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Reichsgericht, Urteil vom 27.04.1891 – IV. 20/91

IV. Zivilsenat

Leitsatz

Giebt dem Gläubiger einer Ehefrau die Pfändung und Überweisung der Forderung der Ehefrau auf Herausgabe des Eingebrachten und die daneben erfolgte Pfändung des Rechtes der Ehefran, nach §. 255 A.L.R. II. 1 von dem in Vermögensverfall geratenen Ehemanne die Sicherstellung des Eingebrachten zu verlangen, in stehender Ehe ein Klagerecht auf Sicherstellung der gepfändeten Illatenforderung?

71. Giebt dem Gläubiger einer Ehefrau die Pfändung und Überweiſung der Forderung der Ehefrau auf Herausgabe des Eingebrachten und die daneben erfolgte Pfändung des Rechtes der Ehefran, nach §. 255 A.L.R. II. 1 von dem in Vermögensverfall geratenen Ehemanne die Sicherſtellung des Eingebrachten zu verlangen, in ſtehender Ehe ein Klagerecht auf Sicherſtellung der gepfändeten Illatenforderung? IV. Civilſenat. Urt. v. 27. April 1891 i. S. C. (Bekl.) w. K. (Kl.) Rep. IV. 20/91. I. Landgericht Beuthen O. /S. II. Oberlandesgericht Breslau.

Das Reichsgericht hat die obige Frage bejaht.

Aus den Gründen:

„Der Kläger hat gegen die Ehefrau des Beklagten einen Zahlungsbefehl auf Höhe von 1800 % mit 5 Prozent Zinſen ſeit dem 3. Februar 1889 erwirkt. Der Zahlungsbefehl iſt rechtskräftig geworden. Wegen der 1800 mit Zinſen, 9,50 an Koſten des Zahlungsbefehles und 23 α und 9,40 weiterer Koſten wurde auf den Antrag des Klägers durch Beſchluß des Amtsgerichtes Kattowitz vom 28. Juni 1889 die der Schuldnerin gegen ihren Ehemann nach Angabe des Klägers zuſtehende Illatenforderung von 2400 ⏑=ſů und das Recht der Schuldnerin, die Sicherſtellung dieſer Forderung zu verlangen, gepfändet. Auch wurde dem Kläger durch denſelben Beſchluß die bezeichnete Forderung auf Höhe des erwähnten Betrages zur Einziehung überwieſen. Von der Forderung des Klägers ſind 146,15 anderweit beigetrieben. In Anſehung der übrigen 1695,75 % nebſt 5 Prozent Zinſen ſeit dem 3. Februar 1889 hat der Kläger gegen den Ehemann ſeiner Schuldnerin, indem er geltend macht, daß der Ehemann in Vermögensverfall geraten ſei, auf Sicherheitsbeſtellung geklagt und den Antrag geſtellt, den Beklagten zu verurteilen, wegen der bezeichneten Forderung mit einem in einer Arreſtprozeßſache des Klägers bei der Regierung zu Oppeln hinterlegten Betrage von 1755,75 ⏑ oder in anderer Weiſe Sicherheit zu beſtellen. Das Landgericht hat .. nach dem Klagantrage erkannt. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewieſen. Es ſieht die Illatenforderung für bewieſen an, erachtet die Vermögenslage des Beklagten für eine ſolche, daß dadurch der Anſpruch auf Sicherſtellung der Illatenforderung an ſich begründet werde, und nimmt an, daß auf Grund der an den Kläger erfolgten Überweiſung der Illatenforderung dem Kläger auch das für ihn gepfändete Recht der Ehefrau auf Sicherſtellung gegeben ſei. Zur Rechtfertigung dieſer Auffaſſung wird darauf hingewieſen, daß nach der Civilprozeßordnung (§. 796 Abſ. 2) zur Sicherheit betagter Forderungen allgemein der Arreſt zugelaſſen ſei, und daß mit dieſer Zulaſſung der Anſpruch auf Sicherſtelluug aufgehört habe, ein beſonderes Vorrecht der Ehefrau zu ſein.

Mit der Reviſion wird gerügt, daß aus den die Zuläſſigkeit des Arreſtes betreffenden Beſtimmungen der Civilprozeßordnung mit Unrecht Folgerungen gezogen ſeien. Es wird darauf hingewieſen, daß eine Überweiſung des Anſpruches auf Sicherſtellung an den Kläger nicht ſtattgefunden habe. Auch wird bemerkt, daß eine ſolche Überweiſung unzuläſſig ſein würde, da die perſönlichen Beziehungen der Eheleute zu einander in Frage ſtänden, und dieſelben Erwägungen Platz greifen müßten, die einer Überweiſung des Pflichtteilsanſpruches durch Zwangsvollſtreckung hinderlich wären. Die Reviſion erſcheint jedoch nicht begründet..

Die im §. 736 C. P. O. vorgeſehene Überweiſung einer Geldforderung zur Einziehung hat nicht die Wirkung, daß das Gläubigerrecht ſelbſt auf den übergeht, dem die Forderung zur Einziehung überwieſen wird. Der letztere erlangt nur das Recht zur Einziehung. Er hat alſo ein Klagerecht auf Zahlung mit dem Eintritte der Fälligkeit der Forderung. Und ſeine Rechtsſtellung iſt die eines procurator in rem suam.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 18 S. 399 flg., Bd. 20

S. 422. ö Gläubiger aber bleibt derjenige, gegen den die Zwangsvollſtreckung ſtattgefunden hat. Nur darf er ſein Gläubigerrecht nicht zum Nachteile deſſen ausüben, dem die Forderung zur Einziehung überwieſen iſt.

