Leitsatz
1. Ist nach §. 2 des preußischen Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze ein seit mindestens zwei Jahren im Vorberei tungsdienste beschäftigter Referendar befähigt, einen Zahlungs⸗ und Vollstreckungsbefehl (§§. 632. 639 C. P. O.) zu erlassen? ö 2. Was versteht §. 2 Abs. 2 a. a. O. nnter dem Ausdrucke ö „einzelner richterlicher Geschäfte“? Darf insbesondere der Amtsrichter einen seit zwei Jahren im Vorbereitungsdienste beschäftigten Referendar im voraus beauftragen, alle im Geschäftskreise des Amtsrichters vorkommende Zahlungs⸗ und Vollstreckungsbefehle selbständig zu erledigen? 3. Ist ein infolge eines solchen Auftrages von dem Referendar erlassener Vollstreckungsbefehl rechtsgültig?
3. Iſt ein infolge eines ſolchen Auftrages von dem Referendar erlaſſener Vollſtreckungsbefehl rechtsgültig?
II. Civilſenat. Urt. v. 2. Februar 1892 i. S. Benefiziarerbmaſſe De.
(Bekl.) w. Sch. (Kl.) Rep. II. 271/91. ö
I. Landgericht Aachen.
II. Oberlandesgericht Köln.
Der Makler Di. erwirkte am 29. April 1887 bei dem Amts⸗ ö
gerichte zu Aachen gegen die daſelbſt wohnende geſchäftsloſe De. einen Zahlungsbefehl auf Höhe von 6000%C an Hauptſumme; der Zahlungsbefehl trägt die Unterſchrift: „Amtsgericht Abt. V. J. A. B., Referendar“. Durch Vollſtreckungsbefehl vom 23. Mai 1887 wurde der Zahlungsbefehl für vorläufig vollſtreckbar erklärt; der Vollſtreckungsbefehl iſt unterzeichnet: „Amtsgericht Abt. V. J. A. Rh., Referendar“. Di. erwirkte auf Grund dieſes Vollſtreckungsbefehles am 2. Juni 1887 eine Hypothekeneintragung auf ſämtliche gegenwärtige und zukünftige Güter der Schuldnerin. Er eedierte die fragliche Forderung mit dem Rechte aus der gedachten Eintragung an den Kläger. Nach dem Tode
der Schuldnerin De. wurde deren Immobilarnachlaß auf Anſtehen — der Benefiziarerbin derſelben verſteigert und über den Erlös das Verteilungsverfahren bei dem Amtsgerichte zu Malmedy eingeleitet. In dieſem Verfahren meldete Kläger die ihm von Di. cedierte Forderung an; dieſe Anmeldung wurde jedoch vom Amtsgerichte mit der Begründung zurückgewieſen, daß der Zahlungsbefehl vom 29. April 1887 und insbeſondere der Vollſtreckungsbefehl vom 23. Mai 1887 von einem zur Urteilsfällung geſetzlich nicht qualifizierten Beamten erlaſſen und daher kein zur Begründung einer Hypothek geeigneter ö Titel ſei. In dem Verteilungsplane wurde hinter V. und B. der genannte Di. und an fernerer Stelle die beklagte Benefiziarerbmaſſe, letztere auf den nach Befriedigung der Vorlozierten übrigbleibenden Reſt der Maſſe angewieſen. Kläger erhob Widerſpruch gegen den Plan und hat demnächſt gegen die Beklagte Klage mit dem Antrage erhoben, ihm für ſeine Forderung von 6000 nebſt Zinſen und Koſten hinter V. und B., aber vor Di. Anweiſung zu erteilen. Di., welcher den Widerſpruch des Klägers als begründet anerkannt hatte, trat als Nebenintervenient in den Prozeß ein, ebenſo — und zwar auf Streitverkündung ſeitens des Klägers — der frühere Gerichtsreferendar, jetzige Regierungsaſſeſſor Rh. als Unterzeichner des in Frage ſtehenden Vollſtreckungsbefehles und die Erben des verſtorbenen Amtsgerichtsrates M., der zur Zeit des Erlaſſes des fraglichen Zahlungs⸗ und Vollſtreckungsbefehles der Abteilung V. des Amtsgerichtes zu Aachen vorgeſtanden hatte. Die Nebenintervenienten ſchloſſen ſich dem Antrage des Klägers an. Die Beklagte beantragte Abweiſung der Klage. Beide Vorinſtanzen haben im Sinne der Klage erkannt. Die Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden
