, betr. die Redaktion des den Markenſchutz ꝛc (R. G.Bl. Geſetzes wegen Erhebung ꝛc S. 143). 4»65. 57.59. (R.G.Bl. S. 179). — — 88. 1.2. 44.45 — — Anmerkung zur Tarifpoſi— — §. 8. 4»4. 45, tion 4 . .Zflg. — — §. 10. X60 1888. 30. März. Geſetz, betr. die — — .13. 44. 45. 60 Löſchung nicht mehr beſtehender — — §. 114.. 60 Firmen und Prokuren im Handels— — S§. 18- 60 regiſter (R. G.Bl. S. 129). 69 — — §. 20.. 129 1891. 7. April. Patentgeſetz (R. G.ö 1877. 25. Mai. Patentgeſetz (R. G.⸗ Bl. S. 79).. . 50. 51 Bl. S. 50147J7. 1 — —3 6 64 — — S. I51I1 — — ö. 655 2. Gemeines Recht.

ö a. Inſtitutionen. b. Pandekten.

L. 3 Tit. 19 de inutil. Stip. S. 2 100 L. 3 Tit. 5 de neg. gest. I. 6 §. 3 53 456 weleyesreglſer L. 12 Tit. 5 de cond. ob turp. vel L. 45 Tit. 1 de V. O. I. 35 §. 1. inj. caus. I. S 106. 1. 83 §.5. J.137 5.6 100 107 „ 46 „ 3 de solut. I. 3 §. 1 113 „ 17 „ 1 mand. I. 49 107 C. Codex. »18 1 22„ 100 L. 6 Tit. 49 4d SC. Treb. I.6 104. 2 — — — 105 „ 18 „ 1 de contr. emt. 10 d. Kano niſches Recht. „ 21 „ 3 de exc. rei vend. et L. 4 Tit. 7 X de eo, Qui duxit 100 „23 „ 1 4 wenel. 1 9.14 „ 5 „16 Xde adult. c. 1 100.101 100 e. Deutſche Rechtsquellen. „23 „ 1 de sponsal. I. I. 15.16 Sachſenſpiegel I. 31 §. 2. 135 100 1532. Peinliche Halsgerichtsord„42 „ 8 quae in fraud. I. 6 nung (Constitutio criminalis Ca§. 11..2 rolina). „43 „16 de vi l. 12. . 107 — — Art. 120 . 102 3. Landesrecht. Preußen. Teil 1 Titel 8 §8. 26 flig. 270 „ „ 9 §8. 367. 383. 384. A. Altländiſches Recht. ö 398.412 193.194 a. Allgemeines Landrecht. „ „ 9 558. 418.419 219 Teil I Titel 3 §. 35. 53 M(„ „ 10 §. S 204 „ „ 4 §. 19.ũ ᷑ 187 „ „ 10 58. 15—17 232 „ „ 5 §. 74 174. 175 „ „ 11 §. 75. 232 „ „ 5 §. 75 174. 175 „ „ 11 §. 76. 211 „ „ 5 88. 75 fl. 178„ „ 11 §. 124. .271 „ „ 5 §. 87. .175 „ „ 11 58. 135. 136. 184 „ „ 5 §. 116. . 232 ö 208 „ „ 5 §. 128. 429 w„ „ 11 §. 215 . . 211 „ „ 5 §. 131 . 12. 232 „ „ 11 §. 2711 65 „ 5 §S. 134. 12„ „ 11 58. 380. 381 12 „ „ 5 58. 155 fl. 233 „ „ 11 §. 407 206. 210 „ „ 5 §. 185. 232 „ „ 11 §. 408. 264 „ „ 5 §. 271 65 (, „ 11 §. 414 206. 210 „ „ 5 88. 292—295 14 „ „ 11 5§8. 445 flg. 196 „ „ 5 §S. 307.. 119 „ „ 11 58. 454 flg. 462 flg. „ „ 6 §. 4. 253 196 „ „ 6 §. 10. 53 „ „ 11 88. 462. 465 195. „ „ 6 §. 20 222.217 ö 196 „ „ 6 §. 79 54 „ „ 11 §. 1037 . 196 „ „ 6 §. 80. 54 „ „ 11 §. 1047 . 345 „ „ 7 58. 137 flg. 363 „ „ 11 55. 1089 flg. 157 Geſetzesregiſter. 457 Teil 1 Titel 11 §. 1117 . 157 Teil 1 Titel 20 88.423—426 247 „ „ 11 §. 1123. 157 „ „ 20 §. 476 . 240 „ „ 11 58. 1123 flg. 157 „ „ 20 58. 477 flg. 240 „ „ 11 §. 1126 .157 „ „ 20 88.520—524 244 „ „ 11 §. 1174192 „ „ 20 §. 522 246.247 „ „ 12 §. 468 191.265 „ „ 20 F. 523. 247 „ „ 12 §. 469 189.191. „ 21 58. 2 flg. 358 flg. 265. 266 27⁴ ö „ „ 12 §. 632 . 265 Teil II Titel 1 §. 363. 166 „ „ 12 §. 646. 265 „ „ 188.365—370 166 „ „ 12 §. 656. 176 „ „ 185. 372. 373 166 „ „ 13 §. 46. 236 „ „ 158.373—376 166 „ „ 13 58. 46—48 235 „ „ 1858. 631 flg. 177 ö „ „ 13 58. 119 flg. 175 Ä à„„ „ 15. 674. .171 „ „ 13 5f. 231 212.213 „ „ 1:. 675 . 170 flg. „ „ 13 §. 265 212 flg. „ „ 1:. 