Leitsatz
Inwiefern ist beim Eigentumserwerbe durch Auflassung, wenn der Auflassende die Besitztitelberichtiung nach der vor den Gesetzen vom 5. Mai 1872 bestandenen Gesetzgebung erlangt hatte, für den Umfang und die Bestandteile des durch Auflassung erworbenen Grundstückes der Juhalt des Grundbuches entscheidend? Eig.⸗Erw.⸗Ges. vom 5. Mai 1872 §. 9 Abs. 2.
50. Inwiefern iſt beim Eigentumserwerbe durch Auflaſſung, wenn der Auflaſſende die Beſitztitelberichtiung nach der vor den Geſetzen vom 5. Mai 1872 beſtandenen Geſetzgebung erlangt hatte, für den Umfang und die Beſtandteile des durch Auflaſſung erworbenen Grundſtückes der Juhalt des Grundbuches entſcheidend? Eig.⸗Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872 §. 9 Abſ. 2. V. Civilſenat. Urt. v. 2. März 1892 i. S. Th. (Kl.) w. S. (Bekl.) Rep. V. 275/91. I. Landgericht Halle a. S. II. Oberlandesgericht Naumburg. Die Beklagten haben durch Vertrag vom 18. März 1875 von W. M. für 6000 U und gegen Gewährung eines Auszuges den im Grundbuche von Q. Bd. 5 S. 313 eingetragenen Gaſthof zum Faſanen nebſt Stallung, Hof und Garten ſowie das dazugehörige Planſtück Nr. 449a und 177/330 des Planes Nr. 449b, eingetragen Bd. 11 S. 625, gekauft. Auflaſſung und Übergabe ſind erfolgt. Beklagte ſind als Eigentümer eingetragen und befinden ſich ſeit 1875 im Be ö ſitze der ihnen verkauften Grundſtücke. Vor der Eintragung der Beklagten war W. M. als Alleineigentümer des Gaſthofes zum Faſanen nebſt Stallung, Hof und Garten im Grundbuche eingetragen; dazu war in Rubrik I bemerkt, daß W. M. dieſen Gaſthof mit Zubehör neu erbaut und angelegt hat auf einem von der Pfarre zu O. laut Tauſchkontraktes vom 28. Dezember 1839 ertauſchten Acker laut Atteſtes des Schulzen zu QO. vom 21. Februar 1840. Das Planſtück Nr. 449a iſt am 2. Juni 1859 zugeſchrieben, die Stücke 177/330 des Planes ö 449b ſind erſt bei der Eintragung der Beklagten am 19. April 1875 ö von Bd. 11 S. 625 auf Bd. 5 S. 313 übertragen worden.
In Bd. 11 S. 803 des Grundbuches von Q. ſind der W. M. und deſſen vier Kinder, darunter die Mutter und Erblaſſerin der ö Kläger, als Miteigentümer eines anderen Grundſtückes eingetragen. ö Dabei iſt bemerkt, daß W. M. und deſſen Kinder das Grundſtück ö von B. laut Vertrages vom 20. Dezember 1854 und gerichtlichen Protokolles vom 7. Februar 1855 für 180 Thaler gekauft haben. Der Beſitztitel iſt in dieſer Weiſe am 10. März 1857 berichtigt. Später (1859) iſt eingetragen worden, daß an Stelle dieſes Grundſtückes bei der Separation 153/330 des Planſtückes Nr. 449b zur Größe von 3 Morgen 22 Ruten ausgewieſen ſind, und (1886) daß letztere im Steuerbuche als Parzelle 209/55 des Kartenblattes 8 vom Plane 449b Acker, 37 Ar groß, bezeichnet ſind.