Gründen:
„Das Oberlandesgericht hat thatſächlich feſtgeſtellt, daß die beiden Referendare, welche den in Rede ſtehenden Zahlungs⸗ bezw. Vollſtreckungsbefehl im Auftrage des Amtsgerichtes unterſchrieben haben, ſeit zwei Jahren im Vorbereitungsdienſte beſchäftigt waren, und daß ſie von dem Amtsrichter M., dem ſie zur Ausbildung überwieſen worden waren, allgemein mit der ſelbſtändigen Erledigung aller während ihrer Vorbereitungszeit bei der betreffenden Gerichtsabteilung vorkommenden Zahlungs⸗ und Vollſtreckungsbefehle beauftragt worden ſind. Da nach Abſ. 3 des hier maßgebenden §. 2 des preußiſchen Ausführungsgeſetzes zum Gerichtsverfaſſungsgeſetze (vgl. ö. 10 des x 224 55. Richterliche Befugniſſe der Referendare. letzteren) Referendare überhaupt nicht zur Urteilsfällung befähigt ſind, ſo würden zweifellos der von dem Referendar Rh. erlaſſene Vollſtreckungsbefehl und die auf Grund desſelben eingetragene Hypothek ungültig ſein, wenn der Vollſtreckungsbefehl als ein Urteil im Sinne des Abſ. 3 a. a. O. angeſehen werden könnte. Das Oberlandesgericht führt aber zutreffend aus, daß dies nicht der Fall ſei. Es erſcheint hierbei nicht ausſchlaggebend, daß nach . 640 C. P.O. der Voll‚ ſtreckungsbefehl einem für vorläufig vollſtreckbar erklärten, auf Verſäumnis erlaſſenen Endurteile gleichgeſtellt iſt, daß nach §. 702 Ziff. 4 daſelbſt die Zwangsvollſtreckung aus demſelben ſtattfindet, und daß er insbeſondere auch für das Gebiet des franzöſiſchen Rechtes die Kraft eines Urteiles hat, aus welchem gemäß Art. 2123 B. G. B. dem Gläubiger eine Hypothek erwächſt. Maßgebend iſt allein, welche Bedeutung jener Abſ. 3 im Zuſammenhange mit den übrigen Beö ſtimmungen des §. 2 des Ausführungsgeſetzes dem Ausdrucke „Urteil“ hat beilegen wollen. In dieſer Hinſicht iſt nun, wie das Oberlandesgericht richtig hervorhebt, der vom Geſetze gewählte Ausdruck „Urteilsfällung“ ſehr bezeichnend. Er deutet mit Beſtimmtheit an, daß hierbei nur an Urteile im engeren Sinne, welche auf Grund ſtattgefundener mündlicher Verhandlung ergehen (§. 272 flg. C. P.O.), gedacht worden iſt. Die Urteilsfällung beſteht ihrem Begriffe nach in der geiſtigen Thätigkeit des Richters, welche das Parteivorbringen nach ſeinem materiellen Inhalte zu beurteilen und danach das Reſultat zu ziehen hat, wogegen der im Mahnverfahren zu erlaſſende Zahlungs⸗ und Vollſtreckungsbefehl weſentlich nur eine formelle richterliche Thätigkeit bedingt, indem die materielle Prüfung des Sachverhaltes und des geltend gemachten Anſpruches durch den ungenutzten Zeitablauf zur Erhebung des Widerſpruches erſetzt wird. Aus den Motiven und dem Berichte der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes (Materialien S. 20. 140) ergiebt ſich auch, daß man gerade die Urteilsfällung nebſt einigen anderen richterlichen Berufsgeſchäften wegen ihrer Wichtigkeit und Bedeutung den Referendaren entziehen und ſich in dieſer Beziehung überhaupt an die bisher in Preußen geltenden Beſtimmungen, wie ſie im §. 