676 171. 172 „ „ 13 §. 266 . 212 flg. „ „ 1 58. 680. 684. 685. „ „ 13 . 272 212. 214 708—710.712.7183 „ „ 13 §. 277 212.213 17¹ ö „ „ 14 58. 105. 121. 122„ „ 1. 709 171.172 235 „ „ 1§. 745. 170 ö „ „14 §. 297. 20 „ „ 18. 783 . 169 ö „ „ 16 58. 251. 287. 288. „ „ 18. 784 169. 170 245 „ „ 188. 785. 786. 169 „ „ 16 88. 300. 301. „ „ 158. 798. 809 170 282 flg. „ „ 1 . 830 . 167 flg. „ „ 16 §. 313 206. 210 „ „ 28. 63 ́ 191 „ „ 16 §. 342.. 283 „ „ 28. 251. 191 „ „ 16 58. 342 flg. 281 „ „ 2§. 380. . 176 „ „ 16 §. 343 206. 208. „ „ 28. 690. .191 2838 „ „ 6 §. 82 235 „ „ 16 §. 344 206. 208„ „ 8 §. 2280.175 „ „ 16 §. 393. 196 „ „ 10 58. 88 flg. 249 „ „ 17 §. 10. . 154 „ „ 10 §. 127. 250 „ „ 17 §. 127 . 193. 194 „„ „ 10 §. 141. . 250 „ „ 17 §. 128. 194 „ „ 10 §. 144. 250 „ „ 17 §. 131. . 194 „ „ 11 §. 160. 156 ö „ „ 17 §. 134 194.219 „ „ 11 §. 220. . 150 „ „ 17 58. 137 flg. 194 „ „ 11 §. 568. 154 „ „ 18 58. 138 flg. 194 „ „ 11 H. 585 . 155 „ „ 20 §. 150. . 235 „ „ 11 §. 605. 154 „ „ 20 88.422—426 244. „ 11 58. 610 flg. 188. ö 246 189 „ „ 20 88. 423. 424 245 „ „11-˖. 621. .155 45 Geſetzesregiſter. — Teil II Titel 11 §. 629 .. 155 Code civil Art. 1174. 321 „ „ 11 §. 630 .. 155 — Art. 1247.285 flg. „ „ 11 §. 645 . . 155 — Art. 1384. 94 „ „ 11 5. 647 150.155 — Artt. 1387 fl. .. 311.313 „ „ 11 §. 648. . 150— Art. 1498. : 313. 314 „ „ 11 H. 649 . . 150 — Art. 1499 . 311 flg. 326 flg. „ „ 11 §. 652.. 155 — Artt. 1536— 1533.. 313 ‚ „ „ 11 §. 658. . 155 — Art. 1581. 313 „ „ 11 §˖. 662 . 150. 151— Art. 1595.326. 328 „ „ 11 §. 663 . 149 flg. — Art. 1689.. 295. 296 „ „ 11 6. 671. . 155 — Art. 1690. . 294. 296 „ „ 11 58. 699 flg. 155 — Art. 169111. 296 „ „ 11 §. 782..155— Art. 2074. 2075. 297. 298 „ „ 15 §. 12 .423 — Art. 21233. 224 Anh. §. 28 (zu §. 1113 J. 11) 189. — Art. 2154. 308 192 — Art. 2180307 bD. Allgemeine Gerichtsorduung. An. 2186 f0 305 Teil I Titel 113ĩ—.1.f.225 — Art. 22114.296 5 40 . 51 169 C. Einzelne Geſetze und — 0 Verordnungen. Anh. §. 293 (zu §. 51 I. 40) 169 5 10 — 1781. Reglement der Pommerſchen B. Rheiniſches Recht. Landſchuff (G. S. 1857 S. 946). Code civil Art. 111. 287 — — §ʒ. 182 235 — Art. 205.. 315. 316 — — 58. 184. 185 236 — Art. 2006..315 flg. 1783. 20. Dezember. Allgemeine — Art. 20 317 Hypothekenordnung 203 — Art. 896. 310 1822. 4. Juli. Geſetz, betr. den — Art. 897797. 309 Verkauf ausſtehender Forderungen — Art. 900 310 und Kurs habender Schuldpapiere — Art. 1035 .. 329. 330 im Wege der Exekution (G. S. — Art. 1030.. 329 S. 1789)..244. 246 — Art. 1037.. . 3311838. 3. November. Geſetz über — Art. 1048.308 flg. die Eiſenbahnunternehmungen — Artt. 1048 — 1073.. 309 (G. S. S. 505). — Art. 1049 .. . 309 flg. — — §. 11. 279 — ÄArt. 1055.. . 310 1842. 11. Mai. Geſetz über die — Art. 105.. 310 Zuläſſigkeit des Rechtsweges in — ÄArt. 10900. 325 Beziehung auf polizeiliche Ver— Art. 1121 . 321.323. 324 fügungen (G. S. S. 192). — Artt. 1131. 1133 . . 321 — — S§. „ 163 — Art. 1133˙j. 295 1842. 21. September. Überein— Artt. 1156. 1157 . . 298kunft der zum Zoll⸗ und HandelsGeſetzesregiſter. 459

