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Reichsgericht, Beschluss vom 08.06.1891 – VI. 58/91

VI. Zivilsenat

Leitsatz

Unter welchen Voraussetzungen ist eine einstweilige Verfügung zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in bezug auf ein streitiges Obligationsverhältnis nach §. 819 C. P. O. zulässig?

116. Unter welchen Vorausſetzungen iſt eine einſtweilige Verfügung zum Zwecke der Regelung eines einſtweiligen Zuſtandes in bezug auf ein ſtreitiges Obligationsverhältnis nach §. 819 C. P. O. zuläſſig? ö VI. Civilſenat. Beſchl. v. 8. Juni 1891 i. S. K. Bekl.) w. Graf W. v. R. (Kl.) Beſchw.⸗Rep. VI. 58/91. I. Kammergericht Berlin.

Der Beklagte iſt, nachdem er mehrere Jahre hindurch auf den Beſitzungen des Klägers die ihm auf Lebenszeit verliehene Stellung eines Oberförſters bekleidet hatte, dieſer Stellung wegen angeblicher Pflichtwidrigkeiten vom Kläger enthoben worden. In der Klage wurde beantragt, den Beklagten zur Anerkennung der erfolgten Aufhebung ſeines Dienſtverhältniſſes und zur Räumung der Dienſtwohnung ſowie der Dienſtländereien zu verurteilen, wogegen der Beklagte Widerklaganträge ſtellte, welche auf weitere Erfüllung des Anſtellungsvertrages, eventuell auf Fortgewährung der vertragsmäßigen Emolumente nach ihrem Geldwerte — mit jährlich 7162 — gerichtet waren. In erſter Inſtanz wurde, unter Abweiſung der Widerklage, nach dem Klagantrage erkannt und auf Grund dieſes gegen Sicherheitsleiſtung ö für vorläufig vollſtreckbar erklärten Urteiles der Beklagte aus dem Beſitze der Dienſtwohnung und der Ländereien entſetzt. Die von dem Beklagten eingelegte Berufung, mit welcher u. a. auch die Wiedereinräumung der Wohnung und der Ländereien verlangt wurde, wies das Kammergericht zurück. Auf die Reviſion des Beklagten iſt jedoch ö das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Kammergericht zurückverwieſen worden. Im weiteren Verlaufe des Berufungsverfahrens beantragte ſodann der Beklagte den Erlaß einer einſtweiligen Verfügung dahin, daß ihm bis zur rechtskräftigen Entſcheidung des Prozeſſes vom Kläger monatlich 300 α), und zwar vom 1. Juni

1889 ab, gezahlt würden. Von dem Kammergerichte wurde dieſer Antrag zurückgewieſen, weil die Vorausſetzungen des §. 819 C. P.O0O. nicht vorhanden ſeien. Dagegen hat das Reichsgericht die vom Beklagten erhobene Beſchwerde begründet befunden und eine einſtweilige Verfügung angeordnet. Der Inhalt derſelben ſowie das ſonſtige Sachverhältnis ergiebt ſich aus den Gründen:

„Zur Realiſierung eines Obligationsverhältniſſes kann allerdings auf Grund des §. 819 C. P. O., wie das Reichsgericht in dem in Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 15 S. 377 mitgeteilten Urteile dargelegt hat, eine einſtweilige Verfügung nur dann erlaſſen werden, wenn es ſich um ein Obligationsverhältnis handelt, welches wegen ſeines dauernden Charakters ſelbſt als ein „Zuſtand“ aufgefaßt werden muß. Dieſe Vorausſetzung trifft aber im vorliegenden Falle zu. Unſtreitig iſt dem Beſchwerdeführer in dem Teſtamente des Gr. W. v. R. das Recht verliehen, die Oberförſterſtellung, welche er zur Zeit des Todes des Teſtators innehatte, lebenslänglich zu bekleiden, für den — bisher nicht eingetretenen — Fall der Dienſtunfähigkeit aber gleich einem königlichen Beamten penſioniert zu werden. Damit hatte das Obligationsverhältnis, in welchem der Beſchwerdeführer bereits ſtand, einen dauernden Charakter erhalten, und zwar dergeſtalt, daß der Beſchwerdeführer, ſolange er dienſtfähig war, gegen beſtimmte Leiſtungen neben einem Bargehalte von 2600 & freie Wohnung, verſchiedene Dienſtländereien und andere Emolumente von den Erben des Gr. W. v. R. zu beanſpruchen hatte. In den hierdurch geſchaffenen Zuſtand, der dem K. für ſich und ſeine Familie den Lebensunterhalt in

ö reichlichem Maße ſicherte und ſchon mehrere Jahre nach dem Tode des Teſtators beſtanden hatte, iſt vom Kläger eingegriffen worden, indem derſelbe dem Beſchwerdeführer die Stellung als Oberförſter entzogen, die Gehaltszahlungen ſeit dem 1. Juli 1889 verweigert und ihn ſchließlich auf Grund des gegen Sicherheitsleiſtung für vorläufig vollſtreckbar erklärten landgerichtlichen Urteiles am 11. September 1889 aus dem Beſitze der Dienſtwohnung und der Ländereien hat entſetzen laſſen. Wenn nunmehr der Beklagte verlangt, daß ihm bis zur Entſcheidung des Prozeſſes ein Teil des auf Lebenszeit zugeſicherten Unterhaltes fortgewährt werde, ſo handelt es ſich hier nicht um die Erlangung einer Abſchlagszahlung, vielmehr iſt der Zweck der beantragten einſtweiligen Verfügung recht eigentlich die Regelung eines einſtweiligen Zuſtandes in Bezug auf das durch die Klage und die Widerklage ſtreitig gewordene Rechtsverhältnis.

Eine ſolche Regelung erſcheint auch, wie es der §. 819 C. P.O. außerdem erfordert, zur Abwendung weſentlicher Nachteile nötig. Daß der Beklagte, dem für die Berufungs⸗ und die frühere Reviſionsinſtanz das Armenrecht bewilligt worden, durch ſeine Entlaſſung und Entſetzung aus der Dienſtwohnung in eine ſchwere Notlage verſetzt iſt, geht aus den beigebrachten Atteſten des Königlichen Landrates des niederbarnimſchen Kreiſes ſowie der Amtsvorſteher zu La. und Li.

deutlich hervor. Allerdings iſt ihm gegen vierteljährliche Kündigung x die Stellung des Rendanten einer Ortskrankenkaſſe mit einem Monatseinkommmen von 200 1 verliehen, aber dieſe Einnahme reicht, wie genügend beſcheinigt iſt, zur Erhaltung des Beklagten und ſeiner Familie bei weitem nicht hin, zumal der Beklagte ſchon bis jetzt erhebliche Schulden hat kontrahieren müſſen. Ob und welche Ausſichten der Beklagte hat, in der Hauptſache ein obſiegliches Urteil zu erzielen, läßt ſich zur Zeit nicht beſtimmen. Bei der Beurteilung des gegenwärtigen Antrages iſt indeſſen beſonderes Gewicht darauf zu legen, daß der Anſpruch des Beklagten auf Fortdauer des bisherigen Zuſtandes geht und in dem Teſtamente des Gr. W. v. R. eine ausreichende Stütze findet, wogegen vom Kläger ein Grund zur Veränderung des Zuſtandes, alſo zur Entlaſſung des Beklagten bisher weder nachgewieſen, noch auch nur glaubhaft gemacht iſt. Das landgerichtliche Urteil kommt nach dieſer Richtung nicht in Betracht, da es ſich lediglich auf den §. 408 A.L. R. I. 5 ö ſtützt, die Unanwendbarkeit dieſes Paragraphen aber bereits von dem Berufungsgerichte in dem Zwiſchenurteile vom 19. Februar 1890 dargethan iſt, womit zugleich der vorläufigen Zwangsvollſtreckung die materielle Grundlage entzogen worden. Sodann hat freilich das Kammergericht in ſeinem Endurteile die Dienſtentlaſſung mit Rückſicht auf das Geſamtverhalten des Beklagten bei neun ſpeziell hervorgehobenen Fällen nach §. 118 der Geſindeordnung für gerechtfertigt erklärt; es iſt jedoch dieſes Urteil durch die diesſeitige Entſcheidung vom 3. November 1890 aufgehoben und die Sache in die Inſtanz zurückverwieſen worden, weil die Vorausſetzungen für den Entlaſſungsgrund des §. 118 a. a. O. in genügend motivierter und rechtlich bedenkenfreier Weiſe nicht feſtgeſtellt waren. Wenn endlich der Kläger in ſpäteren Schriftſätzen andere Vorfälle angeführt hat, welche im Hinö blick auf J. 118. 121. 122 der Geſindeordnung die Entlaſſung des Beklagten rechtfertigen ſollen, ſo kann darauf ſchon deshalb keine Rückſicht genommen werden, weil die betreffenden Anführungen in keiner Weiſe glaubhaft gemacht ſind.

Dem hiernach zur Verhütung größerer Gefahren für den Beklagten gebotenen Erlaſſe einer einſtweiligen Verfügung ſteht bei dem Vorhandenſein der Vorausſetzungen der ö. 819. 815. 800 C. P. O. der Umſtand nicht entgegen, daß der Kläger im Falle ſeines Obſiegens in der Hauptſache das einmal Gezahlte möglicherweiſe von dem Beklagten nicht wird zurückerlangen können, wie das ja auch im Falle der einſtweiligen Alimentierung leicht der Fall ſein kann, und ebenſowenig entgegen, daß der Beklagte gemäß §. 657. 647 C. P.O. berechtigt geweſen wäre, auf Aufhebung der erfolgten Vollſtreckungsmaßregeln, welche ſich nur auf die Dienſtwohnung und die Ländereien bezogen, gegen Sicherheitsleiſtung anzutragen.

Vgl. auch die Ausführungen in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bbd. 9 S. 334 flg.

Welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich ſind, hat das Gericht nach freiem Ermeſſen zu beſtimmen (§. 817 C. P. O). Danach iſt der Kläger während der Dauer des gegenwärtigen Pro zeſſes zur Weitergewährung des dem Beklagten entzogenen Unterhaltes inſoweit anzuhalten, als dies erforderlich erſcheint, um weſentliche Nachteile von dem Beklagten abzuwenden. Zu dieſem Behufe hat der Kläger dem Beklagten Barzahlungen zu leiſten, deren Betrag unter Berückſichtigung der früheren Stellung und der Familienverhältniſſe des Beklagten, ſeiner derzeitigen Einnahmen aus einer anderen Beſchäftigung und der ſonſtigen glaubhaft gemachten Umſtände zwar nicht, wie der Beklagte verlangt, auf 300 α, aber auf 200 für jeden Monat zu bemeſſen iſt. Da die Notlage des Beklagten nicht ſchon durch die Einſtellung der Gehaltszahlung, ſondern erſt durch die Entſetzung aus dem Beſitze der Dienſtwohnung und der Ländereien herbeigeführt worden, ſo iſt der Anfangspunkt der zu leiſtenden Zahlungen auf den 11. September 1889 feſtzuſetzen. Die Rückſtände ſind dem Beklagten ſofort, die laufenden Beträge allmonatlich im voraus zu gewähren.“ Regiſter. Die beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten. A. Sachregiſter. A Schuldner der Geſellſchaft bleiben ſollen, unter den Begriff einer Abſonderungsrecht der Legatare; unzuläſſigen Zurückzahlung der ö Wahrung des Rechtes durch Ein⸗ Einlagss.11 trag im Pfandbuche der Erbſchafts⸗ Aktiengeſellſchaft; iſt die im Statute grundſtücke (Bad. Recht). 343 einer Aktiengeſellſchaft enthaltene Abverkanf; bleibt beim Abverkaufe Beſtimmung, daß die Beſchlüſſe einzelner Gutsteile das mit dem der Generalverſammlung mit einGute verbundene Patronatsrecht facher Stimmenmehrheit gefaßt unveränderes?. 147 werden, gültig, auch wenn das Actio redhibitoria; Gerichtsſtand Statut die Gegenſtände der Bedes Erfüllungsortes für die a. ſchlußfaſſung, für welche die redhibitoria 393 einfache Stimmenmehrheit entS. „Gerichtsſtand“. ſcheidend ſein ſoll, nicht näher Agent. ö bezeichnetss 70 S. „Verſicherungsvertrag“. Altenteil; hat der Altenteiler den Aktiengeſellſchaft; ſteht das Reichs⸗ Anſpruch auf Eintragung des geſetz vom 18. Juli 1884 der Altenteiles auch ohne darauf geWirkſamkeit einer vor ſeinem In⸗ richtete Abreden 231 krafttreten erteilten, dem Beſchluſſe Alternative Leiſtungsverpflichtung; auf Erhöhung des Grundkapitales darf der Gläubiger gegen den vorangegangenen Zuſicherung von alternativ verurteilten Schuldner Rechten auf den Bezug neu aus⸗ eine jede der Alternativen zur ö zugebender Aktien entgegen? 2 Vollſtreckung bringen?. 384 — fällt die Vereinbarung, daß Geld⸗ — hat der alternativ verurteilte beträge, die urſprünglich als Ein⸗ Schuldner gegenüber der auf lage gezahlt worden, der Geſell⸗ die eine Alternative gerichteten ſchaft geſchenkt ſein und dafür die Zwangsvollſtreckung des GläuAktionäre auf Höhe dieſer Beträge bigers durch Klage geltend zu E. b. R.G. Entſch. in Civin. XXVIII. 28 434 Sachregiſter. machen, daß er die andere Alter⸗ Anfechtungsklage des Gläubigers native gewählt und erfüllt habe? eines Erben gegen die ohne Zu384 ziehung dieſes Gläubigers vorge· Amortiſationsfonds; iſt die Gene⸗ nommene Erbteilung; Vorausuallandſchaft verpflichtet, bei der ſetzungen des Klagerechtes (Rhein. Zwangsverſteigerung eines be⸗ Recht: 3324 pfandbrieften Gutes über den Anſchaffungsgeſchäft; iſt der mit Betrag des dem Kaufgelde hinzu⸗ einer Herabſetzung des Zinsfußes tretenden Amortiſationsfonds An⸗ verbundene Umtauſch von Priorizeige zu machen9. 219 tätsobligationen einer verſtaatlichAnerkenntnis. ten Eiſenbahn, die der Ausloſung S. „Anfechtung“; „Tabelle“. unterliegen, gegen preußiſche KonAnerkennung eines Teſtamentes zum ſols ein Anſchaffungsgeſchäft? 49 VollzuhGte97 — liegt ein Anſchaffungsgeſchäft Anfechtung von Rechtshandlungen vor, wenn eine Eiſenbahngeſelldes Schuldners; haftet der An⸗ ſchaft Prioritätsobligationen gegen feechtungsbeklagte, der die fraudu⸗ andere von niedrigerem Zinsfuße los erworbene Sache weiter ver⸗ unter Vergrößerung der Schuld äußert hat, auch für den bei der umtauſchts. 49 Veräußerung erzielten Gewinn? — Vorausſetzungen der Stempelö 23 ſteuerbefreiung, welche eintreten ‚ — iſt dem Gläubiger neben der An⸗ ſoll, wenn der Gegenſtand des fechtungsklage gegen den Empfän⸗ Anſchaffungsgeſchäftes von einem ger auf Wertserſatz die Klage der Vertragſchließenden hergeſtellt ö gegen den Rechtsnachfolger auf iſſt᷑trttæ!ł&!,oê . 73 Rückgewähr der Sache gegeben? 24 Anſpruch auf Erſtattung von Prozeß— hängt die Anſechtung im Wege koſten; Natur des Anſpruches 403 der Replik von dem Vorhanden⸗ Arbeitsverhältnis; Begriff des ſein eines vollſtreckbaren Schuld⸗ dauernden Arbeitsverhältniſſes im titels für die Forderung ab? 98 Sinne des §. 26 des (preuß.) Ge— ſteht der Anfechtungsklage des ſetzes vom 13. Juli 1883, betr. Konkursverwalters die Einrede die Zwangsvollſtreckung in das ö entgegen, daß der Saldo des unbewegliche Vermögen 224 Kontokorrentes, in dem die an⸗ Armenverband; kann der Anſpruch gefochtene Leiſtung dem Gemein⸗ auf Erſtattung gewährter Armenſchuldner gut geſchrieben war, unterſtützung gegen einen Armennach Anerkennung im Prüfungs⸗ verband ohne vorgängige Feſttermine in die Tabelle eingetragen ſtellung der Hilfsbedürftigkeit des ſeiddd1 Unterſtützten im Rechtswege ver— Anfechtbarkeit von Erfüllungs: folgt werden? (Preuß. Recht) 177 geſchäfſten auf Grund des §. 3 Arreſt Ziff. 2 des Anfechtungsgeſetzes S. „Beweis“; „Einſtweilige Vervom 21. Juli 1879. 130 fügung“; „Glaubhaftmachung“; S. „Benachteiligung“. „Einrede“. Sachregiſter. 435 Aufhebung des Konkurſes; wie wirkt fechtungsklage darin gefunden ſie auf die Legitimation des Kon⸗ werden, daß der Kaufpreis für kursverwalters zur Fortführung Sachen, die der Gemeinſchuldner von Prozeſſen wegen beſtrittener nach der Zahlungseinſtellung verMaſſeforderungen?ꝰ . 114 kauft hat, nicht an die KonkursAufnahme des Rechtsſtreites; iſt bei maſſe gelangt iſtesꝰ. 99 einer nach Verkündung, aber vor Bergbauliches Nutzungsrecht; kann Zuſtellung des landgerichtlichen ein auf Uberlaſſung von Grund Urteiles durch Konkurseröffnung und Boden zum Betriebe eines erfolgten Unterbrechung des Ver⸗ Bergwerkes gerichtetes Nutzungsfahrens das Urteil, welches aus⸗ recht durch einen Pachtvertrag ſpricht, daß das Verfahren durch begründet werden? 281 den Konkursverwalter aufgenom⸗ Bereicherungsklage. men ſei, ein Endurteil oder ein S. „Geſchäftsführung ohne AufZwiſchenurteilss. 358 trag“. S. „Unterbrechung“. Berufung; iſt die in der HauptAufrechnungseinrede. ſache und wegen der Koſten einS. „Kompenſation“. gelegte Berufung auf Grund der Auftrag; iſt die Beſtimmung im bewieſenen Einrede des Berufungs§. 197 A.L.R. I. 13 neben der beklagten, daß er vor Einlegung K.O. noch gültig9. . 249 des Rechtsmittels den Berufungs— auf welcherlei Aufträge bezieht kläger in der Hauptſache befriedigt ſich die Beſtimmung?ꝰ . 249 habe, als unzuläſſig zu ver— kann darin, daß ein Kaufmann werfens. 3066 ſeinen Gläubigern Akkordvor⸗ — iſt die Berufung des verurteilten ſchläge macht, das in der Beſtim⸗ Beklagten zuläſſig, wenn der mung vorgeſchriebene Erfordernis Kläger vor Einlegung des Rechtseiner öffentlichen Erklärung, nicht mittels auf den Klaganſpruch vermehr zahlen zu können, gefunden zichtet hatpss. 4»407 werden9.. 250 S. „Eheſache“; „Rechtsmittel“; Auskunftserteilung; Vorausſetzung „Tabelle“; „Verſäumnisurteil“. der Haftung aus der Auskunfts⸗ Beſchlußfaſſung. erteilunnng.120 S. „Aktiengeſellſchaft“. Ausſchlußerklärung. Befitz; iſt körperliche Beſitzergreifung S. „Kaduzierungsbeſchluß“. des Erwerbers zum Eigentumsübergange auf Grund des Art. 306 B H.G.B. erforderlich)“).. 29 ö Bauverdingungsvertrag. Beſitzklage des Ufereigentümers zum S. „Verjährung“. Schutze des Beſitzes des Rechtes Beglankigunhevermer. auf Benutzung des Waſſers eines ö . „Unterſchrift“. Privatfluſſes; Vorausſetzungen Benachteiligung; kann das in der der Klage. 329 Benachteiligung der Gläubiger Beſitzvertretung; wird mit der Ausbeſtehende Erfordernis der An⸗ händigung des Frachtbriefes an ö 28* 436 Sachregiſter. den Empfänger der Frachtführer an den Cedenten geleiſtete Zahlung Beſitzvertreter des Empfüngers in befreit, auch wenn er von der Anſehung der Wares 85 Ceſſion anderweit ſichere KenntBeſtätigung; hat die nach Beſeiti⸗ nis erhalten hat? (Rhein. Recht) gung des Ungültigkeitsgrundes 320 erfolgte Beſtätigung eines nich⸗ Ceſſion; können der Gläubiger und tigen Rechtsgeſchäftes rückwirkende der Schuldner die WirkungsloſigKrafte163 keit einer Ceſſion der Forderung Betriebs⸗ und Arbeiteraufſeher im Dritten gegenüber gültig verabSinne des S. 96 des Unfallver⸗ redenꝰ Ehein Recht). 340 ö ſicherungsgeſetzes vom 6. Juli Ceſſionar. 188444õk. 137 S. „Gegenforderung“. Bevollmächtigter; inwieweit iſt im Ceſſionsinſtrument; unterliegt die Eheſcheidungsprozeſſe die Partei Beurkundung einer Vorrechtsan die Erklärungen und Anträge einräumung dem Stempel der ihres Bevollmächtigten gebunden? Ceſſionsinſtrumentes 283 373— hängt die Stempelpflichtigkeit Beweis des Einredevorbringens im des Ceſſionsinſtrumentes von dem Arreſtverfahren. 427 Betrage der Forderung oder von Beweislaſt; wie verteilt ſich die dem Werte der Gegenleiſtung abꝰ Beweislaſt bei der Anfechtung 284 eines Erfüllungsgeſchäftes mit Constitutum possessorium gegenRückſicht auf die Vermutung des über der Vorſchrift des Art. 306 §. 3 Ziff. 2 des Anfechtungsge⸗ H. G. S.. 29 ſetzes vom 21. Juli 18797 135 — wie ſtellt ſich bei wiederholter D Urteilszuſtellung die Beweislaſt Delikt. betreffs der Frage der Wirkſam⸗ S. „Gerichtsſtand“. keit der erſten Zuſtellung, wenn Devolutiveffekt; Umfang des Deder Rechtsmittelkläger die Not⸗ volutiveffektes der Berufung, wenn friſt von der zweiten Zuſtellung in erſter Inſtanz über eine Proan gerechnet wiſſen will? 353 zeßvorausſetzung ohne darauf geBezugsrecht; Recht auf den Bezug gründete Einrede entſchieden iſt neu auszugebender Aktien 2 348 Blankett. Dienſtherrſchaft. S. „Unterſchrift“. S. „Geſinde“. Domizilwechſel; ſteht der WechſelC klage des Ausſtellers eines Domizilwechſels gegen den AccepCeſſion; welche Wirkung äußert die tanten der Umſtand entgegen, daß Ceſſion von Miteigentumsan⸗ zur Zeit der auf Antrag des ſprüchern 154 Ausſtellers erfolgten Proteſterhe— wird der Schuldner durch eine bung der Wechſel ſpäter ausgevor der Signifikation der Ceſſion ſtrichene Indoſſamente trug, die Sachregiſter. 437 einen Anderen als den Ausſteller Ehebruch; iſt nach katholiſchem Eheals Eigentümer des Wechſels rechte die Verübung ſonſtiger legitimierteernns. 43 Fleiſchesverbrechen dem Ehebruche

