Leitsatz
Steht dem Schuldner einer abgetretenen Forderung, der gegenüber der Klage des Cessionars mit einer vou ihm zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung au den Cedenten auf Grund des §. 136 Abs. 2 C. P.O. zum besonderen Prozesse verwiesen worden ist, ein Klagerecht gegen den Cessionar zum Zwecke der Geltendmachung seiner ö Gegeuforderung zu? AL. R. I. 11 §H. 407. 408, I. 16 5. 226. 301. 313. 360. 361.
72. Steht dem Schuldner einer abgetretenen Forderung, der gegenüber der Klage des Ceſſionars mit einer vou ihm zur Aufrechnung geſtellten Gegenforderung au den Cedenten auf Grund des §. 136 Abſ. 2 C. P.O. zum beſonderen Prozeſſe verwieſen worden iſt, ein Klagerecht gegen den Ceſſionar zum Zwecke der Geltendmachung ſeiner ö Gegeuforderung zu? AL. R. I. 11 §H. 407. 408, I. 16 5. 226. 301. 313. 360. 361. IV. Civilſenat. Urt. v. 11. Mai 1891 i. S. K. R. (Kl.) w. P. (Bekl.) Rep. VV. 78/91. I. Landgericht Ratibor. ö II. Oberlandesgericht Breslau. Das Reichsgericht hat die obige Frage bejaht. ö Aus den Gründen:
ö „Der gegenwärtige Rechtsſtreit ſchließt ſich an einen zwiſchen denſelben Parteien verhandelten, durch das rechtskräftig gewordene Urteil des Oberlandesgerichtes Breslau vom 29. Mai 1888 entſchiedenen Rechtsſtreit an. In dieſem letzteren klagte der jetzige Beklagte als Ceſſionar des Bauunternehmers H. einen Anſpruch von 6897, 89 α gegen den gegenwärtigen Kläger ein. Das rechtskräftig gewordene Urteil erging dahin, daß der jetzige Kläger als Beklagter zur Zahlung von 5674,80 mit Zinſen und zur Hinterlegung von 48,31 mit Zinſen verurteilt, der Kläger mit der Mehrforderung abgewieſen und
— .. ——..6.6———. dem Beklagten ein von ihm geltend gemachter Kompenſationsanſpruch vorbehalten und zum beſonderen Verfahren verwieſen wurde. Im gegenwärtigen Rechtsſtreite ſucht der damalige Beklagte als Kläger ö den vorbehaltenen Anſpruch zur Geltung zu bringen. Das Landgericht ö ö hat jedoch die Klage abgewieſen, weil der erhobene Anſpruch nicht ö gegen den Beklagten, der nicht Schuldner des Klägers ſei, geltend ö gemacht werden könne, ſondern gegen den Cedenten des Beklagten, den Bauunternehmer H., verfolgt werden müſſe. Die Berufung des ö Klägers gegen das landgerichtliche Urteil iſt zurückgewieſen worden. ö Die vom Kläger gegen das Berufungsurteil eingelegte Reviſion er⸗ ö ſcheint begründet. ö Die im rechtskräftigen Urteile des Vorprozeſſes enthaltene, den Kompenſationsanſpruch betreffende Anordnung beruht auf Anwendung des §. 136 Abſ. 2 C. P.O. Nach dieſer Vorſchrift kann das Gericht anordnen, daß eine Gegenforderung, die mit der in der Klage geltend gemachten Forderung nicht in rechtlichem Zuſammenhange ſteht, in getrenntem Prozeſſe verhandelt werde. Die materiellrechtlichen Normen für die Entſcheidung des vorliegenden Rechtsſtreites aber ſind in den H. 407. 408 A.L.R. I. 11, §H. 301. 313. 361 I. 16 enthalten. Nach den 5§. 407. 408 J. 11 behält der Schuldner einer abgetretenen Forderung dem Ceſſionar ſeines Gläubigers gegenüber alle Einwendungen und Gegenforderungen, die er gegen den Cedenten hatte. Und ſeine Verpflichtung ſoll durch die Abtretung des Rechtes in keiner Hinſicht erſchwert werden. Daß dem Schuldner gegen den Ceſſionar die Einrede der Kompenſation mit Forderungen an den Cedenten, die vor bekannt gemachter Ceſſion entſtanden ſind, zuſteht, iſt auch in §. 