vereine verbundenen Regierungen 1872. 5. Mai. §. 38 244 flg. 248

wegen Erteilung von Erfindungs: — — §. 41 217 flg. 254 flg.

patenten (G.S. 1843 S. 265) — — §. 43. . 218. 242 ö 51 — — 8ʒ.49.182. 187 1846. 21. Juli. Verordnung über 1872. 5. Mai. Grundbuchordnung

das Verfahren in Civilprozeſſen (G.S. S. 446).

(G. S. S. 291). — — §. 71.251.253 — — 8ʒ. 23. 225 1873. 30. Mai. Geſetz, betr. die 1850. 3. März. Geſetz, betr. den Erbſchaftsſteuer (G.S. S. 329).

erleichterten Abverkauf kleiner — — §. 272. 180

Grundſtücke (G. S. S. 145) 1874. 11. Juni. Geſetz über die

249. 251 Enteignung von Grundeigentum 1851. 26. April. Geſetz, betr. die (G.S. S. 221). .. 269. 277

Zuſätze zu der Verordnung vom — — 88. 1 fll. 274. 278

2. Januar 1849 (G.S. S. 181). — — 5§. 5.. .278. 279 — — Art. XV. 227 — — 5ö.e ‚l 2278 1853. 30. Mai. Städteordnung — — 58. 7 fiil. 278

für die ſechs öſtlichen Provinzen — — §. 8ch.269

(G.S. S. 261). — — ʒ. 11 w. 273. 274. 278flg. — — C. .160 — — 5. 25.275 flg. — — Z. 50. 213é— — §. 29 278 — — §. 506 160— — §. 30. 278 — — S. 59... 160 — — 8:ʒ. 31 . 269. 272. 273 1860. 16. April. Geſetz über das 1875. 20. Juni. Geſetz über die

eheliche Güterrecht in der Pro⸗ Vermögensverwaltung in den ka vinz Weſtfalen (G.S. S. 550) tholiſchen Kirchengemeinden (G.S.

165 S. 241)..149. 151 flg. 1865. 24. Juni. Allg. Berggeſetz — — §. 8. 152

(G.S. S. 705). — — §. 19.- .ꝛ 152 — — §. 130... 281 flg. — — §. 211.́ T,.1511 1869. 6. Mai. Geſetz über die — — §. 39..149. 153

juriſtiſchen Prüfungen ꝛ2c (G. S. — — §. 40 . 147. 149. 152 flg.

S. 656). 1875. 2. Juli. Geſetz, betr. die An— — 8.8 . 224. 225. 227 flg. legung und Veränderung von 1872. 5. Mai. Geſetz über den Straßen und Plätzen in Städten ꝛc

Eigentumserwerb und die ding⸗ (G.S. S. 561).

liche Belaſtung ꝛc (G. S. S. 433) — — 5§. 155 158 flg.

204. 245 1875. 5. Juli. Vormundſchaftsord— — 8.9.. 198. 203 flg. nung (G. S. S. 431). — — §. 10. 432 — — C. 42. ę .ß197 ö — — S. 211.. 2181875. 12. Juli. Geſetz, betr. die — — 8.22.. 182. 187 Geſchäftsfühigkeit der Minder— — §. 30.. 239 jährigen ꝛc (G.S. S. 518) 138. — — §. 31 238. 240. 241. 243 139 —. 460 Geſetzesregiſter.

1878. 24. April. Ausführungs⸗x Anlegung von Eiſenbahnen ꝛc geſetz zum deutſchen Gerichts⸗ (Samml. von Geſ. S. 9). verfaſſungsgeſetze (G. S. S. 230). — — §. 26. 276

— — 5. 2. 222 flg.

— — 8.30 237. 238.417.418 1838. 12 Rut. desderord

1879. 24. März. Ausführungsgeſetz 8e die Audut lune der En zur deutſchen Civilprozeßorduung. dan, die Al. mitt Iing der Ent(G. S. S. 281). ſchädigung für Privateigentum,

— — 8.5 170flgl. welches zu öffentlichen Zwecken

— — §. 6 ——— 17⁰flg. abgetreten werden muß, betr.

1883. 13. Juli. Geſetz, betr. die Samml. der landesherrl. Edikte Zwangsvollſtreckung in das unbe⸗ u. erorhn. Bd. 4 S. 05

ö wegliche Vermögen (G. S. S. 131). — . 276

— — §ʒ. 10. . 1852. 187 Baden.

— — 88. 16. 140. 240 Landrechtsſatz z. .. 290oflg.