Die Kläger behaupten, der Gaſthof ſei thatſächlich nicht auf dem Bd. 5 S. 313, ſondern auf dem Bd. 11 S. 803 bezeichneten Grundſtücke erbaut, der Vermerk im Grundbuche über die Bebauung des Grundſtückes Bd. 5 S. 313 daher irrig. Sie meinen deshalb, der Verkauf und die Auflaſſung an die Beklagten ſeien, ſoweit dieſe Rechtsakte den Gaſthof mitumfaſſen, hinfällig, die Beklagten ſeien nicht Eigentümer des wirklichen Gaſthofsgrundſtückes Bd. 11 S. 803 geworden, und, da ihnen nicht das ihnen verkaufte und aufgelaſſene Grundſtück Bd. 5 S. 313, ſondern das Grundſtück Bd. 11 S. 803 übergeben ſei, ſo ſeien ſie das letztere zur Nachlaß⸗ beziehungsweiſe Miteigentumsmaſſe herauszugeben verpflichtet, zumal ihnen bei der Auflaſſung der richtige Sachverhalt bekannt geweſen ſei. Sie haben Klage erhoben und beantragt: die Beklagten zu verurteilen, a) anzuerkennen, daß der im Grundbuche Bd. 5 S. 313 eingetragene Bebauungsvermerk thatſächlich unrichtig, daß vielmehr der Gaſthof auf dem Grundſtücke Bd. 11 S. 803 des Grundbuches errichtet, daß demgemäß der Vertrag vom 18. März 1875 und die auf Grund desſelben erfolgte Auflaſſung inſofern unwirkſam ſei, als Beklagte dadurch nicht Eigentümer des Gaſthofes nebſt Zubehör geworden ſeien; b) den gedachten Gaſthof nebſt Zubehör zu der Nachlaßmaſſe des W. M. und an die als Eigentümer des Grundſtückes Bd. 11 S. 803 miteingetragenen Kinder desſelben bezw. deren Erben zurückzugewähren.
Die Klage iſt abgewieſen, die Berufung der Kläger zurückgewieſen, auf die Reviſion der Kläger iſt das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden. Nach anderweiter Verhandlung der Sache in II. Inſtanz iſt es bei der Zurückweiſung der klägeriſchen Berufung belaſſen worden. Die Reviſion der Kläger iſt zurückgewieſen aus folgenden
Gründen:
„Das Berufungsgericht hatte in ſeinem erſten Urteile den Streit
über das Eigentum am Gaſthofe zum Faſanen lediglich aus dem Grunde zu Gunſten der Beklagten entſchieden, daß dieſe das Grund⸗ ö ſtück Bd. 5 S. 313, auf welchem ſich nach Angabe des Grundbuches
der Gaſthof befinde, durch Auflaſſung und Eintragung erworben haben, und daß dieſer Erwerb unanfechtbar ſei, weil die Beklagten
die Angabe des Grundbuches, nach welcher das Gaſthofsgrundſtück ö dem Veräußerer W. M. allein gehöre, für richtig gehalten und nicht ö gewußt haben, das Gaſthausgrundſtück befinde ſich im Miteigentume
des W. M. und ſeiner vier Kinder. Dagegen hatte das Berufungs⸗ ö gericht die Behauptung der Kläger, daß der Gaſthof in Wirklichkeit nicht auf dem Grundſtücke Bd. 5 S. 313, ſondern auf dem Grundſtücke Bd. 11 S. 803 errichtet ſei, für unerheblich erklärt. Das Reichsgericht hat dieſe Begründung nicht gebilligt, weil dadurch dem Glauben ö des Grundbuches eine Tragweite beigelegt werde, welche ihm nicht gebühre. Der Glaube an die Richtigkeit des Grundbuches könne die Wirklichkeit nicht dergeſtalt überwinden, daß das Grundſtück Bd. 5
S. 313, falls es nicht das Gaſthofsgrundſtück ſei, hierzu werde, wenn es im Grundbuche als ſolches bezeichnet ſei, und die Beklagten dies ö für richtig gehalten haben. Stelle ſich heraus, daß ſich der Gaſthof
in Wirklichkeit nicht auf dem Grundſtücke Bd. 5 S. 313, ſondern auf
dem Grundſtücke Bd. 11 S. 803 befinde, ſo haben die Beklagten durch Kauf und Auflaſſung des Grundſtückes Bd. 5 S. 313 nicht das Gaſt⸗ ö hofsgrundſtück erworben, und haben die Beklagten anſtatt des ihnen verkauften und aufgelaſſenen Grundſtückes Bd. 5 S. 313 das ihnen nicht abgetretene Grundſtück Bd. 11 S. 803 in Beſitz erhalten, ſo werden die Anſprüche der Kläger als der Miteigentümer des Grundſtückes Bd. 11 S. 803 nicht durch die bloße Feſtſtellung ausgeſchloſſen,
daß den Beklagten bei der Auflaſſung des Grundſtückes Bd. 5 S. 313
nicht bekannt geweſen ſei, dasſelbe gehöre nicht dem W. M. allein, ſondern ſtehe im Miteigentume des W. M. und ſeiner vier Kinder. Die Sache iſt deshalb an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden, damit zunächſt feſtgeſtellt werde, welches der beiden Grundſtücke in Wirklichkeit das Gaſthofsgrundſtück ſei.
