Reichsgericht, Urteil vom 01.03.1892 – II. 8/92

11. Bildet die dem Beſchluſſe eines Zwangsvergleiches im Konkurſe über das Geſellſchaftsvermögen einer offenen Handelsgeſellſchaft vorausgegangene Zuſage eines vor der Konkurseröffnung aus der Geſellſchaft ansgeſchiedenen Teilhabers derſelben an einen Gläubiger der Geſellſchaft, dieſem bezüglich einer Forderung, welche aus der Zeit der Teilhaberſchaft des nun ausgeſchiedenen Teilhabers ſtammt, den durch den Zwangsvergleich nicht gedeckten Betrag erſetzen zu wollen, ein nach §. 168 K. O. nichtiges Abkommen? Findet insbeſondere §. 200 Abſ. 2 K.O. auf Perſonen Anwendung, welche vor der Eröffnung des Konkurſes über das Geſellſchaftsvermögen einer Handelsgeſellſchaft aus der Geſellſchaft, welcher ſie als perſönlich haftende Geſellſchafter angehörten, ausgeſchieden ſind? II. Civilſenat. Urt. v. 1. März 1892 i. S. C. (Bekl.) w. C. (Kl.) Rep. II. 8/92. I. Landgericht Mannheim. II. Oberlandesgericht Karlsruhe. Aus den Gründen: . . . „Das Oberlandesgericht hat durch die Annahme, es bilde die unter Ziffer III der Einleitung zu dem Vergleiche zwiſchen 2 der Klägerin und dem Beklagten vom 28. Oktober 1880 erwähnte, dem Abſchluſſe des Zwangsvergleiches vom 19. Auguſt 1880 vorausgegangene mündliche Zuſage des Beklagten an die Klägerin, daß er ihr den Ausfall von 47d ihrer Forderung von 15 465 %, 36 H erſetzen werde, kein nach §. 168 K.O. nichtiges Abkommen, durch welches ein einzelner Gläubiger bevorzugt werden ſollte, ſondern nur eine Zuſage deſſen, was der Beklagte ſchon ohnedies geſetzlich an die Klägerin ſchuldig geweſen wäre, das Geſetz, insbeſondere ö. 168. 178. 200 K. O., nicht verletzt.