1883. 30. Juli. Geſetz über die — 340.289. 293 allgemeine Landesverwaltung — 124277. 285flg. (GS. S. 195). — 1382. . 57. 59. 60. 325

— — 88.127. 128.163 — 138. 94

1883. 1. Auguſt. Geſetz über die — 1499. 284. 285 Zuſtändigkeit der Verwaltungs: — 1745—1747). 276 GS. S. 22.. 1835. 28. Auguſt. Geſetz (Staats .S. S. ů‚ u. Reg.⸗Bl. S. 271).

— — 8.18. 160.161— — 58. 26. 67. 79. 276

1637. 14. April. Statut der Stadt Hildesheim.. 135 Bayer.

1837. 17. November. Enteignungs rankfurt. geſetz (Geſetzbl. S. 110). 275

Srankfu 1869. 29. April. Prozeßordnun 5 8

1866. 8. Juni. Geſetz über er⸗ in bürgerlichen Rechtsſtreitigzwungene Abtretung von unbe⸗ keiten. weglichem Sian 85 6803 u. — — Art. 728.. 428 Statuten⸗Samml. Bd. 16 S. 351)

277 Elſaß⸗Lothringen. Hannover. 16 Sn Mai. Bullehin 06r i ubſtitutionen etin des lois.

1840. 8. September. Geſetz, betr. 8² Série tome IV p. 381) 309 die Veräußerungsverpflichtung behufs Eſenbahnanlagen (G.S. I Hamburg.

S. t 20 276 1603. 10. Oktober. Statuten. Teil 4

— — Art. 20. Art. 2⁊—).¶ 100 flg.

1879. 14. Juli. Revidiertes ExKurheſſen. propriationsgeſetz (G.S. Bd. 15 1863. 2. Mai. Geſetz über die S. 182). Geſetzes regiſter. 461 1879. 14. Juli. §. 9 .. 276 f 1852. 29. Juni. Geſetz (G.S. ö 1881. 7. März. Revidiertes Geſetz, Bd. 80. S. 179). betr. die Einkommenſteuer (G. S. — — §. 25. 2776.277 Bd. 17 S. 9). — — 8. 1 — 224 Sachſeu⸗Koburg. Heſſen. 1854. 11. Juni. Geſetz (G. S. 1821. 27. Mai. Geſetz (Archiv —.1 5998 13). 276 G. 2600 u. Berordu. 1320— 22 1855. 31. Auguſt. Allgemeines — — Artt. 7. 17 276 Zwangsenteignungsgeſetz (G.S. — 1854—56 S. 274). ö Lübeck. — — Artt. 8. 11.18. 276 Stadtrecht von 1586. Buch IV1857. 2. Auguſt. Geſetz (G.S. Tit. 5. 1857—58 S. 86). — — Artt. 1.2.. 104 — — Art.. . r276 Gemeindeordnung für das Fürſtentum Lübeck. Sachſen⸗Meiningen. — — 8.60. 141.142 1845. 28. Juni. Geſetz (Samml. Königreich Sachſen. der landesherrl. Berordnungen 1572. 21. April. Konſtitutionen * 110 16. 31 276 Tl. IV Konſt. 272. 103 27771711 1746. 2. Juli. Mandat zur Publi⸗ MWoi ö kation der neuen Deciſionen. Sachſen⸗Weimar. ö Deciſ. 30. 1041842. 2. Februar. Geſetz (Reg.1832. 17. März. Ablöſungsgeſetz Bl. 1842 S. 65). (Geſetz⸗ u. Verordn.⸗Bl. S. 163). — —. S§. 14.́ .276 — — ʒ. 1677 .275 * 3. Juli. Geſetz (Geſetz⸗ und Schwarzburg⸗Sondershanſen. — — 8.9 „ „. 775 1844. 3 April. Geſeh (.S. 1644 ö 1863. 2. Januar. Bürgerliches S. 39). 76 — 1557 . 104 Württemberg. 1888. 23. Dezember. Geſetz, betr. Sachſen⸗Gotha. die Zwangsenteignung von 1842. 28. April. Expropriations⸗ ö Grundſtücken und von Rechten geſetz (G.S. Bd. 4 S. 565). an Grundſtücken (Regierungsbl. — — C§. 14. 276 S. 446).277 462 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. C. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. Seite 1891. Urt. v. 23. Juni i. S. W. (Bekl.) w. Sch. (Kl.) Rep. II. 281/90. Nr. ꝛ⁊77) 308 „ Urt. v. 10. Dezember i. S. Z. (Kl.) w. Frankf. Lebensverſicherungsgeſellſchaft (Bekl.). Rep. VI. 220/91. Nr. 84 334 „ Urt. v. 11. Dezember i. S. L. (Kl.) w. S. (Bekl.) Rep. II. 225/91. Nr. 8ss0ͤ0ͤͤͤ 343 „ Urt v. 22. Dezember i. S. Ehefrau G. B. (Kl.) w. A. als Verwalter des Konkurſes der Handelsgeſellſchaft B.⸗L. ö (Bekl.) Rep. II. 242/91. Nr. 17. 76. 556. 311 „ Urt. v. 23. Dezember i. S. katholiſche Kirchengemeinde zu K., vertreten 1. durch den Kirchenvorſtand, 2. den Ortspfarrer Sp., 3. drei Patrone (Kl.) w. die Erben des Rittergutsbeſitzers v. Z. (Bekl.) Rep. V. 211/91. Nr. uͤꝛ•mmᷓmmm̊m 147 „ Urt. v. 28. Dezember i. S. K. F. (Kl.) w. A. F. u. L. F. (Bekl.) Rep. VI. 121/91. Nr. f55.336 1892. Urt. v. 4. Januar i. S. S. (Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. V. 267/91. Nr. 0000o0o0: 33348 „ Urt. v. 7. Januar i. S. Reichsmilitärfiskus (Bekl.) w. v. C.⸗L. (Kl.) Rep. IV. 268/91. Nr. 39. 156 „ Urt. v. 11. Januar i. S. C. geſch. Ehefrau (Kl.) w. S. (Bekl.) Rep. VI. 235/91. Nr. 25—5— 97 „ Urt. v. 13. Januar i. S. Stadtgemeinde Berlin (Bekl.) w. W. (Kl.) Rep. V. 226/91. Nr. 420“1“c“«158 „ Urt. v. 14. Januar i. S. B. u. Gen. (Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. IV. 280/91. Nr. cᷣ11ͤ.ᷓrrrrr 164 „ Urt. v. 15. Januar i. S. B. u. Gen. (Kl.) w. S. (Bekl.) Rep. II. 258/91. Nr. 60öͤ0—9284 „ Beſchl. v. 15. Januar i. S. L. (Kl.) w. Eiſenbahndirektion zu Köln (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. II. 3/92. Nr. 91. 348 „ Urt. v. 18. Januar i. S. A. (Bekl.) w. A. (Kl.) Rep. IV. 285/91. Nr. 2ĩ!mmʒ 17 „ Urt. v. 18. Januar i. S. R. (Kl.) w. R. (Bekl.) Rep. IV. 287/91. Nr. 2a/.illl... 170 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 463 Seite

