Reichsgericht, Urteil vom 12.04.1892 – II. 52/92

78. Zur Frage der Unwirkſamkeit einer Beſtimmung in Vereinsſtatuten, daß über Anſprüche eines Mitgliedes des Vereines an denſelben ein aus Mitgliedern des Vereines beſtehender Ausſchuß unter Ausſchluß des Rechtsweges zu entſcheiden habe. II. Civilſenat. Urt. v. 12. April 1892 in S. M. & C. (Kl.) w. G. u. Gen. (Bekl.) Rep. II. 52/92. I. Landgericht Mainz. ‚ II. Oberlandesgericht Darmſtadt. Aus den Grün den: „Das angefochtene Urteil konnte nicht aufrechterhalten werden. Das Oberlandesgericht hat die von der Klägerin auf die Eigenſchaft der drei Beklagten als Mitgliedern der Direktion des Viehverſicheö rungsvereines zu Bingen geſtützte Pflicht der drei Beklagten, der Klägerin behufs gerichtlicher Geltendmachung des Anſpruches von 1800 MH ., welchen ſie als Mitglied dieſes Vereines wegen des Verendens zweier Pferde gegen den Viehverſicherungsverein zu Bingen zu haben glaubt, die Namen der Mitglieder dieſes Vereines zu nennen, und die aus der Nichterfüllung dieſer Pflicht zur Namensnennung abgeleitete Entſchädigungsverbindlichkeit der drei Beklagten deshalb verneint, weil der von der Klägerin unterſtellte Anſpruch an den Viehverſicherungsverein bereits auf Grund der Statuten dieſes Vereines, in deren §. 26 beſtimmt iſt: „Alle Mitglieder unterwerfen ſich in ſtreitigen ů Fällen der Entſcheidung des Ausſchuſſes und verzichten auf alle Prozeſſe“ durch einen von dem Ausſchuſſe dieſes Vereines am 4. Januar 1890 ergangenen, den Anſpruch der Klägerin (auf Grund der Annahme ſeiner Unbegründetheit nach §. 20b der Statuten, wonach Entſchädigung nicht geleiſtet wird, „wenn ein Stück Vieh nachweislich durch die Schuld des Verſicherers — ſoll heißen Verſicherten — oder derjenigen, für die er zu haften hat, umkommt oder beſchädigt worden iſt“) zurückweiſenden Ausſpruch ſeine vertragsmäßige Erledigung gefunden habe. Hiergegen richtet ſich der Reviſionsangriff, es ſei die erwähnte Beſtimmung des §. 26 der Statuten ungültig, weil nicht unter Ausſchluß des Rechtsweges die völlige Entſcheidung darüber, ob ein Anſpruch aus einem Rechtsverhältniſſe beſtehe, der einen Partei anheimgegeben werden dürfe.

Obgleich der Thatbeſtand des oberlandesgerichtlichen Urteiles bei ſeiner kurzen Erwähnung des Umſtandes, es ſei die Entſcheidung des Vereinsausſchuſſes klägeriſcherſeits „als unwirkſam angefochten“ worden, nicht beſonders hervorhebt, worauf die Unwirkſamkeit gebaut wurde, darf, zumal im Hinblicke auf den Inhalt der (wenngleich nicht im Thatbeſtande des Oberlandesgerichtes beſonders angeführten) vorbereitenden klägeriſchen Berufungsbegründung vom 16. Juni 1890 und auf die Art der Begründung der oberlandesgerichtlichen Ablehnung des klägeriſchen Antrages auf Berichtigung des Thatbeſtandes des oberlandesgerichtlichen Urteiles angenommen werden, es ſei gegenüber „der Berufung der Beklagten auf Erledigung des klägeriſchen Anſpruches

