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Reichsgericht, Urteil vom 14.01.1892 – IV. 280/91

IV. Zivilsenat

Leitsatz

Unter welchen Voraussetzungen kaun während des Bestehens der Gütergemeinschaft eine Klage gegen die Ehefrau mit dem Antrage auf „Zahlung bei Vermeidung der Zwangsvollstreckung in ihr nicht zur Gütergemeinschaft gehöriges Vermögen“ erhoben werden?

41. Unter welchen Vorausſetzungen kaun während des Beſtehens der Gütergemeinſchaft eine Klage gegen die Ehefrau mit dem Antrage auf „Zahlung bei Vermeidung der Zwangsvollſtreckung in ihr nicht zur

Gütergemeinſchaft gehöriges Vermögen“ erhoben werden? IV. Civilſenat. Urt. v. 14. Januar 1892 i. S. B. u. Gen. (Bekl.) w.

G. (Kl.) Rep. IV. 280/91. J. Landgericht Bielefeld. II. Oberlandesgericht Hamm.

Aus den Gründen:

„Die Beklagten leben in Gütergemeinſchaft nach dem Geſetze, betreffend das eheliche Güterrecht in der Provinz Weſtfalen, vom 16. April 1860 (G.S. S. 165). Es gilt alſo unter ihnen die Gemeinſchaft aller Güter, wie ſolche in dem Allgemeinen Landrechte geregelt iſt, mit den in jenem Geſetze enthaltenen, in dem vorliegen den Rechtsſtreite nicht in Betracht kommenden näheren Beſtimmungen. Die mitbeklagte Ehefrau hat ſich in dem Schuldſcheine vom 6. April 1877

Nunter Genehmigung des Ehemannes für eine Darlehnsſchuld des

letzteren an den Kläger von 30000 ſolidariſch verbürgt. In dem durch Zwangsvergleich beendigten Konkurſe über das Vermögen des Ehemannes iſt die Forderung des Klägers in Höhe von 32014,72 = feſtgeſtellt worden. Nach dem Zwangsvergleiche hat der Kläger auf dieſe Forderung 864,40 erhalten, dagegen iſt er mit einem Forderungsbetrage von 31150,32 ausgefallen. Dieſe Reſtforderung an die beklagte Ehefrau hat der Kläger durch Ceſſion vom 14. Januar 1888 an die Frau M. P. abgetreten. Die letztere hat in einem Vorprozeſſe einen Teilbetrag von 1600 &E von der Ehefrau gefordert, iſt aber mit dieſer Klage aus dem Grunde zur Zeit abgewieſen worden, weil eine Befriedigung aus dem gütergemeinſchaftlichen Vermögen während der Dauer der Gütergemeinſchaft unzuläſſig ſei.