1892 Urt. v. 22. Januar i. S. Gewerbebank zu W. (Kl.) w. Firma ö Gebr. R. (Bekl.) Rep. III. 317/91. Nr. 1. 73

„ Beſchl. v. 25. Januar i. S. R. u. Gen. (Kl.) w. G. u. Gen. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. VI. 128/91. Nr. 86. . 336

„ Urt. v. 26. Januar i. S. Juſtizminiſterium zu S. (Bekl.) w. Z. & Söhne (Kl.). Rep. III. 232/91. Nr. 87. 337

„ Urt. v. 28. Januar i. S. L. (Kl.) w. J. Konkursmaſſe (Bekl.). Rep. VI. 274/91. Nr. 3 3332

„ Urt. v. 30. Januar i. S. T. (Kl.) w. L. (Bekl.) Rep. V. 300/91. Nr. ĩãĩ130?' 0!u1ꝛ 173

„ Urt. v. 1. Februar i. S. K. (Kl.) w. Fiskus (Bekl.). Rep. IV. 310/91. Nr. ab0ö0b0.180

„ Beſchl. v. 1. Februar i. S. S. A. (Bekl.) w. Gr. v. G. (Kl.) Beſchw.⸗Rep. VI. 8/92. Nr. 8ss.340

„ Urrt. v. 2. Februar i. S. Benefiziarerbmaſſe De. (Bekl.) w. Sch. (Kl.) Rep. II. 271/92. Nr. 55f1☚... 222

„ Urt. v. 3. Februar i. S. A. u. H. (Kl.) w. W. u. Gen. (Bekl.) Rep. V. 240/91. Nr. 4a41äw 182

„ Urt. v. 3. Februar i. S. Hermann H. u. Siegmund L. (Bekl.) ö w. Max H. (Kl.) Rep. I. 340/91. Nr. 99. 352

ö „ Urt. v. 4. Februar i. S. Ehefrau S. u. O. S. (Bell.) w. Sch. (Kl.) Rep. VI. 278/91. Nr. g99.361

„ Urt. v. 5. Februar i. S. D. (Bekl.) w. C. (Kl.) Rep. III. 244/91. Nr. . 3366

„ Urt. v. 8. Februar i. S. Gr. zu L. (Bekl.) w. Kirchengemeinde V. (Kl.) Rep. IV. 311/91. Nr. 47 188

„ Urt. v. 8. Februar i. S. L. O. (Kl.) w. Steuerfiskus (Bekl.). Rep. IV. 313/91. Nr. 414aͤ1.·..!ł!:qr 189

„ Urt. v. 11. Februar i. S. F. (Bekl.) w. König Albert von Sachſen (Kl.). Rep. VI. 283/91. Nr. 102.. 387

„ Urt. v. 12. Februar i. S. St.ſche Konkursmaſſe (Kl.) w. N.ſche Sparkaſſe (Bekl.). Rep. III. 261/91. Nr. 1