Doppelbeſteuerung; Tragweite des gleichgeſtellt?s. 156 §.3 des Reichsgeſetzes vom 13. Mai Ehefran; iſt die im Heiratsvertrage 1870, nachwelchem das Einkommen vom Ehemanne erklärte Ermächaus dem Grundbeſitze nur von dem tigung der Ehefrau, als HandelsBundesſtaate, in dem der Grund⸗ frau ein zu ihrem Sondergute beſitz liegt, das Einkommen aus gehöriges Handelsgeſchäft zu einem Gewerbebetriebe nur von treiben, widerruflich?ꝰ. 5 dem Bundesſtaate, in dem das S. „Eingebrachtes Vermögen“. Gewerbe betrieben wird, beſteuert Eheſache; iſt in Eheſachen auf Grund werden darf110 des §. 578 Abſ. 4 C. P. O. das Drittbeſitzer; haftet der Käufer einer Verſäumnisurteil gegen den Bezum Zubehöre einer Liegenſchaft klagten als Berufungs⸗ oder Regemachten und mit ihr gepfän⸗ viſionskläger ausgeſchloſſen? 360 deten beweglichen Sache den Eheſcheidung; kann gegen die im Hypothekengläubigern wegen der Eheſcheidungsurteile enthaltene durch die Wegnahme der Sache Entſcheidung über die Schuldfrage erfolgten Wertsverminderung der ein Rechtsmittel mit der Wirkung Liegenſchaft als Drittbeſitzer auf eingelegt werden, daß die ScheiGrund des Art. 2175 des bürgerl. dung beſtehen bleibt, der für die ö Geſetzbuches? (Rhein. Recht) 313 Schuldfrage maßgebende ScheiDrittſchuldner; Feſtſtellungsklage dungsgrund aber beſeitigt wird. gegen den Drittſchuldner auf auch wenn damit der einzige Grund Grund der Pfändung ohne Über⸗ der Scheidung wegfällt? . 196 weiſung der Forderung . 346 — iſt im Eheſcheidungsprozeſſe Berufung zuläſſig, wenn das Landö E gericht nach dem von den ParteiEhe; iſt die Ehe wegen Irrtumes vertretern übereinſtimmend geanfechtbar, weil der andere Ehe⸗ ſtellten Antrage, die Ehe zu gatte mit der Anlage zur Geiſtes⸗ trennen und keinen Theil für ſtörung erblich behaftet und ſchon überwiegend ſchuldig zu erklären, vorübergehend in Geiſtesſtörung erkannt hats?s. 372 verfallen iſt? (Gem. Recht) 160 Eheſchließung; Form der Ehe— iſt die Friſt zur Klage auf Un⸗ ſchließung von Angehörigen des gültigkeitserklärung einer Ehe Deutſchen Reiches und von deutwegen Irrtumes gewahrt, wenn ſchen Schutzgenoſſen in der Türkei ö der Ehegatte nach entdecktem Irr⸗ 10¹ ö tume ſich thatſächlich von dem Eigeutum zkann der Kirchengemeinde anderen Ehegatten getrennt hat, gegenüber das Eigentum am ohne jedoch innerhalb der Friſt Kirchhofe erſeſſen werden? 257 Klage zu erheben? (Preuß. Recht) — geht dadurch, daß der Käufer 229 die ihm überſandte Ware wegen — 438 Sachregiſter. nachträglich entdeckter Mängel zur Anſpruch, noch der Arreſtgrund Verfügung des Verkäufers ſtellt, glaubhaft gemacht ſind? . 416 das Eigentum der Ware auf den Einſtweilige Verfügung; ihre Verkäufer zurücksꝰ.. 396 Vorausſetzungen zum Zwecke der Eigentumserwerb; Vermiſchung als Regulierung eines einſtweiligen Egentumserwerb 77 Zuſtandes in Bezug auf ein obliEigentumsübergang; Vorausſetz⸗ gatoriſches Verhältnis. 430 ung des Eigentumsüberganges auf S. „Einrede“. Grund des §. 306 H. G.B. 26 Eintrag im Pfandbuche; InhaltsEingebrachtes Vermögen; Klage erfordernis des Eintrages 393 des Gläubigers einer Ehefrau Eiſenbahnbetrieb. gegen den Ehemann auf Sicher⸗ S. „Unfallverſicherung“. ſtellung des eingebrachten Ver⸗ Eiſenbahnfiskus; welche Behörde mögens der Ehefrau.. 294 vertritt den preußiſchen EiſenEinkleidung einer Schenkung in bahnfiskus gegenüber den Klagen einen läſtigen Vertrag. von Beamten wegen vermögensS. „Schenkung“. rechtlicher Anſprüche aus dem Einkommen Dienſtverhältniſſes. 253 S Doppelbeſteuerung“ Empfehlung; Vorausſetzung der „ j ů Haftung aus der Empfehlung 120 Einlage; Zurückzahlung der EinEndurteil; Entſcheidungsgebühr für lage bei der Aktiengeſellſchaſt 7 das nach vorausgegangenem Ver— bei der ſtillen Geſellſchaft 13 3n ſäumnisurteile erlaſſene Endurteil Ciugede; we in 3n Lerlg men 392 über die Rechtmäßigkeit eines Arreſtes oder einer einſtweiligen hreies- des RechtsVerfügung Einreden gegen den a welcher . henen Aeu duuſta. er nac din ent) reſ 4der b rehtwhe n Ber⸗ Geſetze vom 11. Juni 1874 für reſtes oder der einſtweiligen Ver⸗ xů fügung entſtanden ſind? . 426 die Wertsfeſtitellung maßgebe, Einſpruch des Glänbigers eines Entſcheiduugsgebühr. Erben gegen die Erbteilung ohne S. „Endurteil“. Zuziehung des Gläubigers (Rhein. Erbſchaftseutſagung; unterliegt der Recht: 3324 in der Anerkennung des TeſtaEinſtweilige Verfügung; darf eine mentes zum Vollzuge enthaltene ſolche zum Zwecke der Einſtellung Verzicht auf das Recht, die Mindes Ausſchlußverfahrens gegen derung zu erlangen, der FormEigentümer von Interimsſcheinen vorſchrift der Erbſchaftsenterlaſſen werdenn 50 ſagung? (Rhein. Recht) 97 ö — darf ein Arreſt oder eine einſt⸗ Erbteilung; Anſechtung einer Erbweilige Verfügung gegen Sicher⸗ teilung durch den dabei nicht zuö heitsleiſtung angeordnet werden, gezogenen Gläubiger eines Erben auch wenn weder der zu ſichernde (Rhein. Recht)ꝰ: . 324 1 Sachregiſter. 439 Erbteilung; deklaratoriſche Natur Erſtattung von Prozeßkoſten. der Erbteilung nach Art. 883 S. „Nachliquidation“. Code ciril.... 325 Erſtattungsanſpruch betreffs ge— iſt der Satz, daß der einzelne zahlter Armenpflegekoſten gegen Miterbe nicht als Rechtsnachfolger einen Armenverband 176 ſeiner Miterben, ſondern als un⸗ — betreffs gezahlter Wegebaukoſten mittelbarer Rechtsnachfolger des gegen den zum Wegebaue öffentErblaſſers gilt, auf die vermö⸗ lich⸗rechtlich Verpflichteten 208 gensrechtlichen Beziehungen der Erſteher. Ruch) auszudehnenꝰ Rh=. S. „Zwangsverſteigerung“. e ů 3 Erfüllungsort; Gerichtsstand des Eee e r Erfüllungsortes für die actio * redhibitoria 397 Erfüllungsgeſchäft: Anfechtbarkeit F von Erfüllungsgeſchäften. 133 Erlaubte Privatgeſellſchaft; Par⸗ Feſtſtellungsklage; Vorausſetzung teifähigkeit einer ſolchen. 183 der Klage auf Feſtſtellung von Erfitzung; iſt ein mündlicher Kauf⸗ Rechtsverhältniſſen, die der Ververtrag ein zur ordentlichen Er⸗ gangenheit angehören. 205 ſitzung eines Grundſtückes ge⸗— iſt der Pfändungsgläubiger zur ſchickter Titel? (Preuß. Recht) 201 Klage auf Feſtſtellung der geö — findet die Erſitzung eines Grund⸗ pfündeten, aber nicht überwieſenen ſtückes nach dem Inkrafttreten des Forderung legitimiert? . 346 (preuß.) Eigentumserwerbsge⸗ Fideikommiß; iſt auch beim Fideiſetzes vom 5. Mai 1872 gegen kommiß auf den überreſt der die Erben des eingetragenen Eigen⸗ Fiduziar verpflichtet, dem Nachtümers ſtatt?ꝰ ꝰ˙k 202 erben ein Nachlaßinventar vor— ſteht das Eigentumserwerbsge⸗ zulegen und es eidlich zu beſetz (S. 6) der Fortſetzung und ſtärken? (Preuß. Recht) „ 220 ö Vollendung einer nach früherem Firma. ö Rechte begonnenen Erſitzung ent⸗ S. „Handelsgeſchäft“. gegen 202 Fiskus. — Möglichkeit der Erſitzung von S. „Eiſenbahnfiskus“. Privatrechten an einem Kirchhofe Fleiſchesverbrechen; iſt ein jedes 257 Fleiſchesverbrechen eines EhegatErſtattung; iſt der Antrag, bei ten nach katholiſchem Eherechte Aufhebung oder Abänderung eines ein Grund zur immerwährenden vorläufig vollſtreckbaren Urteiles Scheidung von Tiſch und Bett? den Kläger zur Erſtattung des auf 157 Grund des Urteiles Geleiſteten zu Frachtführer; wird der Frachtführer verurteilen, auch in der Reviſions⸗ durch Aushändigung des Frachtinſtanz zuläſſig?..41 briefes an den Adreſſaten Beſitz4⁴⁰ Sachregiſter. vertreter des letzteren in Anſehung richtsſtand des letzten Wohnfitzes der Warend 85 begründet ſeni 4»à01 Freiheitsſtrafe; iſt die Verurteilung Gerichtsſtand; iſt der Gerichtsſtand eines Ehegatten zu einer lang⸗ des Vermögens dadurch ausgewierigen entehrenden Freiheits⸗ ſchloſſen, daß der Beklagte in ſtrafe nach katholiſchem Eherechte einem anderen Gerichtsbezirke des ein Grund zur immerwährenden Deutſchen Reiches eine NiederScheidung von Tiſch und Bett? laſſung hatet423 158— wird bei der redhibitoriſchen Klage der Gerichtsſtand des VerG mögens durch die Berufung darauf begründet, daß der Beklagte EigenGegenforderung; hat der auf die tümer der ihm wegen ſpäter entKlage des Ceſſionars mit einer deckter Mängel zur Verfügung Gegenforderung zum beſonderen geſtellten Waren ſeis. 395 Prozeſſe verwieſene Schuldner ein — wird er durch den dem beklagten Klagerecht gegen den Ceſſionar auf Verkäufer zuſtehenden Anſpruch Zahlung der Gegenforderung? auf Ausantwortung der ihm zur 297 Verfügung geſtellten Ware beGegenſeitige Einwilligung; Vor⸗ gründet: 396 ausſetzungen des Eheſcheidungs⸗ — iſt der Gerichtsſtand des Ergrundes der gegenſeitigen Ein⸗ füllungsortes für die redhibito?ꝰ willigung (Preuß. Recht) 373 riſche Klage bei dem Gerichte des Gemeinſchaftlichkeit der Verwen⸗ Ortes begründet, wo der Kläger dung als Vorausſetzung der Ge⸗ die Verpflichtung zur Zahlung meinſchaftlichkeit des Erwerbes des Kaufpreiſes erfüllt hat? 397 bei einem mündlich geſchloſſenen — wird durch Erhebung einer Klage Geſellſchaftsvertrage (Preuß. aus einer unerlaubten Handlung Recht: 205 das angerufene Gericht für die Geuerallandſchaft. Entſchädigung über eine andere, S. „Amortiſationsfonds“. eventuell mit jener verbundene Generalverſammlung. Klage, mit der aus einem anS. „Aktiengeſellſchaft“. deren Grunde derſelbe Antrag Genoſſenſchaft; Anfangspunkt der hergeleitet wird, zuſtändig? 385 Verjährung des Anſpruches des — iſt der Gerichtsſtand der unerausſcheidenden Genoſſen auf Be⸗ laubten Handlung für die Klage freiung von der gemeinſchaftlichen auf Schadenserſatz wegen einer Schulſrſrdõ 55 durch Veröffentlichung in einer — ergreift die begonnene Verjäh⸗ Zeitung verübten Täuſchung. bei ö rung des Befreiungsanſpruches dem Gerichte begründet, in deſſen den Regreßanſpruch, wenn der Bezirk der Kläger die Zeitung Ausgeſchiedene gezahlt hat? 58 geleſen hat, in Irrtum verſetzt Gerichtsſtand; Umfang der Beweis⸗ und zu der ſchädigenden Handlung pflicht bei der Frage, ob der Ge⸗ beſtimmt worden iſt“?ꝰ.. 419 Sachregiſter. 441 Geſchäftsführung ohne Auftrag; mehreren Grundſtücken, von denen ſteht dem Beſorger eines fremden dem einen eine GrunddienſtbarGeſchäftes, der wider das Verbot keit an einem dritten Grundſtücke des Geſchäftsherrn gehandelt hat, zuſteht, auf den Fortbeſtand der eine Klage gegen den Geſchäfts⸗ Grunddienſtbarkeit und auf das herrn aus der Bereicherung zu? Recht, ſie auszuüben. 165 (Rhein. Recht)) 332 Güterheninſchaft ſteht der geGeſellſchaftsvertrag; Vorausſetzung ſchiedenen Ehefrau nach Annahme der Gemeinſchaftlichkeit des Er⸗ der Gütergemeinſchaft für eine werbes bei einem mündlich ge⸗ aus der Teilung der Gemeinſchloſſenen Geſellſchaftsvertrage ſchaft herrührende GleichſtellungsCpreuß. Recht). 205 forderung au den Ehemann die — Vorausſetzungen der Kündig⸗ geſetzliche Hypothek zu? (Rhein. ung eines Geſellſchafts vertrages Recht/:: 309 (Rhein. Recht)ꝰ˙). 301 — hat der Ehegatte, dem bei einer Geſinde; Umfang des Anſpruches Erbteilung unter Aufrechnung des durch ein Verſehen der Dienſt⸗ ſeines Anteiles an der Mobiliarherrſchaft an ſeiner Geſundheit ö maſſe lediglich Immobiliarmaſſe geſchädigten Dienſtbotens auf zugewieſen worden iſt, der GüterSchadenserſatz (Preuß. Recht) 191, gemeinſchaft für die Aufwendung Gewerbebetrieb als Ausſchließungs⸗ des Mobiliars Erſatz zu leiſten? grund der kürzeren Verjährung (Rhein. Recht) 326 des (preuß.) Geſetzes vom 31. März Gutsüberlaſſungsvertrag; hat der 183.. 259 in einem bäuerlichen GutsüberS. „Doppelbeſteuerung“. laſſungsvertrage feſtgeſetzte AltenGewohnheitsrecht in der Türkei be⸗ teil die Natur eines dinglichen treffs der Form der Eheſchließung Rechtes ..231 unter chriſtlichen Nichtunterthanen Gutszerſtückelung; Einfluß der der Pforte 105 Gutszerſtückelung auf die FortGlaubhaftmachung; genügt in dem dauer des mit dem Gute verVerfahren über die Rechtmäßig⸗ bundenen Patronatsrechtes 147 keit eines Arreſtes oder einer einſt⸗ H weiligen Verfügung die GlaubC haſtmachung von Einreden, die Haftung der Dienſtherrſchaſt für die dem vorläufig geſicherten An⸗ Folgen einer von ihr verſchuldeſpruche entgegengeſtellt werden? ten Geſundheitsbeſchädigung des 428 Dienſtboten. 191 ‚ S. „Einſtweilige Verfügung“. Handelsfrau. Gleichſtellungsfordernng. S. „Ehefrau“; „HandelsgeS. „Gütergemeinſchaft“. ſchäft“. Grundbeſitz. Handelsgeſchäft; wie wirkt der vom S. „Doppelbeſteuerung“. Ehemanne erklärte Widerruf der Grunddienſtbarkeit; Einfluß der Ermächtigung der Ehefrau, als Errichtung eines Gebäudes auf Handelsfrau ein zu ihrem Sonderö 442 Sachregiſter. gute gehöriges Handelsgeſchäft zu Illatenforderung. treiben, auf das Handelsgeſchäft S. „Eingebrachtes Vermögen“. und die Firmas 6 Immobiliſierung; ſetzt die ImmoHandelsgeſellſchaft; Beſchränkung biliſierung einer beweglichen Sache der mit dem Tode eines der Ge⸗ par destination Eigentum des ſellſchafter geſetzlich verbundenen Grundſtückseigentümers auch an Wirkung der Auflöſung der Ge⸗ der beweglichen Sache voraus? ſellſchatt. 95 hein. Recht)ꝰ. 316 Hilfsbedürftigkeit. In Streit befangene Sache; wird S. „Armenverband“. durch Eintragung einer VormerHypothek; konvalesziert eine Hypo⸗ kung zur Sicherung eines einthek, wenn ihr Beſteller zur Zeit geklagten perſönlichen Anſpruches der Begründung der Forderung, das Grundſtück zu einer in Streit die ſichergeſtellt werden ſoll, nicht befangenen Saches 238 mehr Eigentümer des Pfand⸗ Interimsſchein. ö grundſtückes iſt? . 171 S. „Einſtweilige Verfügung“; — kann im Konkurſe über das Ver⸗ „Kaduzierungsbeſchluß“. mögen des Grundſtückseigentü: Juventar; iſt die Inventarlegungsmers, der eine Hypothekenforde⸗ pflicht des Vorerben dem Nachrung zum Teil gezahlt hat, der erben gegenüber auch beim FideiKonkursverwalter Teilung des ö kommiſſe auf den überreſt beauf die Forderung fallenden Kauf: gründet? (Preuß. Recht). 221 gelderbetrages zwiſchen der Kon⸗ — wird die Friſt von ſechs Mokursmaſſe und dem Gläubiger naten zur Niederlegung des Nachfordern, wenn der Grundſtücks⸗ laßinventares für den Benefizialeigentümer der perſönliche Schuld⸗ erben nach Kalendermonaten oder ner der Hypothek geweſen iſt? nach Zeiträumen von dreißig Ta189 gen berechnet? (Preuß. Recht) 285 — Vorrangsverhältnis zwiſchen — inwieweit iſt Vollſtändigkeit des Hypothek und Privileg (Rhein. Nachlaßinventares zur Wahrung Recht:: 310 der Rechtswohlthat erforderlich? S. „Gütergemeinſchaft“. 291 Hypokhetengläubiger. Irrtum als Ungültigkeitsgrund der S. „Drittbeſitzer“. Che 6 . „Ehe“. 3 Jagdpacht; iſt nach dem (preuß.) K Jagdpolizeigeſetze vom 7. März Kaduzierungsbeſchluß; iſt der gut1850 der vom Pächter eines Ge⸗ gläubige Dritte, der nach ermeindejagdbezirkes mit mehr als gangenem Kaduzierungsbeſchluſſe zwei Perſonen über gemeinſchaft⸗ (Artt. 219. 