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Reichsgericht, Urteil vom 13.01.1892 – V. 226/91

V. Zivilsenat

Leitsatz

Ist für den Entschädigungsanspruch der an einer nubebauten Straße augrenzenden Eigentümer, welche der an die polizeiliche Banerlaubnis gekuüpften Auflage folgend den in die Fluchtlinie fallenden Teil ihres Grundstückes freigelegt haben, der Rechtsweg zulässig? Preuß. Straßengesetz vom 2. Juli 1875 §. 15. Gerichtsverfassungsgesetz ö. 13. Preuß. Zuständigkeitsgesetz vom 1. August 1883 §. 18.

40. Iſt für den Entſchädigungsanſpruch der an einer nubebauten Straße augrenzenden Eigentümer, welche der an die polizeiliche Banerlaubnis gekuüpften Auflage folgend den in die Fluchtlinie fallenden Teil ihres Grundſtückes freigelegt haben, der Rechtsweg zuläſſig? Preuß. Straßengeſetz vom 2. Juli 1875 §. 15. Gerichtsverfaſſungsgeſetz ö. 13. Preuß. Zuſtändigkeitsgeſetz vom 1. Auguſt 1883 §. 18. V. Civilſenat. Urt. v. 13. Januar 1892 i. S. der Stadtgemeinde Berlin (Bekl.) w. W. (Kl.) Rep. V. 226/91. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden, das Sachverhältnis wiedergebenden Gründen: „Nach dem vom Berufungsrichter in Bezug genommenen Thatbeſtande des erſten Urteiles hat Kläger behauptet, er ſei vom April 1884 bis zum Oktober 1888 eingetragener Eigentümer des in Berlin Linienſtraße 111 und Elſaſſerſtraße 64—65 belegenen Grundſtückes geweſen. Wie die Inſtanzrichter weiter feſtſtellen, wurde durch den Bebauungsplan von 1861 eine neue Fluchtlinie für die Elſaſſerſtraße feſtEntſch. des R.G.“s in Civilſ. Bd. 27 S. 193.

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— ö geſtellt. Als Kläger nun im Jahre 1885 ſein Grundſtück an der Elſaſſerſtraße bebauen wollte, wurde ihm in dem Bauerlaubnisſcheine des Polizeipräſidiums vom 1. September 1885 infolge Verlangens der in ſtädtiſcher Verwaltung ſtehenden örtlichen Straßenbaupolizeiverwaltung die Bedingung geſtellt, den in die vorgedachte Fluchtlinie fallenden Teil ſeines Grundſtückes freizulegen und zum öffentlichen Verkehre an die Beklagte abzutreten. Kläger hat dieſem Verlangen durch Freilegung von 90 ◻Meter entſprochen, welche von der Beklagten als Bürgerſteig hergeſtellt ſind und dem öffentlichen Verkehre dienen. Kläger verlangt jetzt Entſchädigung für das freigelegte Land von der Beklagten; letztere beſtreitet dieſen Anſpruch unter Berufung auf §. 14 des auf Grund des §. 15 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 für Berlin am 7. März 1877 erlaſſenen, am 19. desſelben Monats beſtätigten Ortsſtatutes II, welcher wörtlich lautet:

