Leitsatz
Kann der Gemeinschulduner in Prozessen zur Zeststellung der Passivmasse als Zeuge vernommen werden? Rechtliche Stellung des Konkursverwalters.
10. Kann der Gemeinſchulduner in Prozeſſen zur Zeſtſtellung der Paſſivmaſſe als Zeuge vernommen werden? Rechtliche Stellung des Konkursverwalters.
V. Civilſenat. Urt. v. 30. März 1892 i. S. W. (Kl.) w. P.“s Konkurs (Bekl.). Rep. V. 255/91.
I. Landgericht Graudenz. II. Oberlandesgericht Marienwerder.
Der Kläger hat zum Konkurſe des P. Forderungen angemeldet, die vom Konkursverwalter beſtritten wurden; er hat deshalb gegen dieſen auf Feſtſtellung der Forderungen geklagt. Der Konkursverwalter berief ſich bei einer Reihe von ſtreitigen Thatſachen auf das Zeugnis des Gemeinſchuldners P., und dieſer iſt auch als Zeuge, zunächſt unvereidigt, vernommen und nachträglich auf beſonderen Gerichtsbeſchluß vereidigt worden (§. 358 Ziff. 4 C. P.O.). Im übrigen aus den
Gründen:
. . . „Endlich rügt der Kläger, daß der Gemeinſchuldner P. über eine Anzahl ſtreitiger Fragen als Zeuge vernommen worden iſt, was er für unzuläſſig hält. Die Erheblichkeit dieſer Rüge kann nicht beanſtandet werden, da der Berufungsrichter in der Beweiswürdigung wiederholt durch die Ausſage des Zeugen P., und zwar zu Ungunſten des Klägers, beeinflußt worden iſt. Die Rüge iſt aber nicht gerechtfertigt.
Der Berufungsrichter hat anerkannt, daß der Gemeinſchuldner am Ausgange dieſes Prozeſſes intereſſiert ſei; er hat ihn deshalb als eine bei dem Ausgange des Rechtsſtreites unmittelbar beteiligte Perſon im Sinne des §. 358 Ziff. 4 C. P.O. behandelt, die nach dieſer geſetzlichen Vorſchrift vorläufig unbeeidigt zu vernehmen war und erſt auf beſondere Anordnung des Gerichtes nachträglich beeidigt werden durfte, was auch geſchehen iſt. Die Anſicht, daß der Gemeinſchuldner, zumal
in Prozeſſen über die Aktiv⸗ und Paſſivmaſſe, die eigentliche Partei,
und daß der Konkursverwalter der geſetzliche Vertreter dieſer Partei
ſei, hat der Berufungsrichter verworfen. Er führt aus: Der Gemein ſchuldner verliere durch die Konkurseröffnung nicht die Prozeßfähigkeit,
ſondern nur die Verwaltungs⸗ und Verfügungsbefugnis über ſein zur
Konkursmaſſe gehöriges Vermögen (§. 5 K.O.), und dieſe Befugnis
gehe auf den Konkursverwalter über. Dadurch werde der Konkurs verwalter in ſeiner amtlichen Stellung ſelbſtändige Prozeßpartei, wenn
er in der Eigenſchaft als Konkursverwalter Prozeſſe führe. Daß er
dabei in gewiſſer Weiſe die Intereſſen des Gemeinſchuldners und der Konkursgläubiger vertrete, mache ihn nicht zum geſetzlichen Vertreter
dieſer Perſonen, wofür es einer beſonderen Beſtimmung bedurft haben
würde. Für dieſe Auffaſſung ſpreche auch der Umſtand, daß im
§. 435 C. P.O., wo die Eideszuſchiebung an Minderjährige und Ver ö ſchwender für ſtatthaft erklärt werde, das Verhältnis des Gemeinſchuldners und des Konkursverwalters keine Erwähnung finde. — Dieſer Anſicht des Berufungsrichters kann lediglich beigepflichtet werden.
