Reichsgericht, Urteil vom 26.02.1892 – II. 3/92

70. Iſt unter dem Wohnſitze des Schuldners, an welchem nach Satz 1247 Abſ. 2 des badiſchen Landrechtes (Art. 1247 Code civih) außer den in ö Abſ. 1 geuannten Fällen die Zahlung zu geſchehen hat, der Wohnſitz zur Zeit der Entſtehung der Verbindlichkeit oder der gegenwärtige Wohnſitz zu verſtehen? II. Civilſenat. Urt. v. 26. Februar 1892 i. S. der Firma N. E. (Kl.) w. J. (Bekl.) Rep. II. 3/92. I. Landgericht Mannheim. II. Oberlandesgericht Karlsruhe.

Aus den Gründen:

„Konnte daher nur der geſetzlich beſtimmte Erfüllungsort maßgebend ſein, ſo hing die Entſcheidung von der Auslegung des mit Art. 1247 Code civil übereinſtimmenden Satzes 1247 des badiſchen Landrechtes ab, nach welchem außer den Fällen, wo ein Zahlungsort vereinbart oder eine individuell beſtimmte Sache Gegenſtand der Verbindlichkeit iſt, die Zahlung „in dem Wohnſitze des Schuldners“ zu geſchehen hat. Da der Beklagte zur Zeit der Auftragserteilung an die Klägerin (Oktober 1888) ſeinen Wohnſitz in Mannheim hatte und ö dieſen Wohnſitz erſt kurze Zeit vor Anſtellung der vorliegenden Klage vom 10. April 1891 aufgegeben und ſich in Berlin niedergelaſſen hat, ſo war die vorgeſchützte prozeßhindernde Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichtes begründet, wenn das Geſetz unter dem Wohnſitze des Schuldners deſſen gegenwärtigen Wohnſitz verſteht, nicht den jenigen, welchen der Schuldner zur Zeit der Entſtehung der Ver bindlichkeit hatte. Das Oberlandesgericht hat ſich für die Auslegung in erſterem Sinne entſchieden, und dieſer Anſicht, welche als die herrſchende anzuerkennen iſt, mußte beigetreten werden.

