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Reichsgericht, Urteil vom 15.03.1892 – II. 24/92

II. Zivilsenat

Leitsatz

Liegt die Verpflichtung zur Alimentation bedürftiger Eltern in gleicher Linie mit den Kindern derselben auch den Ehegatten der letzteren — den Schwiegerkindern — ob, oder sind diese nur subsidiarisch verhaftetꝰ Artt. 205. 206 Code civil.

77. Liegt die Verpflichtung zur Alimentation bedürftiger Eltern in gleicher Linie mit den Kindern derſelben auch den Ehegatten der letzteren — den Schwiegerkindern — ob, oder ſind dieſe nur ſubſidiariſch

verhaftetꝰ Artt. 205. 206 Code civil. II. Civilſenat. Urt. v. 15. März 1892 i. S. O. (Bekl.) w. O. (Kl.) Rep. II. 24/92. I. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Gründen: „Die Frage, ob Schwiegerkindern in gleicher Linie mit Kindern bedürftiger Eltern die Pflicht zur Unterhaltung der— ſelben obliegt, oder ob ſie nur ſubſidariſch haften, iſt beſtritten, aber in Übereinſtimmung mit den eingehenden und zutreffenden Ausführungen des Oberlandesgerichtes in erſterem Sinne zu beantworten. ͤ Entſcheidend iſt hierfür der Wortlaut des Geſetzes, welches, nachdem im Art. 205 Code civil zunächſt die Verbindlichkeit der Kinder ihren Eltern gegenüber ausgeſprochen worden, unmittelbar darauf (Art. 206) weiter vorſchreibt: „Les gendres et belles-filles doivent également et dans les mémes circonstances des aliments à leurs beaupère et belle-méère; mais cette obligation cesse“

Dieſe Vorſchrift, welche auf dem Rechtsgrundſatze „la parenté de Palliance imite la parenté du sang“ beruhend die Gleichſtellung der Kinder und Schwiegerkinder bezüglich deren Alimentationspflicht in doppelter Wendung hervorhebt, iſt klar und beſtimmt, einer Interpretation nicht weiter zugänglich und mit der Annahme, daß letztere erſt im Falle eines Nichtvorhandenſeins von Kindern oder des Unvermögens derſelben haften, nicht zu vereinigen. Für dieſe Annahme fehlt es auch ſonſt an einem poſitiven Anhalte im Geſetze; namentlich kann der Umſtand, daß die Verpflichtung der Schwiegerkinder, welche ihre beſonderen Erlöſchungsgründe hat, in einer getrennten, dem Art. 205 Code civil nachſtehenden Geſetzesbeſtimmung ausgeſprochen iſt, ein Argument für jene Annahme nicht bieten.

Der hervorgehobene Wortlaut des Geſetzes findet denn auch in der Entſtehung desſelben ſeine volle Beſtätigung. ö

ö Während der erſte Entwurf zum Code civil nur eine Unterhaltspflicht der Kinder ihren Eltern gegenüber anerkannte (Fenet, Bd. 2 S. 47), wurde von den Appellhöfen zu Grenoble und Paris der Vorſchlag gemacht, dieſe Verpflichtung auf die Schwiegerkinder auszudehnen, wobei erſterer (Fenet, Bd. 3 S. 535) ſich dahin ausſprach: „Les alliés en ligne directe se tiennent lieu d'enfants et sont subsidiairement tenus à se fournir réciproquement des aliments. Cette obligation cesse, lorsque L'affinité est dissoute“, und letzterer äußerte: „II semble qu'on devrait comprendre les gendres et belles-filles dans cette disposition, et la rendre réciproque“ (F enet, Bd. 5 S. 135).

In dem ſpäteren, dem Staatsrate vorgelegten Entwurfe hatte nun auch in chap. IV des obligations qui naissent du mariage et de ses effets civils, Art. 2, welcher ſo lautete:

„Les enfants doivent des aliments à leur péëre et meère et autres ö ö ö ascendants qui sont dans le besoin“ — les enfants doivent également des aliments à leurs alliés dans la méme ligne, à moins que les dits alliés n'aient convolé en secondes noces“ (F enet, Bd. 9 S. 66),

die Unterhaltspflicht der Schwiegerkinder, jedoch nicht als eine ſubſidiäre im Sinne des Hofes von Grenoble, ſondern als mit der der Kinder gleichſtehend, Aufnahme gefunden.