Das Zeugnis des Gemeinſchuldners wäre nur dann unzuläſſig, wenn er als die eigentliche Prozeßpartei und der Konkursverwalter als ſein (geſetzlicher) Vertreter angeſehen werden müßte. In der That iſt die Anſicht, daß — nicht etwa bloß in vorkommenden Prozeſſen, ſondern überhaupt — der Konkursverwalter den Gemeinſchuldner vertrete, namentlich in der Litteratur weitverbreitet. Sie wird darauf geſtützt, daß der Gemeinſchuldner auch nach der Konkurseröffnung Eigentümer ſeines geſamten Vermögens bleibt, und daß er durch die Handlungen des Konkursverwalters verpflichtet wird. Letzterem Argumente iſt jedoch keine ſelbſtändige Bedeutung beizumeſſen. Die
ö Haftung des Gemeinſchuldners aus den Verfügungen des Konkursverwalters — ſoweit ſie überhaupt ſtattfindet — iſt eine notwendige Folge des Umſtandes, daß der Gemeinſchuldner es iſt, über deſſen Vermögen Konkurs eröffnet war. Denn man mag das Konkursverfahren geſtalten und die Stellung des Konkursverwalters konſtruieren, wie man will, ohne den Grundſatz iſt nicht auszukommen, daß die Handlungen des Konkursverwalters für den Gemeinſchuldner bindend ſein müſſen. In dieſem Sinne kann auch nicht beſtritten werden, daß der Konkursverwalter den Gemeinſchuldner vertrete. Die Vertretung in dieſem Sinne iſt aber nicht Gegenſtand der Kontroverſe, ſondern geſtritten wird über die Frage, ob es Rechte und Pflichten des Ge⸗ ö meinſchuldners als Eigentümers der Konkursmaſſe ſeien, die der Konkursverwalter in dieſer ſeiner Eigenſchaft auszuüben oder zu erfüllen hat. Dieſe Formulierung der Frage macht es erklärlich, daß bei ihrer Beantwortung vielfach Gewicht auf den Umſtand gelegt wird, daß der Gemeinſchuldner während des Konkurſes Eigentümer der Konkursmaſſe bleibt, was nach §. 5 K. O. nicht bezweifelt werden kann. Freilich beweiſt dieſer Umſtand allein noch nicht, daß die Rechtsverbindlichkeit der Verfügungen des Konkursverwalters über dieſes Eigentum des Gemeinſchuldners nicht anders erklärt werden könne als durch die Annahme, daß der Konkursverwalter dabei den Eigentümer rechtlich vertrete; aber zu dieſer Annahme hält man ſich deshalb für berechtigt, weil man den §. 5 K.O. weiter dahin verſteht, daß das darin dem Gemeinſchuldner entzogene Verwaltungs⸗ und Verfügungsrecht über die Konkursmaſſe vom Konkursverwalter in rechtlicher Vertretung des Gemeinſchuldners ausgeübt werden ſolle. Indeſſen ſo iſt dieſer Paragraph nicht zu verſtehen. Wörtlich genommen enthalten ſeine Beſtimmungen nicht die Anordnung einer Vertretung des Gemeinſchuldners durch den Konkursverwalter in Ausübung des Verwaltungs⸗ und Verfügungsrechtes; ſie beſagen nur, daß der Gemeinſchuldner die Befugnis, ſein zur Konkursmaſſe gehöriges Vermögen zu verwalten und über dasſelbe zu verfügen, verliert, und daß das Verwaltungsrecht durch einen Konkursverwalter ausgeübt wird.