„ Urt. v. 13. Februar i. S. Gl. (Kl.) w. L. u. S. (Bekl.) Rep. I. 325/91. Nr. 3

„ Urt. v. 15. Februar i. S. Fiskus (Bekl.) w. Berliner

Nr,39 ntoir, Aktiengeſellſchaft (Kl.). Rep. IV. 316/91. Tr.z 88

„ Urt. v. 22. Februar i. S. U. (Bekl.) w. S. (Kl.) Rep. VI. 300/91. Nr. 5ö))ͤ. 368

„ Urt. v. 24. Februar i. S. H. u. Gen. (Bekl.) w. H.'ſche Konkursmaſſe (Kl.). Rep. I. 349/91. Nr. 49. 193

„ Urt. v. 25. Februar i. S. Cz. (Bekl.) w. E. (Kl.) Rep. VI. 302/91. Nr¹ ..11 464 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. Seite 1892. Urt. v. 26. Februar i. S. Firma N. E. (Kl.) w. J. N. (Bekl.) Rep. II. 3/92. Nr. 70.285 „ Urt v. 1. März i. S. C. (Bekl.) w. C. (Kl.) Rep. II. 8/92. Nr. 1Il1l11.38 „ Urt. v. 1. März i. S. Sch. (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. II. 298/91. Nr. 7////l/))).. 288 „ Urt. v. 2. März i. S. V. (Kl.) w. H.'er Diskontogeſellſchaft in Liquidation (Bekl.). Rep. I. 346. 354/91. Nr.. )ö5 15 „ „ Urt. v. 2. März i. S. Th. (Kl.) w. S. (Bekl.) Rep. V. 275/91. Nr. oh0;0)) 198„ „ Urt. v. 2. März i. S. B. (Bekl.) w. V. (Kl.) Rep. V. 279/91. Nr. 1051 206 „ „ Urt. v. 3. März i. S. A. K. (Kl.) w. B. F. (Bekl.) Rep. IV. 337/91. Nr.e7 20„ „ Urt. v. 7. März i. S. G. v. Sp. u. Gen. (Kl.) w. B. v. Sp. u. F. v. Sp. (Bekl.) Rep. IV. 294/91. Nr. 96 370 „ Urt. v. 9. März i. S. P. B. (Bekl.) w. A. M. (Kl.) „ Rep. I. 357/91. Nr. 6. 5— . 17. 211 „ Urt. v. 10. März i. S. v. St. Vorm. (Kl.) w. die ham⸗ *„ burgiſche Steuerdeputation (Bekl.). Rep. VI. 315/91.Nr. 8 23 „ Urt. v. 11. März i. S. L. (Kl.) w. F. (Bekl.) Rep. III. 281/91. Nr. 2ꝛ272ꝓꝓꝓꝓꝓ 104 „ Urt. v. 11. März i. S. B. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. III. 288/91. Nr. /97979)7.371 „ Urt. v. 14. März i. S. Z. (Bekl.) w. F. (Kl.) Rep. VI. 318/91. Nr. 30. 100—0—⁸)J)r 116. 392 „ Urt. v. 14. März i. S. G. C. (Bekl.) w. H. S. (Kl.) Rep. VI. 319/91. Nr. 505051. 3230 „ Urt. v. 15. März i. S. O. (Bekl.) w. O. (Kl.) Rep. II. 24/92. Nr. e77315 „ Urt. v. 16. März i. S. H. (Bekl.) w. Stadtgemeinde P. (Kl.) Rep. I. 369/91. Nr. 5⁊5ö/.212 „ Urt. v. 16. März i. S. K. (Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. V. 314/91. Nr. ʃWWĩ. 375 „ Urt. v. 17. März i. S. F. (Bekl.) w. M. (Kl.) Rep. VI. 324/91. Nr. /9)9)99)ͤ 3379 „ Urt. v. 21. März i. S. T. (Kl.) w. G. Witwe (Bekl.). Rep. VI. 314/91. Nr. 2ẽ—2r106 „ Urt. v. 21. März i. S. J. (Kl.) w. B. (Bekl.) Rep. VI. 330/91. Nr. d iIi .220 „ Urt. v. 22. März i. S. N. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. III. 294/91. Nr.e. 26 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 465 Seite 1892. Urt. v. 24. März i. S. M. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. VI. 335/91. Nr. 12—2—ꝰHu. 42 „ Urt. v. 26. März i. S. T. (Kl.) w. B. (Bekl.) Rep. I. 379/91. Nr. 2'sssss 110 „Urt. v. 30. März i. S. W. (Kl.) w. P. Konkurs (Bekl.). Rep. V. 255/91. Nr. 10. 100...29. 382 „ Urt. v. 31. März i. S. L. u. Gen. (Kl.) w. v. K. u. ö St.'ſche Erben (Bekl.). Rep. VI. 3/92. Nr. 62.249 ö „ Beſchluß v. 31. März i. S. A. (Bekl.) w. Gr. v. G. ö (Kl.) Beſchw.⸗Rep. VI. 34/92. Nr. 111 ..383 ö „ Urt. v. 6. April i. S. N. (Kl.) w. v. L. (Bekl.) Rep. V. 312/91. Nr. —•ö?