184 a H. G.B.) den liche Ausübung der Jagd ge⸗ neuen Interimsſchein erwirbt, ſchloſſene Vertrag rechtsgültig? gegen die wirkſame Anfechtung der 235 Ausſchlußerklärung geſichert? 52 Sachregiſter. 443 ö Kauf; können bei dem Kaufe nachtigen Beſtätigung des ZwangsProbe außer der Probemäßigkeit vergleiches bis zur Aufhebung des noch weitere Eigenſchaften der Konkurſes berufen?. 114 Ware bedungen werden? . 19 S. „Aufhebung des Konkurſes“. ö Kirchhof; welcherlei Privatrechte Kontokorrentverkehr; Vorausſetzkönnen an einem Kirchhofe durch ungen der Verbindlichkeit, von ö Erſitzung erworben werden? 256 Dritten acceptierte Wechſel, die Klagegrund; erſtreckt ſich der r von einem Handelshauſe im Konden prinzipalen Klagegrund be⸗ tokorrentverkehre übergeben worſtehende beſondere Gerichtsſtand den ſind, zurückzugeben, nachauch auf einen eventuell beige⸗ dem die Gutſchrift der Wechſelbefügten Klagegrundꝰ. 387 ö träge infolge der Proteſtierung — gehört die an den Wechſelkläger den aſe en wieder beſeitigt 141 erfolgte Rückceſſion der von ihm en 10 14 an einen Dritten abgetretenen 6• eszenz. Wechſelforderung zu den klagebe. goſfe „HOypother · gründenden Thatſachen, oder iſt Hen. ihre Geltendmachung als Replik 8 obenertattung. ö auftufaſſen 5. 3⁷⁷ S. Nachliquidation“. Kommiſſionär; kann der Kommiſ⸗ Kündigung; Vorausſetzungen der ſionär aus einer ihm erteilten Kündigung eines GeſellſchaftsverEmpfehlung einen Anſpruch nur trages 301 ſoweit geltend machen, als er durch ————— die Empfehlung in ſeinem eigenen L Vermögen beſchädigt iſt? 125 Kompenſation; — 3 Soud. Leget. Bermöchtnis ners einer cedierten Forderung 994 „WE 4id. gegen den Ceſſionar wegen einer Wſegang ener zum weſonteren zun beſorderen Prozeſſe ver⸗ Prozeſſe verwieſenen Gegenforwieſenen Gegenforderung 297 derung auf den Beſtand der HauptKompetenz; Anſpruch des in Dürf⸗ forderung.298 tigkeit geratenen Schenkers auf Locus regit actum; Anwendung die Kompetenz von Sechs vom dieſer Regel auf die Form der Hundert des Wertes der geſchenk⸗ Eheſchließung von Reichsangeten Sache (Preuß. Recht) 194 hörigen und deutſchen SchuzgeKonkurseröffnung. noſſen in der Türkei. 103 S. „Unterbrechung“; „Verfol⸗ Lohnforderung ö ö gungsrecht“. ů Konkurstabelle. S. „Zwangsverſteigerung“. S. „Tabelle“. M Konkursverwalter; zu welchen Geſchäften iſt der Konkursverwalter Mahuverfahren; iſt für einen im in der Zeit von der rechtskräf⸗ Mahnverfahren an mehrere Per444 Sachregiſter. ſonen zu erlaſſenden Zahlungs⸗ Sree Verpflichtung befehl die Beſtimmung des zu⸗ zum e aue; kann die Klage ſtändigen Gerichtes anf Grund auf Erfüllung der Wegebaupflicht des §. 36 Ziff. 3 C. P.O. zu⸗ oder auf Erſtattung ausgelegter läſſiggz 4604 Wegebaukoſten mit Erfolg auf die Maſſeforderung. Behauptung einer öffentlich⸗rechtS. „Aufhebung des Konkurſes“. lichen Verpflichtung des Beklagten Minderungsklage des Pflichtteils⸗ zum Wegebaue gegründet werdenberechtigten. 97 212 Miteigentum; Zuläſſigkeit und Wirkung der Ceſſion von Miteigen⸗ Pů tumsanſprüchen. 154 Muſikwerk. Pachtvertrag; iſt ein Vertrag, der S. „Nachdruck“. die Überlaſſung der auf einem ö Gute befindlichen Thonlager zur N Ziegelfabrikation gegen Entgelt Nachdruck; kann die auf mechaniſchem detuag? hat, ein 53290 Wege erfolgende Vervielfältigung Parteifähigkeit; iſt eine nach Tit. 6 don auswechſelbaren Notenblät⸗ Tl. II. A. R. zu beurteilende werk für ein mechaniſchen Muſik. Privatgeſellſchaftparteifähig? 184 biden 7 unerlaubten Rachdrg Patronatsrecht; welchen Einſluß hat N hlaßi auf das mit einem Gute veraßinventar. bundene Patronatsrecht der AbeInventar . verkauf einzelner Gutsteile, welNachliquidation; iſt in demſelben chen die Auflöſung des Gutes Verfahren eine Nachliquidation durch Zerſtückelung? 145 zu erſtattender Prozeßkoſten auch Pfandbriefdarlehn — nſ penn ſie vermiete S. Amortiſationsfonds“ werden konntes? 1 Irſ andhaftung von Zubehörſtücken Nichtiges Rechtsgeſchäft; wirkt die Reues Grundſibues vor Zurütz Beſtätigung eines nichtigen Rechts⸗ führung des Grundbuches auf die geſchäfte zurück?ꝰ .. 163 Steuerbücher 244 Notenblätter. „ Pfändung der Illatenforderung und S. „Nachdruck“. des Anſpruches der Ehefrau gegen den Ehemann auf Sicherſtellung O dieſer Forderung durch einen Gläubiger der Ehefrau.. 294 Obligatoriſches Rechtsverhältuis; — berechtigt die Pfändung einer Vorausſetzungen einer einſtwei⸗ Forderung auch ohne Überweiligen Verfügung zum Zwecke der ſung zur Klage, daß die FordeRegelung eines einſtweiligen Zu⸗ rung zu Recht beſtehe? 346 ſtandes in bezug auf ein obliga⸗ Pflichtteilsrecht; Minderungsklage toriſches Rechtsverhältnis 430 des Pflichtteilsberechtigten. 97 Sachregiſter. 445 Privatfluß; ſind die unterirdiſchen ſondern nur die landgerichtliche Waſſeradern, von denen die Quelle Entſcheidung über die Schuldeines Privatfluſſes geſpeiſt wird, frage angefochten wird . 374 ein Teil des Privatfluſſes? 330 Rechtsmittel; inwieweit können im Privatgeſellſchaft: Parteifähigkeit Eheſcheidungsprozeſſe bei erkannö einer ſolchen. 184ter Scheidung Rechtsmittel beProbemäßigkeit. treffs der Schuldfrage ohne gleichS. „Kauf'. zeitige Anfechtung der Scheidung Prokuraindoſſament. ſelbſt mit Erfolg eingelegt werS. „Vollindoſſament“. ů den9)ꝰ·9..ẽ'—..195 Prokuriſt; kann die Verpflichtung, Rechtsverhältnis. eine beſtimmte Perſon zum Pro⸗ S. „Feſtſtellungsklage“. kuriſten zu beſtellen, durch Ver⸗ Rechtsweg. trag wirkſam begründet werden? S. „Armenverband“ „Wegebau35 verpflichtung“. Proteſterhebung. Regreßauſpruch des aus einer GeS. „Domißzilwechſel“. noſſenſchaft ausgeſchiedenen Ge⸗ ö ö Provinzialbehörde; Begriff der Pro⸗ noſſen, der eine gemeinſchaftliche vinzialbehörde nach preußiſchem Schuld gezahlt hat. 57 Verwaltungsrechte. . 254 Replik. hHeſtahft, „S. „Anſechtung“; „Klagegrund“. e Reviſionsinſtanz; iſt der Antrag Wrczeßvonnmeſchnng. auf Verurteilung des Klägers „Zurückverweiſung“. zur Erſtattung des auf Grund eeines vorläufig vollſtreckbaren R urteiles aſtanz un üge in der „ ö Reviſionsinſtanz zuläſſig? . 41 Rat; an, Raſ der Haftung 30 ö Rückwirkung der Beſtätigung nichö enl nets . tiger Rechtsgeſchäfſte . 163 Rechtsbeſitz des Ufereigentümers betreffs der Nutzung des Waſſers eines Privatfluſſes . . 329 S — Rechtskraft; darf die Rechtskraft beſcheinigt werden, wenn der ver⸗ Schadenserſatz; in welchem Umurteilte Schuldner die Berufung fange hat die Dienſtherrſchaft eingelegt hat, die Forderung aber dem durch ihr Verſehen an ſeiner in dem darauf über ſein Ver⸗ Geſundheit geſchädigten Dienſt: mögen eröffneten Konkurſe als boten Schadenserſatz zu leiſten? allſeitig anerkannt in die Tabelle 191 eingetragen worden iſt?. 117 Schenkung; kann eine Schenkung — wird die vom Landgerichteerkannte mit Umgehung der für ſie beEheſcheidung ſchon dadurch rechts⸗ ſtehenden Formvorſchrift durch kräftig, daß in den Berufungs⸗ Einkleidung in einen in Wahranträgen nicht die Eheſcheidung, heit nicht beabſichtigten läſtigen 446 Sachregiſter. Raß (a Dün. mah) 906 „Etcherſelung ded Herſan el ö n ein. Recht icherſtellung an die Perſon der Schenkung; iſt die Klagbarkeit der „Ehefrau gebunden? 205 ö Zuſahe ener beſonderen Beloh⸗ Signifenten rer Eeſtign. Begriff nung n enaß 1 d06 Gef f Cne ation nach Art. 319 den Fall, daß er das Geſchä gut — und in Schwoung — iſt dem Erforderniſſe der Signibringe, von der Beobachtung der fikation dadurch genügt, daß die Form der Schenkung abhängig? Kenntnis des Schuldners von der ö (Rhein. Recht).n338 Ceſſion in authentiſcher dorm feſtSchiedsvertrag; iſt der Klage auf Stempelf wird?ꝰ 320 Vollſtreckbarkeitserklärung eines G. Aaſcuf ggeſchäft“:. C. Schiedsſpruches gegenüber der Pansſtamem. „CeſRechtsbehelf, daß das die Schieds⸗ Stenerbuch; iſt die Haftung eines vertragetlanſel authollende Ger bei dem Grundſtücke vorhandenen ſchaft als bloßes Differenzgeſchaft aber ihm nicht zugeſchriebenen unangimnig ſei. zuläſſig, aug wng beweglichen Zubehörſtückes für gerichte den Rechsbehel nicht Hypotheken und Grundſchulden bor ebracht hat? 380 davon abhängig, daß das Grund, E buch auf die Steuerbücher zurückSchriftform; erfordert die Abände⸗ eführt iſts. .244 rung eines ſchriftlichen Vertrages Stlle Geſellſchaft; iſt die Abrede, Erneuerung der unterſcheft daß der ſtille Geſellſchafter nur ö ‚ am Gewinne, nicht am Verluſte Schriftſat; kann der Mangel der der Geſellſchaft veteligt ſein ſolle, Unterſchrift eines vorbereitenden mit dem Begriffe der ſtillen GeSchriftſatzes durch die Unter⸗ ſellſchaft verträglich. . 15 ſchrift des Beglaubigungsver⸗ Subſtanzteile; werden der Pfandmerkes erſetzt werden?. 405 haftung gegenüber Subſtanzteile Schuldfrage; iſt ein im Eheſchei⸗ von unbeweglichen Zubehörſtücken dungsprozeſſe von den Parteien unterſchieders 245 über die Schuldfrage getroffenes ö Abkommen wirkſamꝰ.. 375 T Schuldtitel; erfordert die Anfechtung im Wege der Replik einen Tabelle; Eintragung einer im Konvollſtreckbaren Schuldtitel? 98 kurſe angemeldeten, im PrüfungsSicherheitsleiſtung. termine anerkannten SaldofordeS. „Einſtweilige Verfügung“; rung gegenüber der gegen ein„Zwangsvollſtreckung“. zelne Rechnungspoſten des Saldos Sicherſtellung; Klage eines Gläu⸗ gerichteten Anfechtungsklage des bigers der Ehefrau gegen den Konkursverwalters. 92 Ehemann auf Sicherſtellung der — nimmt die im Konkurſe über Illatenforderung der Ehefrau 294 das Vermögen des Schuldners Sachregiſter. 447 erfolgte allſeitige Anerkennung den Beginn der Wechſelverjähö einer Konkursforderung und die rung? (Preuß. R.) 78 ö Eintragung des Anerkenntniſſes Überweiſung der Illatenforderung in die Tabelle der Einlegung der an einen Gläubiger der Ehefrau; ö Berufung gegen ein den Schuld⸗ Klage des Gläubigers auf Sicherner verurteilendes Erkenntnis die ſtellung der Illaten.. 294 ö Wirkungs..117 — iſt die Zuläſſigkeit der Feſtö Teilungsprivileg; Vorrangsver⸗ ſtellungsklage des Pfändungshältnis des Teilungsprivilegs der ö gläubigers von der Überweiſuug geſchiedenen Ehefrau, welche die der Forderung abhängig? 346 Gütergemeinſchaft angenommen Unerlanbte Handlung. hat, zu der früher vom Ehemanne S. Herichsſndan einer von der Ehefrau bei⸗ a : kann ein UnHwother Liegenſchaft e mfal, den en Mitglied einer von „n a os der Eiſenbahnverwaltung aus ArTeſtament: Beipuntt des Vernucht. beitern hrer Werttanen gebideniserwerbes bei einem wechſelſeis ten Feuerwehr beim Löſchen des tigen Teſtamente (Gem. Recht) 149 Brandes eines der Bahnverwalö Aiel Er tung nicht unterſtehenden Gebäu„Erſitzung des erlitten hat, als im Betriebe Tod eines Handelsgeſellſchafter: der Eiſenbahn erlitten angeſehen Beſchränkung des Einfluſſes des werdenꝰ 31 — an den Fortbeſtand der erſtreckt ſich die im 5. 96 des eſellſchatttt. . 95 Tiunng als gewohrheüerehlch mierte Haftang des Beniebsbeſtehende Form der Eheſchlie⸗ 0 ů ö —— 55 unternehmers nur auf die von zßung der in der Türkei wohn⸗ dem Unternehmer ſelbſt angenomLenniſe angehörigen Richunter⸗ menen Betriebsbeamtend . 137 thanen der Pforte 105 ungiltii, einer Ehe. Türkei; Form der Eheſchließung „Che“. von Reichsangehörigen und deut⸗ Unterbrechung des Verfahrens durch ſchen Schutzgenoſſen in der Türkei Konkurseröffnung; Geſtaltung des 101 Verfahrens nach ſeiner durch den Konkursverwalter erfolgten Aufu nahme, je nachdem die Zuſtellung Ubergabe; reicht zum Eigentums⸗ des Urteiles an den Gemeinübergange unter den ſonſtigen ſchuldner vor der KonkurseröffVorausſetzungen des Art. 306 nung oder nachher ſtattgefunden Abſ. 1 H.G.B. die Ubergabe durch hat. 351 constitutum possessorium hin? 26 Unterſchrift; iſt dem Erforderniſſe Uberlegungsfriſt; bildet die über⸗ der Schriftform genügt, wenn legungsfriſt der Erben des Wech⸗ die Unterſchrift der Vertragſelſchuldners ein Hindernis für ſchließenden der Niederſchrift der ö 448 Sachregiſter. Willenseinigung der Zeit nach Aushändigung des Frachtbrieſes vorangehtss.T272 an den nachmaligen GemeinUnterſchrift; kann der Mangel der ſchuldner das nach §. 36 K.O. Unterſchrift des Anwaltes unter dem Verkäufer zuſtehende Verder dem Gegner zugeſtellten Ab⸗ folgungsrecht auuss. 86 ſchrift der Berufungsſchrift durch Verfolgungsrecht; ſteht dem Verdie Unterſchrift des Anwaltes käufer das Verfolgungsrecht auch unter dem Beglaubigungsver⸗ dann zu, wenn der Käufer von merke erſetzt werden?. 405 dem Verkäufer angewieſen war, Umuſtündigleit der Gerichte des⸗ die Ware von einem Dritten zu jenigen Staates, dem das aus⸗ beziehen, und er demgemäß anländiſche Gericht angehört, als geordnet hat, die Ware ſolle ihm Grund, die Erlaſſung eines zugeſchickt werden s. 87 Vollſtreckungsurteiles abzulehnen Verjährung des Anſpruches des 410 ausgeſchiedenen Genoſſen auf BeUrkundenprozeß; wird der Urkun⸗ freiung von der gemeinſchaftlichen denprozeß unzuläſſig, wenn der Schuld gegen die in der Genoſſendurch Wechſel und Proteſt legi⸗ ſchaft verbliebenen Mitglieder 56 timierte Wechſelkläger auf den — des Regreßanſpruches des ausRechtsbehelf des Schuldners, daß geſchiedenen Genoſſen auf Er⸗ ö die Wechſelforderung an einen ſtattung des von ihm gezahlten Dritten abgetreten und ihm ſelbſt Betrages der Schuld.. 57 von der Abtretung Anzeige ge⸗ — ſetzt die Beſtimmung im §. 1 macht worden ſei, die Urkunde Ziff. 1 Abſ. 1 des preußiſchen Verüber die nach der Klagerhebung jährungsgeſetzes vom 31. März erfolgte Rückceſſion beibringt? 1838 einen ſelbſtändigen Ge377 werbsbetrieb des Empfängers der Urteil ausländiſcher Gerichte. Ware oder Arbeit voraus? 260 S. „Vollſtreckungsurteil“. — findet die dreijährige VerjähUrteilszuſtellung. ö rung der Klage aus §. 968 S. „Zuſtellung“. A.L.R. I. 11 auch bei grobfahrläſſiger Verletzung der VertragsV pflichten durch den Baumeiſter ſtat: 276 Beräußerungsverbot; kann durch Verluſt; iſt die Annahme eines Vertrag zwiſchen dem Gläubiger Verluſtes bei einer offenen und dem Schuldner dem erſteren Handelsgeſellſchaft ausgeſchloſſen, die Veräußerung der Forderung wenn die Vorgänge, aus denen mit Wirkung gegen Dritte unter⸗ der Verluſt ſich ergeben ſoll, erſt ſagt werden? (Rhein. R.) 341 nach dem Tode des einen GeBerbrauchsabgabe. ſellſchafters eingetreten ſind?ꝰ 95 S. „Zuckerbeſteuerung“. ö Vermächtuis; Zeitpunkt des ErVerfolgungsrecht; ſchließt die vor werbes eines in einem wechſelder Konkurseröffnung geſchehene ö ſeitigen Teſtamente von Eheleuten Sachregiſter. 449 gemeinſchaftlich ausgeſetzten Ver⸗ langen, weil ſie von dem Gläumächtniſſes (Gem. R.)149 biger, der ſie geltend macht, auf