Nach Rückeeſſion der Forderung verlangt der Kläger mit der vorliegenden Klage wiederum einen Teilbetrag von 1600 - nebſt ö 5% Zinſen ſeit dem 26. Juni 1885. Der Antrag geht dahin, 1. die Ehefrau zur Zahlung dieſer Summe nebſt 5,% Zinſen ſeit dem 26. Juni 1885 bei Vermeidung der Zwangsvollſtreckung in ihr nicht zur Gütergemeinſchaft gehöriges Vermögen zu verurteilen, 2. den Ehemann zu verurteilen, ſich die Zwangsvollſtreckung in das nicht zur Gütergemeinſchaft gehörige Vermögen ſeiner Ehefrau wegen dieſer 1600 6 nebſt Zinſen gefallen zu laſſen. Zur Begründung der Klage iſt in erſter Inſtanz unter Eidesdelation behauptet worden, der beklagten Ehefrau ſei während der Ehe von dritten Perſonen ö Vermögen, insbeſondere ſeien ihr Kapitalien mit der Beſtimmung zugewendet worden, daß dies Vermögen nicht in die Gütergemeinſchaft falle; die Ausſchließung ſei auch den Schuldnern der Kapitalien gerichtlich bekannt gemacht worden. Das Landgericht hat die Klage abgewieſen und angenommen, ö durch den Zwangsvergleich und durch die Zahlung der Akkordquote ſei der Kläger in Anſehung des gütergemeinſchaftlichen Vermögens befriedigt, ſoweit aber der Kläger auf Grund der Bürgſchaft der Ehefrau Befriedigung aus dem Sondervermögen derſelben fordere, ſei die x Klage unbegründet; die Eideszuſchiebung über die der Ehefrau zugewendeten Kapitalien ſei nicht zu berückſichtigen, weil ſie nicht auf konkrete Thatſachen gerichtet, insbeſondere nicht angegeben ſei, von wem, wann und wodurch die Zuwendung des Sondergutes ſtattgefunden, ob durch Teſtament, Vertrag oder anderen Rechtsakt, und weil daher uicht beurteilt werden könne, ob die Zuwendung rechtsgültig geſchehen ſei. Auch das Berufungsgericht hat angenommen, die beklagte Ehefrau hafte, da ſie mit ihrem Ehemanne in provinzieller ö weſtfäliſcher Gütergemeinſchaft lebe, nur mit demjenigen Vermögen, welches ihr von dritten Perſonen mit der Beſtimmung zugewendet ſei, ö daß es der Gütergemeinſchaft nicht unterworfen ſein ſolle. Aber es wird für gleichgültig gehalten, ob die Ehefrau derartiges Vermögen bereits beſitze. Denn das rechtliche Intereſſe, welches der Kläger mit der Klage verfolge, beſtehe darin, daß er, um ſeine weitere Befriedigung herbeiführen zu können, durch Erwirkung eines die Ehefrau verurteilenden Erkenntniſſes einen Titel zur Zwangsvollſtreckung gegen dieſelbe erlange. Dieſer Entſcheidungsgrund iſt, abgeſehen davon, daß das rechtliche Intereſſe allein allenfalls (unter den Vorausſetzungen des §. 231 C. P. O.) die Erhebung einer Feſtſtellungsklage, niemals aber die Erhebung einer Leiſtungsklage — eine ſolche iſt vorliegend erhoben — begründen kann, ſchon von dem Standpunkte des Berufungsgerichtes rechtsirrtümlich. Denn wenn danach die Haftung der gütergemeinſchaftlichen Ehefrau auf Vermögenszuwendungen einer beſtimmt vorgeſchriebenen Art beſchränkt iſt, ſo hat der Kläger dieſe Vorausſetzung der Haftung der Ehefrau darzulegen, alſo zu beweiſen, daß eine Vermögenszuwendung dieſer Art vorliegt. Dieſe Behauptungs⸗ und Darlegungspflicht des Klägers entſpricht aber auch dem inneren Grunde der für den erhobenen Anſpruch maßgebenden beſonderen Rechtsnormen. Die Gemeinſchaft der Güter erſtreckt ſich über alles, was der freien Veräußerung eines jeden der beiden Ehegatten unterworfen iſt (F. 363 A. L.R. II. 1), desgleichen auf alles, was während der Ehe durch Glücksfälle, Geſchenke, Erbſchaften oder Vermächtniſſe einem der Ehegatten zufällt und ſeiner Natur nach der Gemeinſchaft fähig iſt CF. 372). Die notwendigen Kleidungsſtücke ſind zwar ausgenommen (F. 363). Aber dieſe unterliegen nicht der Pfändung (§. 715 C. P. O.). Das Geſetz enthält auch noch andere Ausnahmen in betreff auswärtiger Grundſtücke (Foͤ.365 — 370), ferner für Zuwendungen von Grundſtücken oder ausſtehenden Kapitalien an einen der Ehegatten unter ausdrücklicher Ausſchließung des Miteigentumes des anderen Ehegatten (F. 373—3876). Daß eine dieſer Ausnahmen vorliege, iſt nicht feſtgeſtellt. Das Berufungsgericht hält dies für gleichgültig und das Klagerecht des Klägers ſchon darum für begründet, weil der Kläger das rechtliche Intereſſe habe, „durch Erwirkung eines die Ehefrau verurteilenden Erkenntniſſes einen Titel zur Zwangsvollſtreckung gegen dieſelbe zu erlangen.“ Indeſſen dieſes rechtliche Intereſſe hat mit der ö Parteipflicht des Klägers, die Thatſachen, von deren Feſtſtellung die mit der Klage behauptete Leiſtungspflicht abhängt, anzugeben und zu beweiſen, nichts zu thun. Das Berufungsgericht verkennt, daß die Klage auf ein Leiſten oder Unterlaſſen das Recht, dieſe Leiſtung oder Unterlaſſung zu fordern, vorausſetzt. Dieſes Recht fehlt aber dem Kläger nach den S. 372. 373 a. a. O., ſolange nicht dargethan iſt, daß und welches Grundſtück oder ausſtehende Kapital der Ehefrau mit der ausdrücklichen Erklärung, daß das Miteigentum des Klägers ausgeſchloſſen ſei, zugewendet worden iſt. Daß dieſes Erfordernis auch nicht durch die bereits mitgeteilte Behauptung erfüllt wird, welche der Kläger in erſter Inſtanz unter Beweis geſtellt hat, liegt auf der Hand. Eine ſo allgemeine Behauptung entzieht ſich der Prüfung, ob die Erforderniſſe des Geſetzes vorhanden ſind. Danach war das Berufungsurteil aufzuheben, in der Sache ſelbſt aber die Berufung des Klägers gegen das landgerichtliche Urteil zurückzuweiſen..