Vgl. Bolze, Praxis Bd. 8 Nr. 58.
Dieſe Feſtſtellung hat das Berufungsgericht nach einer umfangreichen Beweisaufnahme zur Begründung ſeiner anderweiten Entſcheidung getroffen. Sie geht dahin, daß das ſtreitige Gaſthofsgebäude und ein Teil des Vorplatzes und Gartens auf dem früher der Pfarre gehörigen und durch Vertrag vom 28. Dezember 1839 von W. M. ertauſchten, alſo auf dem Bd. 5 S. 313 des Grundbuches bezeichneten Grundſtücke liegen. Hieraus wird gefolgert, daß das Verlangen der Kläger auf Anerkennung der Unrichtigkeit des thatſächlich richtigen Vermerkes, W. M. habe den Gaſthof zum Faſanen nebſt Stallung, Hof und Garten auf dem von der Pfarre ertauſchten Acker erbaut und angelegt, wenigſtens bezüglich der Gebäude und eines Teiles des Vorplatzes und Gartens unberechtigt ſei; ferner, daß die Beklagten durch ihre Eintragung als Eigentümer auf Grund der ihnen von W. M. am 18. März 1875 erteilten Auflaſſung Eigentümer der Gebäude und eines Teiles des Vorplatzes und Gartens geworden ſeien. Das Berufungsgericht hat aber auch bezüglich des anderen Teiles des Vorplatzes und Gartens, welcher auf dem von W. M. und ſeinen vier Kindern von B. gekauften Acker liegt, die Uberzeugung gewonnen, daß derſelbe von der im Jahre 1840 auf Bd. 5 S. 313 erfolgten ö Eintragung mit umfaßt wird. Es ſtellt feſt, daß W. M. und die Beklagten bei Abſchluß des Vertrages und bei der Auflaſſung den Willen gehabt haben, das Eigentum an dem ganzen, zum Faſanen gehörigen Gehöfte einſchließlich des Hofes und Gartens in dem ganzen damaligen Umfange zu übertragen beziehungsweiſe zu erwerben, daß die Beklagten bei der Auflaſſung ſich im guten Glauben an das Eigentum des Veräußerers W. M. befunden haben, und daß damals ö auf dem Grundbuchblatte Bd. 11 S. 803 über den urſprünglich B.'ſchen Acker kein Teil desjenigen Grundſtückes verzeichnet geweſen ſei, welcher gleichzeitig auf dem Blatte Bd. 5 S. 313 geſtanden habe. Daraus wird geſchloſſen, daß die Beklagten das Eigentum an dem ganzen Gaſthofsgrundſtücke nebſt Vorplatz und Garten, wie es im Grundbuche Bd. 5 S. 313 verzeichnet, im Jahre 1875 ihnen verkauft, aufgelaſſen und übergeben ſei, unanfechtbar erworben haben. Es wird dann noch ausgeführt, daß die Beklagten das Eigentum des ſtreitigen Grundſtückes durch 10 jährige Erſitzung erworben haben.
Die Reviſion iſt nicht begründet.