ö Die Motive ergeben auch, daß der Geſetzgeber der Frage nicht präjudizieren wollte, als weſſen Vertreter der Konkursverwalter dabei rechtlich aufzufaſſen ſei (Motive S. 17 in Hahn, Materialien zur K.O. S. 46). Der §. 5 hat die Bedeutung, Eingriffe des Gemeinſchuldners in die Konkursverwaltung abzuwehren, und es wird ihm von vornherein eine zu weite Ausleguug gegeben, wenn ſeine Beſtimmung für die Quelle angeſehen wird, aus der die Ermächtigung des Konkursverwalters zur Vornahme der einzelnen Verwaltungs⸗ und Verfügungsakte über die Konkursmaſſe abgeleitet werden müßte. Der Konkursverwalter übt ſeine Thätigkeit bei der Konſtituierung und demnächſtigen Verſilberung der Aktivmaſſe, bei der Feſtſtellung der Paſſivmaſſe und bei der Verteilung des Erlöſes an die einzelnen Gläubiger überhaupt nicht als Ausfluß eines ihm aus der Perſon des Gemeinſchuldners geſetzlich übertragenen Rechtes, ſondern als eine ihm unbekümmert um die Perſon des Gemeinſchuldners vom Geſetze übertragene Pflicht. Ein den Obliegenheiten des Konkursverwalters korreſpondierender Pflichtenkreis iſt in der Perſon des Gemeinſchuldners weder vorher vorhanden geweſen, noch durch die ö Konkurseröffnung neu entſtanden. Der Schuldner iſt bei Eintritt der Vorausſetzungen des Konkurſes nur verpflichtet, die konkursmäßige ö Behandlung ſeines Vermögens zu dulden; dagegen läßt ſich aus ſeiner ö Eigenſchaft als Schuldners und als Eigentümers der Konkursmaſſe ö nicht die Verpflichtung ableiten, die zur Abwickelung des Konkurs⸗ ö verfahrens erforderlichen Rechtshandlungen ſeinerſeits vorzunehmen. Es könnte ſich alſo nur fragen, ob das Geſetz (die Konkursordnung) derartige Pflichten oder Rechte für ihn neu begründe; aber für die ö Bejahung dieſer Frage bietet die Reichskonkursordnung keine Handhabe. Namentlich kann eine ſolche nicht in dem . 5 K.O. gefunden werden, denn die dort getroffene Beſtimmung, daß der Gemeinſchuldner die Befugnis zur Verwaltung und Verfügung über die Konkursmaſſe verliere, begründet allerdings die Folgerung, daß das Eigentumsrecht beim Gemeinſchuldner zurückbleibt, aber nicht die, daß ihm de jure auch die Verwaltungs und Verfügungsbefugnis verbleibe, und dieſe ihm nur der Ausübung nach entzogen werde, es heißt vielmehr ö ſchlechtweg, daß der Gemeinſchuldner dieſe Befugnis verliert. Der Zuſatz, daß das Verwaltungs⸗ und Verfügungsrecht durch einen Konkursverwalter ausgeübt werde, hätte ganz fehlen können, da ſich dies aus den ferneren Beſtimmungen der Konkursordnung von ſelbſt ergiebt. ö Es wird nun behauptet, die Beſtimmungen der §. 5 flg. K.O. ö ſeien dahin aufzufaſſen, daß dem Gemeinſchuldner inſoweit, als er der Verwaltungs⸗ und Verfügungsbefugnis über ſein Vermögen für verluſtig erklärt werde, die Handlungsfähigkeit (und deshalb auch die Prozeßfähigkeit) entzogen ſei, und daß er deshalb inſoweit durch den Konkursverwalter vertreten werden müſſe. Dieſe Behauptung läßt ſich jedoch nicht begründen. Zwar iſt die Dispoſitionsfähigkeit ein Teil der Handlungsfähigkeit überhaupt und darum die Entziehung der Dispoſitionsfähigkeit mit einer Verminderung der Handlungsfähigkeit gleichbedeutend. Aber es handelt ſich hier nicht um eine Entziehung der Dispoſitionsfähigkeit, ſondern nur um die Entziehung der Dispoſitions befugnis. Dieſe, als