Bei der Beratung im Staatsrate wurden gegen die Faſſung des zweiten Abſatzes des Artikels, namentlich wegen des Ausdruckes „alliés dans la méme ligne“ Bedenken erhoben, und Berlier ſprach ſich für die Streichung aus, indem er bemerkte, daß die Beſtimmung überflüſſig — inutile — ſei, da dem Vater ein Alimentenanſpruch ſeiner Tochter gegenüber zuſtehe, und dieſer, wenn ſie verheiratet iſt, gegen den Schwiegerſohn als Herrn der Gütergemeinſchaft ſich richte (Fenet, a. a. O. S. 69/70). Dieſe letztere Anſicht fand aber keine Zuſtimmung, und es wurde beſchloſſen, dem in Rede ſtehenden zweiten Abſatze eine andere Faſſung nach dem Vorſchlage des Konſuls Cambacérès zu geben, welcher bezweckte, die Stiefverwandtſchaft auszuſchließen und die Verpflichtung auf die Zeit während des Beſtehens der Affinität zu beſchränken. Bei der ſchließlichen Redaktion (Fenet, a. a. O. S. 134) hat dann der genannte Artikel des Entwurfes die Faſſung erhalten, welche demnächſt in den Artt. 205 207 Geſetz geworden iſt. In den verſchiedenen geſetzgeberiſchen Stadien iſt nun nirgends von einer bloß ſubſidiären Haftung der Schwiegerkinder die Rede, vielmehr wird immer von ihrer Gleichſtellung mit den Kindern ausgegangen, und dieſe Gleichheit hat denn auch Portalis bei ſeiner Darlegung der Motive (Fenet, a. a. O. S. 176) mit den Worten: „Les gendres et les belles-filles sont soumis à la meéme obligation envers leurs beau-père et belle-mère“, hervorgehoben und auf den oben bereits erwähnten Grundſatz: „La parenté de l'alliance imite la parenté du sang“ geſtützt.

Im Sinne der vorſtehenden Ausführung wird die Bedeutung des Art. 206 Code civil von Laurent (Bd. 3 N. 64/65), Chardon (Puissance patern. N. 281), Grolmann (Handbuch Bd. 2 S. 387 flg.) und Hue (Comment. du code civil Bd. 2 S. 220) aufgefaßt. Die Mehrzahl der Kommentatoren, namentlich Marcadé (8. Ausgabe Bd. 1 S. 569/570), Aubry & Rau (Bd. 6 S. 101 flg.), Demolombe (Bd. 2 N. 35 flg.), Zachariä-Dreyer (Bd. 3 S. 465), ö vgl. noch Fuzier⸗Herrmann zu Art. 206 Nr. 2,

welche die vorliegende an den Art. 206 ſich knüpfende Frage unerörtert läßt, ſtellt die Theorie auf, daß es bezüglich des Verhältniſſes unter den zur Alimentation geſetzlich Verpflichteten der Feſtſtellung einer Folgeordnung bedürfe, welche beim Schweigen des Geſetzes nach Analogie des Erbrechtes nach allgemeinen Rechtsregeln und den Grundſätzen der Billigkeit — ubi emolumentum, ubi onus — zu beſtimmen ſei. Hiernach ergäben ſich drei verſchiedene Klaſſen, Deſcendenten, Aſcendenten und Verſchwägerte, die nacheinander heranzuziehen wären, ſodaß eine Haftung der letzteren erſt beim Mangel von Verpflichteten in den beiden vorgehenden Klaſſen einträte. Auf eine Erörterung dieſer Theorie in ihrer Allgemeinheit einzugehen, dazu bietet der vorliegende Fall keine Veranlaſſung; es genügt hier, wo es ſich um die beſondere Frage des Verhältniſſes zwiſchen Kindern und Schwiegerkindern gegenüber den Eltern bezw. Schwiegereltern handelt, unter Hinweiſung auf das Ausgeführte wiederholt zu betonen, daß dieſe Frage in dem klaren Wortlaute des Art. 206 Code civil, der aus der Entſtehungsgeſchichte desſelben in ſeiner vollen grundſätzlichen Bedeutung hervortritt, ihre Entſcheidung findet.

Was die nicht eben zahlreiche Rechtſprechung in Anſehung der beſprochenen Streitfrage betrifft, ſo lauten die Urteile des Pariſer Kaſſationshofes (Sirey, Bd. 56, 1, 487) und des Appellhofes von Caen (Sirey, Bd. 78, 2, 259) ſowie des Tribunales von Genf (Sirey, Bd. 85, 4, S. 31),

vgl. Pand. franc. Bd. 5, 2, 292. 304, übereinſtimmend. Das Urteil des erſtgenannten Gerichtshofes (Sir ey, Bd. 68, 1, 437) ſpricht ſich nur bedingt aus, iſt aber wohl für die entgegengeſetzte Auffaſſung in Anſpruch zu nehmen.

Vgl. noch in dem erſteren Sinne Badiſche Annalen Bd. 48 S. 234;

dagegen Puchelt, Zeitſchrift Bd. 18 S. 587.“