8 des Geſetzes über die juriſtiſchen Prüfungen vom 6. Mai 1869 enthalten ſind, halten wollte. Auch dieſe Rückſichten können nur zu der vorgedachten engeren Auffaſſung führen. Denn wenn auch nicht verkannt werden ſoll, daß der Erlaß von Zahlungs55. Richterliche Befugniſſe der Referendare. 22⁵ und Vollſtreckungsbefehlen zu den wichtigeren Geſchäften des Amtsrichters gehört, ſo giebt es doch noch eine Menge von anderen den Referendaren offen gelaſſenen Funktionen, welche wenigſtens eine gleiche Bedeutung beanſpruchen können, z. B. der Erlaß von einſtweiligen Verfügungen, Arreſtbefehle, die Feſtſetzung von Koſten. Alle dieſe richterlichen Anordnungen geſtatten der betreffenden Partei, ſofort, wenn auch nur vorläufig, mit der Vollſtreckung derſelben vorzugehen. Dagegen wurde die beſondere Wichtigkeit der Urteilsfällung, welche den Referendaren als hierzu nicht hinreichend befähigt entzogen bleiben ſollte, offenbar gerade in der judizierenden, auch das Materielle des Falles prüfenden Thätigkeit des Richters gefunden, welche bei den nach dem Mahnverfahren zu erlaſſenden Befehlen ausgeſchloſſen iſt.
ö Noch beſtimmter weiſt der vorerwähnte §. 8 des Geſetzes vom 6. Mai 1869 durch die in demſelben gewählte Ausdrucksweiſe „jedoch nicht mit der Teilnahme an der Erkenntnisfällung“ darauf hin, daß dieſes Geſetz die Referendare nur von der Teilnahme an der eigentlichen Rechtſprechung im engeren Sinne ausſchließen wollte. Schon die Allgemeine Gerichtsordnung (Tl. I. Tit. 13 daſelbſt: „Von Abfaſſung und Publikation der Erkenntniſſe“) faßt den Ausdruck „Erkenntnis“ in dieſem engeren Sinne auf, und in derſelben Bedeutung iſt er ſtets in der preußiſchen Rechtsſprache gehandhabt worden. Zudem beſtand auch im preußiſchen Prozeſſe ſchon zur Zeit der Abfaſſung des Geſetzes vom 6. Mai 1869 ein dem heutigen Mahnverfahren ähnliches Mandatsverfahren (Verordnung vom 21. Juli 1846 §. 28). Aber ein nach dieſem Verfahren erlaſſenes vollſtreckungsfähiges Mandat wurde nicht als ein Erkenntnis bezeichnet. Es kann daher auch die richterliche Thätigkeit, welche bezüglich eines ſolchen Mandates auszuüben war, nicht unter den Begriff der Erkenntnisfällung ſubſumiert werden.
Wenn hiernach die beiden Referendare im allgemeinen nicht der Fähigkeit ermangelten, den Zahlungs⸗ und Vollſtreckungsbefehl zu erlaſſen, ſofern die übrigen Vorausſetzungen des §. 2 des Ausführungsgeſetzes gegeben waren, ſo kann es ſich, da eine generelle Beauftragung derſelben durch die Juſtizverwaltung im Sinne des Abſ. 1 daſelbſt nicht ſtattgefunden hat, nur fragen, ob ihnen gemäß Abſ. 2 von dem Amtsrichter in zuläſſiger Weiſe der Auftrag zur Wahrnehmung des in Rede ſtehenden richterlichen Geſchäftes erteilt worden iſt. Das Geſetz geſtattet dem Amtsrichter, den ihm zur Ausbildung überwieſenen,
& d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIX. 15
ſeit mindeſtens zwei Jahren beſchäftigten Referendaren die Erledigung einzelner richterlicher Geſchäfte zu übertragen. Das Oberlandesgericht nimmt an, daß die allgemeine Beauftragung, wie ſie hier ſtattgefunden hat, ſämtliche bei der betreffenden Gerichtsabteilung vorkommende Zahlungs⸗ und Vollſtreckungsbefehle ſelbſtändig zu erledigen, als die Übertragung einer Reihe von einzelnen Geſchäften anzuſehen ſei, ſodaß der Amtsrichter, indem er den Auftrag erteilte, ſich
in Übereinſtimmung mit dem Geſetze befunden habe. Dieſer Auffaſſung
kann nicht beigetreten werden.