313 J. 16 ausdrücklich vorgeſchrieben. Daraus folgt, daß der klagende Ceſſionar mit dem Schuldner, der ſeine Gegenforderung an den Cedenten gegen die abgetretene Klageforderung zur Aufrechnung bringen will, den Streit über die Gegenforderung in derſelben Weiſe zum Austrage zu bringen hat, wie wenn der Cedent ſelbſt die abꝛ— ö getretene Forderung einklagte und ihm mit der Aufrechnungseinrede die Gegenforderung entgegengeſetzt würde. Das Allgemeine Landrecht knüpft im . 359 I. 16 die Zuläſſigkeit der Kompenſation an die Liquidät der Gegenforderung. Der Mangel der Liquidität hat zur Folge, daß der Schuldner der liquiden Klageforderung zur Zahlung verurteilt wird und bei vollſtreckbar gewordener Verurteilung von der Zahlung der Klageforderung an den Kläger ſich nur frei machen kann, wenn ihm die Vorausſetzungen eines Arreſtſchlages zur Sicherung der Gegenforderung zur Seite ſtehen (J. 360. 226 J. 16). Wird demnächſt die beſtrittene Gegenforderung liquid gemacht, ſo hat dies nach ausdrücklicher Vorſchrift des Landrechtes die Wirkung, daß die Forderung, gegen welche hat aufgerechnet werden ſollen, als in dem Zeitpunkte erloſchen angeſehen wird, in welchem die Gegenforderung entſtanden oder doch fällig geworden iſt (Joͤ. 361. 301 a. a. O.). Die Wirkung der Kompenſation erſtreckt ſich danach auch beim Mangel der Liquidität der Gegenforderung auf den Zeitpunkt der Entſtehung oder, wenn die Gegenforderung mit ihrer Entſtehung noch nicht fällig war, auf den der Fälligkeit der Gegenforderung zurück. Dieſe materiellrechtlichen Normen haben durch die prozeſſualiſche Beſtimmung des §. 136 Abſ. 2 C.P.O. keine Anderung ö in dem Sinne erlitten, daß mit der Verweiſung der Gegenforderung zum beſonderen Prozeſſe die Tilgungswirkung der zur Kompenſation ö geſtellten, aber zum beſonderen Prozeſſe verwieſenen und in dieſem ö Prozeſſe liquide gemachten Gegenforderung beſeitigt ſein könnte. Die Beſtimmung des . 136 Abſ. 2 a. a. O. iſt weſentlich nichts Anderes als eine den neuen Prozeßformen angepaßte anderweite Geſtaltung ö und Verallgemeinerung des von der gemeinrechtlichen Rechtſprechung ö nicht mehr feſtgehaltenen Erforderniſſes der Liquidität, das ebenfalls von vorwiegend prozeſſualiſcher Bedeutung iſt. Dabei ſoll jedoch die ö Frage nicht entſchieden werden, ob das Erfordernis der Liquidität als ſolches durch die fakultative Beſtimmung des F. 136 Abſ. 2 a. a. O. beſeitigt und erſetzt worden iſt. Aus jener der nachmaligen Liquidſtellung der Gegenforderung beigelegten zurückzubeziehenden Tilgungswirkung ergiebt ſich, daß mit der Liquidſtellung der zur Kompenſation geſtellten Gegenforderung ein kondiktionsähnlicher Anſpruch auf Rückzahlung der Klageforderung entſteht, wenn der zur Zahlung der Klageſorderung verurteilte Schuldner bei Liquidſtellung der Gegenforderung die Klageforderung bereits gezahlt hatte. Dieſer Anſpruch braucht ö mit dem Anſpruche auf Zahlung der Gegenforderung inhaltlich nicht ö