Vermiſchung; Eigentumserwerb an einen Dritten übertragen worder durch Vermiſchung der Sachen den iſt? (Rhein. R.). 304 ö verſchiedener Eigentümer ent⸗ Vertragsurkunde. ſtehenden neuen Sache, beſtimmt S. „Unterſchrift“. durch den Inhalt der Verein⸗Vertretung. barung der Eigentümer . 77 S. „Eiſenbahnfiskus“. ö Vermögen. Verwaltungsſtreitverfahren. S. „Gerichtsſtand“. S. „Wegebauverpflichtung“. Verſäumnisurteil; iſt das Ver⸗ Verwendungen; Erwerb durch geö ſäumnisurteil in Eheſachen gegen meinſchaftliche Verwendungen den Beklagten auch ausgeſchloſſen, beim Vorliegen eines mündlich ö wenn er Rechtsmittelkläger iſt? abgeſchloſſenen Geſellſchaftsver360 trages. 206 S. „Endurteil“. Verzicht; macht der Verzicht des Verſchulden; Einſtehen für Ver⸗ Klägers auf den Klaganſpruch ö ſchulden bei unrichtiger Beant⸗ die Berufung des verurteilten wortung der im Verſicherungs⸗ Beklagten unzuläſſigd „ 407 antrage enthaltenen Fragen 152 Vollindoſſament; iſt der durch eine Verſicherungsvertrag; inwieweit Reihe von Vollindoſſamenten legiſteht der Verſicherungsnehmer timierte Wechſelinhaber berechtigt, für die vom Agenten der Ver⸗ als Vertreter eines Vormannes ſicherungsgeſellſchaft im Ver⸗ mit der Behauptung, deſſen Inö ſicherungsantrage erfolgte Beant⸗ doſſament ſei in Wirklichkeit ein wortung geſtellter Fragen ein? Prokuraindoſſament, den Wechſel 151 einzuklagensss. 129 — ſteht die Abrede im Verſiche⸗WVollſtreckbarkeitserklärung. rungsvertrage, daß der Verſiche⸗ S. „Schiedsvertrag.“ rer mit einem Anderen als dem Vollſtreckungsurteil; unter welchen Verſicherten in Verhandlungen Vorausſetzungen iſt ſeine Erlaſüber den Schaden ſich einzulaſſen ſung wegen Unzuſtändigkeit der nicht verbunden ſei, der Geltend⸗ Gerichte desjenigen Staates, dem machung des Schadensanſpruches das ausländiſche Gericht angehört, durch einen Ceſſionar des Ver⸗ abzulehnen 410 ſicherten nach Art. 1166 Code Vorerbe. civil entgegen“9)ꝰ. 341 S. „Fideikommiß“. Verteilungsverfahren; iſt in dem Vorkaufsrecht; hat nach Bad. Rechte aus Veranlaſſung einer Zwangs⸗ der Vorkaufsberechtigte gegen den, vollſtreckung ſtattfindenden Ver⸗ der unter Mißachtung des Vorteilungsverfahren der nachſtehende kaufsrechtes die Liegenſchaft verö Gläubiger berechtigt, die Strei⸗ kauft hat, vor der Eintragung chung einer ihm vorgehenden For⸗ des Käufers im Grundbuche die ö derung aus dem Grunde zu ver⸗ Klage auf Übertragung der LieE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXVII. 29 450 Sachregiſter. genſchaft, oder iſt er auf den Ent⸗IWechſelſeitiges Teſtament. ſchädigungsanſpruch wegen Nicht⸗ S. „Vermächtnis“. erfüllung beſchränkt? .. 321 Wechſelverjährung; inwieweit finVorläufige Vollſtreckbarkeit. den auf die Wechſelverjährung die S. „Zwangsvollſtreckung“. landesrechtlichen VerjährungsVormerkung. normen Anwendungs). 78 S. „In Streit befangene Sache“, — kann die Wechſelverjährung wäh„Zwangsverſteigerung“. rend der Überlegungsfriſt der Vormundſchaft; ſteht nach dem Code Erben des Wechſelſchuldners becivil der Mutter kraft Geſetzes ginnen . . . 81 die Vormundſchaft über ein von Wegebauverpflichtung; gehört die ihr anerkanntes uneheliches Kind auf eine öffentlich⸗rechtliche Verzus335 pflichtung des Beklagten zum Vorrecht der Lohnforderung bei Wegebau geſtützte Klage deſſen, einem dauernden Arbeitsverhält⸗ der vermöge nützlicher Verwenniſooe ꝛ225 dung Erſtattung von Auslagen, Vorrechtseinränmung; Stempel⸗ die er zum Wegebau gemacht hat, ſteuer der Beurkundung einer fordert, zur Zuſtändigkeit der VerVorrechtseinräumung.. 283 waltungsgerichtes.. 201 Vatugerecht Erfordernis des zur Wertsfeſtſtellung; Zeitpunkt des im ahrung des Vorzugsrechtes für Enteignungsverfahren feſtzuſteleinen Vermächtnisanſpruch auf lenden Wertes. 264 Grund des Abſonderungsrechtes Widerruf der vom Ehemanne der der Vermächtnisnehmer beſtimm⸗ Ehefrau erteilten Ermächtigung, ten Eintrages im Pfandbuche der ein Handelsgeſchäft zu betreiben 5 Erbſchaftsgrundſtücke (Bad. R.) — kann auf die Befugnis zum 343 Widerrufe einer Prokura wirkſam verzichtet werden . 36 Wé E— Erhebung des Anſpruches auf Wechſel; unter welchen Voraus⸗ Sechs vom Hundert der geſchenkſetzungen ſteht dem Gläubiger, ten Summe oder des Wertes der dem ſein Schuldner einen von geſchenkten Sache als Widerruf ihm ſelbſt angenommenen Do⸗ der Schenkung. 194 mizilwechſel Zahlungs halber über⸗ S. „Auftrag“. geben hat, der Rückgriff auf die Wohnſitz. urſprüngliche Forderung zu? 89 S. „Gerichtsſtand“. Wechſelklage; iſt dem Ausſteller eines Domizilwechſels, der den 3 Wechſel rechtzeitig hat proteſtieren Zahlungsbefehl. laſſen, ohne aber dazu nach Art. S. „Mahnverfahren“. 36 W. O. legitimiert zu ſein, die Zeitpunkt des Erwerbes eines in Wechſelklage gegen den Acceptan⸗ einem wechſelſeitigen Teſtamente ten gegeben s. 43 von Eheleuten ausgeſetzten Ver„S. „Vollindoſſament“. mächtniſſes..149 Sachregiſter. 451 Zeitung; Betrug durch Veröffent⸗ von Amts wegen für unzuläſſig lichung in einer Zeitung, Ge⸗ erklärten Rechtsweg für zuläſſig richtsſtand der unerlaubten Hand⸗ erachtets. 347 lung.419 Zuſtändigkeit. Zinſen; von welchem Zeitpunkte an S. „Gerichtsſtand“. hat der in Dürftigkeit geratene Zuſtellnng; Beweislaſt bei wiederSchenker Anſpruch auf Verzinſung holter Urteilszuſtellung, wenn des Betrages der Kompetenz? 194 nach der erſten Zuſtellung die Zubehör; haften unbewegliche gu⸗ Friſt zur Einlegung des Rechtsbehörſtücke. die dem Grundſtücke mittels nicht gewahrt ſein würde nicht zugeſchrieben ſind, für Hy⸗ 354 potheken und Grundſchulden, wenn Zwangsvergleich; hat die Abſchliezur Zeit der Eintragung das ßung und Beſtätigung eines Grundbuch noch nicht auf die Zwangsvergleiches Einfluß auf Steuerbücher zurückgeführt war? den Inhalt eines beſtrittenen Kcht d + obinſterun 244 Maſſeanſpruchess.115 —alebßt die Irmobitiſerumg amerZwangsverſteigernng; Vorrecht der irbrng it ehen Handface Guſerhertiner uen drner das Eigentum des Grundſtücs⸗ Ardbeitdverhältnis getreten iſt, be ö getreten iſt, bei ‚ delans (bel begrhuchen 385 der Zwangsverſteigerung 225 „Subhanzteilte — wird der Erſteher durch eine zur Zuckerbeſtenerung; haftet derjenige, Sacheg 148 eeſinaitdecehor der eine Zuckerſendung mit Steuer ſpruches in da Bormertu t vergütung über die Zollgrenze aufgenommenen Vormerkung geſr d bunden? (Preuß. R.) 239 ausgeführt hat, für die Ver⸗ S. „Amortiſationsfonds“ brauchsabgabe, die nach §. 4 — — Abſ. 2 des Zuckerbeſteuerungs⸗ S darf im Falle geſetzes von der Fehlmenge zu des §. 657 C.P.O. die Zwangs⸗ ö entrichten iſt, die ſich bei Ver. vollſtrecung eines für vorläufig gleichung des in den Begleit⸗ vollſtreckbar erklärten Urteiles ſcheinen angegebenen Gewichtes auch von einer höheren Sichermit dem bei der Ausfuhr er⸗ heitsleiſtung als der im angemittelten herausgeſtellt hat? 44 6 fochtenen Urteile angeordneten Zurückverweiſung; hat das Be⸗ abhängig gemacht werden? 364 rufungsgericht die Sache an das S. „Alternative Obligation“. Landgericht zurückzuverweiſen, Zwiſchennrteil. wenn es den vom Landgerichte S.,Aufnahme des Rechtsſtreites“. 29* U 45⁵² Geſetzesregiſter. B. Geſetzesregiſter. 1 1. Reichsgeſetze. Art. 259.. 13 flg. S. 19... 422 flg. a. Allgemeines deutſches Art. 275. 11188. 21.22. 386 Handelsgeſetzbuch. Art. 306 .. 26 flg. §. 22..4»423 Artt. 306 fll. . 5358. 23. 24. 25. 386 Art. 4. . 6. 260 Art. 308.. 28. 30 §. 24 w 393 flg. 421 flg. Art.7. 4flg. Art. 323.1215. 26. 390 Art. 15.. 6 Art. 324. 398 §Z. 29. 393. 397 flg. Art. 22. 6 Art. 342.. . 398 §8. 29. 30. 386 Art. 41.. 7. 39 Art. 344. 87 §. 314.. 386 Artt. 42. 43. . 39 Art. 347.. . 395 §. 32 ·. 385 flg. 418 flg. Art. 54.. 30flg. Art. 348. 394 §. 30.4»04 Art. 90... 41 Art. 349.395 §. 54.. 1587 Art. 104. 41Art. 361. 123§. 5;50. 84 Art. 107 .. 95flg. Art. 402.. 84flg. §. 74.4»05 flg. Art. 123.. 95 Art. 405.. 85flg. §. 77... 372 Art. 144. 96 §. 81.. . 372flg. Art 155 17 b. Algemeine deutſche §. 94 359. 366. 368. 1806. 272 Wechselordnun 370. 407 flg. Art. 18a4ĩ49⸗+Da. 50 9. S. 99. 4»403 Artt. 184— 1840. 53 58. 98—100 402 flg. Art. 1854. 10flg. Art 22 „42 121 4»05 fl. Art. 197. .7. 11 Art. §. 136 296 flg. 390. rt. 32.. 80 Art. 203. . 7. 11 Art. 36 41. 43.129 418 Art. 204. . 11 Artr. 43. 44. 428 137 «:390 fla. Art. 215. . 69. 72 Artt. 77—79—795. 138.. .390 Art. 215a2 Iflg. Art. 78 8⁰ §. 139˙-.. 390 Art. 216. . 7.9. 11 Art 796058. 156 C405 fla. Art. 217.7. 10 Art. 82 .130. 164 353 Art. 219. 50. 53 §. 217 . 117. 350. Art. 226.7. 11 357. 359 Art. 227. . 39 flg. c. Deutſche Civilprozeß⸗ §. 218. . 350 flg. Art. 235. 40 ordnung. 88. 218. 219. 113 Art. 248. . 7.9. 11 §. 226 350. 352 flg. Art. 250 . 13. 15 flg. SS§. 12 fll.. . 391 357 flg. Art. 255.. 18§. 13.. 423 §. 227 350. 352 flg. Art. 2588. i8§. 18. . 4»400 flg. 357 Geſetzesregiſter. 4⁵³ §. 230.. „129§. 63W.4»404 §. 231 110. 346 §. 637. 4»à404 §. 232 390 flg. §. 645.. 374 Deuſcheonkure§. 235 . 387. 394 F. 647 ·:64. 432 9. §. 236 :237. 239 §. 655 41. 44. 365§. 8 . 350. 357 flg. §. 233t. 239§. 657 -364. 432 §. 10. .350. 352 §. 240. . 346§. 660.. 424§. 14. 312 §. 247 342.347 flg. H. 661 „C“4009 flg. §. 20.249 ö §. 248.. 348 §. 664. 385§. 23. 998flg. §. 266 C426 flg. §. 665 237 flg. 382. 58. 24. 25:132 §. 277« tü.. . 3090 385 §. 32.. . 93fflg. §. 275 350.359. 391§. 660.. 385 §H. 36. 84 flg. 87 flg. 9. 277 . 408 flg. §. 686. 382 flg. 385. f. 52. 114.357 5. 293 . 93 flg. 402 409 f. 54. 226flg. F. 300. .. 3928. 693. 694 83§. 61.. 141 flg. §. 4772. 374§. 705 4245. 121.. 357 §. 473 . 350.359 §. 709 . 3465. 13222 117 ‚ 9. 476.. 118§. 729. 44245. 133 . . g9i flg. §. 477. 350. 353 flg. S. 736 . 294. 345 §. 134 . : 350. 352 358§. 739. . 3465§. 15 .1118 ‚ F. 479 374. 405 flg. 58. 758 flg. . 306 flg. §. 1532... 115 §. 480. 4à05 H. 760 . 307H. 17755 113 §. 485 „-:362. 40858. 762—768 304 flg. 58. 175—177 . 114 9. 487. 3745. 773 . . 3845. 176 . 114 flg. 9. 489.. 3405. 779 ..3845. 177. 113 §. 497 . 350. 354 §. 796 . 293 flg. §. 499. . 348 §. 800 . 426.432 §. 500 .342. 347 flg. S. 801... 415f. Einführungsgeſetz §. 509 . · 356. 366 §. 807 ... 427 zur deutſchen Konkurs§. 511 ... 319 §. 814. 51. 54 ordnung. §. 520... 362§. 815 416. 426. 432 ö §. 524. 187 §. 8174328, 14. 29 §. 525.110.165 §. 819 . 52. 429 flg. §. 526 . 30. 85. 396 §. 863. 381 g. Gerichtskoſtengeſetz. §. 528 44. 167. 200 §. 866. 381 5. 5399.117 §. 867. . 381§. 18.. 392 §. 555.. . 378 §. 8688. .. 3815. 28. .. 302flg. §. 561./. . 378 §. 871.. 3815. 32.. . 392 flg. .559 04 Deuhes Geriht .574ñ 375 4. erichts577 .„362.373 verfaffungsgeſez- h Deutſh annſbrozeß§. 578.. 360 flg. S§. 13. .. 2009 flg. • §. 581.. . 373 §. 137 16. 307. 400§. 7. 420 5 454 Geſetzesregiſter. . 1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die i. Einzelne Reichsgeſetze. Verbindlichkeit zum Schadens1868. 4. Juli. Geſetz über die erſatze für die bei dem Betriebe der privatrechtliche Stellung der Er⸗ Eiſenbahnen ꝛc herbeigeführten Töwerbs⸗ꝛc Genoſſenſchaften (B. G.⸗ tungen ꝛ (R. G. Bl. S. 207) 138 flg. Bl. S. 415). — — S. 2 138 — — 8.63.. . 55. 59 flg. 1875. 6. Februar. Geſetz über — — §. 6(. 59 die Beurkundung des Perſonen1869. 21. Juni. Gewerbeord⸗ ſtandes und die Eheſchließung ö nung (B. G.Bl. S. 245). 261 (R. G.Bl. S. 23). 103 flg. — — 88. 11 fll. .. 260 — — 58. 28—40. 105 — — 8. 32 fll. .. 262 — — §. 44..104 1869. 1. Juli. Vereinszollgeſetz — — §. 85. I103 flg. (B. G.Bl. S. 317). 1879. 10. Juli. Geſetz über die — — §. 112z2.:..48 Konſulargerichtsbarkeit (R. G. Bl. — — §. 4. 46 S. 1977) 103 flg. — — f. 47.47 — — f. . 104 flg. 1870. 4. Mai. Geſetz, betr. die 1879. 21. Juli. Geſetz, betr. die Eheſchließung und die Beurkun⸗ Anfechtung von Rechtshandlungen dung des Perſonenſtandes von eines Schuldners außerhalb des Landes angehörigen im Auslande Konkurſes (R. G.Bl. S. 277) 98 (B.G.Bl. S. 599) 101.103 flg. — — 58. 1. 22 107 — — §. 298 — — F. . 103 — — 5.3 Ziff.1 21.98.131 flg. — — §. .. 105 — — 8.3 Ziff.2.. 130 flg. — — S§. Sͤ.. 103 — — S. ..94. 98 1870. 13. Mai. Geſetz wegen — — §. 7.22 flg. Beſeitigung der Doppelbeſteuerung — — §. 11.... 21. 23 flg. G8.G Bl. S. 119) . 110 flg. 1879. 28. September. Verord— — S§. I111 nung, betr. die Begründung der — — 8.3 .. 109. 111 Reviſion in bürgerlichen Rechts— — S.e U. :.Z 112 ſtreitigkeiten (R. G.Bl. S. 299). 1870. 6. Juni. Geſetz über den — — §. 111..28 Unterſtützungswohnſitz (B.G.Bl. 1883. 15. Juni. KrankenverS. 360). ſicherungsgeſetz (R. G.Bl. S. 73). — — S. 6. ꝛf'. 176 — — S. 263 1870. 11. Juni. Geſetz, betr. das 1884. 6. Juli. UnfallverſicheUrheberrecht an Schriftwerken ꝛc rungsgeſetz (R.G.Bl. S. 69). (B.G.Bl. S. 339) 60 flg. 6ĩ6 — — §. ... 3½ flg. — — S. 55. r64 — — 8.931 flg. 137 1871. 16. April. Verfaſſung des — — §. 95. . 32. 34. 138 Deutſchen Reiches (B.G.Bl. S. — — 58. 95 - 99.137 63). — — S§. 96.... 136 flg. — Art. . 112— — §. 92.136 Geſetzesregiſter. 45⁵5