das Recht, über beſtimmte Vermögensobjekte zu disponieren, kann zwar nur erworben und behalten werden, wenn die Dispoſitionsfähigkeit (das Disponierenkönnen) vorhanden iſt; ſie kann aber verloren werden, ohne daß die Dispoſitionsfähigkeit erliſcht. Ein Schluß aus der Entziehung der Dispoſitionsbefugnis auf den Verluſt der Dispoſitionsfähigkeit läßt ſich nur ziehen, wenn mit der Entziehung der Dispoſitionsbefugnis die Entziehung der Dispoſitionsfähigkeit gemeint, wenn der Verluſt der Dispoſitionsbefugnis nur die Folge des Verluſtes der Dispoſitionsfähigkeit iſt. Die Konkursordnung entzieht dem Gemeinſchuldner ö wörtlich nur die Befugnis zur Verwaltung und Verfügung; es müßte alſo nachgewieſen werden, daß damit nicht die Befugnis, ſondern die Fähigkeit zur Verwaltung und Verfügung gemeint ſei. Dieſem Nachweiſe ſteht aber ſchon die Erwägung entgegen, daß dabei dem Geſetzgeber ein höchſt auffälliges Vergreifen in dem Ausdrucke für einen ganz geläufigen Begriff zur Laſt gelegt werden müßte. Weiter ſteht entgegen, daß die Entziehung der Dispoſitionsfähigkeit bloß für einen begrenzten Kreis von Vermögensobjekten, für das zur Konkursmaſſe gehörige Vermögen, ein ungewöhnlicher Vorgang wäre. Es iſt zwar nicht begrifflich ausgeſchloſſen, aber doch ein ſeltener Fall, daß die Handlungsfähigkeit beſtimmter Perſonen nur mit Bezug auf gewiſſe Vermögensobjekte eingeſchränkt iſt. Hier würde aber die Beſchränkung der Handlungsfähigkeit eine noch geringere ſein, nämlich ſich erſtens lediglich auf die Verwaltung und Verfügung über ein beſtimmtes Vermögen erſtrecken und zweitens nur gegenüber einem beſtimmten Kreiſe von Perſonen, nämlich nur gegenüber den Konkursgläubigern hervortreten, da nach §. 6 K.O. die nach der Konkurseröffnung vom Gemeinſchuldner vorgenommenen Rechtshandlungen (nur) den Konkursgläubigern gegenüber nichtig ſind. Eine in letzterer Art „relative“ Handlungsfähigkeit ſtände ganz vereinzelt da und würde auch mit dem Begriffe der Handlungsfähigkeit überhaupt nicht zu vereinigen ſein. Schließlich läßt ſich auch kein Motiv erſehen, weshalb der Geſetzgeber dem Gemeinſchuldner die Dispoſitionsfähigkeit ſollte haben entziehen wollen, da die Entziehung der Dispoſitionsbefugnis ausreichte, um Eingriffe des Gemeinſchuldners in die Konkursverwaltung wirkungslos zu machen. Allerdings ſind die Konſequenzen auf prozeſſualem Gebiete andere, je nachdem man den
E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIX. 3 Gemeinſchuldner als prozeßfähig anſieht und ihn deshalb als Prozeßpartei behandelt oder nicht; allein daß der Geſetzgeber nicht daran gedacht hat, um dieſer Konſequenzen willen die Dispoſitionsfähigkeit des Gemeinſchuldners — nicht auszuſprechen, aber — zu wollen, ergiebt ſich daraus, daß in den Motiven (S. 42, in Hahn, Materialien S. 66) ausgeführt wird, dem Gemeinſchuldner fehle in Prozeſſen mit Beziehung auf die Konkursmaſſe die legitimatio ad causam. Die Legitimation zur Sache ſteht in ähnlichem Verhältniſſe zur Prozeßfähigkeit wie die Dispoſitionsbefugnis zur Dispoſitionsfähigkeit; ſie kann dem Prozeßfähigen in einem einzelnen Falle fehlen; aber wo ſie ihm fehlt, da kann er nicht Partei ſein. Es läßt ſich nicht behaupten,
vgl. Peterſen im Sächſ. Archiv Bd. 1 S. 30 flg.; Wach, Handb.