„Von den Grundſtücken, welche in einer zur Zeit des Erlaſſes dieſes Statutes ſchon vorhandenen, bisher unbebauten Straße oder einem ſolchen Straßenteile liegen, iſt, ſobald dieſe Grundſtücke an der Straße bebaut werden, das zur Freilegung der Straße in der durch den Bebauungsplan oder ſonſt in vorgeſchriebener Weiſe feſtgeſtellten Breite erforderliche Terrain bis zur Mittellinie der Straße unentgeltlich abzutreten ꝛc.“ Vorweg ſtellt aber Beklagte der Klage die Einrede der Unzuläſſigkeit ö des Rechtsweges entgegen. Die Einrede iſt in den Vorinſtanzen verworfen worden; die deswegen eingelegte Reviſion erſcheint unbegründet. Die Frage der Zuſtändigkeit in einem Falle der vorliegenden Art iſt vom Reichsgerichte bisher nicht entſchieden. Namentlich irrt der Berufungsrichter, wenn er ſich in dieſer Beziehung auf das Bd. 22 S. 285 flg. der Entſch. in Civilſ. abgedruckte Urteil des erkennenden Senates ſtützen zu können meint. Jene Entſcheidung erklärt den Rechtsweg gegenüber dem Unternehmer einer Straße für zuläſſig, weil die von den Unternehmern auf Grund eines gemäß . 15 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 erlaſſenen Ortsſtatutes zu fordernden Leiſtungen im Gegenſatze zu den Beiträgen der Angrenzer den Charakter der Gemeindeſteuer nicht haben. In dem vom Berufungsrichter ferner angezogenen, Bd. 23 S. 279 der Entſch. in Civilſ. abgedruckten Urteile iſt ein Ausſpruch über die Zuläſſigkeit des Rechtsweges überhaupt nicht enthalten; aus welchen Gründen der Rechtsweg in jenem Falle ſtillſchweigend für zuläſſig erachtet worden iſt, iſt nachträglich nicht zu erörtern. Für die im gegenwärtigen Falle zu treffende Entſcheidung iſt ö §. 18 des preuß. Zuſtändigkeitsgeſetzes vom 1. Auguſt 1883, welchen die Beklagte für ſich geltend macht, maßgebend. Derſelbe lautet in ſeinem hier in Betracht kommenden Teile wie folgt: „Auf Beſchwerden und Einſprüche, betreffend: ö 1. ꝛc, 2. die Heranziehung oder die Veranlagung zu den Gemeindelaſten beſchließt der Gemeindevorſtand. Gegen den Beſchluß findet die Klage im Verwaltungsſtreitverfahren ſtatt.“ Da durch die Zuſtändigkeit der Verwaltungsgerichte nach §. 18 G.V. G. der Rechtsweg ausgeſchloſſen wird, bleibt nur zu unterſuchen, ob der Fall des mitgeteilten §. 18 vorliegt. Wenn der Beklagten zugegeben werden kann, daß auch die Hergabe von Grund und Boden und die Einrichtung desſelben zur Straße, ö ſofern ſolche von den angrenzenden Eigentümern durch das auf Grund des §. 15 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 erlaſſene Ortsſtatut als Na⸗ ö — turalleiſtungen gefordert werden, wenn auch nicht unter den Begriff der Gemeinde ſteuer, ſo doch unter den offenbar weiteren Begriff der Gemeindelaſten fällt, ſo kommt es weiter darauf an, ob im vorliegenden Falle eine „Heranziehung“ oder „Veranlagung“ zu dieſer Gemeindelaſt erfolgt iſt. Der Unterſchied dieſer beiden Begriffe iſt nach der Wortbedeutung und dem Sprachgebrauche darin zu findeu, daß durch die Heranziehung über die Frage ob, durch die Veranlagung über die Frage, nach welchem Maßſtabe und in welcher Höhe die Gemeindeglieder zu den Gemeindelaſten beizutragen haben, entſchieden wird. Beides, Heranziehung und Veranlagung, gehört im Geltungsbereiche der Städteordnung vom 30. Mai 1858 (vgl. §. 56 Nr. 1. 4. 9) zu den Geſchäften des Magiſtrates, ſofern dafür nicht ö nach §. 59 derſelben beſondere Deputationen und Kommiſſionen gebildet ſind, und unterliegt jedenfalls nach §. 9 derſelben der Selbſtverwaltung der Gemeinde. Heranziehung und Veranlagung zu den Gemeindelaſten ſtellen ſich daher immer als eine Handlung dar, welche von der Gemeinde oder deren Organen ausgeht und ſich unmittelbar ö ohne die Dazwiſchenkunft anderer Behörden oder Korporationen an den Beitragspflichtigen richtet. Wenn §. 18 des Zuſtändigkeitsgeſetzes einen Beſchluß des Gemeindevorſtandes auf geführte Beſchwerde oder erhobenen Einſpruch vorſieht, ſo iſt damit als Unterlage für das Verwaltungsſtreitverfahren eine Kollegialentſcheidung nach erfolgter Sachprüfung geſchaffen, die ſich beſonders da als notwendig erweiſt, wo die Heranziehung zur Gemeindelaſt von einer beſonderen Deputation beſchloſſen oder nach dem eingeführten Geſchäftsgange zunächſt von

