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Reichsgericht, Urteil vom 08.02.1892 – IV. 313/91

IV. Zivilsenat

Leitsatz

Kann im Falle einer fideikommissarischen Substitution auf den Uberrest der Vorerbe über die Substan; des Nachlasses durch beloh neude Schenknngen gültig verfügen? A.L.R. I. 12 §. 469. Anhang zum A.L.R. §. 28.

48. Kann im Falle einer fideikommiſſariſchen Subſtitution auf den

Uberreſt der Vorerbe über die Subſtan; des Nachlaſſes durch beloh neude Schenknngen gültig verfügen? A.L.R. I. 12 §. 469. Anhang zum A.L.R. §. 28. IV. Civilſenat. Urt. v. 8. Februar 1892 i. S. L. Q. (Kl.) w. Steuerö fiskus (Bekl.). Rep. IV. 313/91. I. Landgericht Magdeburg. ů II. Oberlandesgericht Naumburg. ö In dem von den Eheleuten S. errichteten wechſelſeitigen Teſtamente war die Ehefrau S. von ihrem Ehemanne zur Fiduziarerbin in der Art ernannt worden, daß die fideikommiſſariſchen Erben erhalten ſollten, was beim Tode der Vorerbin von dem Nachlaſſe noch vorhanden ſein würde. Die Ehefrau S. überlebte ihren Ehemann. ö Sie trat die Erbſchaft an und nahm durch gerichtlichen Vertrag vom 10. November 1858 die damals elf Jahre alte J. C. D. W., die jetzige Ehefrau des Klägers, an Kindesſtatt an. In einem notariellen Vertrage vom 21. September 1868 ſchenkte ſie ihr Mobilien im Werte von 773 H. In dem Schenkungsvertrage erklärte ſie, die Beſchenkte habe ſie bei ihrem vorgerückten Alter ſowohl in geſunden, wie in kranken Tagen mit ſtets gleicher zarter Sorgfalt und liebevoller Teilnahme und Aufmerkſamkeit gepflegt und ſich dadurch ihre volle Anerkennung und Dankbarkeit erworben. Sie erklärte ferner, daß ſie, um ihre Adoptivtochter für alle ihre Thätigkeit und ihre Dienſtleiſtungen einigermaßen zu entſchädigen, von dem nach dem wechſelſeitigen Teſtamente ihr zuſtehenden Rechte Gebrauch mache und ö ihr die in dem Vertrage bezeichneten Gegenſtände zu freiem Eigentume überlaſſe und übergebe, und daß der Wert der übergebenen Sachen durch die gewährten und noch zu gewährenden Dienſtleiſtungen und die in immer höherem Grade erforderliche Pflege mehr als vollſtändig berichtigt ſei. Nach dem Tode der Witwe S. wurden bei Berechnung der Erbſchaftsſteuer die der Ehefrau des Klägers geſchenkten Mobilien als zum Nachlaſſe des Ehemannes S. gehörig ö angeſehen, da die Witwe S. nach dem Teſtamente zu freigebigen Verfügungen nicht befugt geweſen wäre. Der Kläger, der als Käufer der Erbſchaft die Steuer mit Vorbehalt der Rückforderung gezahlt hatte, erhob auf Rückzahlung Klage. Das Berufungsgericht wies den Anſpruch zurück. Die Reviſion wurde für begründet erachtet. Aus den Gründen: „Die den Gegenſtand der klägeriſchen Reviſion bildenden 7 ì betreffen denjenigen Betrag, welchen die in dem wechſelſeitigen Teſtamente der S.'ſchen Eheleute fideikommiſſariſch ſubſtituierten Erben der überlebenden Witwe, der Fiduziarerbin, nach der dem Berufungsurteile beigefügten Berechnung der Erbſchaftsſteuer mehr zu entrichten haben, wenn dem Nachlaſſe des erſtverſtorbenen Ehemannes der Betrag der Schenkung vom 21. September 1868 zuzurechnen iſt. Nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichtes haben die geſchenkten Mobilien zu dem Nachlaſſe des erſtverſtorbenen Ehemannes der Witwe S. gehört. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Fiduziazerbin ſei nach öö. 468. 469 A.L.R. J. 12 nicht berechtigt geweſen, die Subſtanz des Nachlaſſes ihres Ehemannes durch Schenkungen, welche auf bloßer Freigebigkeit beruhen, zu vermindern. Das Berufungsgericht hält aber die Schenkung für eine „rein freigebige“, nicht für eine ſolche, durch welche die Ehefrau des Klägers für die Wartung und Pflege, überhaupt für die ihrer Adoptivmutter geleiſteten Dienſte belohnt worden ſei, und zwar deshalb nicht, weil die Ehefrau des Klägers zu derartigen Dienſten ihrer Adoptivmutter gegenüber verpflichtet geweſen ſei. Das Berufungsgericht gründet dieſe Annahme auf die Beſtimmungen des §. 63 A.L.R. II. 2, wonach Kinder aus einer Ehe zur rechten Hand verbunden ſind, die Eltern in Unglück und Dürftigkeit nach Kräften und Vermögen zu unterſtützen und beſonders in Krankheiten deren Pflege und Wartung zu übernehmen, des §. 251, wonach auch nach aufgehobener väterlicher Gewalt Kinder und Eltern einander wechſelſeitig zu unterſtützen und eins das andere, wenn es ſich ſelbſt nicht ernähren kann, mit Unterhalt zu verſehen ſchuldig ſind, und des §. 690, wonach durch die Annahme an Kindesſtatt die annehmende Mutter gegen das angenommene Kind alle Rechte und Pflichten einer leiblichen Mutter erlangt. Es iſt weiter erwogen, da die Fiduziarerbin, Witwe S., zu den Schenkungen nicht berechtigt geweſen ſei, ſo ſeien die Schenkungen anfechtbar, dieſes in der Rückforderung der geſchenkten Sachen beſtehende Anfechtungsrecht gehöre mit zu dem den fideikommiſſariſchen Erben angefallenen Nachlaſſe des Ehemannes S. und ſei von ihnen, da ſie um dieſes Recht reicher geworden, zu verſteuern.