des Civilprozeſſes Bd. 1 §. 47 S. 543, daß die Entziehung der Dispoſitionsbefugnis wenn auch nicht in allen Fällen, ſo doch in Anwendung auf den Gemeinſchuldner eine partielle Prozeßunfähigkeit hervorrufe. Dafür ſind aus der Konkursordnung und aus dem ſonſtigen bürgerlichen Rechte, worauf der §. 50 C. P. O. bei der Definition der Prozeßfähigkeit verweiſt, keine ö Beweiſe beizubringen, und der . 51 Abſ. 1 C. P.O., wonach eine Perſon inſoweit prozeßfähig iſt, als ſie ſich durch Verträge verpflichten kann, läßt ſich nicht etwa in die Negative überſetzen, daß eine Perſon prozeß unfähig ſei, ſoweit ſie ſich durch Verträge nicht verpflichten könne. Die Beiſpiele, die herangezogen zu werden pflegen, um die Möglichkeit einer relativen Prozeßunfähigkeit in Fällen der entzogenen Dispoſitionsbefugnis zu beweiſen, nämlich die Prozeßunfähigkeit der ö offenen Handelsgeſellſchafter bei eingeleiteter Liquidation der Geſellſchaft und die des abweſenden Angeſchuldigten bei der Vermögensbeſchlagnahme nach §. 334 St. P.O., können, wenn wirklich in dieſen Fällen Prozeßunfähigkeit vorliegt, für den Fall des Gemeinſchuldners um deswillen nicht zur Konſequenz gezogen werden, weil die Prozeßunfähigkeit dort auf beſondere geſetzliche Anordnung geſtützt wird, die hier fehlt.
Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 Nr. 91 S. 365 flg.,
Bd. 11 Nr. 37 S. 188 flg.
Kann ſonach eine (relative) Handlungsunfähigkeit des Gemein ſchuldners nicht anerkannt werden, ſo bliebe nur übrig, den Konkursverwalter als ſeinen geſetzlich beſtellten Bevollmächtigten aufzufaſſen, um die Anſicht zu begründen, daß der Konkursverwalter geſetzlicher Vertreter des Gemeinſchuldners ſei.
Vgl. v. Wilmowski⸗Levy, K.O. 4. Aufl. S. 32 flg.
Die Annahme einer ſolchen Zwangsvollmacht wäre aber eine bloße Fiktion, die im Geſetze keine Stütze findet. Daß namentlich nicht im §. 5 K.O. die Anordnung einer geſetzlichen Vertretung des Gemeinſchuldners in Ausübung des Verwaltungs⸗ und Verfügungsrechtes zu finden ſei, wurde bereits hervorgehoben. Die Befugnis, das zur Konkursmaſſe gehörige Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, iſt vielmehr dem Gemeinſchuldner ganz genommen, und es fehlt jede Andeutung dafür, daß dies dahin zu verſtehen ſei, als ö werde der Gemeinſchuldner geſetzlich gezwungen, den Konkursverwalter in dieſer Hinſicht zu ſeiner Vertretung zu bevollmächtigen. Dieſe Fiktion iſt nur ein Mittel, um für die Stellung des Konkursverwalters und beſonders dafür eine juriſtiſche Erklärung zu finden, daß ſeine Dispoſitionen Vermögensobjekte des Gemeinſchuldners betreffen und für den Gemeinſchuldner in dem Umfange, wie es die Konkursordnung vorſchreibt, verbindlich ſind. Es kann zugegeben werden, daß diejenigen Theorieen, welche den Konkursverwalter als Vertreter der Gläubiger, ſei es als einzelnen oder der Gläubigerſchaft, ſei es unter Zugrundelegung einer Succeſſion oder einer Repräſentation, hinſtellen, und daß ebenſo die Theorie, welche der Konkursmaſſe eine