ͥ· 217 „ Urt. v. 6. April i. S. T. (Bekl.) w. E. (Kl.) Rep. V. 344/91. Nr. 67))):0 2065 „ Urt. v. 7. April i. S. v. d. G. (Kl.) w. Landſchaftsdepartementsdirektion zu Treptow a. R. (Bekl.) Rep. VI. 332/91. Nr. 5ß́m 333233 „ Urt. v. 7. April i. S. Fr. (Kl. u. Widerbekl.) w. ſeine Eheö frau (Bekl. u. Widerkl.). Rep. VI. 9/92. Nr. 104 . 392 „ Urt. v. 11. April i. S. O. B. (Bekl.) w. v. O.⸗Z. u. Gen. (Kl.) Rep. VI. 316/91. Nr. 232123 „ Urt. v. 12. April i. S. M. & C. (Kl.) w. G. u. Gen. Bekl. Rep. 52/92. Nr. 70ö—)). 319 „ Urt. v. 13. April i. S. N. u. v. C. (Kl.) w. R. & Co. (Bekl.) Rep. I. 15/92. Nr. 114. 44 „ Urt. v. 21. April i. S. H. (Kl.) w. Fiskus (Bekl.). Rep. IV. 61/92. Nr. 58. 11¹10ò00o0᷑. 2337. 414 „ Urt. v. 21. April i. S. K. (Bekl.) w. K. (Kl.) Rep. IV. 54/92. Nr. 1qhʒo0555 .395 „ Urt. v. 21. April i. S. E. R. (Kl.) w. C. H. (Bekl.) Rep. IV. 53/92. Nr. 111ᷣupupppp.4»30 „ Urt. v. 22. April i. S. Wwe. des G. B. (Bekl.) w. A. als Verwalter des Konkurſes über das Vermögen des G. B. (Kl.) Rep. II. 55/92. Nr. 12. 79.4»41.321 „ Urt. v. 23. April i. S. R. (Kl.) w. H. (Bekl.) u. Gerichtskaſſe 1 Berlin (Nebenintervenientin). Rep. V. 356/92. Nr. üG:Etř¹ d 238 „ Urt. v. 26. April i. S. B. (Bekl.) w. D. u. Gen. (Kl.) Rep. II. 67/92. Nr. x777294 ö „ Urt. v. 27. April i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. Stadtgemeinde G. (Kl.) Rep. V. 362/91. Nr. 66 268 „ Urt. v. 27. April i. S. S. & Co. (Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. I. 32/92. Nr. 10ouuuhuhuh 396 E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIX. 30 — 466 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. ö — ————————————————— ———— — Seite ö 1892. Urt. v. 28. April i. S. S. (Kl.) w. H. v. A. G. (Bekl.) Rep. VI. 34/92. Nr. 10o0ö0ͤwi.403 ö „ Urt. v. 28. April i. S. L. (Kl.) w. S. (Bekl.) Rep. IV. 45/92. Nr. 11i1!1 414 ö „ Urt. v. 29. April i. S. S. kfreres (Bekl.) w. R. (Kl.) Rep. II. 61/92. Nr. 18. 80 ————.... 57. 325 „ Urt. v. 30. April i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. M. ö (Kl.) Rep. V. 1/192. Nr. 1111 420 „ Urt. v. 2. Mai i. S. C. (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. IV. ö 57/92. Nr. 6200 2053 „ Urt. v. 3. Mai i. S. Eheleute St. (Bekl.) w. Konkurs B. (Kl.) Rep. II. 68/92. Nr. 12.7.4»41. 297 „ Urt. v. 5. Mai i. S. Gebr. F. (Kl.) w. U. (Bekl.) — Rep. VI. 338/91. Nr. 1i1öͤ1—5ĩF.ß47 „Beſchluß v. 9. Mai i. S. hamb. Finanzdeputation (Kl.) w. F. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. VI. 53/92. Nr. 1008. 406 „ Urt. v. 10. Mai i. S. Aktiengeſellſchaft Germania in O. (Bekl.) w. Fr. E. u. Gen. zu E. (Kl.) Rep. III. 76/92. Nr. ꝛ2mꝛʒ2ʒ 144 „ Urt. v. 12. Mai i. S. Stadtgemeinde Frankfurt a. M. (Bekl.) w. A. (Kl.) Rep. VI. 50/92. Nr. 675. 273 „ Urt. v. 17. Mai i. S. M. (Kl.) w. G. (Bekl.) Rep. III. 32/92. Nr. 33˙ͤůͤöͤĩ:ĩq 134 „Urt. v. 17. Mai i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. II. 77/92. Nr. 100—ůV9?7 4»à08 „ Urt. v. 18. Mai i. S. H. F. (Kl.) w. K. R. (Bekl.) Rep. I. 66/92. Nr. ·::m 61 ö „ Urt. v. 20. Mai i. S. U. (Kl.) w. Konkursverwalter im L.'