Schon der Wortlaut des Geſetzes läßt erkennen, daß es ſich bei der Beauftragung durch den Amtsrichter nur um einzelne beſtimmte Fälle, welche der Amtsrichter ſpeziell zu bezeichnen hat, handeln ſoll. Der Auftrag kann auch auf mehrere beſtimmte Fälle zugleich gerichtet ſein. Aber der dem Geſetze zu Grunde liegende Gedanke iſt der, daß der Amtsrichter in Bezug auf jedes einzelne richterliche Geſchäft prüfen ſoll, ob es ſich zur Erledigung durch den Referendar eigne, und daß je nach dem Ausfalle dieſer Prüfung die Beauftragung erfolgen ſoll. Damit aber verträgt ſich nicht eine im voraus erteilte generelle Beauftragung mit der Erledigung einer beſtimmten Gattung von rich⸗ ö terlichen Geſchäften, wie ſie hier ſtattgefunden hat. Wenn das Oberlandesgericht zutreffend hervorhebt, daß der Bericht der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes (Materialien S. 140) zwiſchen der im organiſatoriſchen Intereſſe erfolgenden allgemeinen Beauftragung eines Referendares (§. 2 Abſ. 1) und der im Intereſſe der Ausbildung desſelben erfolgenden Beauftragung mit der Wahrnehmung einzelner Geſchäfte unterſchieden habe, ſo folgt doch aus dieſer Unterſcheidung keineswegs die vom Oberlandesgerichte gezogene Konſequenz, daß nun auch dem Amtsrichter jede allgemeinere Beauftragung geſtattet ſein ſoll, ſofern es ſich nur nicht um Beſtellung eines Hilfsrichters im Sinne des Abſ. 1 handele. Im Gegenteil läßt ſchon derſelbe Kommiſſionsbericht, indem er die beſchränktere Thätigkeit des Referendares mit „der Wahrnehmung eines einzelnen Geſchäftes (z. B. Abhaltung eines Termines)“ bezeichnet, deutlich erkennen, daß nur an die obengedachte beſchränkte Beauftragung gedacht worden iſt. Dazu kommt, daß Abſ. 2 dem Amtsrichter nur geſtattet, die Referendare „nach näherer Anordnung der Juſtizverwaltung“ mit der Erledigung einzelner richterlicher Geſchäfte zu beauftragen. Die Anordnung der Juſtizverwaltung iſt alſo maßgebend für die vom Amtsrichter zu beobachtende Art und Weiſe der Beauftragung. Es läßt nun aber die in Ausführung der Geſetzesbeſtimmung ergangene allgemeine Verfügung des Juſtizminiſters vom 9. Dezember 1879 (J. M.Bl. S. 466), indem ſie als Regel
vorſchreibt, daß von der Beauftragung nach Abſ. 2 nur hinſichtlich der Abhaltung von Terminen Gebrauch gemacht werden ſoll, keinen Zweifel darüber, daß die Juſtizverwaltung ſelbſt jede allgemeinere Beauftragung der Referendare mit Erledigung beſtimmter Arten von Geſchäften ohne genaue Bezeichnung der einzelnen Sache hat ausſchließen wollen. ö Vgl. Turnau, Juſtizverfaſſung in Preußen Bd. 1 S. 49 Nr. 3 und 4. Dieſelben Worte „einzelne richterliche Geſchäfte“ kommen in §. 8 des Geſetzes vom 6. Mai 1869 vor, welches bezüglich der in Rede ſtehenden Beſtimmung, wie bereits hervorgehoben, dem §. 2 Abſ. 2 des preußiſchen Ausführungsgeſetzes zum Vorbilde gedient hat, und auch hier haben die Worte dieſelbe Bedeutung, wie aus den Vorarbeiten des Geſetzes hervorgeht. Der Entwurf hatte auch bei dieſem Geſetze, ähnlich wie der Entwurf zu dem preußiſchen Ausführungsgeſetze zum ö Gerichtsverfaſſungsgeſetze, eine allgemeinere Faſſung und wollte den Referendaren überhaupt die Befähigung als Hilfsrichter verleihen, wie dies auch früher in Preußen, als noch ein beſonderes Referendarexamen als zweites Examen vorgeſchrieben war, der geſetzlichen Vorſchrift entſprach (Art. XV des Geſetzes vom 26. April 1851). Dieſer Vorſchlag wurde jedoch von beiden Häuſern des Landtages abgelehnt und die jetzige Faſſung des §. 