eieinem einzelnen Magiſtratsmitgliede angeordnet wird. Sie iſt aber auch da vorgeſchrieben und zweifellos am Platze, wo in kleineren Gemeinden der kollegialiſche Gemeindevorſtand die Heranziehung beſchloſſen hat, um demſelben die Möglichkeit zu gewähren, vor Eintritt des Verwaltungsſtreitverfahrens den einzelnen Fall nochmals individuell unter Berückſichtigung der Gegenausführungen des Herangezogenen zu prüfen.

Mag man nun auch dieſen im Geſetze ausdrücklich vorgeſchriebenen Beſchluß nur als eine formelle Prozeßvorausſetzung für das Verwaltungsſtreitverfahren erachten, in deſſen Ermangelung das Verwaltungsgericht die Klage abweiſen müßte, ſo bildet doch die Heranziehung durch die Gemeinde die materielle Grundlage für die Zuſtän digkeit der Verwaltungsgerichte. Betreffs der Form der Heranziehung kann man möglichſt weit gehen; man mag ſelbſt die Einforderung einer Steuer, die Aufforderung zu einer Leiſtung durch einen Gemeindeboten für eine Heranziehung halten: immer aber wird eine Handlung der Gemeinde ſelbſt oder eines Organes derſelben gefordert werden müſſen. Nur gegen eine ſolche Handlung iſt Beſchwerde oder Einſpruch an den Gemeindevorſtand denkbar.

In der vom Polizeipräſidium, einer Staatsbehörde, erteilten Bauerlaubnis iſt eine Handlung der Gemeinde oder eines Gemeinde⸗ ö organes nicht zu finden und Beſchwerde über dieſelbe beim Gemeindevorſtande nicht zuläſſig. Hieran wird dadurch nichts geändert, daß der Bauerlaubnis die Bedingung der Freilegung auf Verlangen der örtlichen Baupolizeiverwaltung hinzugefügt iſt. Denn einerſeits iſt dieſes Verlangen nicht unmittelbar an den Kläger gerichtet, ſondern lediglich Gegenſtand der Verhandlung unter den beteiligten Behörden: andererſeits iſt die örtliche Straßenbaupolizeiverwaltung, auch wenn ihre Handhabung dem Bürgermeiſter übertragen iſt, kein Organ der ſtädtiſchen Selbſtverwaltung, ſondern eine mit Ausbildung der ſtaat C. b. R.G. Entſch. in Cwilſ. XXIX. 1¹ lichen Polizeigewalt betraute Behörde. Die gedachten polizeilichen Verfügungen mögen zwar ſehr wirkſame Mittel ſein, den Anſpruch der Gemeinde auf Freilegung des Straßenlandes zu erzwingen; ſie erlangen aber auch durch dieſe ihre thatſächliche Wirkung nicht die rechtliche Bedeutung einer von der Gemeinde bewirkten Heranziehung zu der Gemeindelaſt. Liegt hiernach eine Heranziehung des Klägers zu den Gemeindelaſten ſeitens der Gemeinde nicht vor, ſo iſt die Zuſtändigkeit der Verwaltungsgerichte aus den vorher mitgeteilten Beſtimmungen der Abſſ. 1.2 des ö. 18 des Zuſtändigkeitgeſetzes nicht begründet. Der Verſuch, dieſelbe auf den dritten Abſatz dieſes Paragraphen zu gründen, kann keinen Erfolg haben, weil dieſer nur von Streitigkeiten „zwiſchen Beteiligten“ über Verpflichtungen zu den Gemeindelaſten handelt, zu den Beteiligten aber die Gemeinde, deren Stellung zu dieſen in Abſſ. 1.2 geregelt iſt, nicht gerechnet werden kann. Beklagte hat weiter das Schreiben der ſtädtiſchen Baudeputation vom 22. Juni 1885 als Veranlagung zu der fraglichen Gemeinde⸗ ö ö laſt bezeichnet. Dieſes Schreiben geht allerdings von einem Organe ö der Gemeinde aus; man kann auch davon abſehen, daß es nicht an ö den Kläger ſelbſt, ſondern an den Juſtizrat F., der ſich als deſſen Beauftragter mit der Baudeputation in Verbindung geſetzt hatte, gerichtet iſt. In ſeinem Inhalte iſt jedoch eine Heranziehung oder Veranlagung zu der durch das Ortsſtatut begründeten Gemeindelaſt nicht zu finden. Denn wenn auch der Schluß des Schreibens lautet: „Mit Rückſicht auf §. 15 a. a. O. und den darauf geſtützten §. 14 des Ortsſtatutes vom 19. März 1877 hat die Hergabe des Terrains und deſſen Regulierung ohne Entgelt zu erfolgen,“ ö ſo bildet dieſer Satz doch nur einen Teil des zwiſchen F. und der Baudeputation geführten Briefwechſels, welcher mit dem von F. in dem Briefe vom 10. April 1885 auf Grund des §. 15 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 geſtellten Verlangen beginnt, den Kläger für das angeblich ſchon damals freigelegte Land zu entſchädigen. Der Zurückweiſung dieſes Entſchädigungsanſpruches in dem Schreiben vom 22. Juni 1885 kann trotz des mitgeteilten Schlußſatzes die Bedeutung einer Heranziehung zu der Gemeindelaſt der unentgeltlichen Freilegung umſoweniger beigelegt werden, als die Verpflichtung zu dieſer ö ö Leiſtung nach . 15 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 und F. 14 des — Ortsſtatutes überhaupt erſt entſtand, ſobald Kläger an dem neuen Straßenteile ein Gebäude errichtete. Hätte Kläger in der That ſchon vorher das fragliche Land freigelegt, ſo kann dahingeſtellt bleiben, ob und welchen Anſpruch er aus dieſem Umſtande gegen die Beklagte geltend machen kann; jedenfalls beſteht keine Vorſchrift, welche für ſolchen Anſpruch das Verwaltungs⸗ oder Verwaltungsſtreitverfahren eröffnete oder ſonſt den Rechtsweg ausſchlöſſe.