1884. 18. Juli. Geſetz, betr. die Geſetzes wegen Erhebung ꝛc (R.Kommanditgeſellſchaften auf Ak⸗ G.Bl. S. 179). tien und die Aktiengeſellſchaften — — Tarif 1. 2. 3.49 (R. G.Bl. S. 123) . . 1flg. — — „ 4A. B. 73

ö — — Artt. 184—1840. 53 — — „ 44 2. .48 flg.

— — Artt. 184 a. d.. 53 — — „ 4 38 76. 280

— — Art. 215.. 69 flg. Anmerkung zu Tarif 4 72 flg.

— — Art. 215424. Uflg. 1886. 17. März. Geſetz, betr.

— — Art. 219 53 Abänderung des §. 137 des Ge 1885. 28. Mai. Geſetz über die richtzverfaſſungsgeſetzs (R.G.Ausdehnung der Unfall⸗ und A Kranken⸗Verſicherung (R. G.Bl 1886. Septemher. UbereinS. 159) kunft betr. die Bildung eines

internationalen Verbandes zum

— — 8 223 Schutze von Werken der Literatur

— — 5.2 „ 32 und Kunſt (R. G.Bl. 1887 S.

— — E 122 31 flg. 493).

1885. 29. Mai. Geſetz, betr. Ab⸗ — — Schlußprot. 60. 63. 68 änderung des Geſetzes wegen Er⸗ 1887. 9. Juli. Geſetz, die Zuckerhebung von Reichsſtempelabgaben beſteuerung betr. (G.S. S. 308).

(R.G.Bl. S. 171). Bekannt⸗ — — §. 44flg. machung, betr. die Redaktion des — — §. 3.4w65flg.

2. Gemeines Recht. 2. Pandetten. L. 8 Tit. 5 si serv. vind. I. 9160

L. 6 Tit. 1 de R. V. l. 77 27 „ 8 „ 6 quemadm. serv. I. 14

„ 8 „1de serv. I. 3. 167 Pr.. 166

„ 8 „ 2 de S. P. U. I. 20 §. 2„ 11 „ 7 de religios. I. 14 §. 3

166 332

„ „ 8 „ 2 de 8. P. U. I. 23 §. 1„ 17 „ 1 mandati l. 38 §. 1 58 167 „ 35 „ 1 de cond. l. 79 §. 1 149

„ 8 „ 3 de 8. P. R. I. 13 pr. „ 36 „ 2 quando dies leg. ced.

166 1. 4 pr.. 149

„ 8 „ 4 comm. praed. I. 6 §. 1„% 41 „21 de ada. poss. I. 1 §. 21.

166 1.51.. 27

„ 8 „ 4 comm. praed. l. 6 165„ 41 „21 de adq. poss. I. 18 pr.

„ 8 „ 4 comm. praed. I. 7 §. 1 27 166„43 „10 de via publ. I. un. 332 456 Geſezesregiſter. ö C. Kanoniſches Recht. B. Codex. a. Decretum Gratiani. ö L. 2 Tit. 14 de neg. gest. I. ult. 91 0 III au 4 2* 157 ö 331 ö 55 „ IXX . qu. „ 4 „ 35 wandati l. 10. 58 „ 7. 11—15 C. XXXII. du. 7 157 »5 „16 2 „ 163 b. Dekretalenſammlung Gregor's IX. ‚ „ 6 „30 de jure delib. 1. 22 L. 3 Tit. 22 X. de fideijussor. c. 5 §. 2.291 58 3. Landesrecht. Teil 1 Titel 9 §. 511 . 201 flg. ö reußen. „ „ 9·. 517. 680 I. Altländiſches Recht. „ 9..528—560 79 à. Allgemeines Landrecht. „ „ 9. 530. 201 ö Teil I Titel 3 §. 45 . 80. 287 „ „ 9 658.531.532 79 „ „ 3 858.45—49 288 „ „ 9·˖ʒ. 550 . 286 flg. „ „ 5 85.116 269.271flg. „ „ 9·. 556. 683 „ 5 1„ö 7%6 „ f. 581 256 „ „ 5 . 343. 276 fl. „ 9·. 620. 201 Aht „ „ 6§. 26 . . 1911 „ „ 11 §. 393 . 284 „ „ 6 §. 54 . 120.124 vÜ.„ 11 Zʒ. 394. .271 „ „ 6 58. 115. 120. 122 „ „ 11 58. 407. 408 260 296 flg. Aa „ „ 9 658.418 flg.. 291 „ 11 Cw. 967. 277 „ „ 9ʒ. 424 . 285 fll. „ „ 11 -5.968 273.275flg. „ „ 958. 434 flg. 285 „ „ 11 §. 969 . 276 flg. „ „ 9-. 439. . 292 „ „ 11 ᷑§. 970. 276 „ „ 9 88. 460 fl. 88 „ „ 11 58. 1089 — 1091 „ „ 9§. 471. 83 124 „ „ 9 858.501. 502. 287„ „ 11 .1113. 194 +. Geſetzesregiſter. 457 Teil 1 Titel 11 §.1117 . . 194 Teil II Titel 1 §. 704. . 197 „ „ 11 58.1123flg. 193fld. „ „ 1·. 716 ·. 373flg. ö „ „ 11 §.1129. . 194„ „ 1658.739—742 375 „ „ 11 . 1134. . 194 „ „ 158.745 flg. 375 „ „ 11 5.1140. .194 „ „ 188.824—826 375 . „ „ 11 8.1151. . 194 „ 1. 976 . 229 „ „ 11 58.1162 flg. 195 „ „ 28-. 2122 .260 „ „ 11 §. 1166. 105 „ „ 28. 218 . 260 „ „ 12 58. 468. 469 „ „ 5 58. 77.79. 192 221 fll. „ 6 8.11 flg. 184flg. ö „ „ 12 58 468—471 220„ „ 6 §. 13 „ 184 flg. „ „ 12 §. 470 . . 221 „ „ 6 . 14 „ö 184flg. „ „ 12 §. 471 . . 221 „ „ 858.179—181 261 „ „ 13 §. 5.. . 249 „ „ 8 88.855.856 288 „ „ 153 §. 80.. 192 „ „ 11 . 183. 255 flg. „ „ 13 f§. 81.1922„ „ 11 §. 190. 256 ö „ „ 13 5. 197 . 248 fl.. „ 15 §. 11 216 „ „ 13 58. 220. 221 122 „ „ 15 58.13—15 207. „ „ 183 8. 268. 269 178 216 „ „ 16 88.7.8. . 287 „ „ 15 §. 54J 207 „ „ 16 §. 226 . 296. 298 ů „ „ 16 §. 301 . 296 flg. „ „ 16 §. 313 . 296 flg. v. Allgemeine Gerichtsordnung. „ „ 16 §. 359 . 297 „ 16 §. 360 . . 296 Teil 1 Titel 29 88. 47 flg. . 294 „ „ 16 §. 361 . 296 flg. „ „ 50 §. 393 . . 225 —„ 17 . 171 . ꝛ04 fl. Teil u. Tiel 5.. . 01 I 17 * „ 20 §. 6. .. 173 Anh. §. 60 (zu I. 7 §. 43). 288 ö „ „ 20 §. 11 .. 173 „ „ 20 §. 12 171flg. „ „ 20 §. 13 171flg. B. Rheiniſches Recht. „ „ 20 §. 14 174 „ „ 29 §. 15. 173 flg. Code civil Art. 155. 335 „ „ 20 §. 394. 246 — Art. 33˙— u.U. 335 ö „ „ 20 58.425.426 172 — Art. 3899 .U.. . 335 „ „ 20 §. 443 . . 242 — Art. 390. 335 „ „ 20 88. 443 flg. 240 — Art. 524. . 311. 313 flg. ö „ „ 20 58. 454. 455. 470 — Art. 529..339.341 ö 244 — Art. 537.. 6341 „ „ 20 §ʒ. 610 . . 290 — Art. 544...339.341 Teil II Titel 1 §. 41 . 228 flg. — Art. 55ͤ. 330 „ „ 18.255 292.294flg. — Art. 6414. 330 415 — Art. 642.. .330 x ö 458 Geſehesregiſter. ö Code civil Art. 644. . 328 flg.