zuſammenzufallen. Er wird der Natur der Sache nach ſchon in ö dem Falle von ihm verſchieden ſein, in dem die Zinſenverpflichtung ö für den Klaganſpruch anders geſtaltet iſt als für die Gegenö forderung. Die hervorgehobenen landrechtlichen Wirkungen der Kompenſation müſſen nach dem Grundſatze, daß die Verpflichtung des Schuldners durch die Ceſſion ſich nicht erſchweren ſoll, auch zu Gunſten des Schuldners einer abgetretenen Forderung dem Ceſſionar gegenüber eintreten, gegen den der Schuldner eine ihm an den Cedenten zuſtehende Forderung zur Geltung bringen will. Daraus folgt, daß der Schuldner der abgetretenen Forderung, deſſen Gegenforderung zum beſonderen Prozeſſe verwieſen iſt, die nach den Beſtimmungen der öö§. 361. 301 A.L.R. I. 16 durch das Nebeneinanderbeſtehen von Forderung und Gegenforderung vermittelte Tilgungswirkung der Gegenforderung auch dem Ceſſionar gegenüber geltend machen kann. Allerdings iſt die Gegenforderung dadurch, daß auf ihr Beſtehen der Schuldner der abgetretenen Forderung die Einrede der Kompenſation gegründet hat, nicht rechtshängig geworden. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 6 S. 420 flg., Bd. 18 S. 408. Es würde vielmehr dem Schuldner unbenommen ſein, den Anſpruch gegen den Cedenten einzuklagen und den Kompenſationsanſpruch als ſolchen nicht zu verfolgen. Allein wenn das dem Schuldner nach den angeführten landrechtlichen Beſtimmungen zuſtehende Kompenſationsrecht wirkſam werden ſoll, ſo bleibt nur übrig, dem Schuldner auch nach der Verweiſung der Gegenforderung zum beſonderen Prozeſſe die rechtliche Möglichkeit der Geltendmachung der Gegenforderung in derſelben Weiſe zu geben, wie er die Gegenforderung gegen den Cedenten, wenn die Abtretung der Forderung nicht geſchehen wäre, hätte geltend machen können. Der Thatbeſtand des angefochtenen Urteiles ergiebt nichts darüber, ob der jetzige Kläger den Betrag, zu deſſen Zahlung er in dem früheren Rechtsſtreite bei Verweiſung ſeiner Gegenforderung zum beſonderen Prozeſſe verurteilt worden iſt, an den Beklagten gezahlt hat. Der Thatbeſtand des landgerichtlichen Urteiles, der die Behauptung des jetzigen Klägers erwähnt, daß wegen der Klageforderungen Arreſtbeſchlüſſe erlaſſen worden ſeien, weiſt darauf hin, daß eine Zahlung der Klageforderung des Vorprozeſſes, zu deren Zahlung der jetzige Kläger verurteilt worden, über den Betrag der von ihm geltend gemachten Gegenforderungen hinaus noch nicht erfolgt iſt, daß der jetzige Kläger vielmehr zur Sicherheit ſeiner Gegenforderungen auf jene Klageforderungen Arreſt ausgebracht hat. Träfe dieſe Annahme zu, ſo würde der mit der gegenwärtigen Klage geſtellte Antrag auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Betrages der ſtreitigen Gegenforderungen nicht aufrechterhalten werden können. Es würde vielmehr an ſeine Stelle ein der zurückzubeziehenden Tilgungswirkung der Gegenforderung und der Lage des ausgebrachten Arreſtes entſprechender Antrag zu treten haben, während, wenn die Zahlung der Klageforderung des Vorprozeſſes erfolgt wäre, der mit der jetzigen Klage geſtellte Antrag der Kondiktionsnatur der Klage entſprechen würde. . IV. Rheiniſches Recht.