Betrachtet man die Frage der Zuſtändigkeit unabhängig von den bezüglichen Ausführungen der Beklagten, ſo richtet ſich die Klage gegen die der polizeilichen Bauerlaubnis beigefügte, den Kläger beſchwerende Auflage. Dem Kläger ſtand gegen dieſe polizeiliche Verfügung nach §§. 127. 128 des preuß. Geſetzes über allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 der Weg der Beſchwerde oder der Klage im Verwaltungsſtreitverfahren offen; er war aber nicht gezwungen, dieſen zu beſchreiten, wenn er ſich davon keinen Erfolg verſprach. Es ſtand ihm vielmehr frei, ſich der polizeilichen Verfügung zu unterwerfen, ohne daß ſeine Rechtslage dadurch eine andere wurde, als wenn die Beſchwerde oder Klage angeſtellt und zurückgewieſen wäre. In dem einen wie in dem anderen Falle konnte er gemäß §. 4 des Geſetzes vom 11. Mai 1842 Entſchädigung fordern, wenn er behauptete, daß die polizeiliche Verfügung ein ſolcher Eingriff in ſein Privatrecht ſei, für welchen nach den Vorſchriften über Aufopferung der Rechte des Einzelnen im Intereſſe des Allgemeinen Entſchädigung gewährt werden muß. Da ſeine Klage zweifellos in dieſem Sinne zu verſtehen iſt, ſo findet nach der ausdrücklichen Vorſchrift des §. 4 über die Entſchädigungspflicht und über die Höhe der Entſchädigung der Rechtsweg ſtatt.

Iſt hiernach für den Klaganſpruch an ſich der Rechtsweg zuläſſig, ſo wird die Zuſtändigkeit der Gerichte, welche durch die Erhebung der Klage begründet iſt, dadurch nicht wieder aufgehoben, daß die Einrede der Beklagten ſich auf den öffentlich⸗rechtlichen Grund des Ortsſtatutes ſtützt.“

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