Dafür, daß in jener Zuſage ein nichtiges Abkommen im Sinne des §. 168 K. O. liegen würde, hat der Vertreter des Beklagten die Behauptung aufgeſtellt, es finde §. 200 Abſ. 2 K.O. — beſagend: „Der Zwangsvergleich begrenzt, ſoweit er nicht ein Anderes feſtſetzt, zugleich den Umfang der perſönlich haftenden Geſellſchafter mit ihrem ſonſtigen Vermögen“ — nicht bloß auf die zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Geſellſchaftsvermögen der Geſellſchaft noch angehörenden Teilhaber, ſondern auch auf vor dieſem Zeitpunkte ausgeſchiedene Geſellſchafter Anwendung. Mit Recht hat jedoch das Oberlandesgericht angenommen, es finde §. 200 Abſ. 2 K.O. keine Anwendung auf ſolche Perſonen, welche ſchon vor der Er öffnung des Konkursverfahrens über das Geſellſchaftsvermögen aus der Geſellſchaft ausgeſchieden waren. Die Richtigkeit der Auslegung des Oberlandesgerichtes ergiebt ſich aus Wortlaut, Zuſammenhang und Grund des Geſetzes. Es iſt die Annahme ausgeſchloſſen, daß das Geſetz den gleichen Ausdruck „perſönlich haftende Geſellſchafter“ in den zwei Abſätzen des §. 200 K.O. in einem unter ſich verſchiedenen Sinne, ebenſo, daß es in §. 200 K. O. dieſen Ausdruck in einem anderen Sinne als in dem des unmittelbar vorausgehenden §. 199 K.O. gebraucht haben ſollte. Nun kann aber ſchon in §. 199 K.O. nach dem dortigen äußeren Verhältniſſe des Wortes „Geſellſchafter“ zu dem (dortigen) Worte „Geſellſchaft“ ſowie nach dem Grunde, auf welchem die Beſtimmung des §. 199 K. O. beruht, unter den Worten „perſönlich haftender Geſellſchafter“ nur eine ſolche Perſon verſtanden werden, welche noch der Geſellſchaft als (und zwar perſönlich haftender) Geſellſchafter angehört. Das Geſetz kann aber auch in §. 200 K.O., da nach demſelben die im Abſ. 1 dieſer Geſetzesſtelle bezeichneten Perſonen ſich als ſolche Perſonen darſtellen, mit welchen der Zwangsvergleich abgeſchloſſen wird, und für den Geſetzgeber ein Anlaß vorlag, behufs eines wirkſamen Intereſſes an dem Zwangsvergleiche gerade ihnen den in dem §. 200 Abſ. 2 beſtimmten Vorteil zu gewähren, unter den „perſönlich haftenden Geſellſchaftern“ nicht ſolche Perſonen gemeint haben, welche bereits außerhalb der Geſellſchaft ſtehen, welche ſchon aus ihr ausgeſchieden find. Den letzteren Perſonen trotz ihres erfolgten Ausſcheidens aus der Geſellſchaft einen ſo weit gehenden Einfluß zu erteilen, wie §. 199 und §. 200 Abſ. 1 K.O. den „perſönlich haftenden Geſellſchaftern“ gewähren, hatte der Geſetzgeber durchaus keinen Anlaß, deshalb aber ebenſowenig dazu, ihre aus der früheren Zugehörigkeit zur Geſellſchaft und während dieſer Zugehörigkeit entſtandene Verbindlichkeit in der in ö. 200 Abſ. 2 K. O. beſtimmten Weiſe zu begrenzen. Gegen die bisherige Ausführung ö kann auch nicht etwa der in dem (von dem Vertreter des Beklagten bei der Reviſionsverhandlung angerufenen) Urteile des Reichsoberhandelsgerichtes vom 3. Dezember 1874 (Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 15 S. 204 flg.) verwertete Gedanke, daß in gewiſſer Beziehung zwiſchen den aus der Geſellſchaft ausgeſchiedenen und den verbliebenen Geſellſchaftern eine Gemeinſchaft fortdauere, geltend gemacht werden; denn für die Anwendung einer ſolchen Anſchauung auch auf dem Gebiete der §ͤ. 199 und 200 K.O. iſt gegenüber den dortigen beſtimmten, in Obigem dargelegten, Feſtſetzungen kein Raum. Wenn nach dem Geſagten §. 200 Abſ. 2 K.O. nicht auf die bereits aus der Geſellſchaft ausgeſchiedenen perſönlich haftenden Geſellſchafter Anwendung findet, ſo verbleibt es bezüglich der Frage, welchen Einfluß der im Konkurſe über das Geſellſchaftsvermögen abgeſchloſſene Zwangsvergleich auf ihre Verbindlichkeiten hat, bei den ſonſtigen rechtlichen Beſtimmungen. In dieſer Hinſicht iſt aber im vorliegenden Falle die Beſtimmung des §. 178 K.O. entſcheidend, daß durch den Zwangsvergleich die Rechte der Gläubiger gegen Mitſchuldner und Bürgen des Gemeinſchuldners nicht berührt werden. Denn der Beklagte zählt zu den „Mitſchuldnern des Gemeinſchuldners“ im Sinne des §. 178 K. O., da, wie das Oberlandesgericht mit Recht ausgeführt hat, das Geſetz gerade auch bezüglich derjenigen, welche für die Schuld einer dem Konkursverfahren unterliegenden Perſon ö oder Vermögensmaſſe mit dieſer ſolidariſch haften, die unveränderte Fortdauer ihrer Haftung trotz des Zwangsvergleiches ausſprechen wollte, der Beklagte aber für die vor ſeinem Ausſcheiden aus der Geſellſchaft entſtandene, von der Klägerin in dem Konkurſe über das Geſellſchaftsvermögen angemeldete Forderung von 15 465 %ì1 36 ſolidariſch haftete.

Unbegründet iſt weiter die von dem Vertreter des Beklagten eventuell angeregte Anſchauung, ob nicht, wenn man auch §. 200 Abſ. 2 K.O. nicht auf den ausgeſchiedenen Teilhaber der dem Konkursverfahren unterliegenden Geſellſchaft für anwendbar erachte, die Haftbarmachung des Beklagten an ſich wenigſtens auf denjenigen, noch nicht feſtſtehenden Betrag ſich hätte beſchränken müſſen, welcher ſich ohne einen Zwangsvergleich aus der Konkursmaſſe ergeben haben würde, und ob nicht aus dieſem Grunde die unter Ziffer III der Einleitung zu dem Vergleiche vom 28. Oktober 1880 erwähnte Zuſage des Beklagten an die Klägerin, ihr für die Reſtforderung mit 47/ aus ihrer angemeldeten Forderung ſpäter aufzukommen, ein nach §. 168 K.O. nichtiges Abkommen bilde. Zu einer derartigen Beſchränkung der Haftbarmachung iſt im Geſetze nirgends ein Anhalt gegeben. Insbeſondere könnte hierfür Art. 122 H. G.B. nicht verwertet werden. Überhaupt iſt die Wirkung des Zwangsvergleiches in dem Konkursverfahren, ſei es gegen eine Geſellſchaft oder gegen einen Geſellſchafter, auf die ſonſtigen Rechte der Gläubiger gegen Mitverhaftete nicht in dem Handelsgeſetzbuche geregelt, ſondern es iſt in dieſer Beziehung die in F. 178 K. O. getroffene Regelung maßgebend.“

12. 1. Was iſt unter „entgeltlichen Verträgen“ im Sinne des §. 24 Ziff. 2 K. O. ſowie des §. 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgeſetzes zu verſtehen?