ſchen Konkurſe (Bekl.). Rep. III. 43/92. Nr. 22. 77 ö „ Urt. v. 20. Mai i. S. Sparkaſſe B. (Kl.) w. Eheleute Be. (Bekl.) Rep. II. 87/92. Nr. 74. ¼303 „ Urt. v. 20. Mai i. S. Ehefrau L. M. (Bekl.) w. St. (Kl.) Rep. II. 91/92. Nr. 91I.3326 „ Urt. v. 2r. Mai /1. Juni i. S. B. & Co. (Kl.) w. Ba. (Bekl.) Rep. I. 61/92. Nr. ĩa2 %e 86 ö „ Urt. v. 21. Mai i. S. W. u. Gen. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. V. 34/92. Nr. 112 416 „ Urt. v. 24. Mai i. S. L. (Bekl.) w. D. u. W. (Kl.) Rep. III. 51/92. Nr. 14a.1137 „ Urt. v. 27. Mai i. S. preuß. Staatsfiskus (Kl.) w. A. (Bekl.) Rep. III. 50/92. Nr. 35 139 „ Urt. v. 28. Mai i. S. Aktiengeſellſchaft S. (Kl.) w. L. (Bekl.) Rep. I. 75/92. Nr. 16 u. 60..4à9. 243 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 467 Seite 1892. Urt. v. 28. Mai i. S. N. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. V. ö 52/92. Nr. 5. 244 ö „ Urt. v. 30. Mai i. S. B. u. Gen. (Bekl.) w. B. Konkursmaſſe (Kl.). Rep. VI. 336/91. Nr. 22ů22 80 „ Urt. v. 30. Mai i. S. preuß. Steuerfiskus (Bekl.) w. N. (Kl.) Rev. IV. 111/92. Nr. 6ääͤůñ0n 261 „ Urt. v. 31. Mai i. S. Dorfgemeinde St. (Kl.) w. H. u. Gen. ö (Bekl.) Rep. III. 59/92. Nr. 3öö0).141 ö „ Urt v. 14. Juni i. S. E. (Bekl.) w. K. u. Gen. (Kl.) Rep. II. 105/92. Nr. sð? ·m 3328 „ Urt. v. 14. Juni i. S. Dampfſtraßenbahn MannheimFeudenheim (Bekl.) w. E. (Kl.) Rep. II. 109/92. Nr. 111ꝝ1ͥ.1111iai!k·k 42123 „ Urt. v. 17. Juni i. S. W. u. Gen. (Bekl.) w. P. u. Gen. (Kl.) Rep. II. 110/92. Nr. 220ö⁊0ö. 66 „ Urt. v. 25. Juni/9. Juli i. S. des deutſchen Rhedereivereines zu Hamburg (Kl.) w. N. L. Sp. (Bekl.) Rep. I. 114/92. Nr. ʒ⁊2ͥ7˖ 990 „ Urt. v. 29. Juni i. S. Gewerkſchaft Fr. W. (Bekl.) w. Gebr. B. (Kl.) Rep. I. 130/92. Nr. 68ͤ.. 281 468 Zuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirlen. ö Zuſammenſtellung der im nennundzwanzigſten Band ö ö mitgeteilten Entſcheidungen ö nach Oberlandesgerichtsbezirken. Berlin. . .3. 39. 40. 44. 45.Rarlsrahe . . 11. 18. 69. 70. 71. 47. 49. 56. 58. 59. (80.) 114. 61. 64. 88. 90. 92. Kaſfel. .9. 22. 101. (110.) 111. 112. aiel.. . 35. Breslan. 16. 42. 53. 54. (60.) Kelmar 72. 75. 82. 68. 66. 105. 107. kiin 12.) (17.) 55. 7 cele. 38. 37. 94. 97. 74. 76. 77. 79. 8 Darmaſtadt . 20. 78. ö 89. 91. 107. 109. Dresden . . 15. 84. 86. 95. 102. Köniasberg . 4. 98. 113. Fraukfurt a. M. 1. 31. 34. 67. (85.) Narienwerder 10. 46. 62. (100.) 99. München. 83. Hamburg . . 2. 8. 2⁴. 25. 26. 28. Naumburg 2* * 5. 7. 13. 48. 50. 51 29. 30. 36. (103.) 65. 98. 115. 104. 108. Poſen. ͤ38. 112. bdaum. . .68. 19. 41. (52.) 68. Roſtock. 27. 87. 96. 106. Stettin 43. 57. Jenna 4. 21. Stuttgart . . . 23. 32. ö Berichtigung. ö Achtundzwanzigſter Band. ö S. 20 Z. 16 v. o. lies „zufolge einer Anregung von Goldſchmidt in ſeiner Be ſprechung der Civilrechtlichen Erörterungen von Regelsberger“ ſtat „zufolge einer Anregung von Regelsberger“. ö I. Aee =ee- . en, E . Iaur 7⁴ ILEMπ ö gabe 1. 10. ö 2* ae Hale . bun — 2 ö 6 ꝛiner er“ ſt ö V ö — — * • — „ — Ililililinll 2 5105 0t 14 51² 8 „ — * • — — * ö L

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