ö juriſtiſche Perſönlichkeit beimißt, weder an ſich haltbar ſind, noch ausreichen, die Stellung des Konkursverwalters in allen ihren Beziehungen zu erklären. Aber derſelbe Mangel haftet der Anſicht an, daß der Konkursverwalter den Gemeinſchuldner vertrete. Wie ſie keine geſetzliche Grundlage hat, ſo kann ſie auch eine Reihe von Erſcheinungen in der dem Konkursverwalter geſetzlich zugewieſenen Stellung nicht erklären, z. B. daß der Konkursverwalter Rechtshandlungen des Gemeinſchuldners wegen Benachteiligung der Gläubiger (Fo. 22 flg. K. O.) und Rechtshandlungen des Gemeinſchuldners aus der Zeit nach der Konkurseröffnung als nichtig (§. 6) anfechten
ö darf, wozu dem Gemeinſchuldner ſelbſt die Berechtigung fehlen würde,
daß er mit dem Gemeinſchuldner über deſſen etwaige Anſprüche an die Maſſe Prozeſſe führen kann, daß er den Gemeinſchuldner zur Leiſtung des Offenbarungseides zwingen darf (§. 115) u. ſ. w. Wenn
3* der Verſuch gemacht worden iſt, dieſe Schwierigkeiten durch eine Kombinierung der erwähnten verſchiedenen Theorieen zu überwinden, den Konkursverwalter in einer Beziehung als Vertreter des Gemeinſchuldners, in einer anderen als Vertreter der Konkursgläubiger oder der Konkursmaſſe aufzufaſſen, ſo beweiſt dies nur, daß auf dem ö Wege der ſog. Vertretungstheorieen überhaupt nicht zu einer einheitlichen Konſtruktion zu gelangen iſt. Eine ſolche läßt ſich nur dadurch gewinnen, daß man in dem Konkursverwalter ein im öffentlichen Intereſſe geſchaffenes Organ für die Durchführung des Zweckes des Konkurſes erblickt, das ſeine Legitimation zur Ausübung der ihm übertragenen Funktionen unmittelbar aus dem Geſetze entnimmt. Er handelt nicht als Vertreter des Gemeinſchuldners oder der Konkursgläubiger: denn ſeine Funktionen gehen über den Kreis der rechtlichen Befugniſſe dieſer hinaus. Er handelt auch nicht als Vertreter der Konkursmaſſe, die überhaupt ö kein Vermögensſubjekt, ſondern nur ein der Verfügung des Konkurs⸗ ö verwalters unterworfenes Vermögensobjekt bildet. Er handelt lediglich kraft geſetzlichen Auftrages zur Erfüllung der ihm geſtellten Aufgabe. Hat er dabei auch die Intereſſen des Gemeinſchuldners und der ö Konkursgläubiger wahrzunehmen, ſo geſchieht dies doch nicht in ſtell⸗ ö vertretender Ausübung von rechtlichen Befugniſſen dieſer Perſonen, ſondern in Erfüllung der ihm geſetzlich auferlegten Verpflichtungen. Wie dieſe Verpflichtungen ſeine eigenen ſind, ſo ſind auch die ihm zur Ermöglichung ihrer Erfüllung beigelegten Berechtigungen ſeine eigenen, ö und dazu gehört auch die Dispoſitionsbefugnis über das zur Konkursmaſſe gezogene Vermögen. Die geſetzliche Dispoſitionsgewalt der Konkursverwaltung erklärt es, daß dieſes Vermögen, wenn überhaupt, nur ſo, wie es durch die Verwaltung des Konkursverwalters ö geworden iſt, in die Verfügung des Gemeinſchuldners zurückkehren kann. Vgl. Fiſcher, Lehrb. des preuß. Privatrechtes §. 136 S. 776; derſelbe in ſeinen und Bekker's Beiträgen zur Erläuterung und Beurteilung des Entwurfes eines Bürgerlichen Geſetzbuches 6. Heft S. 45 und in der Zeitſchrift für Civilprozeßrecht Bd. 10 S. 436; Eccius, Preuß. Privatrecht, 6. Aufl. Bd. 1 §. 19 S. 103 und §. 116 S. 797; Otker, Konkursrechtl. Grundbegriffe Bd. 1 S. 51. —112. 314.
Darum werden auch die in der Konkursverwaltung vorkommenden Prozeſſe vom Konkursverwalter in dieſer geſetzlichen Eigenſchaft geführt, nicht in Vertretung des Gemeinſchuldners. Es iſt vollkommen zutreffend, wenn die Motive zum Entwurfe der Konkursordnung a. a. O. dem Gemeinſchuldner für dieſe Prozeſſe die Legitimation zur Sache abſprechen.