an den Viehverſicherungsverein durch den Ausſpruch des Ausſchuſſes

auch ein derartiger Angriff gegen die Gültigkeit des §. 26 der Vereinsſtatuten, wie er von der Reviſion erhoben wurde, bereits vor dem Oberlandesgerichte klägeriſcherſeits geltend gemacht worden (wie auch der Thatbeſtand des landgerichtlichen Urteiles trotz ſeiner nicht ſcharfen Faſſung darauf hinweiſt, daß ein ſolcher Angriff gegen §. 26 der Vereinsſtatuten ſchon im erſten Rechtszuge, deſſen Verhandlungen der oberlandesgerichtliche Thatbeſtand auch als vorgetragen erwähnt, erhoben wurde). Es muß aber der bezeichnete Reviſionsangriff auch ſachlich als gerechtfertigt erachtet werden. Es handelt ſich bei der Beſtimmung des §. 26 der Statuten des Viehverſicherungsvereines zu Bingen nicht etwa bloß darum, daß über eine thatſächliche Grundlage eines Anſpruches gewiſſe Perſonen, und ſogar die (im Falle der Bejahung desſelben) unmittelbar Verpflichteten ſelbſt oder Organe derſelben, als arbitratores, und zwar mit Ausſchluß des Rechtsweges, eine bindende Feſtſtellung abgeben ſollen, ſondern es ſoll über das Gebiet ſolcher arbitratores hinausgehend, wie ferner ſogar weitergehend als bei Beſtellung eines Schieds gerichtes im Sinne der Civilprozeßordnung mit den dort bezeichneten, nach Umſtänden naö mentlich auch zur Anfechtung des Schiedsſpruches im Wege einer gerichtlichen Klage auf Aufhebung desſelben berechtigenden Garantieen (für welchen Fall der Beſtellung eines Schiedsgerichtes übrigens ebenfalls ſich die Frage ergäbe, ob nicht die Beſtellung einer der Parteien zum Schiedsrichter dem Geſetze — H. 858 C. P.O., vgl. mit §. 41 Ziff.1 — widerſpräche), unter vollſtändigem Ausſchluſſe des Rechtsweges die völlige Entſcheidung darüber, ob ein Anſpruch aus einem Rechtsverhältniſſe beſtehe, der einen Partei anheimgegeben werden. Denn der aus Mitgliedern des Viehverſicherungs vereines beſtehende Ausſchuß bildet bezüglich des Anſpruches eines Mitgliedes des Viehverſicherungsvereines gegen den Verſicherungsverein eine der Parteien ſelbſt, mag man nun nur darauf Rückſicht nehmen, daß die Ausſchußmitglieder in ihrer Eigenſchaft als Mitglieder des Verſicherungsvereines bei der angeſprochenen Verpflichtung unmittelbar beteiligt ſind, oder auch darauf, daß ſie als Organ des Viehverſicherungsvereines die Geſamtheit der Mitglieder (bezw. alle Mitglieder außer der Klägerin) vertreten. Es widerſpricht aber der öffentlichen Ordnung und dem Rechtsſyſteme, wie ſie auch im Code civil ſich als ausgeprägt darſtellen, daß unter vollſtändigem Ausſchluſſe des Rechtsweges die völlige Entſcheidung darüber, ob ein Anſpruch aus einem Rechtsverhältniſſe beſtehe, der einen Partei anheimgegeben werde. Es hat dies auch einen Ausdruck gefunden in der beſonderen Beſtimmung des Art. 1174 Code civil, daß jede Verbindlichkeit nichtig ſei, welche unter einer Bedingung übernommen iſt, die allein von der Willkür des Ubernehmenden abhängt. Widerſpricht aber hiernach die in §. 26 der Statuten des Viehverſicherungsvereines getroffene Feſtſetzung der öffentlichen Ordnung, ſo iſt ſie nach Artt. 1131. 1133 Code civil unwirkſam und iſt ſonach der auf Grund des F. 26 der Statuten erlaſſene Ausſpruch des Ausſchuſſes hinfällig.“. ö 79. 1. Findet auf einen unter Herrſchaft des rheiniſch⸗franzöſiſchen Rechtes zu Gunſten eines Dritten abgeſchloſſenen Lebensverſicherungsvertrag die Vorſchrift des Art. 1121 Code civil mit den aus letzterem ſich ergebenden rechtlichen Folgen Anwendung? 2. Stehen dieſer Anwendung im vorliegenden Falle die Bedingungen der Police entgegen?