Iſt bei der Auflaſſung die Bezeichnung des Grundſtückes unter ö Bezugnahme auf das Grundbuch erfolgt, ſo wird durch die Eintragung ö des Eigentumsüberganges im Grundbuche der Erwerber Eigentümer ö des im Grundbuche bezeichneten Grundſtückes, vorausgeſetzt, daß der Veräußerungs⸗ beziehungsweiſe Erwerbswille der Kontrahenten darauf
gerichtet war. War bei der Auflaſſung das Grundbuch bereits auf die Steuerbücher zurückgeführt, ſo iſt der Inhalt der letzteren für den Umfang und die Beſtandteile des Grundſtückes maßgebend; anderenfalles iſt aus den im Grundbuche angegebenen Kennzeichen unter Berückſichtigung der thatſächlichen Verhältniſſe feſtzuſtellen, welches Grundſtück Gegenſtand der Veräußerung geweſen iſt. Ergiebt ſich bei der im letzten Falle angeſtellten Unterſuchung, daß das Grundſtück, welches nach Abſicht der Auflaſſungskontrahenten veräußert werden ſollte, nicht dasjenige iſt, welches auf dem bei der Auflaſſung bezogenen Grundbuchblatte des Veräußerers verzeichnet ſteht, ſondern daß die Kontrahenten ein anderes, für einen anderen Eigentümer eingetragenes Grundſtück gemeint haben, ſo hat der Erwerber auch durch ſeine Eintragung als Eigentümer auf dem Grundbuchblatte des Veräußerers Eigentum an dem auf dem anderen Blatte verzeichneten Grundſtücke nicht erworben, weil dieſes Grundſtück nicht Gegenſtand der Auflaſſung geweſen iſt. So ſoll nach der Behauptung der Kläger die Sache hier liegen. Die Beklagten haben angeblich das Grundſtück Bd. 11 S. 803 erwerben wollen, aber die Auflaſſung bezüglich des Grundſtückes Bd. 5 S. 313 erhalten. Wäre dies richtig, ſo würden die Kläger mit Recht die Berichtigung des Grundbuches wie die Zurückgewährung des den Beklagten übergebenen, aber nicht aufgelaſſenen Grundſtückes Bd. 11 S. 803 fordern. Die Beweisaufnahme hat jedoch die Richtigkeit dieſer Behauptung nicht ergeben. Das Berufungsgericht hat nämlich feſtgeſtellt, daß der eingetragene Eigentümer W. M. den Beklagten dasſelbe Grundſtück verkauft, übergeben und aufgelaſſen hat, welches im Grundbuche Bd. 5 S. 313 als Gaſthof zum Faſanen nebſt Stallung, Hof und Garten bezeichnet iſt, und daß W. M. und die Beklagten gerade dieſes Grundſtück zum Gegenſtande der Veräußerung gemacht haben. Insbeſondere iſt, weil dies beſtritten war, feſtgeſtellt, daß der Gaſthof nebſt Stallung und ein Teil des Hofes und Gartens auf dem Grundſtücke errichtet iſt, welches W. M. nach Inhalt des Grundbuches laut Vertrages vom 28. Dezember 1839 von der Pfarre zu QO. tauſchweiſe erworben hat. Der Eigentumserwerb der Beklagten unterliegt hiernach jedenfalls der Anfechtung nicht, ſoweit derſelbe das Areal des früheren Pfarrackers betrifft; denn damit, daß Beklagte dieſen Teil des Gaſthofsgrundſtückes nicht allein von dem eingetragenen, ſondern auch von dem wirklichen Eigentümer W. M. erworben haben, iſt den ſtrengſten Anforderungen genügt. Auch wollen die Kläger nicht Eigentümer des früheren Pfarrackers ſein.
Nicht ſo unbedenklich iſt die Entſcheidung in Bezug auf die übrigen Teile des Gaſthofsgrundſtückes, welche vom Hofe (Vorplatz) und Garten eingenommen werden. Das Berufungsgericht hat feſtgeſtellt, daß dieſe Teile zu dem von B. gekauften Grundſtücke gehören, deſſen Beſitztitel Bd. 11 S. 803 für W. M. und ſeine vier Kinder berichtigt war. Hier könnte es ſich fragen, ob die Beklagten das Eigentum erworben haben, da ſie ihren Erwerb nicht von den wahren Eigentümern W. M. und ſeinen vier Kindern, ſondern von W. M. allein, welcher in Hinſicht auf das Miteigentum der vier Kinder als Nichteigentümer anzuſehen iſt, ableiten. Das Berufungsgericht ſpricht das Eigentum an dieſen Teilen gleichfalls den Beklagten zu, indem es feſtſtellt, daß von der erſten, im Jahre 1840 Bd. 5 S. 313 erfolgten Eintragung bereits der ganze Hof und Garten umfaßt wird, namentlich auch diejenigen Teile, welche auf dem vormals Be'ſchen Acker liegen, und indem es dieſen Erwerb der Beklagten unter den Schutz der Beſtimmung des . 