— Art. 882..323 flg 328 ; — Art. 383. . 323.526 ſig. Einzelne Geſetze und — Artt. 931. 932— 308 VBerordnungen. — Art 1131 11¹1:e. 235 1783. 20. Dezember. Allgemeine x — Art. 1166. 339 flg Hyyvothekenordnung. — Art. 1167. 24 — — Tit. I 8. 12246 —Art. 124. 300 — — 1§. 34 246 — Art. 129060. 320 — — „ U 8. 169 fl. 172 — Artt. 1372—1375.. 332 . — Artt. 1382 fll. . 314.419 1801. 4. Auguſt. Patent wegen — Art. 1388. 4flg. Publikation des Provinzialrechtes — Art. 1395. 4flg. für Oſtpreußen ꝛc. — Art. 14011.... 326 — — Zuſ. 226. 207 — Art 1404 1•.. 326 1810. 8. November. Geſindeord— Art. 1403. 326—6877 79•„ 2 — Art. 14211. r311 — — 88.80—94 . 192 ö — Art. 120. 4.6 — — 3.94 . 101 fl — UArr. 1429. 327 — — C. 9595. 191 fg. — Arr. 14317.. . 226 fl. — — §. 9ä. 192 — Arr. 146. . .310— — 68. 96. 97. . 191 — Art. 1476... . 309 fl. 8 118 ** 431 — Art. 1598. .. 339.341 — . 118. 121. 122. 431 — Arn. 1643—1645.. 20 — — 35. 118. 121. — Art. 164. 399 1815. 30. April. Verordnung we— Art. 1689... 339—gen verbeſſerter Einrichtung der — Artt. 1689 fl... 341 Provinzialbehörden (G. S. S. 85) — Art. 1690.... 318 flg. 25⁴ — Art. 1844 f. 220903 1822. 7. März. Geſetz wegen der — Art. 1869. 301fl Sengenuer (G. S. O582.585 — * — — S. ʒa—2s. ů — Art 1874• 302 — — Tarif: Ceſſionsinſtrumente +1. ͤ 8 • „ — „ 282 flg. — Art. 188383. 235 — Art 2095. 309 f. 1822. 25. April. Verordnung und — Art. 2103. 309 fig. Taxordnung ſür die Notarien in — Art. 2109... 310flg. den niederrheiniſchen Provinzen — Art. 2121121. . 310 (G. S. S. 109) . 319 — Art. 2135... 309 1825. 31. Dezember. Dienſtinſtruk— Art. 2169090... 315 ö tion für die Oberpräſidenten (G. S. — Art. 2175. . . 311.313 fll. 13826 S. 1). — — S.. L2 254 U .— — Geſetzesregiſter. 459 1825. 31. Dezember. Kabinets⸗ 1850. 7. März. Jagdpolizeigeſetz order, betr. einige Abänderungen (G.S. S. 1655. 233 in der bisherigen Organiſation — — §. 236 der Provinzialverwaltungsbehör⸗ — — §. zz .236 den (G.S. 1826 S. 5). 254 — — §. 10.236 1834. 4. März. Verordnung über 1 13 ——— 35405 6. 3). (175 1852. 21. Jull. Geſeh, ben. di ö x —11 Dienſtvergehen der nichtrichter1838. 31. März. Geſetz, betr. die lichen Beamten (G.S. S. 465). Einführung kürzerer Verjährungs: — — §. 242.. 254 friſten (G. S. S. 249). 1855. 8. Mai. Konkursordnung — — 8.1 Ziff. 1 . . 259 flg. (G.S. S. 3217j).. 175 1842. 11. Mai. Geſetz über die — — 5. 50 225 flg. Zuläſſigkeit des Rechtsweges in 1857. 26. Oktober. Königl. Erlaß, Beziehung auf polizeiliche Ver⸗ betr. die Beſtätigung des Reglefügungen (G.S. S. 192). ments der pommerſchen Landſchaft — — C. 6. 179 von 1781, revidiert von den in — —— den Jahren 1847, 1850 und 1857 1842. 31. Dezember. Geſetz über gehaltenen Generallandtagen (G.die Verpflichtung zur Armenpflege S. S. 945). (G. S. 1843 S. 8). — — §. 2922. 219 — — S. 3ͤůᷓ,mm. Z⅕ꝛqq~ü178 1861. 24. Mai. Geſetz, betr. die 1843. 28. Februar. Geſetz über Erweiterung des Rechtsweges die Benutzung der Privatflüſſe G.S. S. 241). (G.S. S. 41). — — §. 3.. 253.255 — — 8.28 flh. — 12. 87 — — §. 13... 329 1865. 24. Juni. Allgemeines Bergö — — §. 14. 329ägeſetz (G. S. S. 705). — — §. 114.281 1844. 24. Januar. Verordnung 1869. 15. März. Subhaſtationsüber die Feſtſetzung und den Er⸗ ordnung (G.S. S. 421) 175 ſatz der bei Kaſſen⸗ und anderen 1871. 8. März. Geſetz, betr. die ö Verwaltungen vorkommenden De⸗ Ausführung des Bundesgeſetzes fekte (G. S. S. 52) . . 254 über den Unterſtützungswohnſitz ö 1845. 17. Januar. Allgemeine Ge⸗ I—Es Si 176. 178 fl ö —.— 9. 18 (G.8. S. 41 261 1872. 5. Mai. Geſetz über den 7111——— Eigentumserwerb und die ding1850. 31. Januar. Verfaſſungs⸗ liche Belaſtung ꝛc (G. S. S. 433) urkunde für den preußiſchen Staat 172. 246 (G.S. S. 17). — — 5S. .. 199 flg. — — Art. 7x7.. 210 — — §. S..3238 flg. 460 Geſetzes reginer. — — Zʒ. 12.232 1880. 26. Juli. Geſetz ũber die Or— — . 14 J„ 233 ganiſation derallgemeinen Landes— — §. 2174 verwaltung (G. S. S. 291). — — Zʒ. 30 . 240. 242. 244 flg. x — — 8. 911.. 209 — — 8.32245 flg. 1880. 2. Auguſt. Geſetz zur Ab— — 8. 63. 1588 flg. änderung und Ergänzung des — — 8.64.. 188 flg. Geſetzes, betr. die Verfaffung der — — 8. 677.174Verwaltungsgerichte und das Ver— — 8. 70. 25 waltungsſtreitverfahren vom 3. 1872. 5. Mai. Grundbuchordnung Juli 1875 24 (G. S. S. 315). (G.S. S. 446) 172.246 — — 8. 209 — — 8.4.244. 2471881. 19. März. Geſetz, betr. die — — 8.5. 247(Abänderung von Beſtimmungen 1874. 11. Juni. Geſetz über die der Kreisordnung (G. S. S. 155). Enteignung von Grundeigentum — — Art. III.. 209 (G.S. S. 221) 263 flg. 1883. 13. Juli. Geſetz, betr. die — — . 1⸗“.. 265 Zwangsvollſtreckung in das un— — 8:.20..266bewegliche Vermögen (G. S. S. — — 5. 21. 266 flg. 131). — — 8.22. ę .-̊- 266 — — . 11 ꝛ.ſß176 — — 8.24.. 266 — — 5. 22. 232 — — 8ʒ.290. 264 — — §. 23 224 x — — ˖. 30.2650— — 58. 23—383.224 — — 8.61. : ꝛ268 — — . 26..223 flg. — — 8.32.. 266 flg. — — . 5̃—Z«ꝛ 219 — — 5.42.. 265 flg. 1883. 30. Juli. Geſetz über die all— — 8.44 268 gemeine Landesverwaltung (G. S. 1875. 3. Juli. Geſetz, betr. die Ver⸗ S. 195). faſſung der Verwaltungsgerichte — — §. 5505.182 Nund das Verwaltungsſtreitver⸗ — — §. 127 . 211 fahren (G.S. S. 375). 1883. 1. Auguſt. Geſetz, betr. die — — 8.1 . . .. .. 209 Zuſtändigkeit der Verwaltungs1876. 26. Juli. Geſetz, betr. die Zu⸗ und Verwaltungsgerichtsbehörden ſtändigkeit der Verwaltungs⸗ und (G.S. S. 237) 2009 flg. der Verwaltungsgerichtsbehörden — — §. 18. 210 flg. (G.S. S. 297). — — Z. 34... 210 flg. — — 8.4õ...1 209 — — C. 1..177 1880. 17. Juni. Geſetz, betr. die — — §. 4. 210 flg. Übertragung von Befugniſſen, — — §. 47. 210 flg. welche den Provinzialbehörden cc — — §. 5̃6. 210 flg. geſetzlich vorbehalten ſind, auf die — — §. 66. 210 flg. Königl. Eiſenbahndirektionen ꝛc0 — — 88. 103—105 . 210 flg. (G. S. S. 271).. 254 — — Z§. 160 216 Geſetzesregiſter. — Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 461 Landrechtsſatz 1865. 302 Baden. — 1869 — . . . 30/ flg.

Landrechtsſatz 784 . 94. 97. 334 — 1870́. 303

— 875. 343 — 210 . 343 — 920. 97 — 21111.. 343 flg.

— 1004k4.. 97 1809. 22. Dezember. Zweites Ein— 1011173343. führungsedikt zum Landrechte.

— 116.. 9 — — C. 25. 321 — 1170. 337 flg.

— 1174.. 337 flg. Hamburg.

— 11775. 338

— 13753... 333 1865. 22. Dezember. Einführungs — 1583a2⁊. 321 geſetz zum Handelsgeſetzbuche.

— 15999.. 322 — — §. 30. 28

4. Ausländiſches Recht.

Oſterreichiſches allgem. bürgerl. Ge⸗ — 58. 905. 922. 932. 1420 ſetzbuch. ö 399 ö

C. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.