Vgl. Entſch. a. a. O. Bd. 20 S. 422. Es handelt ſich alſo darum, die Grenzen dieſes Gläubigerrechtes und des Einziehungsrechtes zu beſtimmen. ö Daß dem Einziehungsberechtigten die Befugnis zur Anbringung ö von Arreſtanträgen, die eine künftige Zwangsvollſtreckung zu ſichern ö geeignet ſind (§oͤ. 796 flg. C. P.O.), gegeben werden muß, erſcheint ö nicht zweifelhaft. Dieſe Befugnis muß in dem Rechte der Einziehung ö begriffen ſein. Denn der Arreſt ſoll nur die Einziehung vorbereiten, erleichtern, ſichern. Ob, wie das Berufungsgericht meint, die Befugnis, wegen betagter Forderungen Arreſtanträge zu ſtellen, erſt durch die Civilprozeßordnung eingeführt iſt, oder ob nicht ſchon nach der ö Allgem. Gerichtsordnung (J. 47 flg. I. 29) dem Gläubiger auch einer betagten Forderung Arreſtanträge zuſtanden, braucht nicht erörtert zu werden. Es fragt ſich aber weiter, wie der gegenwärtig ſtreitige Anſpruch auf Sicherſtellung ſich der Befugnis zu Arreſtanträgen gegenüber verhält.

Der §. 255 A.L.R. II. 1 giebt der Ehefrau das Recht, beſondere

Sicherſtellung wegen ihres Eingebrachten von dem Manne zu fordern, — 71. Sicherſtellung des Eingebrachten. 295⁵5 wenn ſich Umſtände ereignen, welche die wahrſcheinliche Beſorgnis eines bevorſtehenden Verluſtes begründen. Die Vorſchrift enthält alſo eine Normierung der Vorausſetzungen, unter denen einer Ehefrau in Anſehung ihres Eingebrachten das Recht auf Sicherſtellung gegeben ſein ſoll, alſo dasſelbe Recht, welches anderen Gläubigern als der Ehefrau und in Anſehung anderer Forderungen als des Eingebrachten unter den Vorausſetzungen des Arreſtſchlages gegeben wird. Das in §. 255 a. a. O. normierte Recht auf Sicherſtellung iſt mithin von dem Rechte, Sicherſtellung unter den Vorausſetzungen eines Arreſtſchlages zu fordern, begrifflich nicht verſchieden. Der innere Grund und der Zweck beider Rechte ſind die gleichen. Das erſtere Recht iſt eine für die Illatenforderung berechnete beſondere Ausgeſtaltung des letzteren. Iſt aber das Recht aus §F. 255 a. a. O. auf denſelben Grund zurückzuführen wie die Befugnis zu Arreſtanträgen, ſo iſt damit ſchon die Verneinung der Frage nach dem Gebundenſein des Anſpruches aus §. 255 a. a. O. an die Perſon der Ehefrau gegeben. Aber

auch abgeſehen von dieſen Erwägungen iſt die Frage zu verneinen. ö Es mag ſein, daß die Stellung des Ehemannes, gegen den die Vorausſetzungen des . 255 a. a. O. gegeben ſind, der Ehefrau gegenüber in den meiſten Fällen eine günſtigere ſein wird als einem Gläubiger der Ehefrau gegenüber. Allein ein ausreichender Grund dafür, dem Gläubiger der Ehefrau den Anſpruch aus §. 255 zu verſagen, iſt nicht zu finden. Hat die Frau Schulden und gerät der Mann in Vermögensverfall, ſo müſſen die Eheleute ſich gefallen laſſen, daß die perſönliche Rückſicht, welche die Frau ſelbſt dem Manne als dem ö Schuldner des Eingebrachten gegenüber in Anſehung des Anſpruches aus ö. 255 walten laſſen würde, nicht genommen wird. Würde dem Gläubiger der Frau das Recht aus §. 255 verſagt, ſo wäre die Folge, daß die Eheleute in die Lage kämen, die Subſtanz des eingebrachten Vermögens der Ehefrau zum Nachteile der Gläubiger der Ehefrau ungehindert zu verbrauchen, ſofern nämlich den Gläubigern in Konſequenz der

ö Auffaſſung, daß der Anſpruch auf Sicherheitsbeſtellung ein höchſt perſönliches Recht der Frau ſei, auch der Arreſtanſpruch verſagt würde. Wird ihnen aber der Arreſtanſpruch gegeben, ſo muß ihnen auch der Anſpruch aus §. 255 zuſtehen. Auf die Rechtsauffaſſung, nach der das Recht auf den Pflichtteil der Zwangsvollſtreckung von ſeiten der Gläubiger des Pflichtteilsberechtigten nicht unterliegen ſoll, vgl. Striethorſt, Archiv Bd. 46 S. 335, Bd. 95 S. 318; Entſch. des vorm. preuß. Obertrib. Bd. 44 S. 212, kann ſich der Beklagte nicht mit Erfolg berufen. Das Hanptargument, mit dem den Gläubigern der Zugriff dem Pflichtteilsanſpruche gegenüber verſagt wird, beſteht in der Erwägung, daß das Recht auf den Pflichtteil erſt in Wirkſamkeit trete, wenn der Pflichtteilsberechtigte erkläre, daß er von dem Rechte Gebrauch machen wolle, iſt alſo für den Anſpruch auf Sicherſtellung der Illatenforderung nicht anwendbar.“