Für die Annahme, daß, wenn ein anderer Vertragswille nicht erkennbar iſt, die Erfüllung da zu erfolgen habe, wo der Schuldner zur Zeit der Erfüllung ſeinen Wohnort hat, wenn dieſer auch ein anderer ſein ſollte als der, welcher zur Zeit der Begründung der Verbindlichkeit beſtand, ſpricht vor allem der Wortlaut des L.R. S.s 1247. Da dieſer in Abſ. 2 den Zeitpunkt der Erfüllung ins Auge faßt, ſo iſt die Bezeichnung des Wohnſitzes des Schuldners als Erfüllungsort auf den nämlichen Zeitpunkt zu beziehen und hätte, wenn der Wohnſitz zur Zeit der Entſtehung der Verbindlichkeit gemeint geweſen wäre, eine genaue Abfaſſung des Geſetzes einen entſprechenden Zuſatz erfordert, wie in Abſ. 1 des L.R.S.s 1247, wo für die Verbindlichkeit der Übergabe einer individuell beſtimmten Sache als Erfüllungsort der Ort bezeichnet iſt, wo ſich die Sache zur Zeit der Entſtehung der Verbindlichkeit befunden habe. Von Pothier (Traité des obligations Bd. 2 Nr. 549 S. 31) wurden die bezüglichen Vorſchriften des römiſchen Rechtes in dem ö Sinne verſtanden, „qu'en ce cas (nämlich bei Verbindlichkeiten mit nicht individuell beſtimmtem Gegenſtande) la chose doit être payée au lieu où elle est demandée, ubi petitur, C'est-à-dire au lieu du domicile du débiteur.“ Dementſprechend wollte der Code, wenn der Gläubiger nicht für die Aufnahme eines Erfüllungsortes in den Vertrag geſorgt hatte, dies für die Regel dem Schuldner zu gute kommen laſſen und beſtimmte deshalb, daß alsdann der Schuldner an ſeinem Wohnorte Zahlung leiſten dürfe. Das Exposé de motifs ſagt: „si Pobjet de la dette est indéterminé, le débiteur peut invoquer la régle suivant laquelle, dans le silence du contrat ou dans le doute qu'il fait naſtre, il doit être interprété de la manière la moins onéreuse pour lui. Le paiement doit donc alors étre fait à son domicile“; und ähnlich ſpricht ſich Jaubert im Berichte an das Tribunat aus, nämlich dahin: Lorsqu'il n'y a pas de convention, o'est Ie débiteur pour qui la loi se prononce, et avec raison. Toutes les fois que les ö parties ne se sont pas expliquées, et qu'il faut interpréter, L'interprétation doit se faire plutöt en faveur du débiteur qu'en faveur du Créancier; ce qui est fondé sur ce que tout est favorable pour la libération, et que le créancier doit s'imputer de n'avoir pas rédigé les conditions avec plus de clarté“ (Cocré, La législation civile etc. Bd. 12 S. 368. 467). ö Die Vorſchrift des Art. 1247 Abſ. 2 Code civil, wonach die Geldſchuld in der Regel eine Holſchuld iſt, ſteht in keiner Beziehung zu einem Gerichtsſtande des Erfüllungsortes; ein von dem des wirklichen Wohnſitzes verſchiedener Gerichtsſtand konnte durch die Wahl eines beſonderen Wohnſitzes (domicile élu) für die zwangsweiſe Vollziehung eines Rechtsgeſchäftes begründet werden (Art. 111 Code civib, ohne daß dies wiederum für den Erfüllungsort beſtimmend wurde. Der durch §. 29 C. P. O. geſchaffene Gerichtsſtand des Erfüllungsortes läßt das materielle Recht in Beziehung auf die Feſtſetzung des Erfüllungsortes bei Verbindlichkeiten unberührt, und daß dieſer Gerichtsſtand nach der oben gebilligten Auslegung des L.R. S.s 1247 an praktiſcher Bedeutung verliert, kann einen Zweifel an der Richtigkeit dieſer Auslegung nicht begründen. Mehr Gewicht würde dem weiteren Einwande der Reviſion beizulegen ſein, daß durch eine im Belieben des Schuldners liegende,

ö durch den Wechſel ſeines Wohnortes herbeigeführte Anderung des Erfüllungsortes der ganze Vertrag anderen, dem Schuldner günſtigeren Geſetzen unterſtellt werden könnte, wenn dieſe Folge notwendig eintreten müßte. Allein weder das franzöſiſche noch das badiſche Recht enthält eine Beſtimmung, daß die durch Vertrag begründeten Rechtsverhältniſſe ſtets nach dem Rechte des Erfüllungsortes zu beurteilen ſeien; vielmehr kommt es in erſter Reihe darauf an, welchem Rechte die Vertragſchließenden in Beziehung auf die Wirkungen des Vertrages ſich unterwerfen wollten, wie denn auch im vorliegenden Falle beide Perſonen hinſichtlich der Entſcheidung über den Erfüllungsort für die Verbindlichkeit des beklagten Auftraggebers ſich auf das in Baden geltende Recht berufen haben.

Hiernach konnte Mannheim von dem Zeitpunkte an, wo der Beklagte ſeinen Wohnſitz von dort nach Berlin verlegt hatte, nicht mehr als Erfüllungsort für die Verbindlichkeiten des Beklagten aus dem der Klägerin erteilten Auftrage gelten, und die Reviſion gegen die zum Nachteile der Klägerin ergangene Entſcheidung der Zuſtändigkeitsfrage mußte daher als unbegründet zurückgewieſen werden..

ö 71. 1. Welches örtliche Recht iſt auf Vaterſchaftsklagen unehelicher Kinder anwendbar?