8 angenommen, wonach nur geſtattet ſein ſoll, die Referendare nach mindeſtens einundeinhalbjähriger Beſchäftigung mit einzelnen richterlichen Geſchäften zu beauftragen. Der ö Bericht der damaligen Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes ſprach ſich darüber, wie folgt, aus (Anlagen, Stenographiſcher Bericht des Abgeordnetenhauſes 1868/69 S. 1565): „Gleichfalls einſtimmig erklärte ſich die Kommiſſiou gegen die Zulaſſung des Referendars während ſeiner Vorbereitungszeit zu den Geſchäften eines Hilfsrichters. Man müſſe gerade infolge der bisherigen ſchwankenden Praxis die Stellung des Referendars klarſtellen. Es ſei nichts dagegen einzuwenden, ihn mit einzelnen Geſchäften, welche eine Vertrauensperſon vorausſetzen, zu 15*
beauftragen; aber wer ſich zum Richteramte erſt vorbereite, dürfe
auch nicht unter dem Namen eines Hilfsrichters zu dem Amte be rufen werden.“ Hiernach muß davon ausgegangen werden, daß der Amtsrichter durch die mehrerwähnte allgemeinere Beauftragung der Referendare ſeine Befugniſſe überſchritten hat. Jedoch folgt daraus nicht ohne weiteres, daß nach außen die von den Referendaren im Auftrage des Amtsgerichtes vorgenommenen richterlichen Geſchäfte der Gültigkeit ermangeln. Vielmehr iſt anzunehmen, daß in einem Falle wie dem vorliegenden, wo der Referendar an und für ſich mit dem Erlaſſe des Vollſtreckungsbefehles in gültiger Weiſe beauftragt werden konnte, wo auch der Auftrag zur Erledigung der richterlichen Geſchäfte dieſer Art vom Amtsrichter wirklich erteilt worden iſt, und der letztere nur bei Erteilung des Auftrages nicht die richtige, vom Geſetze gewollte Form, beſtehend in der näheren Bezeichnung der einzelnen Sachen, gewählt hat, die vorgenommene richterliche Handlung nach der Meinung des Geſetzes nicht rechtsungültig ſein, ſondern nur eventuell Anlaß zu disziplinariſchen Maßnahmen geben ſolle. Berückſichtigt man, daß die bei einem ſolchen Zahlungs⸗ und Vollſtreckungsbefehle beteiligten Parteien nicht imſtande ſind, zu beurteilen, ob der Referendar, welcher „J. A. des Amtsgerichtes“ den Befehl unterſchrieben hat, in der vorgeſchriebenen Weiſe von dem Amtsrichter mit der Erledigung dieſes Geſchäftes beauftragt war, daß auch die Parteien, ſelbſt wenn ſie Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit eines ſolchen richterlichen Befehles haben ſollten, der Regel nach nicht in der Lage ſein würden, ſich hierüber Gewißheit zu verſchaffen und eventuell eine Remedur eintreten zu laſſen, daß endlich auch das Geſetz ſelbſt in keiner Weiſe vorſchreibt, daß der Auftrag ſchriftlich erteilt werden müſſe, und überhaupt keine Mittel an die Hand giebt, wie denn die korrekte Auftragserteilung im Falle des vielleicht lange nachher erfolgenden Beſtreitens nachgewieſen werden ſolle, ſo muß man zu dem Schluſſe kommen, daß es nicht in der Abſicht des Geſetzes liegen konnte, ſolchen richterlichen Akten die Rechtsgültigkeit abzuſprechen, daß vielmehr die Frage, ob bei der ſtattgefundenen Beauftragung durch den Amtsrichter die richtige Form beobachtet worden ſei, lediglich als eine innere Angelegenheit des Gerichtes angeſehen werden muß.