Vgl. auch Planck, Lehrbuch des Civilprozeßrechtes Bd. 1 §. 44
S. 215; Eccius in Gruchot's Beiträgen Bd. 33 S. 731, Bd. 34
S. 147; Derſelbe, Preuß. Privatrecht 6. Aufl. Bd. 1 §. 116 Anm. 26 S. 797. 798; auch Kohler, Lehrbuch des Konkursrechtes
§. 65 S. 402; ferner Seuffert, Kommentar zur C. P. O. 5. Aufl. Anm. 2 zu §. 50 S. 68, Anm. 5 zu §. 358 S. 458; Struckmann
und Koch, Kommentar zur C.P.O. 5. Aufl. Anm. 5 zu §. 51; Gaupp, C. P. O. 2. Aufl. Bd. 1 Anm. III a. E. zu . 50 S. 115, ö und andere.
Im vorliegenden Falle handelt es ſich um die Feſtſtellung einer ö vom Kläger angemeldeten und vom Konkursverwalter beſtrittenen Konkursforderung. Daß etwa in Prozeſſen dieſer Art der Gemeinſchuldner die eigentliche Prozeßpartei ſei und vom Konkursverwalter nur vertreten werde, läßt ſich ſo wenig behaupten, daß vielmehr umgekehrt ein Argument gegen die Parteiſtellung des Gemeinſchuldners in dieſen Prozeſſen aus den rechtlichen Wirkungen zu entnehmen iſt, mit denen die Konkursordnung die in ihnen angegebenen Urteile ausgeſtattet hat. Wäre wirklich der Gemeinſchuldner in dieſen Prozeſſen ſelbſt Partei, ſo hätte konſequenterweiſe den ergehenden Urteilen die Wirkung der Rechtskraft gegen ihn auch für ſein nicht zur Konkursmaſſe gehöriges Vermögen beigelegt werden müſſen, gleichviel ob er ſelber die Forderung des Gläubigers im Prüfungstermine beſtritten hat oder nicht. Statt deſſen verfährt die Konkursordnung umgekehrt; ſie legt den Urteilen nur Rechtskraft bei für die Feſtſtellung der Teilnahmerechte der betreffenden Gläubiger im Konkurſe und macht davon zwar eine Ausnahme für den Fall, daß der Gemeinſchuldner die angemeldeten Forderungen ſeinerſeits im Prüfungstermine nicht ausdrücklich beſtritten hat (§. 152 Abſ. 2), aber lediglich aus praktiſchem Bedürfniſſe (Motive S. 384 in Hahn, Materialien S. 344) unter ausdrücklicher Ablehnung einer darin zu erblickenden juriſtiſchen Konſequenz. Weiter zu gehen und mit der bayeriſchen Prozeßordnung
auf Grund dieſer Urteile die Zwangsvollſtreckung gegen den Schuldner nach beendetem Konkurſe zu geſtatten, wird als unthunlich bezeichnet, und zwar u. a. mit der Begründung, daß der Gemeinſchuldner in dieſen Prozeſſen keine Parteirolle habe (vgl. Motive a. a. O.).
Aus dieſen Gründen war die Rüge über die Zulaſſung des Gemeinſchuldners P. als Zeugen zurückzuweiſen. Zu demſelben Reſultate hinſichtlich der Zuläſſigkeit des Zeugniſſes des Gemeinſchuldners iſt das Reichsgericht auch in früheren Entſcheidungen gelangt.
Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 413 (1. Sen.); Bolze, Praxis des R. G.'s Bd. 1 Nr. 1788 (3.Sen.), Bd. 1 Nr. 1788 (2. Sen.); ferner mit Bezug auf Anfechtungsprozeſſe Bolze, Bd. 4 Nr. 1283, Bd. 11 Nr. 781; dann Rep. VI. 243/89 und Rep. VI. 276/90 (6. Sen.); Bolze, Bd. 8 Nr. 872 (3. Sen); Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 7 S. 35 (2. Sen.).T