9 Abſ. 2 des Eig.⸗Erw.⸗Geſ. ſtellt. Die Reviſionskläger werfen dem Berufungsgerichte vor, das Urteil des Reichsgerichtes vom 24. Oktober 1888 (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 304) nicht berückſichtigtzu haben. Dieſer Vorwurf iſt unberechtigt, ſoweit er dieſes Urteil ſelbſt betrifft. Denn darin wird von dem Satze ausgegangen, daß der Eingetragene nur das mit Rechtswirkung auflaſſen kann, was als ſein Eigentum eingetragen iſt, und daß, was dies ſei, nur nach dem die Eigentumseintragung des auflaſſenden Veräußerers ſelbſt beherrſchenden Geſetze beurteilt werden kann, alſo nach den Beſtimmungen der Hypothekenordnung von 1783, falls jene Eigentumseintragung vor dem 1. Oktober 1872 erfolgt iſt; und es wird dann, im Anſchluſſe an die Judikatur des vormaligen Obertribunales, ausgeſprochen, daß nach der Hypothekenordnung als Beſtandteile des eingetragenen Grundſtückes immer nur diejenigen haben gelten können, und daß nur diejenigen durch die Eintragung des Grundſtückes auf dem Titelblatte mit eingetragen geweſen ſeien, welche thatſächlich im Augenblicke der Anlage des Hypothekenblattes dazu gehört haben. Hiermit ſtehen die Ausführungen des Berufungsgerichtes im Einklange. Denn das Berufungsgericht beſchränkt ſich keinesweges darauf, durch Auslegung des Vermerkes im Grundbuche den Umfang und die Beſtandteile des Bd. 5 S. 313 eingetragenen Grundſtückes feſtzuſtellen, ſondern es ermittelt alle in der Zeit von Anlegung des Hypothekenbuches im Jahre ö 1840 bis zur Veräußerung an die Beklagten im Jahre 1875 in Betracht kommenden thatſächlichen Verhältniſſe und verſchafft ſich unter ö eingehender Berückſichtigung derſelben ſeine Uberzeugung. Aber in jenem Urteile beruft ſich das Reichsgericht auf ein anderes Urteil vom 30. Mai 1885 (Rep. V. 305/84), in welchem für die Feſtſtellung des Umfanges eines nach älterem Rechte eingetragenen Grundſtückes den Aufzeichnungen auf dem Titelblatte nur eine informatoriſche Bedeutung, nicht aber die Wirkung beigelegt wird, „daß dadurch der gute Glaube des Erwerbers an die Richtigkeit des Grundbuches mit der ihm durch §. 9 Abſ. 2 des Geſetzes vom 5. Mai 1872 beigelegten rechtserzeugenden und dadurch ältere wohlerworbene Rechte tilgenden Kraft begründet werden könnte“. Soll hiermit ausgedrückt ſein, daß der Schutz des §. 9 Abſ. 2 a. a. O. demjenigen ohne Ausnahme zu verſagen iſt, welcher ein Grundſtück erwirbt, deſſen Bezeichnung auf ö dem Titelblatte vor dem 1. Oktober 1872 vermerkt worden iſt, dann ö verſtößt allerdings das Berufungsgericht dagegen. Allein jener Satz kann in ſolcher Allgemeinheit nicht aufrecht erhalten werden. Selbſt bei Anwendung der Vorſchriften des Allg. Landrechtes bedürfte er einer Einſchränkung. Wie das Reichsgericht nach Vorgang des III. Senates des Obertribunales (Entſch. desſelben Bd. 35 S. 40, Bd. 62 S. 62) ö mehrfach ausgeſprochen hat (Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 10 S. 54; Raſſow und Küntzel, Beiträge Bd. 35 S. 411; Juriſt. Wochenſchr. ö 1891 S. 100 Nr. 34), iſt gegen die Anſprüche des wahren Eigentümers nach §. 8 A.L.R. I. 10 geſchützt, wer vor dem 1. Oktober 1872 ein Grundſtück im Glauben an die Richtigkeit des Hypothekenbuches von dem als Beſitzer eingetragenen Nichteigentümer auf Grund eines gültigen Titels erworben und die Übergabe des Grundſtückes erhalten hat. Hiermit wäre nicht zu vereinigen, ſollte der unter den gleichen Vorausſetzungen vollzogene Erwerb eines von der Bezeichnung im ö Hypothekenbuche mit umfaßten Grundſtückes oder Grundſtücksteiles den Schutz des §. 