In demſelben Sinne iſt zweifellos die im Abſatz 1 daſelbſt enthaltene Einſchränkung zu verſtehen, daß die Referendare durch die Juſtizverwaltung nur „im Falle des Bedürfniſſes“ mit der zeitweiligen Wahrnehmung richterlicher Geſchäfte beauftragt werden dürfen. Die Frage, ob im einzelnen Falle ein Bedürfnis vorliege, iſt lediglich von der Juſtizverwaltung ſelbſt zu prüfen. Eine Partei würde dagegen nicht befugt ſein, die Rechtsgültigkeit der von einem durch die Juſtizverwaltung beſtellten Hilfsrichter vorgenommenen richterlichen Handlungen zu beſtreiten, ſelbſt wenn ſie nachzuweiſen imſtande wäre, daß in Wirklichkeit ein Bedürfnis zur Beſtellung des Hilfsrichters nicht vorhanden geweſen ſei.
Es mag hier noch darauf hingewieſen werden, daß auch das Gerichtsverfaſſungsgeſetz ſelbſt Vorſchriften über die Ausübung der Gerichtsbarkeit enthält, welche lediglich den inneren Dienſt betreffen und nicht von den Parteien angerufen werden können, um die Rechtsgültigkeit der ergangenen richterlichen Anordnungen und Entſcheidungen in Zweifel zu ziehen. Dahin gehören die im §. 62 G.V. G. enthaltenen Beſtimmungen über die Geſchäftsverteilung und die Vertretung der einzelnen Mitglieder der Kammern durch andere Richter. Das Reichsgericht hat wiederholt entſchieden, daß bezüglich dieſer Stellvertretung die ſich erhebenden Fragen, ob ein Bedürfnis zur Vertretung vorhanden, und ob die richtige Reihenfolge bei der Vertretung beobachtet worden ſei, lediglich der Prüfung der Juſtizverwaltung anheimfallen und nicht der richterlichen Kognition unterworfen ſind. Die in dieſer Beziehung gegebenen geſetzlichen Vorſchriften ſind ihrer Natur nach nur reglementariſche und berühren nicht die Frage, ob im Sinne der 5§. 513 Ziff. 1 und 542 Ziff. 1 C. P.O. „das erkennende Gericht vorſchriftsmäßig beſetzt war“.
Vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 1 S. 238, Bd. 2 S. 195, Bd. 3 S. 8. 242; ferner Seuffert, Archiv Bd. 42 S. 210, Bd. 44 S. 343.
Demnach muß im gegenwärtigen Falle der von dem Referendar erlaſſene Vollſtreckungsbefehl für ebenſo rechtsgültig erachtet werden, als wenn er von dem Amtsrichter ſelbſt erlaſſen worden wäre, und es bedarf ſomit auch keiner Erörterung der Frage, ob, wenn wirklich eine Nichtigkeit vorhanden wäre, die Schuldnerin gegen den rechtskräftig gewordenen Vollſtreckungsbefehl nur im Wege der Nichtigkeitsklage gemäß §. 542 Ziff. 1 C. P.O. hätte vorgehen können.
Nach Vorſtehendem iſt die Entſcheidung des Oberlandesgerichtes, wenn auch aus anderen als den von ihm gegebenen Gründen, aufrechtzuerhalten, die Reviſion alſo unter Anwendung des §. 526 a. a. O. zurückzuweiſen.“