Gegen dieſe Begründung iſt von der Reviſion mit Recht geltend gemacht worden, das Berufungsgericht habe die Natur der belohnenden Schenkung verkannt. . .. Die Reviſion hat mit Recht behauptet, die belohnende Eigenſchaft der Schenkung werde dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß das Adoptivkind der Adoptivmutter gegenüber geſetz· lich zur Pflege und Unterſtützung verpflichtet ſei; allein entſcheidend ſei vielmehr, daß das Motiv der Schenkung in der Vergeltung der löblichen Handlung oder eines geleiſteten wichtigen Dienſtes gelegen habe. Liegt dieſer Thatbeſtand vor, ſo iſt eine remuneratoriſche Schenkung auch in dem Verhältniſſe der Eltern zu ihren Kindern nicht ausgeſchloſſen. Die Ausführung des Reviſionsbeklagten, es habe das Berufungsgericht feſtſtellen wollen, daß nach der Meinung der Erblaſſerin „keine ſolche löbliche Handlung oder wichtiger Dienſt“ die Schenkung veranlaßt habe, widerſpricht dem unzweifelhaften Inhalte der Entſcheidungsgründe. Die Bezugnahme des Reviſionsbeklagten auf das reichsgerichtliche Urteil vom 11. Dezember 1879 (Beiträge von Raſſow und Küntzel Bd. 24 S. 1083) iſt unzutreffend. In dem jenem Urteile zu Grunde liegenden Falle ſtand ein der geſetzlichen Form entbehrendes Vermächtnis in Frage. Eine ſolche formell ungültige letztwillige Verfügung wurde für wirkungslos erklärt. Vorliegend aber iſt die für das belohnende Schenkungsverſprechen vorgeſchriebene ſchriftliche Form beobachtet. Nun mag zwar ö die belohnende Schenkung begrifflich als reine Schenkung, wenngleich hervorgegangen aus dem ſittlichen Motive der Dankbarkeit, angeſehen werden können, wie ſie auch — mit Ausnahme der zur Vergeltung einer Lebensrettung gemachten Schenkung — gemeinrechtlich von der x überwiegenden Anſicht der Schriftſteller aufgefaßt wird, während ſie wiederum von anderen gar nicht als Schenkung, ſondern als oneroſes ö Geſchäft angeſehen iſt. Vgl. v. Savigny, Syſtem des heutigen römiſchen Rechtes Bd. 4 S. 88; v. Vangerow, Pandekten Bd. 1 §. 125 (7. Aufl.); ö v. Keller, Pandekten Bd. 1 §. 71 (2. Aufl.); Puchta, Pandekten (7. Aufl.) §. 71; v. Wächter, Pandekten Bd. 2 S. 436; Unger, Syſtem des öſterreichiſchen Allgemeinen Privatrechtes Bd. 2 S. 221; Windſcheid, Lehrbuch des Pandektenrechtes Bd. 2 §. 368. Die letztere Auffaſſung iſt diejenige des preußiſchen Rechtes. Nach dem Sprachgebrauche des Allgemeinen Landrechtes wird die belohnende Schenkung von den auf „bloßer Freigebigkeit“ beruhenden Schenkungen beſtimmt unterſchieden (vgl. §. 28 des Anhanges zu §. 1113 und §. 1174 A.L.R. I. 11).

Das Reichsgericht hat auch bereits ausgeſprochen (Urteil vom 10. Januar 1889 in Sachen Groß wider Peters und Genoſſen Rep. IV. 256/88), daß bei einem Fideikommiſſe des Überreſtes der überlebende Ehegatte zu Verfügungen unter Lebenden mit alleiniger Ausnahme der auf bloßer Freigebigkeit beruhenden Schenkungen befugt ſei, daß aber die remuneratoriſche Schenkung zu den dem Fiduziar unterſagten, auf einer bloßen Freigebigkeit beruhenden Schenkungen nicht gehöre. Danach iſt die Rückforderung der für die belohnende Schenkung vom 21. September 1868 an Erbſchaftsſteuer gezahlten 7 begründet, und das Berufungsurteil, welches übereinſtimmend mit dem landgerichtlichen Urteile den Kläger mit dieſem Forderungsbetrage abgewieſen hat, mußte auf die Reviſion des Klägers aufgehoben werden...