8 a. a. O. nicht genießen, wenn ſich bei näherer Prüfung herausſtellt, daß der eingetragene Beſitzer nicht der wahre Eigentümer iſt. Da durch das Geſetz vom 5. Mai 1872 nicht beabſichtigt iſt, den öffentlichen Glauben des Grundbuches gegenüber dem früheren Rechte abzuſchwächen, vielmehr die Tendenz verfolgt wird, die Wirkung dieſes Glaubens zu erhöhen, ſo iſt es nicht geſtattet, die Anfechtung eines nach dem 1. Oktober 1872 im Wege der freiwilligen Veräußerung erfolgten Erwerbes durch Ausſchließung der Beſtimmung des ö. 9 Abſ. 2 des Eig.⸗Erw.⸗Geſ. zu erleichtern und damit über die Anforderungen des früheren Rechtes noch hinauszugehen. Es muß deshalb dem mitgeteilten Ausſpruche des Reichsgerichtes vom 30. Mai 1885 die Beſchränkung hinzugefügt werden: Wenn jedoch der Veräußerer als Eigentümer desjenigen Grundſtückes im Grundbuche eingetragen war, welches er nach deſſen Beſchreibung auf dem Titelblatte beſaß, und dieſes Grundſtück dem Erwerber, der auf die Richtigkeit des Grundbuches vertraute, verkauft, übergeben und aufgelaſſen hat, ſo findet der §. 9 Abſ. 2 Anwendung, und der durch Eintragung des Erwerbers vollzogene Eigentumsübergang kann nicht aus dem Grunde angefochten werden, daß etwa bei weiteren Nachforſchungen ermittelt wird, der Veräußerer habe durch den in Rubrik J angegebenen Erwerbstitel das Grundſtück nicht in dem Umfange oder in den Beſtandteilen erworben, wie ſich ſolche aus der Bezeichnung des Grundſtückes auf dem Titelblatte und aus dem thatſächlichen Beſitzſtande ergeben. Dem Berufungsgerichte kann ſomit nicht ein Rechtsirrtum vorgeworfen werden, wenn es auf Grund der Feſtſtellung, daß das den Beklagten vom eingetragenen Eigentümer W. M. verkaufte, übergebene und aufgelaſſene Grundſtück nach ſeiner Bezeichnung im Grundbuche die vormals B.'ſchen Grundſtücksteile mit umfaſſe, daß das Grundſtück in dieſem Umfange von den Kontrahenten zum Gegenſtande der Veräußerung gemacht ſei, und daß Beklagte beim Erwerbe keine Kenntnis davon gehabt haben, der Veräußerer W. M. ſei ſeiner Eintragung ungeachtet nicht der wahre Eigentümer der B.'ſchen Teile, zur Unanfechtbarkeit des Eigentumes der Beklagten an dem ſtreitigen Grundſtücke in ſeinem vollen Umfange gelangt.
Den Beklagten würde allerdings der öffentliche Glaube des Grundbuches nicht zur Seite ſtehen, wenn die B.'ſchen Grundſtücksteile zugleich auf dem Blatte Bd. 11 S. 803 eingetragen wären.
Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 278. Das Berufungsgericht hat jedoch dieſe Vorausſetzung durch die Feſtſtellung verneint, daß das B.'ſche Grundſtück, welches früher auf dem Blatte Bd. 11 S. 803 als Eigentum des W. M. und ſeiner vier Kinder verzeichnet war, im Jahre 1859 von dieſem Blatte durch den Vermerk verſchwunden ſei, nach welchem an Stelle des B.'ſchen Grundſtückes durch Separationsrezeß vom 13. Juli 1858 ein anderes unter der Bezeichnung „153 Wertsteile von dem Planſtücke Nr. 449b, welches 3 Morgen 22 Ruten hält und in 330 Wertsteilen beſteht“, ausgewieſen iſt. In der Annahme, daß infolge der Eintragung eines anderen Grundſtückes an Stelle des bisher verzeichneten das Grundbuchblatt ſich nicht mehr über das letztere verhalte, kann ein Rechtsirrtum nicht gefunden werden. Mag immerhin, wie die Reviſionskläger meinen, die Berichtigung eines etwa unterlaufenen Irrtumes ſelbſt von Amts wegen zuläſſig geweſen ſein, ſo iſt doch allein aus⸗ ö ſchlaggebend, daß bei der Auflaſſung an die Beklagten im Jahre 1875 ö thatſächlich das Grundbuchblatt Bd. 11 S. 803 das B.ſche Grundſtück nicht mehr als Eigentum des W. M. und ſeiner vier Kinder auswies, und daß die Beklagten dieſen Zuſtand aus Unkenntnis der wahren Sachlage für richtig hielten.“