Seite

1890. Urt. v. 24. Juni i. S. G. (Kl.) w. G. (Bekl.) Rep. II.

107/90. Nr. Ss. 345 „ Urt. v. 8. Juli i. S. K. & Co. u. Gen. (Bekl.) w. Deutſche Unionbank M. (Kl.) Rep. II. 120/¾90. Nr. I 1 „ Urt. v. 8. Juli i. S. der Ehefrau M. (Bekl.) w. ihren Ehemann (Kl.). Rep. II. 112/90. Nr.. 4 „ Urt. v. 22. September i. S. Ph. H. & Co. (Kl.) w. Fiskus ö (Bekl.). Rep. IV. 153/90. Nr. 6885. 279 „ Urt. v. 23. September i. S. Witwe u. Kinder B. (Bekl.) w. Rhein. Volksbank zu K. (Kl.) Rep. II. 135/90. Nr. s??0. 3223 „ Urt. v. 24. September i. S. Handlung R. & T. (Bekl.) w. Sch. (Kl.) Rep. V. 102/90. Nr. 1. 1469 „ Urt. v. 25. September i. S. Ortsarmenverband N. (Bekl.) w. Kreis T. (Kl.) Rep. IV. 98/90. Nr. 42.176 „ Urt. v. 25. September i. S. S. (Kl.) w. Verein Berliner Gaſtwirte (Bekl.). Rep. IV. 139/90. Nr. 43. 183 462 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. Seite 1890. Urt. v. 26. September i. S. M. (Kl.) w. die Aktiengeſellſchaft A. (Bekl.) Rep. II. 134/90. Nr. .7 „ Urt. v. 26. September i. S. B. (Kl.) w. Sch.'ſche Konkursmaſſe (Bekl.). Rey. III. 111/90. Nr. 44. 188 „ Urt. v. 26. September i. S. G. u. Gen. (Kl.) w. P. (Bekl.) Rep. II. 140/90. Nr. 7o-11 mg 301 „ Urt. v. 30. September i. S. F. & Co. (Kl.) w. W. u. Gen. (Bekl.) Rep. II. 136/90. Nr. /õ4.304 „ Urt. v. 2. Oktober i. S. H. (Kl.) w. Sch.⸗K. (Bekl.) Rep. VI. 124/90. Nr. 4⁴aulö. 1191 „ Urt. v. 3. Oktober i. S. der Stadt Celle (Kl.) w. den Landkreis Celle (Bekl.). Rep. III. 144/90. Nr. 89. 347 „ Urt. v. 7. Oktober i. S. Sch. (Bekl.) w. Sch. (Kl.) Rep. II. 164/90. Nr. 7j70oöoͤ0óbʒ7ßʒ 308 „ Urt. v. 9. Oktober i. S. Reichsmilitärfiskus (Bekl.) w. v. C. L. (Kl.) Rep. IV. 111/90. Nr. 46G .193 „ Urt. v. 10. Oktober i. S. B. B. (Kl.) w. F. A. Konkursmaſſe (Bekl.). Rep. II. 155/90. Nr. I 13 „ Urt. v. 11. Oktober /5. November i. S. M. (Kl.) w. R. (Bekl.) Rep. I. 166. 167/90. Nr. g10ʒ. 350 0 „ Urt. v. 17. Oktober i. S. B. (Bekl.) w. M. (Kl.) Rep. II. 160/9½0. Nr. . 19 „ Urt. v. 17. Oktober i. S. der geſchiedenen Ehefrau F. (Kl.) w. Witwe Fr. u. Gen. (Bekl.) Rep. II. 159/90. Nr. 76 309 „ Urt. v. 21. Oktober i. S. Th. u. Gen. (Bekl.) w. den Kirchenvorſtand zu B. (Kl.) Rep. III. 117/90. Nr. 33 144 „ Urt. v. 25. Oktober i. S. S. u. Gen. (Kl.) w. Eheleute R. (Bekl.) Rep. V. 138/90. Nr. 15050—ß:tr .365 „ Urt. v. 27. Oktober i. S. E. u. Gen. (Bekl.) w. Handelsgeſellſchaft A. W. & S. (Kl.) Rep. IV. 143/90. Nr. 6 21 „ Urt. v. 28. Oktober i. S. Eheleute Rb. (Bekl.) w. Bankhaus J. R. & Co. (Kl.) Rep. II. 171/90. Nr. 77. 311 „ Urt. v. 30. Oktober i. S. S. (Bekl.) w. M. Wwe. u. Gen. (Kl.) Rep. VI. 116/90. Nrtr “V.26 „ Urt. v. 30. Oktober i. S. B. (Bekl.) w. B (Kl.) Rep. IV. ö 163/90. Nr. 7/71195 „ Urt. v. 1. November i. S. K.'ſche Erben (Bekl) w. J. (Kl.) Rep. V. 148/90. Nr. 2³1ll.199 „ Urt. v. 3. November i. S. E. (Bekl.) w. E. (Kl.) Rep. IV. 141/90. Nr. ͤ9˙ii/i/))) 360 „ Urt. v. 5. November i. S. Sch. u. Gen. (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. V. 152/90. Nr. 49 u. 92 204. 364 U Chronologiſche Zuſam menſtellung der Entſcheidungen. 463 Seite ö 1890. Urt. v. 8. November i. S. Gemeinde M. (Bekl.) w. Fiskus (Kl.). Rep. V. 157/90. Nr. 50o0.. 207 „ Urt. v. 10. November i. S. Wwe. F. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. VI. 175/90. Nr. . 31 „ Urt. v. 11. November i. S. der Gemeinde H. (Bekl.) w. Q. (Kl.) Rep. II. 208/90. Nr. . 328 „ Urt. v. 15. November i. S. v. R. (Kl.) w. die Pommerſche Generallandſchaft (Bekl.). Rep. V. 165/90. Nr. 51. 218 „ Urt. v. 17. November i. S. H. (Bekl.) w. N. (Kl.) Rep. IV. 158/90. Nr. —) 4õ220 „ Urt. v. 18. November i. S. H. (Bekl. u. Widerkl.) w. W. (Kl. u. Widerbekl.) Rep. II. 185/90. Nr. 775. 317 „ Urt. v. 18. November i. S. der Gemeinde O. (Bekl.) w. den Kreis St. W. (Kl.) und die katholiſche Kirchengemeinde M. (Nebeninterv.) Rep. II. 191/90. Nr. 822... 331 „ Urt. v. 19. November i. S. P. (Kl.) w. H. & V. (Bekl.) Rep. I. 279/90. Nr..e·¶ 335 „ Beſchl. v. 20. November i. S. Th. (Kl.) w. Br. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. VI. 127/90. Nr. ³923ꝛ::- .364 „ Urt. v. 25. November i. S. F. (Kl.) w. B. u. M. (Bekl.) Rep. II. 187/90. Nr. 77)73321 „ Urt. v. 28. November i. S. W. (Bekl.) w. Sch., Sch. & Co. (Kl.) Rep. II. 198/90. Nr. 10 u. 94. 4»1. 365 „ Urt. v. 28. November i. S. D. (Bekl.) w. L. (Kl.) Rep. III. 158,/90. Nr. /zͤiam 1448 „ Urt. v. 1. Dezember i. S. E. (Bekl. u. Widerkl.) w. E. (Kl. u. Widerbekl.) Rep. IV. 177/90. Nr. 60 u. 96 251. 370 ö „ Urt. v. 2. Dezember i. S. S. (Kl.) w. Lübecker Feuerverſicherungsgeſellſchaft (Bekl.). Rep. III. 167/90. Nr. 35 151 „Urt. v. 3. Dezember i. S. M. (Kl.) w. G. (Bekl.) Rep. I. 233/90. Nr. 995)57ͤ7;1ñ 3376 „ Ur. v. 6. Dezember i. S. L. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. V. 191/90. Nr. 5?·ꝶ: 223 „ Urt. v. 9. Dezember i. S. S. (Kl.) w. G. (Bekl.) Rep. III. 201/90 Nr. 3ööö).154 „ Urt. v. 9. Dezember i. S. V. (Kl.) w. ſeine Ehefrau (Bekl.). Rep. III. 194/90. Nr. ĩã]1228 „ Urt v. 16. Dezember i. S. L. & St. (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. II. 273/90. Nr. 10ůd.ẽD⁰ök ..393 ö „ Urt. v. 18. Dezember i. S. C. & A. (Kl.) w. die HamI.1 Generalzolldirektion (Bekl.). Rev. VI. 208/90. r. “ꝛŠonn:h000)I 44 464 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. Sete 1890. Urt. v. 30. Dezember i. S. der Mecklenburg. Hypothekenund Wechſelbank zu Schwerin (Kl.) w. das Mecklenburg. Finanzminiſterium (Bekl.). Rep. III. 206/90. Nr. 12 48 1891. Urt. v. 9. Januar i. S. K. u. Gen. (Kl.) w. W. u. Gen. (Bekl.) Rep. II. 236/90. Nr. 22 u. 8. 48 334 „ Urt. v. 10. Januar i. S. O. (Bekl.) w. K. (Kl.) Rep. V. 216/90. Nr. 5w)ʒ) 230 „ Urt. v. 12. Januar i. S. S. (Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. IV. 264/90. Nr. 1o0o0ð—ͤ n³kä405 „ Urrt. v. 13. Januar i. S. V. H. (Kl.) w. ihren Ehemann ö (Bekl.). Rep. III. 222/90. Nr. 395.. 156 „ Urrt. v. 13. Januar i. S. Kr. (Kl.) w. ſeine Ehefrau (Bekl.). Rep. III. 236/90. Nr. 305§ꝓ5. 158 „ Urt. v. 13. Januar i. S. H. u. Gen. (Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. II. 242/90. Nr. 5—. 233 „ Urt. v. 15. Januar i. S. St. Ehefrau (Kl.) w. St. (Bekl.) Rep. VI. 224/90. Nr. 104 4»00 „ Urt. v. 16. Januar i. S. Schweiz. Wechſel⸗ und Effektenbank (Kl.) w. Wiesbadener Bade⸗Etabliſſements⸗Aktiengeſellſchaſt (Bekl.). Rep. III. 295/90. Nr. 113ʒ2.unr;õ. 50 „Beſchl. v. 17. Januar i. S. M. (Kl.) w. P. (Bekl.) Beſchw.Rep. V. 1/91. Nr. 57 u. 999... 3237. 382 „ Urt. v. 17. Januar i. S. S. (Bekl.) w. R. & C. (Kl.) Rep. I. 311/90. Nr. 9yZTT4k)))?ʒsʒß.. 578 „ Urrt. v. 19. Januar i S. der Handelsgeſellſchaft H. u. Sohn (Kl.) w. Fiskus (Bekl.). Rep IV. 266/20 Nr. 17. 72 „ Urt. v. 21. Januar i. S. P. (Kl.) w. P. (Bekl.) Rep. V. 227/90. Nr. 55. ᷣ 240 „ Urt. v. 22. Januar i. S. N. (Kl.) w. L. (Bekl.) Rep. VI. 272/90. Nr. 5oʒⅎiuunú˖· 248 „ Urt. v. 24. Januar i. S. J L. & Co. (Kl.) w. L.'ſche Erben (Bekl.). Rep. I. 291/90. Nr. 18. 61 . 78. 252 „ Urt. v. 28. Januar i. S. W. u. Gen. (Bekl.) w. Dr. G. (Kl.) Rep. I. 266/90. Nr. 1lil˖l 55 „ Urt. v. 31. Januar i. S. W. (Kl.) w. Sp. (Bekl.) Rep. I. 301/½0. Nr. 111wö—öÆ)g 60 „ Urrt. v. 31. Januar i. S. G. (Kl.) w. D. G. (Bekl.) Rep. I. 254½/9½0. Nr. 2ůꝛ⁊.³ç«ńꝛ:ꝛ 118 „ Urt. v. 3. Februar i. S. M. (Kl.) w. Hannov. Maſſ. u. Eiſenwerke in W. (Bekl.) Rep. III. 258/90. Nr. 16 69 „ Beſchl. v. 4. Februar i. S. Lz. (Kl.) w. O. u. Gen. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. V. 143,90. Nr. 100. . . 382 — Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 465 n ö Seite 1891. Urt. v. 5. Februar i. S. N.'ſche Konkursmaſſe (Kl.) w. T. ö 4 u. Gen. (Bekl.) Rep. VI. 260/90. Nr. 23—-J.q. 98 „Beſchl. v. 9. Februar i. S. Konkursmaſſe D. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. II. 196/90. Nr. 1101. .385. 31 „ Beſchl. v. 9. Februar i. S. Sch. (Kl.) w. Sch. (Bekl.) Beſchw.Rep. III. 126/90. Nr. 10b0o0ù0m:402 2⁰ „ Urt. v. 13. Februar i. S. H. als Verwalters im Konkurſe E. (Kl.) w. K. als Verwalter im Konkurſe P. 40⁵ (Bekl.) Rep. II. 276/90. Nr. 1129 84 „ Beſchl. v. 13. Februar i. S. H. (Bekl.) w. S. (Kl.) Beſchw.156 Rep. III. 4/91. Nr. 10ů60 392 „Urt. v. 17. Februar i. S. G. (Kl.) w. C. u. Gen. (Bell.) 155 Rev. II. 287/90. Nr. &.334 „ Urrt. v. 20. Februar i. S. W. (Bekl.) w. Sch. & Co. (Kl.) 200 Rep. II. 303/90. Nr. 20—w—ͤ.. 88 „ Urt. v. 23. Februar i. S. B. (Kl.) w. Eiſenbahndirektion 400 Frankfurt a. M. (Bekl.) Rep. VI. 281/90. Nr. 62 . 252 „ Urt. v. 24. Februar i. S. Kirchengemeinde Fr. (Kl.) w. Samtgemeinde Fr. (Bekl.) Rep. III. 227,90. Nr. 63 255 00 „ Urt. v. 26. Februar i. S. K. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. IV. 279,89. Nr. ꝛꝛe!ú 1000 162 „ Urt. v. 26. Februar i. S. K. (Kl.) w. L. D. (Bekl.) Rep. II. 295/90. Nr. S=wðð 336 7⁰ „ Urt. v. 2. März i. S. R. Erben (Kl.) w. die hamburgiſche Steuerdeputation (Bekl.). Rev. VI. 297/90. Nr. 25. 109 72 „ Urt. v. 4. März i. S. J. B. & Co. (Kl.) w. E. S. (Bekl.) ö Rep. I. 344/00. Nr. 299. 28 10 „ Urt. v. 6. März i. S. D. (Kl.) w. St. (Bekl.) Rep. II. 299/90. Nr. 2ã⁊ꝗ270:;. 113 8 „ Urt. v. 9. März i. S. A. Sch. (Bekl.) w. Handlung F. St. (Kl.) Rep. VI. 1/91. Nr. 64259 2 „ Urt. v. 10. März i. S. D. u. Gen. (Kl.) w. A.⸗L.⸗Verſicherungsgeſellſchaft (Bekl.). Rep. II. 297/90. Nr. 86 339 „ Urt. v. 11. März i. S. W. Konkursmaſſe (Bekl.) w. S. (Kl.) Rep. V. 301/90. Nr. 10. 4»407 „ Urt. v. 13. März i. S. Konkurs B.⸗L. (Kl.) w. C. (Bekl.) Rep. II. 6/91. Nr. ·221. 21 ö „ Urt. v. 16. März i. S. Schleſiſche Landſchaft (Kl.) w. ö Preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. IV. 29/91. Nr. 69.282 „ Urt. v. 17. März i. S. Preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. M. u. Gen. (Kl.) Rep. II. 36/91. Nr. 6ĩ5ꝛ;ꝛ7ꝛ 263 „ Urt. v. 25. März i. S. H. (Bekl.) w. K. (Kl.) Rep. I. 11/91. Nr. 100)00)- 409 G. d. R.. Entſch. in Civilſ. XXVII. 30 406 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. ‚ Sette 1891. Urt. v. 1. April i. S. des Kreiſes C. (Kl.) w. R u. Gen. (Bekl.) Rep. V. 324/90. Nr. 60· 269 „ Beſchl. v. 3. April i. S. C. (Kl.) w. G. (Bekl.) Beſchw.Rep. II. 43/91. Nr. 2⁊22 116 „ Urt. v. 9. April i. S. D. u. J. (Bekl.) w. Stadtgemeinde J. (Kl.) Rep. VI. 11/91. Nr. 6050. 273 „ Urt. v. 9. April i. S. A. (Kl.) w. F. u. Gen. (Bekl.) Rev. IV. 36/91. Nr. 70. 285 „ Beſchl. v. 13. April i. S. V. w. M. u. Gen. Beſchw.Rep. IV. 84/91. Nr. 1100dbo0o. 4»04 „ Urt. v. 27. April i S. C. (Bekl.) w. K. (Kl.) Rep. IV. 20/91. Nr. 71 u. 110öòdṹ.. 292. 415 „ Urt. v. 4. Mai i. S. Dr. (Bekl.) w. Eheleute D. (Kl.) Rep. VI. 45/91. Nr. 1111i 15 „ Urt. v. 11. Mai i. S. K. R. (Kl.) w. P. (Bekl.) Rep. IV. 78/91. Nr. 72 u. 1111 N.f296. 418 „Urt. v. 12. Mai i. S. E. u. R. (Kl.) w. v. B. auf T. GBekl.) Rev. III. 91/91. Nr. 3993. 161 „ Urt. v. 15. Mai i. S. F. (Kl.) w. L. (Bekl.) Rep. III. 44/91. Nr. 32•—?u 130 „ Urt. v. 15. Mai i. S. H. (Kl.) w. K. u. Gen. (Bekl.) Rep. II. 70/19. Nr. 11ꝝłl0l...418 „ Urt. v. 21. Mai i. S. W. (Kl.) w. die Lebensverſicherungsgeſellſchaft E. (Bekl.) Rep. VI. 50/91. Nr. 114.421 „ Urt. v. 22. Mai i. S. M. (Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. III. 46/91. Nr. 11.i1uyõ 225 „ Urt. v. 25. Mai i. S. Frhr. v. O. (Kl.) w. F. Nachlaß (Bekl.). Rep. VI. 60/91. Nr. 40. 64 „ Urt. v. 26. Mai i. S. A. (Kl.) w. C. (Bekl.) Rep. II. 82/91. Nr. qꝓyyyzꝛꝛðꝛ 140 „ Urt. v. 26. Mai i. S. S. (Kl.) w. v. S. (Bekl.) Rep. II. 84/91. Nr. 8ñ //77ð7 3343 „ Urt. v. 4. Juni i. S. W. H. (Bekl.) w. Nordöſtliche Baugewerksberufsgenoſſenſchaft zu B. (Kl.) Rep. VI. 73/91. Nr. 11112 3136. „ Beſchl. v. 8. Juni i. S. K. (Bekl.) w. W. v. R. (Kl.) Beſchw.Rep. VI. 58/91. Nr. 11imm 429 Zuſammenſiellung der Entſcheidungen. nach Oberlandesgerichtsbezirken. 467 ö Zuſammenſtellung der im ſiebenundzwanzigſten Band ö ö 1 mitgeteilten Entſcheidungen ö Oberlaudesgerichtsbezirken. ö Berlin. . . .9. 17. 28. 29. 31. Karlorube . 1. 19. 22. (88.) 78. 1..43. 46. 49. (92.) 79. 85. 87. 101. 59. 64. 68. 93. 98. Kaſſel. . .686. 44. 102. 115. 114. 116. Riel 34. Vrauuſchseis . 35. Relmar . 3. 5. 10. (94.) 20. Bresltan. . 6. 18. (61.) 42. 47. 77. 84. 55. 69. 71. (110)Aeinn 2. 21. 26. 27. 32. 72. (112.) 100. 107. 56. 65. 74. 75. 76. 108. 111. 78. 80. 81. 82. 88. Cele ꝛ.16. 30. 33. 37. 54. ö 108. 63. 89. Königsberg . 50. Darmſtadt . ..4. 38. 86. 118. Marienwerder 53. 57. (99.) 95. Dresden 104. Nanmuburg . . . 23. 48. 67. 90. 91. Fraukfurt a./M. 8. 13. 62. 96. (60.) 97. bamburg. 7. 11. 25. Noſtock. ..2. 39. 105. damm. 14. 45. 52. 70. Stettin . 51. 58. 66. JZJeuna ꝛĩ15. Konſulargericht Alexandrien 24. 30* 468 Berichtigungen. Berichtigungen. Elfter Band. S. 412 3.2 v. o. lies „88. 288. 662 C. P. O.“ ſtatt „SS. 288. 262“. Sechsundzwanzigſter Band. ö S. 81 3. 13. 12 v. u. lies „welche der Gemeinſchuldner erſt nach ſeinen Käufen ö vom Beklagten an dieſen verkauft hatte“ ſtatt „welche der Gemeinſchuldner erſt nach ſeinen Verkäufen an den Beklagten von dieſem gekauft hatte“. Siebenundzwanzigſter Band. ö S.254 8.15 v.u. lies„Geſet vom 17. Juni 1880“ ſtatt „Geſetz vom 17. Juni 1886. ö 1 — ö 1 1 — — L 5 5105 ù 14 ²ei 5

ö ö —2 4*. —